Kölnische Rundschau: Streit um „e.V.“ bei pro Köln

Mit einem Hinweis hat sich das Kölner Bürger Bündnis (KBB) an das Finanzamt für Steuerstrafsachen gewandt: Es geht um die Frage, ob die rechtsextreme Partei „pro Köln“ zu Recht als eingetragener Verein firmiert. Die Rechten, die auch als Fraktion im Kölner Rat sitzen, täten dies „vermutlich, um das Parteiengesetz zu umgehen“, sagt Martin Müser vom Bürger Bündnis: „Das ist ein Verstoß gegen die Abgabenordnung.“