Jungle World - Roter Teppich f�r die Paras

Offiziell lehnt die Regierung Kolumbiens eine Straffreiheit für die Paramilitärs ab. Doch deren Vertreter dürfen sogar vor dem Parlament sprechen Kein Vergeben, kein Vergessen«, riefen die Demonstranten vor dem Sitz des kolumbianischen Parlaments am Mittwoch der vergangenen Woche. Der Kongress hatte seine Türen geöffnet für drei Männer, die in Kolumbien für Mord, Terror und Drogenhandel stehen: Salvatore Mancuso, Ramón Isaza und Ernesto Báez. Die drei Führer der Vereinten Selbstverteidiger Kolumbiens (AUC), des wichtigsten Dachverbands der rechtsextremen Paramilitärs, kamen, um ihre Statements und Forderungen vor dem Parlament vorzutragen, und waren schnell wieder verschwunden. Sicherheitsbedenken hätten dafür angeblich den Ausschlag gegeben. Der Abgeordnete Gustavo Petro vom oppositionellen Patriotischen Pol bezeichnete den Auftritt als ein nationales Fiasko. »Wir waren Zeugen der Unterwerfung der staatlichen Institutionen«, sagte er der Tageszeitung El Tiempo. Kritische Stimmen gab es jedoch nicht nur aus der Opposition. Für einen Parteigänger des Präsidenten, Senator Rafael Pardo, ist »alles schlecht ausgegangen«. Es habe keine Debatte gegeben, stattdessen habe man gesagt bekommen, wie man Gesetze erlassen solle, kritisierte er. Vor allem Forderungen durften sich die Parlamentarier von den führenden Paramilitärs, die in Schlips und Anzug erschienen waren, anhören. Weitere Zonas de ubicación (etwa: Aufenthaltsgebiete) hat der AUC-Chef Salvatore Mancuso ebenso gefordert wie die Einrichtung einer hochrangigen Kommission aus Kirchenvertretern, Abgeordneten und Richtern. Deren Aufgabe soll es sein, die Demobilisierung der paramilitärischen Verbände zu überwachen und für Transparenz in den Friedensgesprächen zwischen Regierung und AUC zu sorgen. Mit dem Auftritt vor dem Parlament, das über die Visite nicht einmal abgestimmt hatte, sind die Paramilitärs politisch aufgewertet worden. War das eine Belohnung für die Vereinbarung, die als »Abkommen von Santa Fé de Ralito« bezeichnet wird und Mitte Juli unterzeichnet wurde? Dieses Abkommen, das zum Frieden in Kolumbien beitragen soll, enthält den Plan für weitere Treffen zwischen Paras und dem Friedensbeauftragten der Regierung, Luis Carlos Restrepo, die den Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung der angeblich 13 000 Paramilitärs bis Ende 2005 aushandeln sollen.