Montag, April 04, 2005

LR-Online - NPD-Kandidat für Leipziger OB-Wahl ist vorbestraft

2001 zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen wegen Wahltäuschung in Hessen verurteilt. Der Kandidat der NPD für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 10. April, Peter Marx, ist vorbestraft. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Wochenende unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt berichtet, wurde der 48-Jährige 2001 wegen Wahltäuschung in Hessen zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Marx soll auf dubiose Weise Unterstützer-Unterschriften für seine Partei gesammelt haben. Laut LVZ hat Marx vor allem ältere Menschen angesprochen und ihnen erklärt, es gehe um eine Unterschriftenaktion gegen den weiteren Zuzug von Ausländern. Faktisch habe es sich dabei aber um die Wahlliste der NPD für die Kommunalwahl in Hessen 1997 gehandelt. Marx, der für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag die Fäden zieht, hat laut Zeitungsbericht die rechtskräftige Verurteilung eingeräumt, die Vorwürfe aber als haltlos bezeichnet. Die NPD im Saarland, dessen Vorsitzender Marx ist, steht nach ddp-Informationen auch unter ständiger Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz. Marx wird dabei vorgeworfen, im Jahr 2003 im Rahmen einer „Gedenkminute“ zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß dessen vermeintliche Friedenaktivitäten gewürdigt zu haben.

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