LR-Online - Rechtsextreme Gewalt nimmt wieder zu

Neonazi-Banden verunsichern Sächsische Schweiz In der Sächsischen Schweiz wollen die Behörden verstärkt gegen den Rechtsex-tremismus vorgehen. Eine gezielte Repressions- und Präventionsarbeit „ist unerlässlich“, sagte der Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) gestern in Pirna. Dazu werde eine Steuerungsgruppe ab September ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Mitgliedern gehören neben Ulbig der Landrat für die Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), sowie Vertreter der Polizei, von Schul- und Jugendbehörden sowie der sächsischen Staatsregierung. Die Mitarbeiter der Linkspartei in Pirna bekommen in jüngster Zeit häufiger Besuch, auf den sie gern verzichten würden: Opfer von Überfällen rechtsextremer Schlägertruppen, die in der Sächsischen Schweiz erneut ihr Unwesen treiben. War es bis nach der Landtagswahl vorigen Herbst um die Neonazi-Banden stiller geworden, häufen sich inzwischen wieder brutale Zwischenfälle. „Jede Woche kommt ein neues Opfer“, sagt Lutz Richter, Kreisgeschäftsführer der Linkspartei. Eine Dresdner Opferberatungsstelle registrierte bis Ende Juli 32 Überfälle mit rechtsextremem Hintergrund in dem Landkreis – 2004 wurden dort insgesamt nur 24 Angriffe gezählt. Die Opfer sind meist junge Leute. Jüngstes Beispiel: Auf der Pirnaer „Hofnacht” Mitte August wird ein 18-Jähriger von etlichen Rechtsextremen misshandelt. Auch die Polizei registrierte im ersten Halbjahr einen Anstieg rechtsextremer Straftaten. Staatsanwaltschaft und Soko Rex des Landeskriminalamtes haben daher im Juni in Pirna eine gemeinsame Ermittlungsgruppe stationiert. Er habe deutliche Anzeichen dafür, dass es zunehmend zu organisierten Gewalttaten komme, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. So hätten Gruppen von 20 bis 30 Vermummten nachts anders Denkende angegriffen. „So etwas passiert nicht spontan“, so der Leiter der Staatsschutzkammer. Er hat bereits den früheren Rädelsführer der seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), Thomas S., und Ende Juli drei weitere Köpfe der militanten Organisation erneut angeklagt. Sie sollen mit einem Dutzend Kameraden konspirativ weitergearbeitet haben.