Freitag, Mai 21, 2004

Rechtsextremisten verschicken Drohbriefe

Staatsschützer registrieren zunehmende Aggression Staats- und Verfassungsschützer in Berlin registrieren bei vielen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen eine zunehmende Aggressivität. Bedrohungen und Beschimpfungen Andersdenkender sind laut einem Bericht des Verfassungsschutzes an der Tagesordnung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht in dem zum Teil rapiden Verlust von Mitgliedern und Sympathisanten, die vor allem die rechten Parteien in der Hauptstadt in der Vergangenheit hinnehmen mussten, eine der möglichen Ursachen für diese zunehmende Aggressivität. (...) Besonders aktiv tritt seit geraumer Zeit ein kruder Verein namens "Deutsches Kolleg" in Erscheinung. Diese Gruppierung, prominentestes Mitglied ist der Ex-RAF-Anwalt und Ex-NPD-Funktionär Horst Mahler, propagiert ernsthaft die unmittelbar bevorstehende Gründung eines neuen Deutschen Reiches. Mahler selbst muss sich regelmäßig vor Gericht verantworten. Diese Prozesse nutzt er, um vor laufenden Kameras medienwirksam Drohungen an die Adresse von Richtern und Staatsanwälten auszustoßen.(...) Weniger prominente Rechtsextreme, denen diese Möglichkeiten fehlen, schreiben stattdessen Briefe. Empfänger sind vor allem Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

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