Yahoo! Nachrichten - Landtag streitet über Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus

Im niedersächsischen Landtag ist ein Streit über die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus entbrannt. SPD und Grüne warfen der Landesregierung am Donnerstag in Hannover vor, trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses nicht genügend für die Prävention gegen rechtsextreme Gewalt zu unternehmen und entsprechende Gelder zu kürzen. Dem hielt die Regierung entgegen, bei den fraglichen Fördergeldern handle es sich um «Bagatellförderungen», die künftig aus Spargründen ganz gestrichen werden sollten. Summen von unter 2500 Euro könnten die betroffenen Initiativen aus eigener Kraft aufbringen. In einer dringlichen Anfrage hatte die SPD-Abgeordnete Silva Seeler darauf verwiesen, dass die Landesregierung die von der Landeszentrale für politische Bildung vergebenen Fördergelder für Projekte gegen Rechts von 682 000 Euro 2003 auf 362 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr etwa halbiert habe. Davon seien jedoch nur 43 000 Euro freigegeben worden. Der Rest sei einer Haushaltssperre zum Opfer gefallen. Deshalb könnten 72 Initiativen ihre geplanten Projekte nicht durchführen. Seelers Fraktionskollege Axel Plaue nannte es ein «fatales Signal», gerade im Bereich der Prävention zu kürzen.