junge welt vom 31.08.2005 - Systematisch zugeschaut?

Sächsische Schweiz: Polizei will nach Kritik wirksamer gegen Neonazis vorgehen. Ex-»SSS«-Kader weiter in der NPD aktiv. »Kameradschaften« verstärkt auf Distanz zur Partei Seit Jahren weisen sächsische Opferberatungsstellen und antifaschistische Initiativen auf die Passivität von Teilen der Polizei hin, wenn Neonazis mit Gewalt und Dominanz auf den Straßen Angsträume schaffen – insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz ist die Existenz dieser »no go areas« an vielen Orten bereits traurige Realität. Ein kritischer Bericht des rbb-Magazins »Kontraste« brachte Ende Juli den Stein ins Rollen. Neonaziopfer aus der Sächsischen Schweiz schilderten ihre Erfahrungen mit Polizeibeamten. Credo aller vom Fernsehteam befragten Betroffenen des Naziterrors: Untätigkeit vieler Beamter gegen die Angreifer und kaum Hilfsbereitschaft und Unterstützung für die Angegriffenen. Betroffene berichteten, wie Polizisten bei rechten Überfällen einfach zugeschaut und bei Verletzungen ärtzliche Hilfe verweigert haben. Eine Betroffene berichtete gegenüber Kontraste sogar, daß ein Beamter den Notruf bei der Polizei nach einem Neonaziüberfall wie folgt kommentierte: »Eure Jugendstreitereien könnt ihr alleine klären (...). Wenn ihr noch mal anruft (...) könnt ihr die Rechnung fürs Ausrücken« selbst bezahlen. Eine andere Person beklagte, daß im örtlichen Polizeirevier Anzeigen wegen Überlastung abgelehnt wurden, »obwohl dort (...) drei Beamte saßen, die gemütlich ihren Kaffee getrunken haben«.

Neonazis werben an Schulen - Märkische Allgemeine

Ministerium ergreift Gegenmaßnahmen Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Potsdamer Bildungsministerium vor rechtsextremer Wahlwerbung an Schulen gewarnt. NPD und Kameradschaften wie der "Märkische Heimatschutz" versuchten, ihren Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu verstärken, teilte das Ministerium gestern mit. Um Lehrer auf das Auftauchen rechtsextremer CDs und Flugblätter vorzubereiten, wurden Informationen verschickt. Das Material sei mit dem "Mobilen Beratungsteam - Tolerantes Brandenburg" erarbeitet worden, hieß es. Darin gibt es detaillierte Hinweise zum Umgang mit Propagandamaterial an Schulen, zur notwendigen Kontaktaufnahme mit dem Staatsschutz und zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Inhalten im Unterricht. Beispielhaft werden Texte einer rechtsextremen CD bewertet und die Wirkungsweise rechter Musik auf Jugendliche beschrieben.

junge welt vom 31.08.2005 - Neonazis als Friedensengel?

Zwei rechte Aufmärsche in dieser Woche. In Neukölln wollen Rechte gegen die SPD protestieren, ebenso in Friedrichshain zum Antikriegstag. Widerstand von links angekündigt In Berlin sollen in dieser Woche gleich zwei Aufmärsche von rechtsextremen Gruppen stattfinden. Bereits am heutigen Mittwoch will die NPD unter dem Motto »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten« durch Neukölln, einen Bezirk mit hohem Migrantenanteil, marschieren. Hintergrund ist der SPD-Bundesparteitag im Hotel Estrel, den die Neonazis stören wollen. Anmelder ist der Berliner NPD-Landesvorsitzende Claus Schade. (...) Der für die Neonaziszene allerdings bedeutendere Aufmarsch findet drei Tage später, am 3. September, statt: Hier werden mehrere hundert Sympathisanten erwartet, am Mittwoch nur einige Dutzend. Am Samstag werden Kameradschafter aus der gesamten BRD einen Aufmarsch durch Berlin-Friedrichshain durchführen. Sie wollen sich dabei als die wahren Friedensengel präsentieren. Das Motto der Neonazis lautet »Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege – Für freie Völker in einer freien Welt«. Die Neonazis berufen sich im Aufruf des Aufmarsches positiv auf den 1. September, den Antikriegstag der Friedensbewegung und wettern in völkischer Manier gegen den US-Imperialismus und Israel.

junge welt vom 31.08.2005 - Provokation zum Antikriegstag

Neonazis wollen in Dortmund aufmarschieren. Streckenführung für Antifa-Gegendemo nicht genehmigt Unter dem Motto »Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege – Für freie Völker in einer freien Welt« wollen Neofaschisten am kommenden Sonnabend in Dortmund aufmarschieren. Bezug nehmen die Rechtsextremisten um den bekannten Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt dabei explizit auf den Antikriegstag am 1. September eines jeden Jahres. Der geplante Aufmarsch stellt in Dortmund eine besondere Provokation dar. Erstmals nach dem feigen Mord eines Neofaschisten an dem Dortmunder Punk Thomas Schulz am 28. März in diesem Jahr wollen die Gesinnungsgenossen des Täters wieder in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren. Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen die Bevölkerung daher zum Widerstand gegen die »braunen Horden« auf, denen man »auch und gerade zum Antikriegstag keinen Fußbreit Dortmunder Bodens zugestehen« will.

taz 31.8.05 Rechte Straftaten in NRW

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anfang des Jahres beim Schöffengericht des Amtsgerichts Anklage gegen drei Mitglieder der Neonazi-Musikband "Weisse Wölfe" wegen Volksverhetzung und Darstellung von Gewalt erhoben. "Juda verrecke und Deutschland erwache" und "Für unser Fest ist nichts zu teuer - 10.000 Juden für ein Freudenfeuer", heißt es unter anderem im Weisse Wölfe-Lied "Unsere Antwort". Schlagzeuger Marko Gottschalk ist auch Sänger der Dortmunder Neonaziband "Oidoxie". Der Vizechef der NPD in NRW, Claus Cremer (26), wurde im Februar 2005 vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Cremer hatte Menschen jüdischen Glaubens auf einer NPD-Demo gegen den Bau einer Synagoge im Juni 2004 in Bochum bezichtigt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen.

PRIGNITZ: Versteckspiel der Neonazis - Märkische Allgemeine

Expertin berichtete über neue Trends Kahl geschorene Köpfe und Springerstiefel, das waren noch vor einigen Jahren die Erkennungszeichen der Neonazis. Heutzutage scheint es nicht mehr so einfach zu sein, Jugendliche, die rechtsgerichtet sind, auf Anhieb als solche auszumachen. Das jedenfalls berichtete Beate Flechtker bei einer Informationsveranstaltung im Kreismedienzentrum, zu dem die PDS eingeladen hatte. Die Referentin erläuterte, dass es einen Stilwandel innerhalb der Neonazi-Bewegung gegeben habe. Die aktuelle Strategie bestehe darin, möglichst viele Jugendliche zu erreichen und Gruppen, in denen sie sich zusammenfinden, auf schleichende Weise zu unterwandern. Die Nazis versuchten, ihnen den Nationalismus als spannendes Erlebnis und Abenteuer zu vermitteln, erläuterte Beate Flechtker. Langfristig planten Organisationen, die der NPD nahe stehen, eine große Bandbreite wie Medien, Videos, Internet und Privatsender zur Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. In einem Strategiepapier sei genau beschrieben worden, wie ausgebildete Kader um die 25 Jahre angewiesen seien, Jugendliche auf ihre Seite zu ziehen, um sie dann später gezielt zu schulen. Ansatzpunkte für die Neonazis seien bestimmte Musikszenen wie etwa "Dark Wave" oder "Black Metal", die ihrerseits schon einen Hang zum Martialischen haben. Daraus hätten sich Untergruppen gebildet, die recht eindeutig nationalistisch auftreten. Die Bands neigten in ihren Texten zur Verherrlichung von Gewalt und betrieben einen extremen Männlichkeitskult.

Polizeipresse: Schönbohm: Brandenburg dank Polizei mit Abstand führend im Kampf gegen rechtsextr

Brandenburg: Bekämpfung rechtsextremistischer Musik - Schönbohm: Brandenburg dank Polizei mit Abstand führend im Kampf gegen rechtsextremistische Musik - Besondere Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen Brandenburgs Polizei geht mit hoher Intensität gegen rechtsextremistische und Gewalt verherrlichende Medien im Land vor. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stellte das Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) bereits 46 Indizierungsanträge, davon 31 Anträge gegen Musik-CDs. „Das bedeutet, dass erneut zwei Drittel dieser Indizierungsanträge für Musik-CDs in Deutschland aus Brandenburg kamen. Damit sind wir dank unserer Polizei bundesweit mit großem Abstand führend auf diesem Feld. Auch das unterstreicht den enorm hohen Einsatz unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, betonte Innenminister Jörg Schönbohm. Im vergangenen Jahr stellte das LKA insgesamt 79 Indizierungsanträge für Medien mit rechtsextremistischem und Gewalt verherrlichendem Inhalt, darunter waren 77 Musik-CDs. Der bislang größte Erfolg gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik-CDs gelang der brandenburgischen Polizei Anfang August. Polizeibeamte stellten in einem Fahrzeug 748 Exemplare der CD ‚Anpassung ist Feigheit’ sicher. Dies war auch der bis dahin größte Fund der bereits vor einem Jahr gepressten CD, die als ‚Projekt Schulhof’ bekannt geworden war. Ein Auftraggeber aus der rechtsextremistischen Szene hatte 50.000 Exemplare der CD herstellen lassen. Sie sollten konspirativ insbesondere an Schulen und bei Jugendtreffs verteilt werden. Bundesweit wurden inzwischen rund 3.000 dieser Scheiben entdeckt. Gegen den Auftraggeber hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Jugendgefährdung eingeleitet. Zudem erließ das Amtsgericht Halle einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss zu den CDs.

kurier.at | Slowakei: Faschistische Drohungen

Den 61. Jahrestag des Slowakischen Nationalen Aufstandes vom August 1944 haben neofaschistische Gruppen der Slowakischen Gemeinschaft (SP) in mehreren zentralen Städten zum Anlass für Kundgebungen genommen. In Zvolen (Altsohl) etwa fand am Sonntagabend ein Fackelzug statt. An der Demonstration nahmen ungefähr 50 Jugendliche teil. Sie trugen Uniformen, die der Montur der Hlinka-Garde nachempfunden sind. Diese paramilitärische Gruppe der damaligen klerikal-faschistischen Einheitspartei HSLS, die 1918 von Pater Andrej Hlinka gegründet worden war, beteiligte sich an der Seite der deutschen Wehrmacht an der Niederschlagung des Aufstands. Führer Kotleba SP-Chef Marian Kotleba, den seine Anhänger mit "Führer" titulieren, charakterisierte den Nationalen Aufstand von 1944 als "bolschewistische und tschechoslowakische Aktion". Kotleba verurteilte das parlamentarische System und forderte die Einführung einer "Ständedemokratie" in der Slowakei. In seiner Rede ritt er außerdem Attacken gegen die in der Slowakei lebenden Minderheiten: Roma sowie Ungarn.

mzbern.ch: Rechtsextreme wegen Schlägerei vor Gericht

Die sechs Angeklagten bestreiten den Tötungsversuch an einem 15-jährigen Jugendlichen nach einem Ska-Konzert in Frauenfeld im April 2003. Sie verlangen bedingte Gefängnisstrafen von 12 bis 18 Monaten oder eine Busse. Der Staatsanwalt fordert vor dem Bezirksgericht Frauenfeld fünf bis sechs Jahre Zuchthaus wegen Tötungsversuchs für die 20- bis 25-jährigen Rechtsextremen aus dem Raum Zürich. Beim Überfall auf zwei Jugendliche am Bahnhof Frauenfeld war der 15-Jährige so schwer verletzt worden, dass er heute geistig und körperlich behindert ist. Die Verteidiger der sechs Angeklagten plädierten auf Freispruch vom Vorwurf des vollendeten Tötungsversuchs. Niemand wisse genau, was an jenem Abend in Frauenfeld genau geschah. Die Beschuldigten hätten nur Besucher des Ska-Konzertes anpöbeln und verprügeln wollen. Es sei nie ihre Absicht gewesen, einen Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten. Wer den 15-jährigen Jugendlichen so schwer verletzt habe, dass er beinahe gestorben wäre, könne man nicht rekonstruieren. Möglicherweise seien die schweren Kopfverletzungen die Folge eines brutalen Exzesses eines Einzeltäters, sagten zwei Verteidiger. siehe auch: Alle streiten es ab. Thurgau: Prozess gegen Rechtsextreme. Die Angeklagten bestreiten den Tötungsversuch nach einem Konzert

mz-web.de: Ist Vertrieb der rechtsextremen «Schulhof-CD» nicht strafbar?

Amtsgericht Stendal lässt Anklage nicht zu - Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu Der Vertrieb der bundesweit verbotenen rechtsextremistischen "Schulhof-CD" ist möglicherweise nicht strafbar. Nach Informationen der MZ hat das Amtsgericht von Stendal die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle gegen einen Rechtsradikalen nicht zugelassen, der die CD in großen Stückzahlen verbreitet haben soll. Die Texte seien noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es sinngemäß in dem Beschluss. Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) hatte am Dienstag nicht zuletzt diese CD als einen Grund für die deutliche Zunahme der politisch motivierten, extremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2005 genannt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2004 stieg die Zahl derartiger Delikte um 68,4 Prozent auf 586. Allein 404 davon gehen auf das Konto von Tätern aus der rechtsextremistischen Szene. Die hallesche Anklagebehörde wollte sich zum Inhalt des Beschlusses zur "Schulhof-CD" nicht äußern, bestätigte aber die Existenz. "Wir prüfen eine Beschwerde", sagte der Leiter der Zentralstelle gegen Gewaltverherrlichung, Oberstaatsanwalt Peter Vogt.

MVregio - Rostocker NPD-Kandidat darf nicht zur Wahl antreten

Die rechtsextremistische NPD muss bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf einen ihrer bekanntesten Kandidaten verzichten. Im Wahlkreis Rostock darf der Rechtsanwalt Jürgen Rieger nicht antreten, weil die Wahlunterlagen durch den NPD-Kreisvorstand zu spät eingereicht worden waren. siehe auch: Kein NPD-Direktkandidat in Rostock

[inforiot] Neonazi-Feier am Heinersdorfer See aufgelöst

Die Polizei hat am Heinersdorfer See (Oder-Spree) 26 rechte Jugendliche in Gewahrsam genommen. Sie hatten am Wochenende rechtsextremistische Lieder gehört und teilweise lautstark mitgegrölt. Wie ein Polizeisprecher am Montag sagte, wurde auch mehrmals "Heil Hitler" gerufen. Mehrere CDs mit verbotener Musik wurden sichergestellt. Die Jugendlichen seien auf der Polizeiwache Fürstenwalde vernommen und nach ihrer Ausnüchterung wieder entlassen worden. Unterdessen sind in Frankfurt (Oder) eine Schule und zwei Kindereinrichtungen mit NS-Symbolen beschmiert worden. Am Montag wurden Hakenkreuze an der Außenwand der 2. Gesamtschule in der Richtstraße und an der Rückseite einer benachbarten Kita entdeckt, wie ein Polizeisprecher sagte. An einem Kindergarten in der Bergstraße sprühten die Täter Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole auf vier Fenster. Hinweise auf die Täter gibt es bisher nicht.

derStandard.at: Nazi-Vergleich: Verfahren gegen Londons Bürgermeister

Jüdischen Reporter mit Aufseher in einem KZ verglichen: Disziplinarverfahren könnte Ken Livingstone Amtsverbot bescheren Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone (60) muss sich auf ein Disziplinarverfahren vorbereiten, weil er einen jüdischen Reporter mit einem Aufseher in einem KZ verglichen hatte. Für Dezember sei eine öffentliche Anhörung vorgesehen, teilte ein Sprecher des zuständigen Ausschusses am Dienstag mit. Dabei soll geklärt werden, ob es der von den Londonern bereits zwei Mal gewählte Bürgermeister an Respekt gegenüber anderen hatte fehlen lassen und ob er dem Ansehen seines Amtes geschadet hat. Livingstone muss sich wegen seines Nazi-Vergleichs vor dem "Rat zur Wahrung angemessenen Verhaltens im Kommunalwesen" verantworten. Der Ausschuss könnte Livingstone eine Rüge erteilen, ihn zu einer Entschuldigung zwingen, die Teilnahme an einem Verhaltensseminar anordnen oder ihn sogar bis zu fünf Jahre von öffentlichen Kommunalämtern ausschließen. siehe auch: Nazi-Vergleich: Verfahren gegen Londons Bürgermeister, "Roter Ken" vor Disziplinarverfahren. Londons Bürgermeister Livingston könnte Nazi-Vergleich das Amt kosten

QCTimes.com - Chicago man stripped of U.S. citizenship for aiding Nazis in World War II

A retired carpenter who has lived in this country for more than 50 years was stripped of his U.S. citizenship Tuesday for taking part in a police organization that helped the Nazis in rounding up Ukrainian Jews during World War II. Osyp Firishchak, 86, of Chicago faces probable deportation proceedings under an order issued by U.S. District Judge Samuel Der-Yeghiayan. In his 53-page decision, Der-Yeghiayan accused Firishchak of lying at a three-day civil trial when he denied he was a member of the Ukrainian Auxiliary Police, which helped the Nazis as they arrested Jews in large numbers. Firishchak, who came to the United States in 1949, testified earlier this month that he was not a member of the police organization, but was a homeless vagrant during the years when investigators say he helped the Nazis. He also contended his name, which appears on auxiliary police documents staring in 1941, was a common one in Ukraine. Der-Yeghiayan said the Justice Department’s Office of Special Investigations — the federal government’s Nazi hunters — proved Firishchak “was a participant in an organization that perpetrated some of the most horrific acts against human decency ever known in history.”

taz 30.8.05 Keine Abgrenzung nach rechts

Christlicher Gewerkschaftsbund lässt "Republikaner" weiter wichtige Rolle bei sich spielen. CSU-geführter Bundesvorstand verhindert Unvereinbarkeitsbeschluss Als christliche Gewerkschaften bezeichnen sich hierzulande 16 kleine und kleinste konservative Arbeitnehmerorganisationen. Zu ihren Mitgliedern zählen auch 11 Bundestagsabgeordnete: 4 der CDU und 7 der CSU. An der Spitze ihres Dachverbandes, des "Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands", steht mit dem 53-jährigen CGB-Vorsitzenden Matthäus Strebl ebenfalls ein CSU-Abgeordneter. Während allerdings die CSU in Bayern, vor allem in Gestalt ihres Innenministers Günther Beckstein, auf klare Distanz und Gegnerschaft zu Rechtsradikalen achtet, ist Strebls CGB zum rechten Rand offen. So hat der Bundesvorstand mit einer annullierenden Weisung auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss reagiert, den der CGB-Landesvorstand von Berlin-Brandenburg zuvor gefasst hatte. In dem der taz vorliegenden Protokoll der Landesvorstandssitzung heißt es: "Der Landesverband Berlin-Brandenburg distanziert sich aus aktuellem Anlass von rechtsradikalen Parteien (u. a. NPD, DVU, Republikaner). Darüber hinaus werden Funktionäre der Einzelgewerkschaften des CGB aufgefordert, nicht diese Ideologien zu vertreten oder Mitglieder dieser Vereinigungen zu dulden." Der eindeutige Beschluss wurde im Juni per Post und E-Mail allen CGB-Einzelgewerkschaften geschickt. Strebls Bundesvorstand reagierte auf das demokratische Engagement des Landesverbandes jedoch keineswegs begeistert. Stattdessen machte der CGB-Vorstand postwendend "von seinem Weisungsrecht gegenüber seinen Gliederungen nach Ziffer 1 Absatz 3 der Gliederungsordnung Gebrauch", wie CGB-Generalsekretär Gunter Smits in einem Brief an den Landesverband schrieb. Der Bundesvorstand erkenne die Beschlüsse der fraglichen CGB-Landesvorstandssitzung nicht an. Es sei "nicht ordnungsgemäß zu einer Landesvorstandssitzung geladen worden" und die Sitzung habe damit "nicht stattgefunden", lautete die Begründung für die Annullierung aller Beschlüsse. Der vom Landesvorstand erwähnte Anlass für den Unvereinbarkeitsbeschluss existiert derweil fort. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird die dort stärkste CGB-Mitgliedsorganisation, der "Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband" (DHV), seit einiger Zeit von einem "Republikaner" repräsentiert. Bei internen Auseinandersetzungen in dem insgesamt rechtslastigen Verband wurde der Landesvorsitzende Klaus Gröbig, der einst zum nationalliberalen Flügel der Berliner FDP zählte, ausgeschlossen, seine Stellvertreter traten daraufhin selbst aus. Übrig als Repräsentant des für die drei Länder zuständigen DHV-Landesverbandes Nordost blieb schließlich der Schatzmeister, ein "Republikaner" namens Axel Neufeld. Der sagte, er habe innerhalb seiner Christengewerkschaft "nie ein Hehl davon gemacht, dass ich Republikaner-Mitglied bin". Er nutze seine Funktion im Landesvorstand aber nicht zur Agitation.

Freies-Wort Online: Verdächtige CDs bitte gleich abliefern

Die Stadt Pößneck bangt der möglichen Genehmigung für eine Neonazi-Disko entgegen „Von denen nehm' ich noch fünfzehn.“ Ein Mann in dunkler Lederjacke hantiert mit NPD-Plakataufstellern, ein anderer wühlt in Kisten. Es ist ein seltener Blick ins Innere des Pößnecker Schützenhauses, den das offene Kellertor dieser Tage zulässt. Auch der Herr mit Zeitung und Plastiktüte schaut beiläufig interessiert, genauso, wie er fünf Minuten vorher schaute – im Park, auf der anderen Seite des ausgedehnten Gebäudekomplexes. (...) Inzwischen gehört das Schützenhaus immer noch jener „Stiftung für Fertilisation Ltd.“ in London, die sich längst als Tarnfirma des einschlägig berüchtigten Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger erwiesen hat. Rieger, Chef mehrerer rassistischer Vereine und Sachwalter eines ganzen Imperiums von Immobilien, die zumindest in der Vergangenheit als bundesweite Schulungszentren der rechten Szene bekannt waren, besitzt in Dörverden bei Bremen auch den „Heisenhof“, eine ehemalige Bundeswehr-Verwaltung, die alsbald zum Tummelplatz für NPD- und sonstige Kader wurde, indes aber mit dem ziemlich rabiaten Widerstand der ganzen Region inklusive CDU-Bürgermeister zu kämpfen hat und auch schon juristische Niederlagen einstecken musste. (...) Pößnecks Bürgermeister Michael Roolant (CDU) hatte dafür „sehr intensive und hilfreiche“ Gespräche mit seinem Amtskollegen aus dem sächsischen Mücka, und das nicht ohne Grund: Die Betreiber der dortigen Neonazi-Disko „Wodan“, denen in Sachsen gekündigt worden war, sind inzwischen nach Pößneck gezogen und haben zwei Säle im Schützenhaus gepachtet. Ihr Antrag auf Betrieb einer Gaststätte liegt seit Ende Mai bei der Stadtverwaltung und muss in den nächsten Tagen, sollte es keine zwingenden Versagungsgründe geben, genehmigt werden. Ein Begriff, den Roolant gern vermeiden möchte: „Wir haben eine rechtliche Entscheidung zu treffen.“ Die freilich sofort politisch interpretiert werden wird, zumal im Spannungsfeld zwischen einem SPD-Landrat und CDU-Bürgermeister, die sich auch persönlich in herzlicher Abneigung verbunden sind. So nimmt es kaum wunder, dass aus dem Landratsamt gestreut wird, der Skin-Tanztempel sei baurechtlich eine Gefahr für Leib und Leben, während Roolant aus vielerlei Gründen „leider“ zum Ausgang des Prüfverfahrens nichts sagen kann. Die Polizeidirektion Saalfeld jedenfalls geht laut Pressesprecher Eddy Krannich vom „schlimmsten Fall“ aus, dass „Wodan II“ demnächst die Pforten im Schützenhaus öffnet. Den gerüchteweise kursierenden Eröffnungstermin 17. September kann Krannich jedoch nicht bestätigen.

TP: Cocktail gratis für ein NPD-Plakat

"Wo endet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die NPD, und wo fängt der 'übersteigerte Hass' an" Der Wahlkampf tritt in die entscheidende Runde, die Auseinandersetzungen werden härter. Das bekommen zur Zeit nicht nur die Wahlkämpfer aller Parteien zu spüren sondern auch manchmal Gruppen und Personen, die gar nicht in der ersten Reihe mitspielen wollen. So wurden in einer großangelegten Polizeiaktion am Samstagabend Büros sowie Privat- und Partyräume von aktiven Antifaschisten in Berlin durchsucht. Unter den insgesamt 7 durchsuchten Objekten befand sich ein Stadtteilladen in Berlin-Kreuzberg, in dem neben anderen linken Gruppen auch die [extern] Antifaschistische Linke Berlin ihr Büro hat. Auch die durchsuchten Privatwohnungen werden von aktiven Antifaschisten bewohnt. Schwerpunkt der Polizeimaßnahmen aber war eine Jugendantifaparty im [extern] Subversiv, einem Veranstaltungs- und Konzertraum in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte. Die Polizei umstellte das Gebäude, in dem sich 135 Gäste befanden. Die Partybesucher durften erst nach einer Kontrolle ihrer Personalien das Gebäude verlassen. Mit der Party sollte die antifaschistische Begleitung der Bundestagswahlen eingeläutet werden. Wie schon bei früheren Wahlen soll auch in diesem Jahr die Propaganda der rechten Parteien im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen. Die Veranstalter der Jugendantifaparty versprachen unter dem Motto "Antifaschisten aktiv gegen Nazipropaganda" jeden Besucher, der ein NPD-Plakat mitbringt, einen Cocktail gratis. Auf Flugblättern und Plakaten, mit denen für die Party beworben wurde, heißt es: Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen. Für die Polizei handelt es sich bei dieser Ankündigung um einen [extern] Aufruf zu Straftaten. Laut Pressemitteilung der Polizei gab es keine Festnahmen bei der Durchsuchung. Allerdings sollen zwei Personen dem Haftrichter vorgeführt werden, die während der Proteste gegen die Durchsuchung Bierflaschen auf die Polizisten geworfen haben sollen. In den durchsuchten Büro- und Wohnräumen sollen die Computer gesucht worden sein, mit denen der Aufruf zur Sammlung der NPD-Plakate ins Netz gestellt wurde. siehe dazu auch: Razzia in der linken Szene. 300 Polizisten durchsuchen Lokale, Büros und Wohnungen - Antifa bezeichnet Einsatz als überzogen, Polizei sorgt sich um NPD. Großrazzia gegen Linke: 300 Polizisten durchsuchen eine Kneipe, ein Archiv sowie Wohnungen. Begründung: Antifas belohnen Partygäste, die NPD-Plakate abreißen, mit einem Gratiscocktail, Polizei im Auftrag der NPD. Die Berliner Polizei stürmte heute um 22:40 Uhr sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen. Grund der Durchsuchung: Auf www.antifa.de soll zu Straftaten aufgerufen worden sein, nämlich im Wahlkampf Nazi-Propaganda zu behindern, wo immer es geht. Gesucht wurde alles, was „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben“ (Zitat aus dem Durchsuchungsbeschluss) könnte

Dozens Deatined in Moscow After Orchestrated Attack on Left-Wing Youths - NEWS - MOSNEWS.COM

A group of unknown assailants, 30 to 40-strong, dressed in camouflage uniforms, attacked activists of radical left-wing political movements holding a conference on the premises of the Communist Party headquarters in south-eastern Moscow. A police source told the Gazeta.Ru news website that the attackers had fired shots in the air and then began beating their victims with rubber batons. Three people suffered injuries. The attackers fled the scene by bus. Shortly afterwards, the vehicle was detained by police and all its passengers taken into custody. (...) Some news agencies speculated the men responsible for the attack belong to a radical skinhead movement advocating racial and political intolerance, but those reports have so far seen no confirmation. Anastasia Udaltsova, a spokesperson for the Vanguard of Red Youth (AKM) leftist group said that at least five AKM activists had suffered injuries. She said the attackers had pneumatic weapons, smoke bombs, as well as batons. The leader of the Youth Union For Motherland — Rodina youth organization — said the attackers were wearing black masks. “They wielded black clubs and fired several shots from (pneumatic) pistols,” he said. Representatives of the organizations that suffered from the attack accused the pro-Kremlin youth movement Nashi (Ours) for organizing the assault. The Echo of Moscow radio station quoted one of the National Bolsheviks, Pavel Zherebin, as saying that he had spotted several t-shirts with Nashi’s logo on the detained attackers as they pulled their coats over their heads. The activist promised that the photos proving his statement would be published on NBP’s web-site.

de.indymedia.org | Rechte Wochenend-Seminare in Thüringen

Thüringen bietet für alle was. Während sich der normale Nazi-Proll bei Fußball-Turnieren, RechtsRock-Konzerten und Demos austoben kann, entdeckt der schöngeistige Teil der rechten und rechtsextremen Szene Thüringen als Tagungsland. Allein in den nächsten vier Wochen werden hier zwei Wochenend-Seminare des deutschnationalen "WK-Instituts / Info & Wissen" und des rechtsextremen "Deutschen Kollegs" abgehalten. (...) Vom 26. bis 28. August findet in der Nähe von Apolda ein "Info&Wissen-Seminar" statt und da es noch freie Plätze gibt, wird kräftig geworben. Das Seminar unter dem Motto "Politisch denken, ein anderes Denken!" wird geleitet von Michael Dahlke und Beatrix Hoffmann, der Initiatorin von www.deutsche-idealisten.de, einer obskuren Verschwörungstheorie-Website mit ausgeprägten Tendenzen zu Querfront-Strategien, Deutsch-Nationalismus, Antiamerikanismus und Demokratiefeindlichkeit. Dahlke wiederum betreibt die Website www.INFO-UND-WISSEN-DEUTSCHLAND.de, ein "Informationsportal für freie und unabhängige Berichterstattung".

de.indymedia.org | Führender Nazikader aus Thüringen 'enttarnt'

Im mittelthüringischen Ort Gotha entwickelte sich in den letzten Jahren und Monaten eine starke rechte Szene, die nicht nur Naziaufmärsche und Kundgebungen initiierte, sondern auch zahlreiche Rechtsrock-Konzerte veranstaltete. Mit Postfachadressen sind hier ebenso Organisationen wie das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW), das „Aktionsbüro Thüringen“ und der „Nationale Widerstand Gotha“ beheimatet. Einer der Hauptakteure des „Nationalen Widerstand Thüringen“ und des sogenannten Heimatschutzes ist der bis dato eher 'versteckt' arbeitende Sebastian Reiche – heute ist das Verfallsdatum seiner Anonymität abgelaufen. Thüringer Heimatschutz und Aktionsbüro Thüringen Der Neonazi Reiche, welcher bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene häufig unauffällig gekleidet und meist am Rande zusehen ist wohnt seit einiger Zeit im Ortsteil Siebleben nahe der B7 in Gotha. Er ist einer der führenden Köpfe des Thüringer Heimatschutzes, ein anfänglich rund 160 AktivistInnen umfassendes neonazistisches Personenbündnis, welches 1997 aus der Anti-Antifa Ostthüringen hervorging. In Reiches grünen PKW befindet sich derzeit auch das „Thüringer Heimatschutz“ (THS)-Transparent, welches seit Jahren auf etlichen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene verwendet wurde, zuletzt bei Nazi-Großevents wie dem „4. Tag der nationalen Jugend“ in Weimar sowie dem NPD-Openair in Gera , bei denen jeweils 150 bzw. 500 Neonazis anreisten. Er ist weiterhin Betreiber des sog. „Aktionsbüro Thüringens“, welches als Vernetzungs- und Koordinierungsstelle für neofaschistische Aktivitäten auftritt. Seit dem der ehemalige NSAW-Leithammel Patrick Wieschke inhaftiert wurde übernimmt Reiche alle organisatorischen und finanziellen Aufgaben.

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht - Wikinews

Anfang April 2005 wurde der Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In Kürze erwartet seinen Anwalt aus dem fränkischen Uttenreuth ebenfalls ein Prozess wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Anklage auf das Vorgehen des Anwalts vor dem Landgericht während des Ittner-Verfahrens. Darin stellte der Verteidiger mehrmals Anträge, die die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend einstuft. So stellte er in seinen Beweisanträgen unter anderem die Tötung von Juden in Auschwitz in Frage. Während des Prozesses wurde er mehrmals aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen, da sie strafbar sein könnten. Der Anwalt reagierte jedoch auf diese Belehrungen nicht, sondern wiederholte diese Aussagen auch in seinem Schlussplädoyer. Er brüskierte anschließend die Richter des Verfahrens gegen Ittner, indem er während der Urteilsverkündung demonstrativ den Sitzungssaal verließ. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt ein. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht Nürnberg, ihn per Strafbefehl zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Als Begründung für den Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Schriftsatz vor, in dem der Anwalt volksverhetzendes Gedankengut vorgelesen und dem Gericht übergeben hatte.

LR-Online - Lausitzer Rundschau Online - Die ganze Lausitz im Netz!

Behörden warnen vor rechtsextremem Inhalt. Polizei und Verfassungsschutz warnen vor der Verteilung eines Tonträgers mit rechtsextremistischen Inhalten. Mit der CD „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ sollten nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut sowie die Ablehnung des demokratischen Staates insbesondere an Jugendliche herangetragen werden, wie die Sicherheitsbehörden gestern in Dresden mitteilten. So sollten Feindbilder vermittelt werden. Bundesweit seien bereits etwa 3000 Exemplare der so genannten Schulhof-CD beschlagnahmt worden, 110 davon in Dresden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Szene noch über einen Großteil der hergestellten CDs verfügt. Deshalb könne es sein, dass diese in den kommenden Wochen sowohl an oder vor Schulen und Jugendeinrichtungen der Region als auch an Plätzen verteilt werden, an denen öffentliches Aufsehen erregt werden kann.

derStandard.at: Le Pen prangert Einwanderer-"Invasion" an

Le Pen prangert Einwanderer-"Invasion" an Der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen sieht eine "Invasion" von Einwanderern in sein Land. Der Chef des Front National (FN) sagte am Sonntag zum Abschluss der Sommeruniversität seiner Partei in Bordeaux, es gebe eine "Explosion der afrikanischen Immigration in Frankreich seit Beginn der 1990er Jahre". Diese sei "die vergiftete Frucht der globalisierten sozialen Demagogie", sagte der FN-Chef vor rund 300 Sympathisanten.

Tages-Anzeiger Online | Prozess gegen sechs Skinheads

Vor dem Bezirksgericht Frauenfeld müssen sich sechs Skinheads wegen vollendetem Tötungsversuch, schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte verantworten. Sie hatten im April 2003 zwei Jugendliche grundlos geschlagen und einen davon lebensgefährlich verletzt. Der Staatsanwalt fordert Zuchthausstrafen zwischen sechs und fünf Jahren und für drei Angeklagte zusätzlich den Vollzug früherer bedingt ausgesprochener Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und 14 Tagen. Aus Platzgründen findet die Gerichtsverhandlung im Gemeindesaal von Felben-Wellhausen statt und dauert voraussichtlich bis Mittwoch. Ein Urteil ist in der ersten September-Hälfte zu erwarten. Gegen einen weiteren Angeklagten ist das Verfahren eingestellt worden, weil er sich in Untersuchungshaft das Leben nahm. Die beiden Opfer, zur Tatzeit 15 und 17 Jahre alt, wollten am 26. April 2003 im Frauenfelder Kulturzentrum Eisenwerk ein Ska-Punk-Konzert besuchen, fanden jedoch keinen Einlass, weil die Veranstaltung bereits ausverkauft war. Kurz vor Mitternacht machten sie sich deshalb auf den Weg zum Bahnhof Frauenfeld, um wieder nach Hause zu fahren. Dabei trafen sie auf die siebenköpfige Skin-Gruppe. Die Angeklagten im Alter von 20 bis 25 Jahren, teils Angehörige der neonazistischen Gruppierung Blood and Honour, hatten sich kurz zuvor im Szenen-Restaurant Country-Pub in Marthalen (ZH) getroffen und beschlossen, mit drei Autos nach Frauenfeld zu fahren, um nach dem Konzert Punks zu verprügeln.

derStandard.at: Oberösterreich: Neo-Nazis prügelten auf 27-Jährigen ein

ORF: Schlägerei auf Russenparty - Anzeigen gegen Skinheads Zehn Neo-Nazis haben in der Nacht auf Samstag in Eberschwang in Oberösterreich einen 27-Jährigen aus Geiersberg schwer verletzt. Der junge Mann war den Skinheads auf einer so genannten "Russenparty" unschuldig in die Quere gekommen. Die Rechtsradikalen waren gegen 3.00 Uhr früh aufgetaucht, betranken sich und stänkerten Gäste an. Als ein 27-Jähriger an den Skinheads vorbeikam, versperrten sie ihm den Weg und prügelten auf ihn ein. Der Festbesucher ging zu Boden. Die Neo-Nazis traten mit Stiefeln gegen den Mann. siehe auch: Auf 27-Jährigen eingeprügelt. Zehn Neo-Nazis haben in Eberschwang in Oberösterreich einen 27-Jährigen aus Geiersberg (Bezirk Ried) schwer verletzt. Der junge Mann war den Skinheads auf einer so genannten „Russenparty“ unschuldig in die Quere gekommen, Wieder Vorfall mit Neo-Nazis: Skinheads prügelten auf Oberösterreicher ein, Oberösterreicher von zehn Skinheads verprügelt. Zehn Neo-Nazis haben in der Nacht auf Samstag in Eberschwang (Bezirk Ried) in Oberösterreich einen 27-Jährigen aus Geiersberg (Bezirk Ried) schwer verletzt. Der junge Mann war den Skinheads auf einer so genannten "Russenparty" unschuldig in die Quere gekommen. Das berichtete das ORF Radio OÖ am Samstag.

Kleine Zeitung Online - 'Colonia Dignidad' unter chilenischer Kontrolle

Wenige Wochen nach einem spektakulären Waffenfund in der "Colonia Dignidad" haben die chilenischen Behörden die Kontrolle über die berüchtigte Deutschen- Siedlung übernommen. Das Gelände sei beschlagnahmt worden, gab die Präsidentin des chilenischen Staatsverteidigungsrats (CDE), Clara Szczaranski, in Santiago bekannt. "Es wird keinen Staat im Staate mehr geben." Die Siedlung werde von den Behörden als "langjährige kriminelle Organisation" angesehen. Die "Colonia Dignidad" war 1961 von dem deutschen Ex-Nazi Paul Schäfer und rund 300 Anhängern, darunter auch Österreicher, gegründet worden. Gegen den 83-jährigen Schäfer wird unter anderem wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch ermittelt. siehe auch: Chilenische Behörden kontrollieren "Colonia Dignidad", "Colonia Dignidad" unter chilenischer Kontrolle, Chilenische Behörden stellen die "Colonia Dignidad" unter zivile Kontrolle, »Colonia Dignidad« soll kein »Staat im Staate« sein

Seattle Post-Intelligencer: Former Aryan Nations headquarters to go on auction block

The swastikas are gone. So are the racist parades that snaked their way through Coeur d'Alene almost every summer. And the man who was once the linchpin in northern Idaho's racist scene is dead. Now, the Aryan Nations' former headquarters near his this resort town on Lake Coeur d'Alene is due to go on the public auction block Wednesday because nobody picked up the mortgage payments. Richard Butler, founder of the white supremacist group, lived out his final days here before collapsing with a fatal heart attack at age 86 last September. Human-rights advocates who watched him raise the profile of the region as a hub for racist hatred say the looming sale of his old home is one of many signs of the Aryan Nations' decline. Its notoriety was once strong enough to raise eyebrows and incite knowing glances around the world whenever Idaho was mentioned in casual conversation. siehe auch: Aryan Nations fading from view in North Idaho, Former Aryan Nations Headquarters in Idaho to Go on Auction Block, Former Aryan Nations HQ up for auction

Yeshiva student in Ukraine critically hurt in skinhead attack

A group of ten skinheads attacked two yeshiva students in Kiev, Ukraine on Sunday, critically wounding one of them and lightly hurting the other, Israel Radio reported Monday. Rabbi Yaakov Zilberman, head of Kiev's Jewish community, said the skinheads approached the two in an underground tunnel in the city center and attacked them with bottles, rods and knives. The critically wounded student, 28, underwent surgery late Sunday. siehe auch: Jewish Student in Ukraine Critical After Skinhead Attack

Racist football hooligan jailed - UK News Headlines - Life Style Extra

A Neo Nazi thug who orchestrated a pitched battle between rival Aston Villa and Chelsea football hooligans was jailed for 18 months by a judge who branded him a "dangerous man." Gareth Howells was part of a gang of 'Villa Youth' that descended on London for a match against Charlton Athletic on March 27 last year. The 23-year-old convicted racist was already banned from the ground for previous football-related violence so he spent the day drinking around Kings Cross. After the game, Villa and Chelsea fans met in Islington for a pre-arranged battle. Howells led “baying mobs” that left “innocent members of the public of all ages terrified.” Snaresbrook Crown Court heard that Howells has a string of previous convictions, including making a Nazi salute and screaming 'Sieg Heil' after being thrown out of a Birmingham nightclub. He was also twice banned from football matches for three years after being convicted of football related violence incidents, including fighting rivals fans at an England v Wales match at Old Trafford on October 9 last year.

Telegraph | News | Neo-Nazis tap into Russian patriotism

Except for the huge white flag emblazoned with a black swastika that almost covered the far wall, the one-room flat in a grim northern suburb of St Petersburg was typically Russian: bare and dingy. Beneath the symbol of their creed four young men drank beer, the only legitimate alcohol of the Aryan race, they said, and began to boast. "I have beaten Jews and Negroes," said Mikhail, at 22 the oldest present, before fixing his eyes on Lev, a pimply 17-year-old and the cell's youngest member. "I have made sure an old Chechen man will never see again. I have even killed a gipsy girl.

de.indymedia.org | Neonazistische Umtriebe in Mittelfranken

Nachdem im Januar 2004 die neonazistische FAF (Fränkische Aktionsfront) vom bayrischen Innenministerium verboten wurde, sind viele ihrer Mitglieder mittlerweile in der NPD untergekommen. So ist zum Beispiel der laut Verfassungsschutzbericht vorbestrafte ehemalige FAF-Führungskader Matthias Fischer der Direktkandidat der rechtsextremen Partei im Wahlkreis Fürth. Auf der Kandidatenliste tauchen auch noch einige andere altbekannte Gesichter auf. Auch die Gebrüder Martin und Michael Paulus, die ihren Rosa-Farbenen Bus gerne auch für 100 Euro als Lautsprecherwagen verleihen (im süddeutschen Raum auf fast jeder Neonazi-Kundgebung zu beobachten), treten als Direktkandidaten für Roth und Erlangen an.

de.indymedia.org | Aktion gegen Naziinternetcafe in Wolgast

Am 23.August fand in Wolgast eine Kundgebung gegen das mitten in der Innenstadt gelegene Internetcafé von Neonazi Christian Deichen statt. Kurz nach seiner Eröffnung im Juli wurde der Laden schon ein wenig farblich verschönert und auch in der Lokalpresse wurde dieses Problem schon thematisiert. Der Landkreis Ostvorpommern in Mecklenburg/Vorpommern, ganz hoch im Norden D.lands, entwickelt sich in letzten Jahren immer mehr in einen brauen Sumpf. So wird offensiv versucht, national befreite Zone zu erschaffen. In diesem Zusammenhang funktioniert das Bündnis zwischen organisierten und den freien Nazis gut. So wurde Ostvorpommern nicht nur von der NPD sondern auch von den freien Arschlöchern als Versuchsobjekt Nr. eins ausgewählt, um die Übernahme des ländlichen Raumes zu probieren. Das sie dies teilweise schaffen, zeigt das Beispiel Anklam: dort gibt es seit mehreren Jahren den Naziladen „New Dawn“ (Geschäftsführer: Marcus Thielke) – der nicht nur als Basis des KS Anklam dient, sondern auch finanziell in der Lage ist z.B: der HNG mehrere tausend Euro Spenden zukommen zu lassen. Ein anderes Beispiel wäre der Dachdeckerbetrieb von Mirko Gudath (Blesewitz), der als Jungunternehmer in der Region angesehen und etabliert ist. Gudath ist dem Kameradschaftsbund Anklam sowie dem Heimatbund Pommern zu zuordnen. Ein weiterer Versuch wird jetzt in Wolgast von Christian Deichen unternommen, der mitten in der City eine „Internet Stube“ (wwwx.is-wolgast.de) aufgemacht hat und dort ebenfalls unter wwwx.alkoholnotruf.de Serviceleistungen anbietet. Deichen ist der NPD zugehörig und kooperiert mit Heimatbund Pommern und ist äußerst neonazistisch.

junge welt vom 26.08.2005 - Warnung vor Neonazi-CD

Bremen: Rechtsextremisten wollen Propagandaplatte auf Schulhöfen verteilen. Bildungssenator mahnt zur »Wachsamkeit«. Behörden und Polizei hilflos Zum gestrigen Schulbeginn nach den Sommerferien wurden die Lehrerkollegien an den Bremer Schulen von der Bildungsbehörde der Hansestadt per Rundschreiben zu »erhöhter Wachsamkeit« aufgefordert, da es zur Verteilung einer Neonazi-CD kommen könne. Gemeint ist ein Sampler, der unter dem Titel »Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund« angeblich in 250000 Exemplaren bundesweit verteilt werden soll. Die nicht überprüfbare Information über die Auflagenhöhe entstammt einer neofaschistischen Website, auf der es heißt: »Jetzt geht’s los – Das Projekt Schulhof startet in allen Teilen Deutschlands und ist nicht mehr zu stoppen!« Die Rechtsextremisten kündigen dort an, daß »in den nächsten Wochen Aktivisten des Nationalen Widerstands in Form von kleinen, schnell durchgeführten Propagandaaktionen« die CD verteilen werden. Allerdings solle das nicht nur auf Schulhöfen geschehen, sondern auch in »Schwimmbädern, Straßenbahnen, Zügen, Jugendklubs«. (...) Nach Hinweisen aus Informantenkreisen des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz hatte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in der vorletzten Woche eine Wohnung durchsucht und dabei 320 Exemplare des Samplers beschlagnahmt, von dem im Bundesgebiet bereits vorher schon rund 1000 Exemplare bei Durchsuchungen sichergestellt worden waren. Polizei-Pressesprecher Dirk Siemering bestätigte die Beschlagnahme, betonte aber, daß die Ermittler von größeren Mengen ausgingen, die in Bremen noch zur Verteilung bereitgehalten würden.

Justiz: NPD-Vorsitzender zu Bewährungsstrafe verurteilt - FAZ.NET - Politik

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, daß Voigt 1998 in einer Wahlkampfrede in Greifswald zum Haß gegen die etablierten Politiker aufgestachelt hat. Damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Verteidigung sprach von einem Skandalurteil und kündigte Revision an. Das Landgericht hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Amtsgerichtes Greifswald auf. Das Gericht hatte 2002 den Freispruch mit Mangel an Beweisen begründet. Voigt hatte die Rede vor Jugendlichen und heranwachsenden Zuhörern vor den Landtagswahlen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern gehalten. Die frühere ZDF-Sendung „Kennzeichen D” hatte Teile der Rede dokumentiert, später waren die Bänder jedoch vernichtet worden. In der Verhandlung räumte Voigt ein, vor rund 50 bis 60 Zuhörern gesagt zu haben, daß er als 14 Jahre alter Jugendlicher zur Zeit des Kalten Krieges zur Waffe gegriffen hätte, wenn Deutschland in Gefahr gewesen wäre. „Das erwarte ich von Euch auch.” In einer späteren Passage seiner Rede hatte Voigt darauf verwiesen, daß der Feind in den Köpfen der etablierten Politiker sei. Der 53 Jahre NPD-Politiker sagte vor Gericht, er habe den Kampf mit geistigen Waffen gemeint. siehe auch: NPD-Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt. NPD-Chef Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Stralsunder Landgericht sah es in einem Berufungsverfahren als erwiesen an, dass Voigt in einer Wahlkampfrede zum Hass gegen Politiker aufgestachelt hatte, Prädikat: bedenklich. Der Gerichtstermin in Stralsund hätte für den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ein Wahlkampf-Highlight werden sollen. Stattdessen wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

IDGR - Günter Deckert Vertriebsschef für 'Mäxchen Treuherz

Wie aus einer Mitteilung des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg hervorgeht, betätigt sich Günter Deckert neuerdings als Vertriebsschef eines juristischen Ratgebers für rechte Kameraden. Die Broschüre mit dem Titel "Mäxchen Treuherz" erschien erstmals unter der Ägide des "Deutschen Rechtsschutzkreises". Als Autorin wird in der Literatur mehrfach die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl genannt, im bürgerlichen Leben Gisela Sedelmayer. Auch in der Neuauflage finden Aktivisten der rechtsextremen Szene zahlreiche Hinweise für das Verhalten gegenüber Justiz und Polizei. Die verschiedenen Fallbeispiele sind mit Karikaturen illustriert. Daneben bietet der Ratgeber eine Reihe von Musterbriefen an, "die leicht abzuschreiben sind".

Studie: Bei Arbeitslosigkeit gedeiht Rechtsextremismus

Bei hoher Arbeitslosigkeit gedeiht einer deutsch- schweizerischen Studie zufolge der Rechtsextremismus. Die Bereitschaft, Opfern rechtsextremer Übergriffe zu helfen, nehme bei ökonomischen Probleme ab, erklärte Professor Armin Falk vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) der Universität Bonn. So sei auch zu erklären, warum es in Ostdeutschland jährlich drei Mal so viele rechtsextreme Straftaten pro Einwohner gebe wie im Westen. Schuld sei vor allem die höhere Arbeitslosenquote in den neuen Ländern. Mit der unterschiedlichen Sozialisation, also der Einordnung des Einzelnen in die Gesellschaft in Ost und West habe das nichts zu tun. Bei wirtschaftlichen Problemen kämen versteckte rassistische Vorbehalte an die Oberfläche und die Bereitschaft sinke, sich für ausländische Mitbürger einzusetzen, sagte Falk. «In einem solchen Klima gedeihen rechtsextreme Straftaten.» Das bedeute aber nicht, dass vor allem Arbeitslose rechtsextreme Straftaten begingen. Wenn die Bereitschaft abnehme, Zivilcourage zu zeigen und gegen rechtsextreme Ausschreitungen einzutreten, dann wirke das wie eine zusätzliche Ermutigung für die eigentlichen Täter, sagte Falk.

e110 \ Crime Aktuell - Angriff auf Asylbewerberheim im Westerwald

Unbekannte haben ein Asylbewerberheim in Derschen im Kreis Altenkirchen angegriffen. Dabei wurden insgesamt 16 Fenster des Gebäudes mit Pflastersteinen eingeworfen, wie die Polizei in Betzdorf mitteilte. Zudem hätten die Täter, von denen bislang noch jede Spur fehlt, ausländerfeindliche Parolen gerufen. Der Angriff überraschte die zwei zu diesem Zeitpunkt anwesenden Bewohner im Schlaf. Sie blieben unverletzt. Die beiden Hausbewohner hörten laut Polizeiangaben lediglich Stimmen, sahen aber keinen der Täter. Es wird vermutet, dass es sich um drei junge Männer im Alter von Anfang bis Mitte 20 Jahren handelt.

Politik | Reuters.co.de: Rechte Europakritiker in Polen machen gegen Euro mobil

Eine rechtsextreme Partei in Polen macht gegen die Einführung des Euro mobil und richtet sich dabei besonders gegen Deutschland. Da die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt habe, werde die Einführung des Euro die polnische Geldpolitik in die Hände Deutschlands geben, begründete die polnische Familienpartei LPR ihre Kampagne mit dem Titel ""Zloty, Ja!". Der Kandidat der LPR für die Präsidentenwahl im Oktober, Maciej Giertych, gab am Donnerstag den Startschuss für die Kampagne. "Die Gemeinschaftswährung, der Euro, hat ihren Hauptsitz in Frankfurt und nicht in Brüssel. Es ist ein neuer Name für die Mark, nicht für den Franc oder die Lira."

LR-Online - Rechtsextreme Gewalt nimmt wieder zu

Neonazi-Banden verunsichern Sächsische Schweiz In der Sächsischen Schweiz wollen die Behörden verstärkt gegen den Rechtsex-tremismus vorgehen. Eine gezielte Repressions- und Präventionsarbeit „ist unerlässlich“, sagte der Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) gestern in Pirna. Dazu werde eine Steuerungsgruppe ab September ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Mitgliedern gehören neben Ulbig der Landrat für die Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), sowie Vertreter der Polizei, von Schul- und Jugendbehörden sowie der sächsischen Staatsregierung. Die Mitarbeiter der Linkspartei in Pirna bekommen in jüngster Zeit häufiger Besuch, auf den sie gern verzichten würden: Opfer von Überfällen rechtsextremer Schlägertruppen, die in der Sächsischen Schweiz erneut ihr Unwesen treiben. War es bis nach der Landtagswahl vorigen Herbst um die Neonazi-Banden stiller geworden, häufen sich inzwischen wieder brutale Zwischenfälle. „Jede Woche kommt ein neues Opfer“, sagt Lutz Richter, Kreisgeschäftsführer der Linkspartei. Eine Dresdner Opferberatungsstelle registrierte bis Ende Juli 32 Überfälle mit rechtsextremem Hintergrund in dem Landkreis – 2004 wurden dort insgesamt nur 24 Angriffe gezählt. Die Opfer sind meist junge Leute. Jüngstes Beispiel: Auf der Pirnaer „Hofnacht” Mitte August wird ein 18-Jähriger von etlichen Rechtsextremen misshandelt. Auch die Polizei registrierte im ersten Halbjahr einen Anstieg rechtsextremer Straftaten. Staatsanwaltschaft und Soko Rex des Landeskriminalamtes haben daher im Juni in Pirna eine gemeinsame Ermittlungsgruppe stationiert. Er habe deutliche Anzeichen dafür, dass es zunehmend zu organisierten Gewalttaten komme, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. So hätten Gruppen von 20 bis 30 Vermummten nachts anders Denkende angegriffen. „So etwas passiert nicht spontan“, so der Leiter der Staatsschutzkammer. Er hat bereits den früheren Rädelsführer der seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), Thomas S., und Ende Juli drei weitere Köpfe der militanten Organisation erneut angeklagt. Sie sollen mit einem Dutzend Kameraden konspirativ weitergearbeitet haben.

CNN.com - Domestic terror: Who's most dangerous? - Aug 24, 2005

Eco-terrorists are now above ultra-right extremists on the FBI charts Watching Eric Rudolph be sentenced to life in prison this week for his terror bombings, I wondered whether he and his followers represent the future of domestic terrorism or the past. After all, it's been nine years since he bombed the 1996 Olympics. That was little more than a year after Timothy McVeigh bombed the Federal Building in Oklahoma City. Rudolph's last bombing, of a family planning clinic in Birmingham, Alabama, was in early 1998. Did it mark the end of the era when America's homegrown threat came primarily from right-wing extremists?

TownOnline.com - Hate literature distributed to Wellesley residents

Anti-Jewish and white supremacist literature was dropped on the driveways and lawns of several Wellesley homes on the night of August 18. Deputy Chief of Police William Brooks said that his department received a complaint from a McLean Street resident on Friday afternoon about the fliers, which bore the name of the National Alliance, a Hillsboro, W.V.-based organization. One of the fliers includes a photograph of a young girl. The writing decries that she will not receive truth from "Jewish-controlled television, with its racially mixed couples and multicultural propaganda"; "Jewish-controlled Hollywood, where almost no film can be made unless it contains a politically correct, anti-White message"; "the newspapers, where the same alien control prevails"; "[the] classroom, which has been converted into a neo-Communist brainwashing pen"; and "the streets, where she stands a greater than one-in-four chance of being raped, probably by a non-White."

London Free Press: News Section - Hate crime fight gets $200,000

The provincial funding is a 'welcome first step' for the hate crime/extremism unit made up of 10 police forces, including London's. A fledgling police anti-hate unit got a boost yesterday when the Ontario government anted up a $200,000 grant to keep the unit alive for another year. The hate crime/extremism unit, made up of 10 police forces, including London's, had asked for $500,000 over three years. Instead, Queen's Park yesterday offered less than half that in one-time funding.

The Seattle Times: Local News: Two arrested in alleged hate crime

The Spokane Human Rights Commission is decrying a violent attack on several Indian teen-agers last weekend by two men who claimed they were with the "KKK" and had painted swastikas on their chests. Jim Fry, 15, says two men he described as skinheads jumped him on a Spokane River beach Sunday afternoon and then attacked his companions, who were huddling in a van. The two men have been arrested. "The Spokane Human Rights Commission deplores this incident and reminds everyone that Spokane continues to declare a zero-tolerance policy towards hate crimes and deliberate abuse of human rights," the commission said yesterday in a news release.

NPD vor der Wahl: Alte Themen, neue Gräben | tagesschau.de

Nach den Provokationen im sächsischen Landtag versucht die NPD, sich als demokratische Partei bei den Wählern anzubiedern. Mit wenig Erfolg: Ein NPD-Landtagsabgeordneter spricht mitten im Wahlkampf bei einem Nazi-Kongress in Schweden, Parteichef Voigt steht heute erneut vor Gericht und im "nationalen Bündnis" kracht es gewaltig. NPD-Chef Udo Voigt und die restliche Parteiführung haben im Wahlkampf wenig unversucht gelassen: Es gab Klagen gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg, um in einer Talkshow mitreden zu dürfen, provokative Demonstrationen sowie die Ankündigung, die WASG angeblich unterwandert zu haben. Alles vergeblich. Die Öffentlichkeit beschäftigte sich statt mit der NPD mit dem neuen Phänomen "Linkspartei". (...) Einen einflussreichen Teil der rechtsextremen Szene konnte die NPD so zunächst für sich gewinnen: die in vielen Regionen verankerten "Freien Kameradschaften". Diese sind besonders bei Jugendlichen durch ihre Dynamik und Mischung aus Spaß, Politik und Gewaltabenteuern populär. Die Kameradschaften sind für den Verfassungsschutz schwer greifbar, da sie keinen festen Organisationsrahmen haben.

::Rheinischer Merkur - Sie kennen kein Warum

RECHTSEXTREME GEWALT / Viele Täterbiografien zeigen soziale Verwahrlosung. Ein Interview zu den Ursachen. Vor allem junge, wenig gebildete Menschen sind anfällig für die Verführung durch rechte Ideologen. Ihre Zerstörungswut ist häufig nur Selbstzweck. Fast schon ist man gewöhnt an die nahezu täglichen Meldungen von gewalttätigen Übergriffen Rechtsradikaler – ob am 13. August ein 17-Jähriger während der Pirnaer Hofnacht von einer Horde rechter Schläger angegriffen oder vor wenigen Tagen ein Lager von Weltjugendtags- teilnehmern im Kloster Volkenroda im Bistum Erfurt überfallen wurde. Die Zahlen des Verfassungsschutz- berichtes für das Jahr 2004 sind deutlich: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 11,7 Prozent auf 12051; darunter waren 776 (2003: 759) Gewalttaten. Auch wenn die Mitgliederzahlen der rechten Parteien DVU und Republikaner rückläufig sind – bedrückend ist die mit 10000 unverändert hohe Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten.

Bnr.de - Rieger ist nicht mehr Direktkandidat

Jürgen Rieger, von der NPD als Direktkandidat im Wahlkreis Rostock nominiert, kann dort nicht zur Bundestagswahl antreten. Der Kreiswahlausschuss der Hansestadt lehnte die Kandidatur des Hamburger Neonazi-Anwalts, der alljährlich Anmelder der Demonstrationen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel war, aus formalen Gründen ab. Von der Internetseite der NPD Mecklenburg-Vorpommern ist der Kandidat Rieger bereits verschwunden.

Bnr.de - Montagsdemonstrant bei der NPD

Der Organisator der Pasewalker Montagsdemonstrationen Dagobert Schmidt hat nach Angaben der Netzwerkstelle Rechtsextremismus die politischen Seiten gewechselt. So trat der Vorsitzende des Sozialbündnisses Uecker-Randow zunächst Ende Juli beim offiziellen Wahlkampfauftakt der NPD in Stralsund als Redner auf und berichtete, „wie er das Bündnis ins Leben gerufen habe.! Neben ihm sprach der Neonazi Michael Gielnik aus dem Umfeld der „Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Ueckermünde“ und des „Sozialen und Nationalen Bündnisses Pommern (SNBP)“.

Bnr.de - Rabehl wieder bei der NPD

Bernd Rabehl, Ex-APO-Sprecher und Dutschke-Vertrauter, ist Starreferent bei der diesjährigen „Sommeruniversität“ der NPD. Rabehl wird zum Thema „Antifaschismus als Staatsdoktrin“ sprechen. Erst vor wenigen Wochen hatte Rabehl bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion einen Vortrag über „Die NPD, die Faschismusjäger und der Faschismus“ gehalten. Die NPD-„Sommeruniversität“ findet vom 26. bis 28. August im Dahner Felsenland in Rheinland-Pfalz statt. Getagt wird auf der Veranstaltung, an der bis zu 50 Personen teilnehmen können, unter dem Motto „Europa im Würgegriff der EU – Dresdner Schule trifft Frankfurter Schule“. (...) Neben Rabehl und NPD-Funktionären wie Peter Marx (Wahlkampfleiter), Karl Richter (Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag) und Jürgen Gansel (NPD-MdL) referiert auf der NPD-„Sommeruniversität“ Alberto Torrosano von der rechtsextremen spanischen Allianza unidad nacional.

de.indymedia.org | Altenburger Nazis rüsten wieder auf

Hier sind nun die Bilder der Nazidemonstration mit Worch in Altenburg (Thüringen), zusätzlich wird noch ein kleiner politischer Exkurs gegeben, wie sich die Stadt im Laufe der letzten 2 Jahre verändert hat.. 180 Nazis maschieren durch Altenburg (Nähe Leipzig)... Am 17.8.05 maschierten Altenburger Nazis und angereiste Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet durch Altenburg, die Demo stand unter dem Motto:"Meinungsfreiheit schützen- Gegen Polizeiwillkür", da voriges Jahr ein Nazi beim Plakate kleben von einer Kugel verletzt worden ist, desweiteren nuzten diese auch die Demo umd gegen § 130 zu demonstrieren und Heß zu Gedenken. Angemeldet wurde diese Demo von der Nationale Sozialisten-Altenburger Land bzw. den Rädelsführer Thomas Gerlach aus Meuselwitz, der nach seinem Knastaufenthalt, die Altenburger Neonaziszene wieder belebt. Die Sprecher waren Worch,Reitz und Gerlach. Der Demozug setzte sich mit 170 Leuten in Bewegung,davon ca. 30 Leute aus dem Altenburger Land. Es ist davon auszugehen, dass ca. 100 Leute sich im nationalen Spektrum tummeln,davon ca. 30 die auch politisch aktiv sind (Demos,Konzerte organisieren,Verbindungen mit Hammerskins-Florida), der Gegenprotest war nur mariginal wahrzunehmen von ca. 60 Leute und nur sehr wenige aus anderen Städten.

Mit den Rechten tut sich das Saarland schwer

Propagandamittel Rechtsrock: NPD-Saar und Freie Kameradschaften werben um neue Aktivisten Die NPD-Saar und die Freien Kameradschaften setzen bei der Rekrutierung neuer Aktivisten verstärkt auf das Propagandamittel Rechtsrock. Die Saarlouiser Neonazigruppe „Kameradschaft Saarlautern“, mitverantwortlich für das bundesweite Schulhof-Projekt unter dem Namen „Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund“, nutzt zudem das Internet zum Vertrieb der Propagandasongs. Die NPD Saar hat unterdessen angekündigt, im Wahlkampf kostenlos eine eigens produzierte CD an Jugendliche zu verteilen. Die am 12. August im Saarland polizeilich sichergestellten 1200 CDs sind nur die Spitze des Eisberges. „Weiter werden wir ständig an Plätzen präsent sein, wo sich Jugendliche aufhalten, um die beliebten Schulhof-Datenträger, voll mit Programmen, Musik und anderen interessanten Informationen an die Jugendlichen zu verteilen“, lautet die Ankündigung des NPD Landesvorsitzenden Frank Franz anlässlich des laufenden Bundestags-Wahlkampfes. Bereits am 6. August hatte die NPD mit einer Rechtsrock-Veranstaltung in Saarbrücken den Wahlkampf eingeleitet. Mit dem Ziel, über Rechtsrock insbesondere jüngere Menschen bei den kommenden Wahlen für die NPD zu gewinnen, wird verstärkt auf das Medium Rechtsrock zur politischen Agitation gesetzt. Die Saarlouiser Neonazikameradschaft „Kameradschaft Saarlautern“, welche mitverantwortlich zeichnet für die CD „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“, unterstützt zudem ein bundesweites Internetprojekt, bei dem die Besucher die Songs kostenfrei downloaden können.

PNN online: Rudolf-Hess-Plakate geklebt

Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten gestartet Bisher noch unbekannte Täter haben in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag mehrere Dutzende Rudolf Hess-Plakate im Stadtgebiet von Potsdam geklebt. Dies bestätigten gestern sowohl Polizei als auch Stadtverwaltung den PNN. „Es wird wegen Ordnungswidrigkeiten ermittelt, da keine verfassungsfeindlichen Symbole verwendet wurden“, sagte eine Potsdamer Polizei-Sprecherin. Auf den A3-Plakaten stand die Aufschrift „Rudolf Hess – in den Herzen unvergessen.“ Am Wochenende hatte es bundesweite Proteste von Rechtsextremen gegeben, da die alljährliche Hess-Gedenkfeiern in Wunsiedel verboten worden waren. Die Hess-Plakate tauchten unter anderem an Litfaßsäulen, Containern und Stromkästen in Potsdam-West, in der Waldstadt II, in Babelsberg, am Schlaatz und in Drewitz auf. „Es sieht so aus, als wären sie geplant überall verteilt worden“, hieß es bei der Polizei.

Rechtsradikale am Schultor

Innenminister und Verfassungsschutz warnen vor Propaganda-CDs Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor einem Wahlkampf rechtsextremer Parteien mit Musik-CDs an Schulen und Freizeiteinrichtungen gewarnt. Lehrer, Erzieher und Eltern dürften solche Aktionen keinesfalls tolerieren, forderte Schönbohm gestern in Potsdam. Die NPD plane im September die Verteilung einer eigens produzierten Musik-CD. Auch in Brandenburg sei damit zu rechnen, daß NPD, DVU und Anhänger dieser Parteien entsprechende CDs verteilen und so auf Stimmenfang bei Erst- und Jungwählern zu gehen, sagte Schönbohm. Kinder und Jugendliche hätten über diese Musik häufig die ersten Kontakte mit rechtsextremistischer Propaganda. Die sogenannte Skinheadmusik öffne den Zugang zu diesem Gedankengut über ein Medium, das sich bei Kindern und Jugendlichen größter Beliebtheit erfreue. Ausländerhaß und Volksverhetzung würden von Rechtsextremen in allen nur denkbaren jugendtypischen Musikrichtungen vertextet. Beispiel hierfür ist nach Angaben des Ministers die sogenannte Schulhof-CD, deren Verteilung in Brandenburg verhindert wurde. Am 9. August hatte die Polizei in Strausberg (Märkisch-Oderland) im Kofferraum eines VW Golf 671 CDs mit rechtsextremer Musik beschlagnahmt. Es handelte sich um den größten Fund seit Bestehen des Landes, wie Schönbohm sagte. Er soll Teil eines Postens von insgesamt 50 000 CDs gewesen sein, die in Sachsen hergestellt worden sind und bundesweit bei der sogenannten Aktion Schulhof verteilt werden sollten. siehe auch: Rechtsradikale am Schultor. Innenminister und Verfassungsschutz warnen vor Propaganda-CDs - Eltern und Lehrer sollen gegensteuern

CHiLLi.cc - „Nationalsozialismus ist keine Spielwiese“

Willi Lasek über Ideologie und Provokation, das Verbotsgesetz und Internet-Propaganda CHiLLi: „Kann man eine Grenze zwischen Provokation und Ideologie ziehen?“ Willi Lasek: „Der Nationalsozialismus ist als Spielwiese für Provokation ungeeignet. Vor einem jugendlichen Publikum eine Bühnenshow mit Versatzstücken des Nationalsozialismus abzuziehen – sei es ideologisch oder rein zur Provokation –, halte ich für ungeeignet. Fans, Gruppen und Veranstalter müssen hier zusammenarbeiten und ein Bewusstsein schaffen. Die Grenzen zwischen Ideologie und Provokation sind fließend, daraus ergeben sich massive Gefahren.“ CHiLLi: „Wie sieht die Thematik rechtlich aus?“ Willi Lasek: „Ich kann hier nur für Österreich sprechen. Es gibt einerseits das Verbotsgesetz, das in Kraft tritt, wenn der Nationalsozialismus, die NSDAP und ihre Organisationen, führende nationalsozialistische Persönlichkeiten oder der Holocaust offen verniedlicht oder verharmlost werden. Andererseits gibt es das Abzeichengesetz, das oft den Bereich der Kunst streift. Die Verwendung und das Tragen von Symbolen wie dem Hakenkreuz, dem SS-Zeichen und anderen nationalsozialistischen Symbolen sind verboten. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Verwendung dieser Symbole mit Kritik am Nationalsozialismus verbunden ist. Sofern nicht der Eindruck entsteht, dass sie offen für Propaganda missbraucht werden, dürfen diese Symbole verwendet werden.“

Bismarckbund: Rechts von der Union

"Carl Eduard von Bismarck hat keine Funktion im Bismarckbund", lässt sein Sprecher wissen. Auch der Bismarckbund erklärt: Er habe "keine Funktion". Unbeantwortet bleibt indes, ob der CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg Mitglied des Bundes ist. Und unerwähnt, dass der Ururenkel Otto von Bismarcks den Bismarck-Orden in Gold erhielt. Wie viele Vereine rechts von der Union bemüht sich der Bismarckbund im vorpolitischen Raum um Volk und Vaterland. Er sei "der bedeutendste Verein in Deutschland", der sich "für ein deutsches Geschichtsbewusstsein" einsetzt, wirbt der Vorsitzende Uwe Greve, Ex-CDU-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Seit Jahren ist der Bund mit der Familie des "Eisernen Kanzlers" verbunden: Fürst Ferdinand von Bismarck ist der Schirmherr, der Bund hat nahe dem Familienanwesen in Friedrichsruh seinen Sitz. Regelmäßig lädt der Bund zu Gedenkfeiern im Sachsenwald auch extrem rechte Persönlichkeiten ein. Dem Vorwurf, rechtsextreme Verbindungen zu haben, setzte Carl Eduard von Bismarck schon vor Jahren entgegen, dass diese Mitglieder nach einem "Reinigungsprozess" ausgeschlossen seien. Auch gegenüber der taz lässt er offen, inwieweit das Selbstverständnis des Bundes seinen Werten entgegenstehen könnte. Denn als der Vater Ferdinand dem Sohn Carl Eduard den Orden verlieh, wehte nicht nur ein "nationalkonservativer" Geist durch das Mausoleum.

Jungle World ··· 34/2005 Antifa ··· Nazis im Doppelpack

Berlin stehen zwei rechtsextreme Aufmärsche bevor. Die NPD will gegen den SPD-Parteitag demonstrieren, Kameradschaften rufen zum »Antikriegstag« Sie können nicht davon lassen. Nach dem Debakel am 8. Mai, als ihr groß angekündigter Aufmarsch in Berlin wegen eines großen Aufgebots der Polizei und Tausenden von Gegendemonstranten nicht stattfinden konnte, wollen sich die NPD und die so genannten Freien Kameradschaften Ende August wieder in Berlin auf die Straße wagen. Unter dem Slogan »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« beabsichtigt die NPD, den Parteitag der SPD am 31. August im Hotel Estrel zu stören. Sie wolle sich »asozialer Politik und heuchlerischen Wahlkampfparolen« entgegenstellen, heißt es auf ihrer Internetseite. Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Schade, hat die Veranstaltung angemeldet. Drei Tage später wollen »autonome Nationalisten« unter der Parole »Kampf dem US-Imperialismus! Nie wieder Krieg!« durch die Innenstadt ziehen. Sie erklären den 3. September kurzerhand zum Tag »gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege«, freilich ohne den historischen Zusammenhang, den deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939, zu erwähnen. Gleichzeitig mit der Demonstration wird unter demselben Motto nach Dortmund geladen. Im Aufruf heißt es: »Wer heute gegen Krieg und Unterdrückung und für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist, muss zwangsläufig gegen die USA und gegen Israel sein.« Der Text könnte über weite Strecken von linken Antiimperialisten stammen. So finden sich sämtliche Konflikte, an denen die USA seit 1945 beteiligt waren, akribisch aufgelistet. Nur an wenigen Stellen wird der völkisch-nationale Bezug hergestellt, wenn vom »nationalen Sozialismus« als einziger Alternative »zum kapitalistischen und imperialistischen System« die Rede ist. Die Berliner Polizei will zur Demonstration der NPD derzeit keine Stellung nehmen. Man müsse erst die Veranstaltungen, die rings um das Estrel angemeldet seien, aufeinander abstimmen. Nur wenig offenherziger äußert sie sich zur geplanten »Antikriegsdemonstration«. Der Leiter der Polizeidirektion 6, Jörg-Michael Klös, rechnet damit, dass der für 300 Personen angemeldete Aufmarsch größer werden könne. Das hänge von den Gegenaktivitäten ab. Hinter der Demonstration stünden »rechtsextreme Größen« wie etwa Christian Worch. Klös vermutet, dass die Demonstration in der östlichen Peripherie Berlins stattfinden wird.

www.rasender-reporter.com - Ringstorff: In Mecklenburg-Vorpommern ist kein Platz für Neonazis

Ministerpräsident Harald Ringstorff wird heute Abend anlässlich der Veranstaltung "5 Jahre Bunt statt braun" im Rostocker Stadthafen in der Bühne 602 teilnehmen. Vorab betont der Schweriner Regierungschef, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für Neonazis ist. Es sei wichtig, dass sich couragierte Bürgerinnen und Bürger gegen rechte Aufmärsche wehren, friedlich aber unmissverständlich. Wann immer sich Rechtsradikale zeigen, müsse ihnen das entschlossene "Nein" aller entgegenschallen. Harald Ringstorff: "Wir wollen, dass unser Land vorankommt, dass Investoren hier Arbeitsplätze schaffen, dass sich Urlaubsgäste bei uns wohl und sicher fühlen. Und dass Studenten und Wissenschaftler aus vielen Ländern an unsere Hochschulen kommen. Es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Menschen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern leben. Deshalb werden wir Intoleranz, Aggression und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden."

Berliner Zeitung: Politik - NPD-Jugend macht gegen DVU mobil

Streit im rechten Wahlkampfbündnis Einen Monat vor einer möglichen Bundestagswahl gerät das rechtsextreme "Bündnis für Deutschland" aus NPD und DVU nun auch aus den eigenen Reihen unter massiven Beschuss. Der Chef der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten (JN), Stefan Rochow, nannte die Verbindung seiner Partei mit der DVU in einem jetzt per Internet verbreiteten Schreiben "ein rechts-reaktionäres, national- und sozialdemagogisches Bündnis, was mir seit längerem Bauchschmerzen bereitet". Der NPD-Bundeswahlkampfleiter Peter Marx rüffelte Rochow daraufhin in einer Presseerklärung als politisch unreif und stellte sich demonstrativ hinter das Bündnis mit der DVU. Rochow, der auch im Parteivorstand der NPD sitzt, hatte in seinem Schreiben deutliche Zweifel daran geäußert, dass ein Bündnis aus NPD und DVU "die Probleme der Zukunft bewältigen kann". Dieses selbst erklärte Ziel des Rechtsbündnisses sei "schon im Ansatz gescheitert", so Rochow. Ursachen hierfür sieht der JN-Chef in dem Verzicht seiner Partei auf eine inhaltliche Kapitalismuskritik sowie in der fortschreitenden "Verbürgerlichung der NPD" und deren Zusammengehen mit der "rechtsreaktionären DVU". Unterstützung bekam Rochow von seinem Ex-Parteifreund, dem rechten Publizisten Jürgen Schwab. In einem "Offenen Brief" kritisierte Schwab, langjähriger Autor im NPD-Zentralorgan "Deutsche Stimme", das "intellektuelle Defizit der NPD-Führung", die jahrelang die Kapitalismuskritik vernachlässigt habe. "Die NPD kann jetzt nur noch auf Lafontaine reagieren, sie ist nicht mehr Herr der Lage", schreibt Schwab. Seit Jahren sei von der Partei versäumt worden, "wirkliche staats- und wirtschaftspolitische Alternativen vorzulegen". Zur Kooperation mit der DVU schreibt Schwab, als "nationaler Fundamentalist" könne man das Rechtsbündnis nur ablehnen. "Während sich (DVU-Chef) Dr. Frey vehement um sein eigenes Profil bemüht, indem er sich in rücksichtsloser Weise auf einem NPD-Bundesparteitag von Neonazis distanziert, (...) besteht die Rolle der NPD in diesem grandiosen Bündnis wohl in der Sozialarbeit mit Neonationalsozialisten und rechter Subkultur", so Schwab.

espace.ch - SVP Luzern verharmlost Neonazi-Aufmarsch

Die SVP Luzern bezeichnet die Neonazis als meist einfache Bürger, die ihren Unwillen kundgetan haben. Erstaunlich, dass sie sich ausgerechnet auf eine Publikation eines rechtsextremen Verschwörungstheoretikers berufen. Mit einem halbseitigen Inserat, erschienen in der «Neuen Luzerner Zeitung», versucht die SVP Luzern, die pöbelnden Rechtsextremen auf dem Rütli zu verteidigen. Ziemlich wirr wird versucht, herzuleiten, dass Deutschland gerade wegen der freien Personenfreizügigkeit eine hohe Arbeitslosenquote habe, die Schweiz diesem negativen Beispiel nicht folgen solle und man sich doch nicht verwundern dürfe, dass «Jugendliche mit einem Pfeifkonzert» reagierten, wenn Bundespräsident Samuel Schmid auf dem Rütli für die Erweiterung votiere. Dies sei zwar undemokratisch, «aber deshalb alle Jugendlichen auf dem Rütli in den Neonazi-Topf zu werfen ist ebenso falsch.»

Tödliche Messerattacke auf Rentner bleibt ungesühnt | MDR.DE

Die tödlichen Messerstiche auf einen Rentner in Halberstadt vom April 2000 haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Staatsanwaltschaft und Angehörige zogen ihre Revisionsanträge gegen den Freispruch eines ehemaligen Skinheads zurück. Das teilte das Landgericht Halle ohne Angaben von Gründen mit. Das Landgericht hatte den 33-jährigen Mann im April diesen Jahres freigesprochen. Nach Ansicht der Richter konnte die Anklage seine Notwehr-Variante nicht widerlegen. Außerdem billigten sie ihm eine Ausnahme wegen seines "labilen psychischen Zustandes" zu. Der Rentner hatte sich im April 2000 über laute Nazi-Musik beschwert. Dabei war es im Treppenhaus zu einem Streit zwischen den beiden Männern gekommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach der Jüngere vier Mal auf den Älteren ein. Dieser verblutete noch im Treppenhaus.

Die Jüdische - Wiesenthal Center fordert die Aberkennung des Doktortitels des Naziverbrechers Aribert Heim

Dr. Efraim Zuroff stellt Heim mit Auschwitzschlächter Mengele gleich "In Österreich sollte man endlich Kriegsverbrecher verfolgen, anstatt Ing. Simon Wiesenthal mit noch einer Ehrung zu bedenken" sagte Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Wiesenthal Centers in Jerusalem "die jüdische". Der Morddoktor soll Häftlinge tödliche Injektionen mit Benzin verabreicht haben, wie zahlreiche ehemalige Häftlinge im KZ Mauthause als Zeugen aussagten. Zuroff sieht Heim, für den eine Belohnung von 130.000 Euro ausgesetzt ist, auf einer Stufe mit Mengele, wie er im Gespräch bestätigte. Der in Bad Radkersburg in Österreich geborene Aribert Heim promovierte in der Wiener Universität. In Österreich beeilt man sich festzustellen, der spätere Nazikriegsverbrecher hätte in Österreich nie seinen Beruf ausgeübt. Die Titelsucht a la Autriche scheint derartig überwältigend, dass selbst Massenmord nicht zur Aberkennung des "Herrn Doktor" führen kann. Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat aus Kanzler Schüssels konservativer Volkspartei scheint gefragt. siehe dazu auch: Versteckte sich der KZ-Teufel in Berlin? Nazi-Arzt Dr. Aribert Heim war ein grausamer Sadist. Ermittler sind sich sicher, daß er noch lebt, denn es existiert ein Konto mit einer Million Euro, Fahndung nach Straftätern. Gesucht wird...Dr. Aribert HEIM. 130.000 Euro Belohnung

CDU erkennt Nazi-Urheberrecht nicht an

„Arbeit, Familie, Vaterland“ – die NPD hat’s vom seligen Vichy-Kollaborateursregime geklaut und Sachsen-CDU-Mann Henry Nitzsche fand den Slogan so gut, dass er ihn prompt für seinen Wahlkampf vom NPD-Plakat kopierte. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht oder gar gegen die politische Etikette? Kein Grund zur Aufregung, findet Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (ebenfalls CDU). Er habe nichts gegen die einzelnen Begriffe des Slogans. „Es wäre eine Deformation des Denkens, wenn solche Begriffe nicht mehr verwendet würden dürfen“, zitiert Reuters den Sachsenfürsten. Ein NPD-Copyright auf Phrasen, und seien sie noch so dumpf, erkennt die CDU nicht an. Da wendet Milbradt lieber noch einmal den Anklagefinger gegen Oskar Linksfontaines „Fremdarbeiter “. Das wäre mal eine richtig böse Nazi-Anleihe." siehe auch: Nitzsche bleibt bei umstrittenem Slogan, CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gefällt sich nicht zum ersten Mal in deutlicher Rechts-Pose

The News-Review - Racist group meets after applying as African charity

A seemingly run-of-the-mill application for a park permit turned out to be a request to hold a concert and gathering for white supremacists in the Columbia River Gorge town of Cascade Locks, officials said Friday. “About a month ago we had an individual show up at the Port who wanted to rent a picnic area in a public park for about 200 people, and he indicated they were holding an event for displaced African farmers,” said Chuck Daughtry, general manager of the Port of Cascade Locks. The Port granted the request to Randall Krager, leader of the Volksfront, a Portland-based white supremacist group, before learning who he was earlier this week, Daughtry said. “On Monday we discovered his group had ties to extremely racist and controversial organizations so we contacted the Hood River sheriff’s office and they came back with very disturbing information,” Daughtry said. The Volksfront Web site advertises the event as AryanFest ’05, a fund-raiser to benefit “displaced and persecuted South African whites.”

The Australian: Race-hate campaigner unmasked [August 22, 2005]

THE man behind a race-hate campaign in southern Queensland has been identified as a professional kangaroo shooter from the Darling Downs town of Crows Nest. Police are tracking the movements of Jim Perren, 38, after anti-racism campaigners contacted them to register concern about his activities. Mr Perren has posted hundreds of race-hate messages on the internet under the pseudonym stug111 -- a type of German assault gun. Right-wing extremists attached to a neo-Nazi group called the White Pride Coalition have targeted Toowoomba because 750 Sudanese refugees have been resettled in the Darling Downs city. One family was forced to leave its home after being harassed, and refugees have been pelted with eggs and potatoes. Material being distributed includes brochures describing white women as the "world's most endangered species".

Interview zu Gewalt im Osten: "Es gab schon in den Achtzigern Verrohungstendenzen" - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Die Säuglingstötungen von Brandenburg erschüttern die Republik. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Bernd Wagner, ehemaliger Oberstleutnant der DDR-Kripo, wie sich die Gewalt im Osten schon zu DDR-Zeiten ausprägte und Studienergebnisse unter Verschluss gehalten wurden. SPIEGEL ONLINE: Herr Wagner, welchen Einfluss hatten die SED-Herrschaft und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR auf die Gewaltkriminalität und wirkt dieser Einfluss möglicherweise bis heute fort? Wagner: Die Studien zu rechtsradikaler Gewalt, die ich erstmalig 1988 für das Innenministerium der DDR koordiniert habe, zeigen, dass es in den achtziger Jahren eindeutig Verrohungstendenzen gab, vor allem im Bereich der Jugendkriminalität und der rechtsradikalen Gewalt. Die Gewalt bekam eine neue Qualität, bestimmte Dinge galten nicht mehr so wie vorher. Während es beispielsweise früher Konsens war, dass bei einer körperlichen Auseinandersetzung nicht auf einen am Boden liegenden Gegner eingetreten wird, häuften sich solche Fälle Ende der Achtziger. Das grausame Verbrechen von Frankfurt/Oder in direkten Zusammenhang mit der Herrschaft des SED-Regimes zu bringen, halte ich allerdings für sehr gewagt. Die Äußerungen von Herrn Schönbohm sind ideologisch gefärbt und nicht sehr differenziert.

IDGR - Russland: Rassist nach Morddrohungen gegen Politikerin verhaftet

Alexander Wtulkin, Regierungsmitglied der selbst ausgerufenen "Russischen Republik" (Russkaya Respublika) wurde am Mittwoch durch Beamte des russischen Staatssschutzes FSB verhaftet. Wtulkin hatte seit dem vergangenen Winter Valentina Matwijenko, Gouverneurin von St. Petersburg, über das Internet mit Morddrohungen belästigt. Ende Juli wurde im Forum der Petersburger Internet-Zeitung fontanka.ru das Todesurteil weltweit öffentlich gemacht. Darin wird Valentina Matwijenko ihre "antirussische Politik" zum Vorwurf gemacht. Gezeichnet wurde diese Mitteilung von einem Tribunal der "Partei der Freheit". Juri Beljajew, der Vorsitzende dieser Partei, kündigte in einem weiteren Eintrag "den baldigen Vollzug des Urteils" an.

ND - Verbotene SSS findet Erben - 22.08.05

In Sachsens NPD-Hochburg nehmen rechte Überfälle wieder zu In der Sächsischen Schweiz strebt die NPD ein Direktmandat an. Sie wirbt mit Sozialpopulismus. Dass sich Überfälle häufen und Mitglieder der verbotenen SSS erneut angeklagt werden, passt aber nicht ins Konzept. Den vorerst letzten Überfall gab’s bei der »Pirnaer Hofnacht«. Mehr als ein Dutzend Jugendliche aus der rechtsextremen Szene fielen bei dem Fest über einen Teenager her, dessen Äußeres ihnen offenbar nicht in den Kram passte. Die Attacke ist kein Einzelfall. Immer wieder gingen größere Gruppen von Rechtsextremen in den vergangenen Monaten in der Sächsischen Schweiz auf Jagd. Am 19. Juni lauerten sie am Bahnhof Pirna vermeintlichen Linken auf; die meisten Täter waren dabei vermummt. Zuvor waren bereits am Himmelfahrtstag Jugendliche an einem Kiessee überfallen worden – insgesamt dreimal. Jedes Mal gab es eine größere Anzahl Verletzter. (...) Für die organisierten Übergriffe gibt es Vorbilder. Die meist 15 bis 18 Jahre alten Täter orientierten sich offenkundig an den Aktionen der Kameradschaft »Skinheads Sächsische Schweiz«, sagt Lutz Richter, Kreisgeschäftsführer der Linkspartei.PDS. Die militärisch organisierte SSS, deren Ziel die »Säuberung« der Sächsischen Schweiz von Linken und Ausländern war, sei für ihre Härte berüchtigt gewesen: »Um sich zu profilieren, wollen die jungen Schläger jetzt noch härter sein.« Der Ruf der SSS hat in der Szene offenbar auch durch den Umstand nicht gelitten, dass die Vereinigung im Jahr 2001 vom sächsischen Innenministerium verboten und vor Gericht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, weshalb mehrere Mitglieder verurteilt wurden. Dessen ungeachtet, wurden die Aktivitäten anscheinend fortgesetzt. Nach einer Razzia im Dezember erhob die Staatsanwaltschaft zunächst Anklage gegen Thomas S., einen Kopf der SSS; seither folgten drei weitere Anklagen wegen Fortführung der kriminellen Organisation. Gegen 22 weitere Personen werde ermittelt, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, der überzeugt ist, dass die SSS »konspirativ fortgesetzt« wird.

e110 \ Crime Aktuell - Gomondai-Gedenkstein mit SS-Runen beschmiert

Der Gedenkstein zur Erinnerung an den vor 14 Jahren durch Skinheads zu Tode gekommenen Mosambikaner Jorge Gomondai auf dem Dresdner Albertplatz ist geschändet worden. Das Mahnmal sei mit einem weißen Stofftuch mit rechtsradikaler Propaganda umwickelt worden, sagte ein Sprecher der Dresdner Polizei. Zudem seien auf den Stein mit weißer Farbe SS-Runen aufgetragen worden. Die Polizei ermittle wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Der 1993 aufgestellte Gedenkstein ist schon mehrere Male geschändet worden. Zudem wurden in der Nacht in Dresden, Sebnitz und Pirna Plakate aufgehängt, die den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess glorifizieren.

suedkurier.de - Polizei hält Skinheads in Schach

Ein Warnschuss, Pfefferspray und Festnahmen - Verstärkter nächtlicher Einsatz in der Innenstadt Mit einem Warnschuss, Pfefferspray und Festnahmen hielt die Polizei in der Nacht zum Sonntag an die 50 Skinheads in der Innenstadt in Schach. Sie waren der Aufforderung der Polizei, die Innenstadt zu verlassen, nicht nachgekommen. Vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden von Bewohnern über Ruhestörungen. Erst nach mehreren Festnahmen und der Ingewahrsamnahme von nach Angaben der Polizei über zehn gewaltbereiten Skinheads kehrte in der Nacht zum Sonntag wieder Ruhe in die Innenstadt ein. Den Polizeiangaben zufolge hatten sich bereits am Samstagabend 40 bis 50 Personen aus dem Bodenseekreis und dem Raum Konstanz, die Polizeiangaben zufolge alle der Skinheadszene zugerechnet werden, zu einer angeblichen Party getroffen.

russland.RU - Langjährige Haftstrafen für Skinheads in Surgut

In der Stadt Surgut im Ural wurde das Urteil in der Strafsache einer Gruppe von Skinheads verkündet, denen die Ermordung einiger Asiaten zur Last gelegt wurde, teilte der föderale Richter, Alexander Ochrimenko, mít. Auf der Anklagebank saßen fünf Personen, die der vorsätzlichen schweren Körperverletzung mit Todesfolge sowie des Schürens von nationaler Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit angeklagt worden waren. Ihnen waren drei Übergriffe auf Personen aus Zentralasien und aus dem Kaukasus mit Todesfolge in den Jahren 2003 - 2004 zur Last gelegt worden. "Das Gericht verurteilte Iwan Polowinkin zu neun Jahren Freiheitsentzug in einer Besserungskolonie des allgemeinen Strafvollzug, Anton Plochotnjuk zu acht Jahren und sechs Monaten in einer Erziehungskolonie, Andrej Kransow zu acht Jahren und sechs Monaten in einer Besserungskolonie des allgemeinen Strafvollzugs, Grigori Baranenko zu acht Jahren und sechs Monaten in einer Erziehungskolonie sowie Alexej Tereschtschenko zu neun Jahren Haftstrafe", sagte der Richter. siehe auch: Langjährige Haftstrafen für Skinheads in Surgut

Vorarlberg Online: Schlägerei zwischen Skinheads und Motorradfans

Einen schwer und mehrere leicht Verletzte sind die Bilanz einer Schlägerei zwischen 15 Mitgliedern eines Motorradclubs und sechs Skinheads in der Nacht auf Samstag in Dornbirn. siehe auch: Massenschlägerei auf Sommerfest

Die Presse.com - Russland: Neonazis weiter auf Vormarsch

Bei der russischen Mittelklasse fällt extrem nationalistisches Gedankengut auf besonders fruchtbaren Boden. Ausgerechnet in Russland, das im Kampf gegen den Faschismus die meisten Opfer erbringen musste, tummeln sich weltweit die meisten Neonazis. Experten gehen momentan von mindestens 50.000 aus - Tendenz: stark steigend. Allein im letzten Jahr wuchs das Heer der Skinheads um etwa 50 Prozent. Der russische Präsident Wladimir Putin schämte sich dafür öffentlich bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des früheren Konzentrationslagers Auschwitz. Menschenrechtler warnen seit langem vor der rechten Gefahr; jetzt legte auch das staatsnahe "Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung" die alarmierenden Ergebnisse von Umfragen vor: Diesen zufolge vertreten 43 Prozent der russischen Bevölkerung nationalistische Positionen, 16 Prozent sogar radikal-nationalistische. Während 1998 knapp 30 Prozent die Losung "Russland den Russen" bejahten, sind es jetzt schon mehr als 40 Prozent.

Wiesbadener Kurier · "Anbiederung an Sprache der Neonazis" - Sächsischer CDU-Abgeordneter wegen Wahlkampfmottos immer stärker in der Kritik

Sächsischer CDU-Abgeordneter wegen Wahlkampfmottos immer stärker in der Kritik Schon wieder gibt es Ärger um politische Wahlkampf-Äußerungen von Unions-Abgeordneten. Diesmal sorgen jedoch - wie im Falle von Edmund Stoiber, Günther Oettinger und Jörg Schönbohm - nicht Äußerungen über Ostdeutsche für Aufregung, sondern das Wahlmotto eines ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten. Der Sachse Henry Nitzsche gerät wegen seines umstrittenen Wahlkampfmottos "Arbeit, Familie, Vaterland" immer stärker in die Kritik. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse warf ihm am Samstag "Anbiederung an die Sprache und Argumente der Neonazis" vor. CDU-Chefin Angela Merkel müsse diesem Treiben sofort Einhalt gebieten. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Michael Müller verlangten Nitzsches Rückzug. Der umstrittene Spruch ist auch bei Rechtsextremen eine beliebte Parole. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Hilsberg, sagte der "Netzeitung", Nitzsches Haltung sei für die CDU wie für jede andere demokratische Partei "untragbar": Es sei beängstigend, dass Nitzsche mit seinen "Sprüchen jede Distanz zu Rechtsradikalen vermissen" lasse. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Er forderte die CDU auf, sich "möglichst schnell davon zu distanzieren und Klarheit zu schaffen". Wenn ein Abgeordneter aus Sachsen, wo die NPD im Landtag sitzt, solche Sätze sage, gebe es keine Entschuldigung. siehe auch: CDU-Abgeordneter wegen Wahlkampfmottos in der Kritik. Thierse: «Anbiederung an die Sprache und Argumente der Neonazis», Kritik an sächsischem CDU-Abgeordneten Nitzsche wird schärfer, Das personifizierte Chaos. Von Stoiber bis Althaus: Wahlkämpfer bringen die Union in Not, Thierse: Rechtsradikales Gedankengut in der CDU

Berliner Morgenpost: Fischer würde Neonazis auch mit Gewalt bekämpfen

Bundesaußenminister Joschka Fischer würde Neonazis auch mit Gewalt bekämpfen. "Wenn auf der anderen Straßenseite jemand 'Heil Hitler' ruft, würde ich rübergehen und dagegenhalten. In welcher Form, wage ich nicht zu beschreiben. Kommt auch auf die Kräfteverhältnisse an", sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Magazin "Neon".

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Rechte Szene in Berlin selbstbewusster

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat ein gewachsenes Selbstbewusstsein in der rechten Szene festgestellt. "Dies zeigt sich in Störaktionen und auch darin, dass Neonazis öfter bei Veranstaltungen das Wort ergreifen", sagte Schmid der "Berliner Zeitung" (Montag). Außerdem registriere der Verfassungsschutz eine "Professionalisierung" des Datensammelns über Gegner der Rechtsextremisten. Es gebe eine Zunahme von Neonazi-Aktivitäten, fast täglich fänden in der Stadt Aufmärsche statt.

derStandard.at: Deutsches Zollamt versteigerte Rechner mit Kinderpornos und Nazi-Musik

War zuvor beschlagnahmt und offenbar nur halbherzig "gesäubert" worden - Computerzeitschrift ersteigerte die Geräte Außerst unachtsam dürfte das deutsche Hauptzollamt in Erfurt teilweise mit beschlagnahmten Rechnern umgegangen sein: So fanden sich auf einem der unlängst über zoll-auktion.de versteigerten Geräte neben Neonazi-Musik auch Kinderpornos. Auktion Insgesamt acht zuvor beschlagnahmte Computer hatte die Zeitschrift Computerbild in einer Auktion erworben und überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass auf einem der Rechner das Material nur mit einer schnellen Formatierung gelöscht wurde, und sich leicht wiederherstellen ließ. Dabei fanden sich neben privaten Fotos des ehemaligen Besitzers auch Kinderpornos sowie zahlreiche MP3s der Neonazi-Gruppe "Landser".

espace.ch - Proteste gegen Neonazis in Bayern

Tausende Menschen haben in Wunsiedel und Nürnberg gegen Neonazis protestiert. In beiden bayerischen Städten blieb es nach Angaben der Polizei bis zum Nachmittag weitgehend friedlich. Ein Neonazi-Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess war in Wunsiedel, wo er begraben liegt, verboten worden. Mehr als 2000 Menschen boten dem Rechtsextremismus mit einem «Tag der Demokratie» die Stirn. (...) Die Stadt Nürnberg hatte eine NPD-Kundgebung ebenfalls verboten, da es sich nach ihrer Meinung um eine Ersatz-Veranstaltung für den in Wunsiedel verbotenen Gedenkmarsch handle. Dieses Verbot wurde aber durch Gerichte aufgehoben. (...) In Berlin zogen derweil 500 rechtsextreme Demonstranten durch die Innenstadt. Nach Polizeiangaben forderten sie die Abschaffung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, nach dem Volksverhetzung und die Verleumdung einzelner Bevölkerungsgruppen verboten sind. (...) Im dänischen Kolding veranstalteten etwa 100 Neonazis einen «Rudolf-Hess-Marsch». Die Polizei hatte die Teilnehmer aus dem eigenen Land sowie aus Deutschland und Schweden zuvor bei der Anreise zeitweise festgehalten. siehe auch: Polizei verbietet Neo-Nazi-Kundgebungen in Sachsen-Anhalt, Hunderte Neonazis ziehen durch Berlin, Polizei unterbindet verbotene Neonazi-Aufmärsche. Spontan-Aktionen von Rechtsextremen in Burg und Weißenfels, Rund 500 Rechtsextreme ziehen durch Peine, Heß-Fans verdrängt. Zum Heß-Todestag bleibt Wunsiedel dieses Jahr nazifrei. Bundesweit demonstrieren mehr Nazi-Gegner als Rechte, Neonazi-Busse schon auf der Autobahn abgefangen. Nach der Abweisung einer Großkundgebung zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Magdeburg hat die Polizei eine mögliche spontane Demonstration von Neonazis in Jena verhindert

BBV-NET - Verbot für NPD-Demo in Nürnberg aufgehoben

Rolle rückwärts: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das von der Stadt Nürnberg ausgesprochene Verbot einer für Samstag angemeldeten NPD-Kundgebung wieder aufgehoben. Das Gericht gab damit am Freitagabend einer Klage der rechtsextremen NPD gegen das Verbot statt, wie die Stadt Nürnberg bekannt gab. Die Stadt hatte die Demonstration verboten, weil die Verantwortlichen in der Veranstaltung eine Ersatzaktion von Neonazis für die im oberfränkischen Wunsiedel verbotene Rudolf-Heß-Kundgebung vermuten.

[inforiot] Gemeinsames Gedenken am Volkstrauertag in Halbe

CDU und SPD in Brandenburg haben sich nach längerem Streit bereits am Mittwoch auf eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) geeinigt. Dies sei bei einem Treffen der Parteispitzen geschehen, teilte CDU-Generalsekretär Sven Petke mit.

stol.it - Nachrichten - Topitz jetzt in Innsbruck angeklagt

Stephan Topitz muss sich wegen Vergehens gegen Sprengstoffgesetze und wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Innsbrucker Landesgericht verantworten. Staatsanwalt Wolfgang Pilz hat Anklage gegen den 41-Jährigen erhoben, dem in der Nacht auf den 8. Dezember 2002 in seiner Wohnung in Lana eine selbstgebastelte Bombe in den Händen explodiert war. (...) Topitz war schon zwei Jahre vor diesem Zwischenfall von den Carabinieri mit Material erwischt worden, das als Sprengstoff geeignet gewesen wäre. Außerdem habe er Kontakt zu Neonazi-Kreisen unterhalten. Auch in der Wohnung, in der Topitz der Sprengsatz explodiert war, hatten die Carabinieri noch weitere solcher Sprengsätze und nationalsozialistisches Propagandamaterial sichergestellt.

IDGR - Bundesverfassungsgericht: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Die von den bundesweit bekannten Neonazi-Aktivisten Jürgen Rieger angemeldete Versammlung in Wunsiedel für den 20. August 2005 unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" bleibt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von heute verboten. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab. Dieser hatte sich bereits vor den Fachgerichten erfolglos gegen den Sofortvollzug des vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochenen Versammlungsverbots gewandt, das sich auf die seit 1. April dieses Jahres geltende Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB stützte. (...) Das Eilrechtsverfahren schließt eine nachfolgende Verfassungsbeschwerde nicht aus. Nach Wunsiedel pilgern seit vielen Jahren Neonazis, um dem Hitler-Stellvertreter zu huldigen. (Aktenzeichen: BVerfG, 1 BvQ 25/05 vom 16.8.2005) siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel für Rudolf Heß bleibt verboten, Verfassungsrichter verbieten Heß-Kundgebung. Eine für Samstag angemeldete Kundgebung von Neonazis zum Gedenken an den 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden (Az: 1 BvQ 25/05), Verbot von Neonazi-Aufmarsch durch Gesetzesaenderungen des Bundestages ermoeglicht, Wunsiedel feiert Gerichtsentscheidung. Neonazi-Aufmarsch für Rudolf Heß bleibt verboten - Auch Berlin im Recht

russland.RU - National-bolschewistische Partei Russlands wird nicht verboten

Die national-bolschewistische Partei (NBP) in Russland wird nicht verboten. Das entschied das Oberste Gericht des Landes am Dienstag und annullierte damit ein vorheriges Urteil zum Verbot der Partei, wie ihr Gründer Eduard Limonow mitteilte. Eine anderslautende Entscheidung hätte denjenigen in die Hände gespielt, die eine Ein-Parteien-Landschaft und ein "autoritäres Regime" in Russland anstrebten, sagte Limonow dem Rundfunksender "Echo Moskau". Die radikale Jugendbewegung NBP, die mit Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt wurde, hatte gegen das Verbot durch ein Moskauer Gericht geklagt.

mz-web.de: Neonazis sind in der Provinz verankert

Studie zu NPD-Erfolgen vorgestellt: Schleichende «Faschisierung» Der harte Kern des Rechtsextremismus in Deutschland ist jung, männlich und zudem schlecht ausgebildet. Zunehmend gelingt es jedoch der rechtsradikalen NPD, über dieses Kern-Milieu hinaus zu kommen und dabei eine schleichende "Faschisierung der deutschen Provinz" zu starten. Zu dieser Einschätzung ist der frühere "Zeit"-Redakteur Toralf Staud gelangt, der die Wahlerfolge der NPD in der Sächsischen Schweiz und einigen hessischen Kleingemeinden genauer untersucht hat. Staud stellte gestern in Berlin sein neues Buch "Moderne Nazis" (Verlag Kiepenheuer und Witsch) vor. Darin vertritt er die Ansicht, dass die NPD in der Jugendszene einiger Orte teilweise bereits so stark verankert ist, dass sie "national befreite Zonen" ausrufen kann. siehe auch: Netzwerk von Rechtsextremen in der deutschen Provinz

derStandard.at: Neue belastende Dokumente im Fall des NS-Arztes Heinrich Gross

Verhörprotokolle aus Moskauer Archiven: Zahl der Tötungsdelikte könnte sich erhöhen - DÖW: "Einmalige Bestätigung" für Vorgänge am Spiegelgrund Neue Dokumente im Fall Heinrich Gross sind aus russischen Archiven aufgetaucht: Die deutschen Journalisten Florian Beierl und Thomas Staehler sind im Zuge von Recherchen an bisher unbekannte Auszüge aus Verhörprotokollen mit dem Arzt Erwin Jekelius, einem der Hauptverantwortlichen für das NS-Euthanasieprogramms in Österreich, gekommen. Jekelius belastet dabei seinen Gehilfen, den "Spiegelgrund-Arzt" Heinrich Gross, schwer, berichteten die Journalisten bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Unterlagen wurden heute der Wiener Staatsanwaltschaft übergeben.

derStandard.at: Früherer italienischer Staatspräsident hält Österreicher für Deutsche

Cossiga: Es gibt weder österreichische Nation, noch Musik oder Literatur Für den früheren italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga gibt es keine österreichische Nation. In einem Interview mit der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe des Südtiroler Magazins "FF" meinte er außerdem, die Südtiroler seien keine österreichische Minderheit, sondern "Deutsche". "Und jetzt sage ich euch etwas, was euch Südtirolern ganz sicher nicht gefällt: Die Österreicher sind Deutsche. In diesem Punkt hatte Hitler Recht. Die österreichische Nation gibt es nicht. Oder gibt es etwa eine österreichische Musik, eine österreichische Literatur?", wurde Cossiga zitiert. Die Südtiroler seien "eine deutsche Minderheit". Österreich gebe es als Staat, nicht aber als Nation. Die österreichische Nation sei "eine Erfindung der Austrofaschisten von (Engelbert) Dollfuß.

[inforiot] Schließung von Hass-Listen bei Neonazi-Provider

Mit der Schließung mehrerer Websites bei einem argentinischen Provider, darunter die Seiten des gewaltbereiten Anti-Antifa-Netzwerks (AAN), hat die Länder übergreifende Stelle jugendschutz.net erneut einen bedeutenden Erfolg gegen Rechtsextremismus im Internet erzielt. Schon seit Längerem veröffentlichten die Betreiber des AAN unter dem Kampfbegriff Anti-Antifa so genannte Feindeslisten mit Informationen über Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zuletzt verbreiteten sie über den Neonazi-Provider libreopinion aus Argentinien ihre Hass-Listen. In den vergangenen Wochen hatte das Web-Angebot mehrfach Aufsehen erregt, da einige der dort genannten Personen lt. Zeitungsberichten Opfer lebensgefährlicher Angriffe durch Neo-Nazis wurden.