OTZ: Pfingsttreffen der NPD in Saalfeld wird nicht verboten

Auflagen für Veranstaltung - Zeitgleich Fest auf Saalfelds Marktplatz Das geplante, von der NPD angemeldete Treffen rechter Gruppen am Pfingstsonnabend in Saalfeld (OTZ berichtete) wird nicht verboten. Man sehe keine Chance, mit einer Verbotsverfügung vor Gericht Erfolg zu haben, sagte Vize-Landrat Dr. Friedrich Folger (SPD) am Dienstagabend im Kreistag. Statt dessen habe das Landratsamt als Genehmigungsbehörde einen Auflagenbescheid erteilt, der eine Durchführung des 'Thüringentages der Nationalen Jugend' unter strengen Auflagen erlaubt. Veranstaltungsort soll nach OTZ-Informationen der Schießteich sein. Außerdem wird den Teilnehmern des Treffens u. a. untersagt, Gegenstände mitzuführen, die zur Ausübung von Gewalt geeignet sind. Der Bescheid soll 15 Seiten stark sein. Bei Verstößen könne die Versammlung sofort aufgelöst werden, sagte Folger. Verbote von Versammlungen rechter Gruppen hätten in letzter Zeit vor Thüringer Gerichten kaum noch Bestand gehabt, betonte Folger. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit habe einen hohen Rang. Mögliche moralische oder Imageschäden für eine Stadt hätten für die Entscheidung der Genehmigungsbehörde keine Relevanz.