Montag, Mai 10, 2004

Yahoo! Nachrichten: Anklage gegen Münchner Rechtsextremisten Wegen der vergangenes Jahr von Rechtsextremisten geplanten Terroranschläge in der Münchner Innenstadt hat Generalbundesanwalt Kay Nehm erste Anklagen erhoben. Wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, sollen sich zunächst fünf junge Leute wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung verantworten. Das «Aktionsbüro Süd» um den Neonazi Martin Wiese soll zunächst eine Sprengstoffexplosion bei der feierlichen Grundsteinlegung zum Wiederaufbau der Münchner Synagoge mit Bundespräsident Johannes Rau geplant haben. Ersatzweise hätten sie dann einen Anschlag in der Innenstadt, etwa auf den Marienplatz, ins Auge gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Er kann erst festgelegt werden, wenn das Bayerische Oberste Landesgericht über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, erläuterte, zunächst seien vor allem die jüngeren Mitglieder der Vereinigung angeklagt worden, was auch dem Gesetzesgebot zu beschleunigten Verfahren bei Jugendliche entspreche. Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung richtet sich gegen die 18-jährige Bürokraft Monika St., die 19 Jahre alte Schülerin Ramona Sch., die 22-jährige Auszubildende Jessica F. und den 18 Jahre alten Erwerbslosen Thomas Sch. Der ebenfalls erwerbslose 37-jährige Andreas J. wurde nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Ermittlungen gegen Wiese und neun weitere Beschuldigte dauern an. In diesen Fällen ist die Anklageerhebung laut Scheuten im Frühsommer zu erwarten

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