junge welt vom 03.11.2005 - Geheime CIA-Folterstätte in Osteuropa

Neue Berichte über Gefängnisnetz des US-Geheimdienstes. Al-Qaida-Funktionäre inhaftiert? »Die CIA versteckt und verhört einige ihrer wichtigsten Al-Qaida-Gefangenen in einer aus der Sowjetära stammenden Anlage in Osteuropa.« Das meldete am gestrigen Mittwoch die Washington Post. Die angesehene Tageszeitung, international bekannt geworden durch die Aufklärung der Watergate-Affäre, enthüllte neue Details über die geheimen Folterstätten der USA. Ihr sei bekannt, um welches osteuropäische Land es sich handelt. Den Namen könne sie aber auf Drängen von Regierungsstellen nicht nennen. Neben rechtsfreien Räumen wie den Gefangenenlagern in Guantánamo auf Kuba, Abu Ghraib im Irak und ähnlichen Einrichtungen in Afghanistan unterhalten die USA ein System sogenannter Black sites (»Schwarze Orte«). Diese Folterknäste sind so geheim, daß nur wenige Regierungsmitglieder und Beamte darüber informiert sind. Die dort gefangengehaltenen Menschen werden aller Voraussicht nach niemals vor einem öffentlichen Gericht stehen. Weder humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz noch Polizeiorgane anderer NATO-Staaten haben Zugang zu den Gefangenen. Hinter den Black sites steht die Absicht der US-Regierung, Gefängnisse zu schaffen, in denen weder US-amerikanisches noch internationales Recht, wie etwa die Haager Konvention, gelten. Der Kongreß, das US-Parlament, muß zwar die Finanzmittel zum Unterhalt der Black sites bewilligen, hat aber keinerlei Kontrollrechte und wird über konkrete Einzelheiten nicht einmal informiert. siehe auch: CIA versteckt ihre Häftlinge in Osteuropa. Die "Washington Post" berichtet, dass eine Reihe von Terrorverdächtigen in geheimen Gefängnissen in Osteuropa versteckt werden, Polen bestreitet Existenz vom Geheimgefängnissen für Terroristen. Verteidigungsministerium "weiß nichts von Al-Kaida-Häftlingen", Regierungschef Tariceanu: Keine CIA-Geheimgefängnissen in Rumänien, Nachlese: Geheime US-Gefangenenlager? Es antwortet: Manfred Nowak, UNO-Sonderberichterstatter und Leiter des Ludwig- Boltzmann-Instituts für Menschenrechte