Jungle World ··· 44/2005 Antifa ··· Rheinische Rohnaturen

Den Dom wollen sie in Köln lassen, die Migranten nicht: die rechtsextreme Initiative »pro Köln« Der Antrag lässt keine Fragen offen. Die Flüchtlingsunterkunft im Kölner Stadtteil Merkenich sei »unverzüglich zu schließen«, verlangt Manfred Rouhs. Er gilt als strategischer Planer der rechtsextremen »Bürgerbewegung pro Köln« und bekleidet gegenwärtig den Posten des Geschäftsführers in ihrer vierköpfigen Stadtratsfraktion. Am 3. November soll das Kölner Stadtparlament seinem Antrag auf Schließung der Unterkunft zustimmen. Für die Flüchtlinge, die das Gebäude in Merkenich derzeit bewohnen, hat er feste Pläne: Sie müssten, schreibt er, »soweit rechtlich möglich, abgeschoben werden«. »Erfrischend anders!« Ganz undogmatisch und offen geben sich die Fans der Abschiebung von der »Bürgerbewegung pro Köln«. Die Ursprünge des Vereins finden sich im autoritär-rassistischen Milieu. Als die Organisation im Juni 1996 ins Leben gerufen wurde, konnten mindestens drei Gründungsmitglieder auf eine mehrjährige Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Manfred Rouhs und der heutige Vereinsvorsitzende Markus Beisicht kamen von den Republikanern und wechselten später zur Deutschen Liga für Volk und Heimat. Dort lernten sie das gegenwärtige Stadtratsmitglied von »pro Köln« Bernd Michael Schöppe kennen. Neue Akzente in der Politik der Partei setzte die 21jährige Judith Wolter, die 1999 zu »pro Köln« hinzustieß. Ihr wurden in den darauf folgenden Jahren mehrfach Verbindungen zur NPD nachgewiesen. »Fundamentalopposition« kündigte die damalige Vereins- und heutige Fraktionsvorsitzende im Januar 2003 in einem Interview an, das sie dem Parteiblatt der NPD, der Deutschen Stimme, gab: »Gegen die politische Klasse, Multikulturalismus, Globalisierung, Überfremdung, Korruption, Amerikanisierung und Werteverfall.« Wolter warb mit dem Interview für die Teilnahme von Anhängern der NPD an einer »pro Köln«-Kampagne gegen den Bau einer Moschee. Derartige Kampagnen sind in den vergangenen vier Jahren das Markenzeichen von »pro Köln« geworden, diejenige gegen die Flüchtlingsunterkunft in Merkenich ist nur die jüngste davon. »Pro Köln« begann damit, nachdem der Kandidat der Organisation bei den Wahlen zum Oberbürgermeister im September 2000 – auf Plakaten großspurig als »Kölscher Haider« angepriesen – nur auf 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen war. Ein Strategiewechsel musste her, und seitdem agitieren Rouhs, Wolter und Konsorten stets nach dem gleichen Modell. »Das Schema ist einfach«, meint Florian Meier von der Initiative »Köln-Mülheim gegen rechts«: »›Pro Köln‹ wählt einen Stadtteil aus, in dem rassistische Ressentiments gegen eine Flüchtlingsunterkunft oder gegen eine Moschee laut werden, und versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.« Die Methoden seien dabei unterschiedlich, erläutert er: »Sie reichen von Flugblättern über Unterschriftensammlungen bis hin zur Demonstration.«