Rundfunk Berlin-Brandenburg: DVU weist Unterlassungsansprüche von Hildebrandt-Witwer zurück

Die rechtsextreme DVU, die mit dem Namen der früheren brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt für die Landtagswahl wirbt, hat eine vom Witwer Hildebrandts geforderte Unterlassungserklärung abgelehnt. "In jedem freiheitlichen demokratischen Staat ist es selbstverständlich zulässig, im Wahlkampf einer Regierungspartei vorzuwerfen, dass sie Standpunkte und Positionen einer ihrer Symbolfiguren verraten hat", erklärte die Partei am Mittwoch. Daher bestünden keine Unterlassungsansprüche. siehe auch: DVU weist Unterlassungsansprüche von Hildebrandt-Witwer zurück