Jungle World ··· 34/2005 Antifa ··· Nazis im Doppelpack

Berlin stehen zwei rechtsextreme Aufmärsche bevor. Die NPD will gegen den SPD-Parteitag demonstrieren, Kameradschaften rufen zum »Antikriegstag« Sie können nicht davon lassen. Nach dem Debakel am 8. Mai, als ihr groß angekündigter Aufmarsch in Berlin wegen eines großen Aufgebots der Polizei und Tausenden von Gegendemonstranten nicht stattfinden konnte, wollen sich die NPD und die so genannten Freien Kameradschaften Ende August wieder in Berlin auf die Straße wagen. Unter dem Slogan »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« beabsichtigt die NPD, den Parteitag der SPD am 31. August im Hotel Estrel zu stören. Sie wolle sich »asozialer Politik und heuchlerischen Wahlkampfparolen« entgegenstellen, heißt es auf ihrer Internetseite. Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Schade, hat die Veranstaltung angemeldet. Drei Tage später wollen »autonome Nationalisten« unter der Parole »Kampf dem US-Imperialismus! Nie wieder Krieg!« durch die Innenstadt ziehen. Sie erklären den 3. September kurzerhand zum Tag »gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege«, freilich ohne den historischen Zusammenhang, den deutschen Überfall auf Polen im Jahr 1939, zu erwähnen. Gleichzeitig mit der Demonstration wird unter demselben Motto nach Dortmund geladen. Im Aufruf heißt es: »Wer heute gegen Krieg und Unterdrückung und für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist, muss zwangsläufig gegen die USA und gegen Israel sein.« Der Text könnte über weite Strecken von linken Antiimperialisten stammen. So finden sich sämtliche Konflikte, an denen die USA seit 1945 beteiligt waren, akribisch aufgelistet. Nur an wenigen Stellen wird der völkisch-nationale Bezug hergestellt, wenn vom »nationalen Sozialismus« als einziger Alternative »zum kapitalistischen und imperialistischen System« die Rede ist. Die Berliner Polizei will zur Demonstration der NPD derzeit keine Stellung nehmen. Man müsse erst die Veranstaltungen, die rings um das Estrel angemeldet seien, aufeinander abstimmen. Nur wenig offenherziger äußert sie sich zur geplanten »Antikriegsdemonstration«. Der Leiter der Polizeidirektion 6, Jörg-Michael Klös, rechnet damit, dass der für 300 Personen angemeldete Aufmarsch größer werden könne. Das hänge von den Gegenaktivitäten ab. Hinter der Demonstration stünden »rechtsextreme Größen« wie etwa Christian Worch. Klös vermutet, dass die Demonstration in der östlichen Peripherie Berlins stattfinden wird.