"Mobile Gegenwehr": Demonstranten verhindern Aufmarsch von Neonazis

Die Eildemonstration von mindestens 200 Neonazis am Sonnabend in Prenzlauer Berg sorgt für Aufregung. CDU, FDP und die Linkspartei.PDS wollen den Fall heute im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses vorbringen. Ihr Ziel ist es, gesellschaftliche und politische Kräfte zur Gegenwehr zu aktivieren. "Wir müssen uns auf diese neue rechte Ausweichtaktik einstellen", sagt der CDU-Politiker Peter Trapp. Rechtlich seien solche Formen der Meinungsäußerung nicht zu verhindern. Der Berliner Rechtsextremist René Betage hatte am Sonnabend bei der Versammlungsbehörde eine Kundgebung in Prenzlauer Berg für 17 Uhr angekündigt. Er wollte gegen die angebliche "Polizeiwillkür" gegen seine rechten Gesinnungsgenossen in Potsdam demonstrieren. Dort waren am Mittag etwa 250 Neonazis aufmarschiert. Da sich ihnen mehrere Tausend Menschen in den Weg stellten, ließ die Polizei die Rechten nicht losmarschieren. Deren Marschroute wäre angesichts der großen Zahl von Gegendemonstranten nur durch massiven Einsatz von Gewalt freizuräumen gewesen. "Das ist zur Durchsetzung des Rechtsguts auf freie Meinungsäußerung nicht verhältnismäßig", sagte der Potsdamer Polizeisprecher Rudi Sonntag. Rechtlich möglich ist allerdings, andernorts gegen diese Begebenheit zu demonstrieren. Diese Chance hat Betage genutzt - sie ist legal. siehe auch: 25 Festnahmen bei Neonazi-Aufmarsch in Berlin, Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg