Brandenburg: Halbe fürchtet seine Attraktivität für Neonazis - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Es ist gespenstisch, was sich jeden November im brandenburgischen Halbe abspielt. Hunderte Neonazis marschieren regelmäßig vor dem Volkstrauertag am größten deutschen Soldatenfriedhof auf. Für kommenden Samstag bereitet sich die Polizei gar auf bis zu 3000 Rechtsextremisten vor - so viele wie noch nie. Zwar lassen sich mit dem im März verschärften Versammlungsrecht Aufzüge am Berliner Holocaust-Mahnmal oder am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel verbieten, nicht aber in Halbe. Damit droht das 2200-Einwohner-Dorf südlich von Berlin zum zentralen Aufmarschort für Rechtsextremisten in Deutschland zu werden. "Wir sind von der zweiten Reihe der von den Neonazis missbrauchten Orte in die erste gerückt", klagt der für Halbe zuständige Verwaltungschef Ulrich Arnts. "Für uns ist die Gesetzesreform ein stumpfes Schwert, obwohl ich zunächst einige Hoffnungen darin gesetzt hatte." siehe auch: "Wir schaffen das auch". Aktionsbündnis will Neonazi-Aufmarsch in der Lindenstraße verhindern, Neonazis sollen nicht durch Halbe ziehen. Polizeipräsident Kandt legt Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht ein / Linkspartei für Grundgesetzänderung