Betrugsprozess gegen Ex-DVU-Fraktionschef | MDR.DE

Der einstige Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion, Dieter Kannegießer, sitzt seit Freitag auf der Anklagebank. Dem heute 67-Jährigen werden Untreue und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Unter seiner Verantwortung soll in den Jahren 2000 und 2001 Fraktionsgeld von mehreren zehntausend Euro unrechtmäßig verwendet worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das Geld für zweifelhafte Arbeitsverträge, eine Abfindung und Geschenke ausgegeben. Die Rechtsextremen waren zwischen 1998 und 2002 im Landtag vertreten. Gericht untersucht auch möglichen Scheinarbeitsvertrag Neben Kannegießer sind der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und dessen Ehefrau angeklagt. Angeblich arbeiteten beide für die DVU-Fraktion. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich in einem Fall um einen Scheinarbeitsvertrag handelte. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer arbeitete laut Anklage auf 320-Euro-Basis, um seine Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zu gefährden. Seine heute 61 Jahre alte Frau erhielt monatlich 3.800 Euro. Ihre Arbeit für die Fraktion liegt bis heute im Dunkeln. Der Mann erhielt schließlich aus der Fraktionskasse eine Abfindung in Höhe von 5.000 Euro. Im Gericht konnte er nur wenig darüber sagen, was er konkret für die Fraktion getan hatte.