Berliner Zeitung: Politik - "Stalinistische Säuberungsaktionen"

In der NPD brodelt es, weil die Parteispitze rigoros gegen Kritiker aus den eigenen Reihen vorgeht Eineinhalb Monate nach der für die NPD enttäuschend ausgegangenen Bundestagswahl sieht sich die Führungsspitze der rechtsextremen Partei zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In NPD-Regionalverbänden und rechten Internetforen werden Parteichef Udo Voigt und sein Gefolge bereits offen als "charakterlose Gesellen" und "geldgierige Politiker" beschimpft, die sich im Stile "stalinistischer Säuberungsaktionen" ihrer Kritiker entledigen wollen. Wieder aufgeflammt ist in der Partei auch die Diskussion um eine vermeintliche Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz. Entzündet hat sich der Konflikt an der von der Parteiführung angeordneten Absetzung des baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden Günther Deckert Anfang Oktober. Deckert, Vorgänger Voigts als NPD-Chef und erst im vergangenen April gegen den Widerstand aus der Berliner Parteizentrale zum Landeschef gewählt, steht für den radikaleren Flügel der Nationaldemokraten, dem der derzeitige Kurs der NPD zu lasch und "zu parlamentarisch" ist. Wiederholt hatte er deutliche Kritik an dem "NPD-Führungsklüngel" um Parteichef Voigt geübt. Ähnlich rigoros wie gegen Deckert ging die Parteispitze gegen das Völklinger NPD-Stadtratsmitglied Otfried Best vor. Best hatte im September dem NPD-Wahlkampfleiter und -Multifunktionär Peter Marx vorgeworfen, Parteimitglieder zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ermuntert zu haben. Das Honorar des Geheimdienstes sollte zwischen dem jeweiligen V-Mann und der Partei aufgeteilt werden, behauptete Best.