Reuters: Verfassungsschutz: Ausreichend Material für neues NPD-Verfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt nach Angaben seines Präsidenten Heinz Fromm über genügend Material, um die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen NPD in einem neuen Verbotsverfahren zu belegen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten 2001 keinen Verbotsantrag gestellt, wenn nicht ausreichend Material vorhanden gewesen wäre", sagte Fromm der "Bild am Sonntag" nach einem Vorabbericht vom Samstag. Seither habe sich die NPD im Kern nicht verändert. "Der Verfassungsschutz hat in der Zwischenzeit weitere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit zusammengetragen. siehe auch: Fromm: Genügend Material für NPD-Verbot, Neues NPD-Verbotsverfahren wäre möglich, Neues Verbotsverfahren. Reichlich Material gegen NPD