WP Brilon - Notwendige Unterschriften knapp erreicht

Trotz offensichtlich erschlichener Unterschriften sind die Republikaner zur Landtagswahl im Hochsauerlandkreis zugelassen worden. Am Ende reichten die formalen Vorgaben so gerade für die rechtsextreme Partei. Davon unabhängig laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter. Der Wahlausschuss des Hochsauerlandkreises benötigte gestern Nachmittag lediglich acht Minuten für seine Entscheidung - ihm blieb gar keine andere Wahl als die Republikaner zuzulassen. Die Regeln sind wie folgt: Wer als keinere Partei antreten will, muss mindestens 100 Unterschriften von so genannten Unterstützern vorlegen. Zeit reichte nicht aus Für den westlichen Wahlkreis (Altkreis Arnsberg, Eslohe, Schmallenberg) blieben abzüglich der erschlichenen Einträge am Ende 102 übrig, für den östlichen Wahlkreis (Altkreis Brilon, Meschede, Bestwig, Rüthen) waren es 107. siehe auch: NPD und Rep legten falsche Unterschriften vor