TP: Cocktail gratis für ein NPD-Plakat

"Wo endet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die NPD, und wo fängt der 'übersteigerte Hass' an" Der Wahlkampf tritt in die entscheidende Runde, die Auseinandersetzungen werden härter. Das bekommen zur Zeit nicht nur die Wahlkämpfer aller Parteien zu spüren sondern auch manchmal Gruppen und Personen, die gar nicht in der ersten Reihe mitspielen wollen. So wurden in einer großangelegten Polizeiaktion am Samstagabend Büros sowie Privat- und Partyräume von aktiven Antifaschisten in Berlin durchsucht. Unter den insgesamt 7 durchsuchten Objekten befand sich ein Stadtteilladen in Berlin-Kreuzberg, in dem neben anderen linken Gruppen auch die [extern] Antifaschistische Linke Berlin ihr Büro hat. Auch die durchsuchten Privatwohnungen werden von aktiven Antifaschisten bewohnt. Schwerpunkt der Polizeimaßnahmen aber war eine Jugendantifaparty im [extern] Subversiv, einem Veranstaltungs- und Konzertraum in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte. Die Polizei umstellte das Gebäude, in dem sich 135 Gäste befanden. Die Partybesucher durften erst nach einer Kontrolle ihrer Personalien das Gebäude verlassen. Mit der Party sollte die antifaschistische Begleitung der Bundestagswahlen eingeläutet werden. Wie schon bei früheren Wahlen soll auch in diesem Jahr die Propaganda der rechten Parteien im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen. Die Veranstalter der Jugendantifaparty versprachen unter dem Motto "Antifaschisten aktiv gegen Nazipropaganda" jeden Besucher, der ein NPD-Plakat mitbringt, einen Cocktail gratis. Auf Flugblättern und Plakaten, mit denen für die Party beworben wurde, heißt es: Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen. Für die Polizei handelt es sich bei dieser Ankündigung um einen [extern] Aufruf zu Straftaten. Laut Pressemitteilung der Polizei gab es keine Festnahmen bei der Durchsuchung. Allerdings sollen zwei Personen dem Haftrichter vorgeführt werden, die während der Proteste gegen die Durchsuchung Bierflaschen auf die Polizisten geworfen haben sollen. In den durchsuchten Büro- und Wohnräumen sollen die Computer gesucht worden sein, mit denen der Aufruf zur Sammlung der NPD-Plakate ins Netz gestellt wurde. siehe dazu auch: Razzia in der linken Szene. 300 Polizisten durchsuchen Lokale, Büros und Wohnungen - Antifa bezeichnet Einsatz als überzogen, Polizei sorgt sich um NPD. Großrazzia gegen Linke: 300 Polizisten durchsuchen eine Kneipe, ein Archiv sowie Wohnungen. Begründung: Antifas belohnen Partygäste, die NPD-Plakate abreißen, mit einem Gratiscocktail, Polizei im Auftrag der NPD. Die Berliner Polizei stürmte heute um 22:40 Uhr sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen. Grund der Durchsuchung: Auf www.antifa.de soll zu Straftaten aufgerufen worden sein, nämlich im Wahlkampf Nazi-Propaganda zu behindern, wo immer es geht. Gesucht wurde alles, was „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben“ (Zitat aus dem Durchsuchungsbeschluss) könnte