NETZEITUNG: Ermittler: Über 100 CIA-Aktionen in Europa

Der Europaratsermittler Marty hat einen Zwischenbericht zu seinen Untersuchungen über verdeckte CIA-Operationen in Europa vorgelegt. Danach sollen europäische Staaten von den Folter-Praktiken des Geheimdienstes gewusst haben. Keine Beweise für CIA-Geheimgefängnisse, dafür aber Belege für verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes in Europa - das ergaben Untersuchungen des Europaratsermittler Dick Marty. Am Dienstag präsentierte der Schweizer Abgeordnete in Straßburg seine Erkenntnisse. Danach soll die CIA über 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht haben, wo sie gefoltert wurden. Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten «oder zumindest ihre Geheimdienste» gewusst, heißt es in dem Bericht

de.indymedia.org | Black Metal & NS - Blutaar aus Bayern

Animiert vom bereits vorherigen Artikel über die NS-Nähe mancher Black-Metal Bands, wollen wir hier an einem schönen Beispiel aus dem bayerischen Lande einmal darstellen wie eng das Gedankengut und die Beziehungen der 'Schwarz-Metall'-Szene zum Teil zum National Sozialismus ist. Eine Schwarz-Metall-Neonazi-Band namens Blutaar aus dem Raum Saal/Donauwörth als Beispiel... Die Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut bei Teilen der Black-Metaler-Szene ist ja mittlerweile hinreichend bekannt. Wir möchten diese nochmals mit folgendem kleinen Beitrag anhand einer kleine 'Schwarz-Metal'-Band namens BLUTAAR aus einem bayrischen Provinznest nahe Regensburgs aus aktuellem Anlaß verdeutlichen. Teile der Band stammen aus dem Raum Saal an der Donau, sowie Donauwörth (nähe Regensburg) und bewegen sich gerne im Umfeld der Kameradschaft Asgard Ratisbona. Einige ihrer Mitglieder hegen regen Kontakt zur bekannten süddeutschen Neo-Nazi-Szene, was sie nicht zuletzt in einschlägigen Foren unter Beweis stellen, sondern auch durch aktive Teilnahme an verschiedenen Aktionen, Demonstartionen und Mahnwachen. Der Sänger 'Starkad' drängt sich hierbei besonders gerne in den Vordergrund und mimt den Retter seines gefährdeten Volkes in zahlreichen Metal- und Gothik-Foren im Netz

de.indymedia.org | Hitlergruß und rechte Parolen beim Black-Metal-Konzert in Mülheim

Am Samstag, den 21.01.2006 fand im Mülheimer "Star Club" in der Löhstraße 76 nahe des Mülheimer Hauptbahnhofes ein Black-Metal-Konzert statt. Es spielten die Bands "Mor Dagor", "Todtgelichter", "Geist" und "Helrunar". In den letzten Jahren unterlagen große Teile der Black-Metal-Musikszene einem deutlichen Rechtsruck, der sich sowohl in inhaltlichen, als auch in symbolischen und ästhetischen Elementen der Musik und Fanszene widerspiegelt. Die politische Affinität zum Nationalsozialismus steht bei vielen Bands aufgrund der eher unpolitischen Texte im Hintergrund, bei anderen (so auch bei "Mor Dagor") wird sie jedoch bei der näheren Betrachtung und insbesondere in der Rezeption durch die Fans deutlich. Spätestens im gekonnten Ignorieren von NS-verherrlichender Symbolik und der Weigerung, gegen Nazi-Parolen des Publikums einzuschreiten, offenbart sich, wes` Geistes Kind die Bandmitglieder sind. So auch an diesem Abend: Während die Bands ihre akustisch unverständlichen Texte zum Besten gaben, fühlten sich Teile des Publikums animiert, dabei mehrfach den Hitlergruß zu zeigen und rechtsextreme Parolen zu brüllen. Aufgrund der Größe des Raumes und der exponierten Stellung der HitlerverehrerInnen wäre die Behauptung seitens der Bandmitglieder, sie hätten diese nicht wahrgenommen, äußerst unglaubwürdig. Die ausgestreckten Arme, die deutlich von dem sogenannten "Metaler-Gruß" zu unterscheiden war (ausgestreckte Faust mit vorgerecktem Zeige- und kleinem Finger), waren unübersehbar.

de.indymedia.org | SGH: "Kranzniederlegung" als Provokation ?

Perfektes Zusammenspiel zwischen NPD und Kameradschaft. Nazis melden Aufmarsch an. Ist das die Antwort auf das neue BGR Sangerhausen ? Die NPD Kreistagskandidatin Judith Rothe sowie ihr Lebensgefährte Enrico Marx, Inhaber des Naziversandes http://br-versand.de , Anführer der Kameradschaft 'Ostara' und Herausgeber des gleichnamigen Nazi-Fanzines, haben für Mittwoch den 25. Januar 2006 eine Kranzniederlegung auf dem Stadtfriedhof Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) angemeldet. Marx, der mehrfach als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen und verbotenen Konzerten in Erscheinung trat, gilt als zentrale Figur der Neonazi-Szene und „kann bis zu 100, auch aus der westthüringischen Region stammende Personen mobilisieren“, so der Verfassungsschutz. Er bemüht sich zielgerichtet um diesen, auch über das südliche Sachsen-Anhalt hinaus reichenden Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Insbesondere unterhält er gute Kontakte zu Marco Polzius, Anführer des NSAW aus Nordhausen (Thüringen) So wie schon am 13.11.2005 werden auch diesen Mittwoch wieder hochgradige Neonazikader wie der Landesvorstand der NPD Thüringen, der KKM ?, die JN Sachsen Anhalt, und andere „freie Kräfte“ in dem 30.000 Seelen Örtchen im Südharz aufmarschieren.

Bundeswehr-Generälen droht unfreiwilliger Ruhestand

Versetzung soll ohne Angaben von Gründen erfolgen - Dieter und Ruwe halten Umstrukturierung der Truppe für zu weitgehend Bei der Bundeswehr müssen offenbar zwei führende Generäle kurzfristig ihren Stuhl räumen. Nach Informationen der WELT aus Bundeswehr-Kreisen will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Bundespräsident Horst Köhler die Entlassung des stellvertretenden Generalinspekteurs Hans-Heinrich Dieter (58) und des stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe (59) vorschlagen. Offizieller Hintergrund sind Ermittlungen gegen den an der Hamburger Bundeswehr-Universität studierenden Sohn von Ruwe. Aber nach in der Bundeswehr kursierenden Gerüchten sollen auch unterschiedliche Auffassungen über die künftige Gliederung der Truppen eine Rolle spielen. Ruwes Sohn wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr bei einem Streit mit Kameraden an der Hamburger Bundeswehr-Universität unter anderem rechtsradikale Äußerungen gemacht zu haben. Dieter ist als Inspekteur der Streitkräftebasis zugleich für die Bundeswehr-Universität zuständig. Er soll, so die Vorwürfe, einen Vermerk über die Vorwürfe gegen Ruwes Sohn an dessen Vater weitergegeben haben. Ruwe soll darüber hinaus seinem Sohn den Vermerk gezeigt haben. Die beiden Generäle kennen sich seit langem. Allerdings bestreitet Ruwes Sohn die Vorwürfe.

< sz-online | sachsen im netz > Projekt Volkspartei spaltet NPD-Aussteiger

Absage. Nur Schmidt will geplante Parteigründung im Februar durchführen. Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt will Ende Februar in Meißen die rechtskonservative Sächsische Volkspartei (SVP) auch ohne die Unterstützung der beiden anderen Aussteiger aus der Rechtsfraktion, Klaus Baier und Jürgen Schön, gründen. „Ich gebe dieses Projekt nicht auf, Programm und Satzung werden rechtzeitig fertig sein“, sagte er gestern der SZ. Schmidt, der kürzlich noch 150 Gründungsmitglieder erwartet hatte, räumte aber ein, dass er nun für den Anfang mit nur 20 Mitstreitern rechnet. Diese sollen nicht aus dem NPD-Umfeld kommen. Klaus Baier, der die geplante SVP jetzt öffentlich als eine Partei bezeichnete, für die ohne Programm kein Bedarf bestehe, beantragte indessen am Wochenende die Aufnahme in die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP). Der dritte Ex-NPD-Abgeordnete Jürgen Schön gehört dieser bereits seit 18. Januar als ordentliches Mitglied an.

Die Zeit - NPD-Aussteiger treten in Mini-Partei ein

Kurz vor Weihnachten hatten drei sächsische Landtagsabgeordnete der NPD Partei und Fraktion verlassen und die Rechtsextremen in eine Krise gestürzt. Nun haben zwei der Abtrünnigen eine neue politische Heimat gefunden. Wie die Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD) am Montag im sächsischen Hoyerswerda mitteilte, hat sie die Abgeordneten Klaus Baier und Jürgen Schön aufgenommen. Für den sächsischen Landtag hat der Parteieintritt keine Relevanz. Die FP Deutschlands zieht damit nicht ins Parlament ein, da Schön und Baier bei der Wahl 2004 nicht für diese Partei kandidiert hatten. siehe auch: NPD-Aussteiger treten in Mini-Partei ein. Kurz vor Weihnachten hatten drei sächsische Landtagsabgeordnete der NPD Partei und Fraktion verlassen und die Rechtsextremen in eine Krise gestürzt. Nun haben zwei der Abtrünnigen eine neue politische Heimat gefunden.

baz.ch - Ska-Konzert-Überfall: Rechtsextreme im Mai vor Gericht

Die sechs Rechtsextremen, die 2003 in Frauenfeld zwei Jugendliche brutal zusammengeschlagen haben, stehen vom 9. bis 11. Mai vor Obergericht. Alle sechs haben Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile eingelegt. In erster Instanz hatte das Bezirksgericht Frauenfeld die sechs zu Zuchthausstrafen von vier bis fünfeinhalb Jahren wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Das Urteil in zweiter Instanz ist völlig offen, weil auch die Staatsanwaltschaft, die beiden Geschädigten und die Mutter des einen Jugendlichen Opfers Berufung eingelegt haben. Hätten nur die Verurteilten rekurriert, könnte das zweitinstanzliche Urteil nicht höher ausfallen als jenes der ersten Instanz. Die Verhandlung findet, wie jene vor Bezirksgericht, wieder im Mehrzwecksaal in Felben-Wellhausen statt. Dabei wird das Obergericht auch neu darüber befinden, ob es sich um einen Tötungsversuch oder um schwere Körperverletzung handelte.

Berliner Morgenpost: Frühere Neonazis wegen Überfalls auf eine Rockband verurteilt

Nach einem Überfall auf eine Rockband sind drei Neonazis gestern vom Amtsgericht Tiergarten zu Jugendstrafen von zehn bis 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagten (19 bis 20 Jahre) hatten die von ihnen für links gehaltenen Musiker im April in deren Probenraum in Pankow mit Reizgas besprüht und mit Schlagstöcken mißhandelt.

www.augsburger-allgemeine.de - Im Ausländeramt saß ein 'Nazi' - suspendiert

Ein Neuburger und seine Komplizen horteten Kriegswaffen Ein langjähriger Mitarbeiter des Ausländeramtes am Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen steht im dringenden Verdacht, über Jahre hinweg im als rechtsradikal eingestuften, so genannten 'Europäischen Darstellungsverein für Lebendige Geschichte' aktiv gewesen zu sein. Dessen Mitglieder halten braunes Gedankengut hoch und spielen in Uniformen der 'Leibstandarte Adolf Hitler' Schlachten des Zweiten Weltkrieges nach. Der Mann und zwei weitere Komplizen aus dem Raum Neuburg sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft, weil sie jede Menge Kriegswaffen in ihrem Besitz hatten. Ende Februar wird vor dem Augsburger Landgericht der Prozess gegen das Trio beginnen. Die drei Männer sitzen seit April vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Bei einer groß angelegten Razzia, in deren Verlauf auch im Bundesgebiet und in Österreich Mitglieder der so genannten "Gruppe Süd" des "Darstellungsvereins" festgenommen wurden, waren viele Militärwaffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt worden. Ein Teil davon war in einem Waldstück bei Neuburg in einem Erdversteck vergraben.

Guardian Unlimited | Arts features | White off the scale

They're loud, proud and everywhere from East Germany to West Virginia. Neil Mackay spends six months getting to know the white supremacist practitioners of Nazi Hate Rock. Henrik Ostendorf is holed up in an attic room of a dilapidated hotel in a provincial town near Leipzig in the former East Germany. Riot police surround the floodlit building and attack dogs have closed off every exit. The hotel has been taken over by more than a thousand German neo-Nazis - 'musical terrorists' as they are classified by the German police - for the staging of an illegal gig. British white power band Whitelaw will headline the show and are about to take the stage. Lurking in the dark, Ostendorf is watching the scene outside as the police arrest several of his 'comrades' and bundle them into waiting vans. Known to his friends as Ozzie, the crop-haired and bespectacled Ostendorf is one of the leaders of the youth wing of the rising NDP, Germany's main far-right party, and a key figure in Europe's white power scene. He eyes the police outside with an expression of pity and contempt on his face. From the attic, Whitelaw are audible on stage chanting 'Death to ZOG, death to ZOG' over their primitive punk rock. ZOG stands for 'Zionist Occupied Government' - the description the far right give the governments, police forces and media of the western world. It is one of their many totems of hate and conspiracy.(...) Neo-Nazis such as Ostendorf are on the rise across Europe and in the United States. In Britain, the British National Party won more than 800,000 votes at the last European elections. In Germany, they have seats in state parliaments and are doing better, electorally, than at any time since the Second World War. Italy is also seeing a marked upswing in votes for the far right. Increasingly central to the political success of parties such as the German NPD - the political grandchild of Hitler's National Socialist German Workers Party - and the BNP is white power music. Bands include Whitelaw, Strike force 28 and Grinded Nig (whose album Freezer Full of Nigger Heads features songs such as 'Jackhammered Nigger Pussy'). Their records are available from most neo-Nazi record distributors online.

Guardian Unlimited | Special reports | Hidden for 60 years: the Nazi beach bunker found by Briton

A secret underground military complex abandoned by the Nazis as allied forces stormed Normandy after D-day has been found by an English amateur historian. Gary Sterne came across the series of bunkers that had lain untouched for more than 60 years after buying a second world war map from an old American soldier. Armed with his map he visited the area near the Normandy beaches of Utah and Omaha, where he found the entrance to the military complex hidden under bramble bushes. He was astonished to discover a labyrinth of bunkers, control rooms and equipment abandoned by the Germans. siehe auch: Nazis' secret base found; Sun probes Nazi bunker

Scoop: UN to hold solemn events in memory of Holocaust

Over six decades after the liberation of the Nazi death camps began, the United Nations this week will hold a series of solemn events culminating on Friday with the first universal observance of the International Day of Commemoration in memory of the victims of the Holocaust. The activities, which are being organized by the UN Department of Public Information, stem from the General Assembly's decision, taken one year ago, to designate the International Day on 27 January, the date the Auschwitz camp fell to allied forces in 1945. The 191-member Assembly adopted that resolution by consensus. Its provisions reject any denial of the Holocaust as a historical event and condemn all manifestations of religious intolerance, incitement, harassment or violence against persons or communities based on ethnic origin or religious belief, whenever they occur.

Vorarlberg Online: Politiker fordern Teilnahmeverbot

Mehrere deutsche Politiker haben gefordert, die Teilnahme deutscher Neonazis an der so genannten Holocaust-Konferenz im Iran zu verhindern. Horst Mahler gilt als möglicher Teilnehmer an Treffen im Iran. „Eine von der iranischen Staatsmacht veranstaltete Konferenz der Holocaust-Leugner mit deutscher Beteiligung wäre eine Schande für Deutschland“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Iran plant eine Konferenz über wissenschaftliche Belege für den Holocaust. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung ist unter anderem der ehemalige RAF-Terrorist und Neonazi Horst Mahler als Konferenzteilnehmer im Gespräch. „Wie gefährlichen Hooligans muss Personen wie Horst Mahler die Ausreise nach Teheran verweigert werden“, sagte Niebel. Bundespolitiker wollen Neonazis vom Iran fernhalten, Ausreisevebot für Neonazis gefordert. Rechtsextremisten wollen an der geplanten Holocaust-Konferenz des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad teilnehmen. Niebel spricht von "Schande für Deutschland", Mahler will nach Teheran

Cellesche Zeitung: Neonazis stören Info-Stand

Polizei erteilt Platzverweise Während Mitglieder des Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus am Sonnabend noch Unterschriften für ihre Resolution gegen Rechtsradikalismus sammeln wollten, versuchten Celler Neonazis, die Aktion zu stören. Celler Neonazis haben am Sonnabend einen Info-Stand des Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus in der Celler Innenstadt gestört, an dem Unterschriften für eine Resolution gegen Rechtsradikalismus gesammelt wurden. Sechs Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind, bedrängten Celler, die auf den Listen unterschreiben wollten. Die Polizei schritt ein – nahm die Personalien der Neonazis auf und erteilte Platzverweise.

Nazis planen am kommenden Samstag einen Aufmarsch in Stuttgart (stattweb-News, 22.Januar 2006)

Nazis der >Kameradschaft Stuttgart< planen für kommenden Samstag, den 28.01. einen Aufmarsch in Stuttgart. Unterstützt werden sie dabei von verschiedenen anderen Faschistischen Organisationen, wie z.B. einigen NPD/JN-Kreisverbänden. Ihr Aufmarsch war für diesen Tag ursprünglich in Karlsruhe geplant, soll nun aber kurzfristig nach Stuttgart verlegt werden. Er richtet sich gegen die angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit für Nazis. Zeitgleich sollen bundesweit noch weitere Aufmärsche zur selben Thematik stattfinden. siehe auch: Neonazi-Demo vor Verbot

Festnahmen bei Demo gegen rechte Szene - Kieler Nachrichten

'Kein Raum für Nazis!' unter diesem Motto machten am Sonnabend rund 600 Demonstranten gegen die rechte Szene in Neumünster Front. Rund 180 Polizisten waren zwischen 12 Uhr mittags und drei Uhr morgens im Einsatz. Anlass: Etwa ein Drittel der Demonstranten war nach Angaben von Polizeisprecher Dietmar Benz 'auf Randale aus' und 'extrem gewaltbereit.' Zwei Drittel der Demonstranten hatten sich am Gänsemarkt versammelt, um sich eine Woche vor dem Holocaust-Gedenktag 'gegen Nazigewalt und für eine nazifreie Innenstadt' stark zu machen. 'Für die Freiheit und das Leben, keine Macht den Nazis geben' skandierten die Demonstranten auf ihrem rund zweistündigen Weg durch die Innenstadt. In der Mitte des menschlichen Bandwurms: eine Reihe von 'jungen Autonomen', vornehmlich junge Männer in schwarzer Kleidung. Besonders in ihren Reihen war es unruhig, Böller explodierten. Demobanner, Sonnenbrillen, Mützen und Schals verdeckten ihre Gesichter. Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Eutin, ausgerüstet mit Helmen, Waffen und Schlagstöcken, bewachte diese Gruppe in dichter Reihe. Aufgerufen zur Demo gegen die rechte Szene, ihre Übergriffe und insbesondere gegen die Gaststätte 'Titanic', die als Treffpunkt der rechten Szene in Neumünster gilt, hatten elf unterschiedliche Gruppierungen, zu denen neben den Grünen und der Linkspartei auch der Verein Grenzgänger und das Aktion-Jugendzentrum zählten. siehe auch: Erfolgreiche Antifademo in Neumünster (SH). Neumünster: Demo gegen die Kneipe "Titanic" mit über 400 Teilnehmern, 600 gegen Nazi-Kneipe "Titanic". Über 600 Menschen demonstrierten am Samstag in Neumünster gegen die Gaststätte "Titanic". Seit ihrer Eröffnung ist die Kneipe in Bahnhofsnähe, neben dem "Club 88", ein weiterer Anlaufpunkt für Neonazis in der Stadt. Von ihr aus ist es zu zahlreichen Übergriffen auf Besucher des nahe gelegenen Jugendzentrums AJZ gekommen. Zwischen beiden liegen eine Kreuzung und keine 100 Meter, Antifa-Demonstration in Neumünster 21.01.06. Gestern fand in Neumünster eine Demo gegen den Nazitreffpunkt "Titanic" und für eine Nazifreie Stadt statt

Ministry earlier repeatedly refused to register National Party - Prague Daily Monitor

The nationalist National Party (NS) applied for registration at the Interior Ministry five times in 2000-2001 but all of its applications were turned down, Interior Minister Frantisek Bublan said today, adding that the NS only succeeded after it turned to the Supreme Administrative Court. The court ordered the ministry to register the party, Bublan (unaffiliated, nominated by the Social Democrats, CSSD) said in a televised debate. He said the police have been now trying to find out whether there is a legal chance to outlaw the NS that has recently attracted media attention by its controversial activity around the former wartime internment camp for Romanies in Lety, south Bohemia. Bublan said the ministry had refused to register the party mainly because of its "strong national accent." It also minded the people who founded the party, he said. Bublan said the NS had arisen from the movements such as the Patriotic Front and the National Unification, which he labelled "a little skinhead-like groupings."

Arutz Sheva - Anti-Semitic Publications on Sale in Moscow

Anti-Semitic literature, neo-Nazi music, and DVDs promoting Nazi ideology are widely available in Moscow, according to "Vechernyaya Moskva" of January 17. An article titled "In Moscow It's Easy to Buy Even 'Mein Kampf'" begins by asserting that while it is not yet clear if Aleksandr Koptsev was "zombified" by extremist literature, there is no question of where he could have obtained such literature. "In our capital, that is not a problem," the article says, despite laws banning the incitement of ethnic hatred and the publication of extremist literature.

Alternative News & Information: 'Hitler? He was good in parts'

The discredited right-wing historian David Irving was arrested in Austria last year for denying the Holocaust and faces trial next month. From his Viennese prison, he gives his first interview to German author and academic Malte Herwig, who asks if arrogance is at the heart of Irving's desire for outrage - or something more sinister. (...) Irving is referring to Austria's Verbotsgesetz, a constitutional law dating back to 1945 which not only bans National Socialist or neo-Nazi organisations but makes incitement to neo-Nazi activity and the glorification or praise of National Socialist ideology illegal. It also prohibits public denial, belittlement, approval, or justification of National Socialist crimes, including the Holocaust. While other countries such as Germany and Poland have anti-Nazi laws too, Austria's Verbotsgesetz is particularly strict, carrying a maximum sentence of 20 years. With an average of 25 convictions each year, it is also enforced vigorously by the judiciary. In 1989 the Austrian public prosecutor issued an arrest warrant for Irving, who had claimed during lectures in Vienna and Leoben that the 'gas chambers in Auschwitz never existed'.