Freitag, August 12, 2005

[inforiot] Peinliche Panne für Schönbohm

Aufgrund einer Klage eines Landesverbandes der JungdemokratInnen/Junge Linke muss das Innenministerium den erst im Mai vorgestellten Verfassungsschutzbericht nachbearbeiten. Nach der Anhörung am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam stimmte das Innenministerium zu, nachträglich eine Ergänzung in den aktuellen Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Auf der ersten Seite, noch vor dem Vorwort und Konterfei von Jörg Schönbohm, wird ein Zusatz eingefügt. Dieser besagt, dass JungdemokratInnen/Junge Linke im vorliegenden Bericht nicht als extremistisch bezeichnet werden. Der Verein hatte geklagt, weil einige seiner Veranstaltungen und Aktionen im Kapitel Linksextremismus aufgeführt wurden. Vor Gericht blieb die Geheimbehörde allen Anwesenden eine plausible Begründung für diese Einschätzung schuldig. Aus Sicht der JungdemokratInnen sollte mit der Nennung vor allem ein kritischer Jugendverband mundtot gemacht haben.

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