NPD im Sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert - Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in [External Link] Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate ( [Local Link] Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt - der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.

Von den braunen Bergen

Im südhessischen Odenwald häufen sich rechtsextreme Übergriffe. Dort treibt auch die Kameradschaft Bergstraße ihr Unwesen Noch scheint die »Aktion Schulhof« nicht angelaufen zu sein. 250 000 Propaganda-CDs mit Rechtsrock wollen Neonazis an Schulen im ganzen Bundesgebiet verteilen. (Jungle World, 32/04) Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung wurden bei Razzien Lieferscheine über 50 000 CDs, nicht aber die Ware selbst gefunden. Mittlerweile können die CDs nach einem Beschluss des Amtsgerichts Halle in ganz Deutschland beschlagnahmt werden, sobald sie auftauchen. Teil des Netzwerks von über 50 Gruppen und Organisationen, das hinter der Aktion steht, ist nach Informationen der Zeitschrift Blick nach Rechts auch die südhessische Kameradschaft Bergstraße. Die Gruppe um René Rodriguez-Teufer tritt seit dem Jahr 2002 im Raum Odenwald/Bergstraße unter dieser Bezeichnung auf. Rodriguez-Teufer aus Viernheim ist ein langjähriger Kader der militanten Neonazi-Szene. Seine Karriere begann dem »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« zufolge Anfang der neunziger Jahre in der Aktionsfront Nationalrevolutionärer Kameraden (ANK). Kameradschaftsabende der ANK fanden auf dem Anwesen der Familie Müller in Mainz statt. Ursula Müller, die mit ihrem Mann Curt seit den frühen siebziger Jahren in der Neonazi-Szene aktiv ist, ist seit 1991 Vorsitzende der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)«, berichtet der »Informationsdienst gegen Rechts«. Zu den Aktivisten der ANK hat nach dem »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« auch der im Raum Mannheim umtriebige Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl gehört. Er entging Anfang dieses Jahres nur knapp einer erneuten Haftstrafe, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er beschlagnahmte Nazidevotionalien hatte herstellen lassen. In früheren Haftzeiten, die er u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßte, wurde Hehl von der HNG betreut. Antifas aus der Region berichten, dass eine Gruppe von 70 Neonazis, darunter auch Hehl, im März 2003 versucht habe, sich unter der Führung von René Rodriguez-Teufer an einer Antikriegskundgebung in Mannheim zu beteiligen.

espace.ch: Wie gibts die nötigen Beweise?

Eine Frage wird die kantonalen Justiz- und Polizeibehörden in den nächsten Monaten beschäftigen: Wie kann bewiesen werden, ob Rechtsextreme an einer ihrer Veranstaltungen die Antirassismusstrafnorm verletzen? Am Mittwoch haben die Lausanner Richter ein wegweisendes Urteil gefällt: Rechtsextreme können ihr rassistisches Gedankengut an organisierten Treffen nicht mehr unter dem Deckmantel verbreiten, es handle sich um einen «privaten» Anlass. Das Bundesgericht erklärt somit beispielsweise Neonazi-Konzerte, Waldhüttentreffen oder Feiern zum Gedenken irgendwelcher Nazi-Grössen als öffentlich, also strafrechtlich bedeutend.

Lyon graves vandal says he was inspired by neo-Nazis in U.S.

An unemployed graphic artist who acknowledged spray-painting swastikas on Jewish gravestones in southeast France told investigators he was inspired by a TV documentary on American neo-Nazi groups, officials said yesterday. The 24-year-old, identified only as Michael, turned himself in to Paris police Sunday and admitted to desecrating the graves at a cemetery in Lyon on August 9, state prosecutor Xavier Richaud said. The suspect, whom investigators had dubbed "Phineas" because that name had been scrawled at the cemetery, was a "very solitary" man who did not appear to have links to far-right groups, Richaud said.

Right speaks out against gagging order

A row has broken out over whether Switzerland is moving towards a police state after the Federal Court imposed limits on what can be discussed at closed gatherings. In a ruling on Monday, the country’s highest court said anti-racism laws could be applied to neo-Nazi meetings. The decision essentially narrows the legal definition of what constitutes a private meeting. While some say the ruling should help muzzle extremist groups, the rightwing Swiss People’s Party has criticised the move as an assault on the right to free assembly. “It is one of the most serious steps ever taken by the Federal Court against the freedom and privacy rights of citizens,” said the People’s Party in a statement. The ruling concerned a neo-Nazi gathering held in September 1999, which was closed to the public and by invitation only.

Brauner Mief naht Jenas Schulhöfen

Das morgen beginnende Schuljahr wirft auch in Jena einige "braune Schatten" voraus. Rüdiger Schütz, Kreisverbands-Chef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat gestern die in den Ferien verbreitete Nachricht angesprochen, Rechtsnationale wollten bundesweit ein "Projekt Schulhof" starten. Dabei gehe es um Werbematerial, insbesondere aber Musik-CDs rechtsradikaler Rockbands wie "Nordfront" und "Stahlgewitter", die kostenlos verteilt werden sollen. - Dies alles unterm Motto "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". "Verharmlosen dürfen wir das nicht", sagte Rüdiger Schütz, selbst stellvertretender Leiter der IGS "Grete Unrein". Aus seiner Sicht ist das übliche Bild von deutlich getrennten Lagern radikaler Schülergruppen "diffuser geworden". "Schüler der harten rechten Ecke, die sich äußerlich zu erkennen geben, sind nicht da. Das kann sich aber mit dem neuen Schuljahr ändern; da ist viel Dynamik drin."

Schmierereien von Rechtsextremen in KZ-Gedenkstätte

Schmierereien von Rechtsextremen sind in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora bei Nordhausen entdeckt worden. Eine zwei mal drei Meter große Hinweistafel sei mit antisemitischen Parolen besprüht worden, teilte die Gedenkstätte am Dienstag mit.

Körting nennt geplante NPD-Demo am 11. September eine "Sauerei"

Als „volksverhetzend“ hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die von der NPD für den 11. September angemeldete Demonstration kritisiert. „Das ist eine derartige Sauerei, dass man prüfen muss, ob das versammlungsrechtlich genehmigt werden kann“, sagte Körting. Wie berichtet, hat die rechtsextreme NPD am 3. Jahrestag der Terroranschläge in den USA eine Demo auf der Friedrichstraße angemeldet unter dem Motto „Keine islamistischen Zentren – weg damit“. siehe auch: NPD plant Marsch durch Berlin-Kreuzberg

Altenburger Polizist schießt 18-jährigen Neonazi an

An einer Hausecke in der Altenburger Frauengasse steht am Morgen nach dem spektakulären Vorfall noch der Eimer mit Leim. In der Nacht hatten hier zwei Neonazis versucht, Plakate zu kleben, auf denen der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlicht wird. Ein Anwohner hatte sie dabei beobachtet und die Polizei alarmiert. Bei der Festnahme löste sich ein Schuss aus der Dienstpistole eines 36-jährigen Beamten und durchschlug den Oberarm eines der beiden Plakatekleber. Der 18-Jährige musste im Krankenhaus operiert werden. (...) Der verletzte 18-Jährige, der zu keinem Zeitpunkt in Lebensgefahr schwebte, ist der Polizei seit 2001 bekannt. Er fiel im Umfeld einer rechtsextremen Gruppierung auf. Über den 24-Jährigen, der nach einer Vernehmung mittlerweile wieder auf freien Fuß ist, liegen umfangreiche staatsschutzrechtliche Erkenntnisse vor. Beide Männer stammen aus Sachsen. Gegen die Plakatkleber laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung.

Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel am 21. August bleibt erlaubt

Der für den 21. August geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten im oberfränkischen Wunsiedel bleibt erlaubt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies am Dienstag eine Beschwerde des Freistaats Bayern gegen die Zulassung des «Rudolf-Heß-Gedenkmarsches» zurück. Dabei beriefen sich die Münchner Richter auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Versammlungen dürften nur verboten werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass es dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu strafbaren Äußerungen komme. Im vorliegenden Fall lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass eine Verknüpfung der Heß-Gedenkveranstaltung mit der Person Adolf Hitlers beabsichtigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Es hatte das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Versammlungsverbot unter Auflagen aufgehoben. Gleichzeitig hob der Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde des Veranstalters hin eine vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Einschränkung auf, wonach bei der Kundgebung «jeglicher Bezug zur Person Adolf Hitler in Wort, Schrift und Bild» zu unterbleiben habe. (Az: 24 CS 04.2237 und 04.2254) siehe auch: Neonazi-Demo bleibt erlaubt - Verwaltungsgerichtshof beruft sich auf Karlsruhe - Wunsiedeler Bürgermeister befürchtet "braunes Mekka"

Prozess gegen Münchener Neonazis beginnt im Oktober

Fast ein Jahr nach dem vereitelten Neonazi-Anschlag auf das neue Jüdische Zentrum in München beginnt am 6. Oktober der erste Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Verantworten müssen sich fünf Männer und Frauen, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht mit. Das Quintett soll zum Führungszirkel der neonazistischen "Kameradschaft Süd" gehört haben, aus deren Mitte der Bombenanschlag auf das neue Jüdische Zentrum am St.-Jakobs-Platz in der Münchner Innenstadt geplant wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft einem der Angeklagten Unterstützung, den anderen vier Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Ihnen wird zum Teil auch unerlaubter Waffenbesitz und Sprengstoffbeschaffung zur Last gelegt. Das Gericht ließ die Anklage ohne Abstriche zu. Gegen den Anführer der Gruppe, Martin Wiese, sowie drei weitere Beschuldigte ist ebenfalls Anklage erhoben. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Ihr Prozess soll voraussichtlich im November beginnen. "Wir gehen davon aus, dass die beiden Verfahren mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern können", sagte der Sprecher des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Eberhard Heiss. Die fünf 18 bis 37 Jahre alten Angeklagten der ersten Gruppe hätten sich im Ermittlungsverfahren "weniger verschlossen gezeigt" als Wiese und die übrigen Beschuldigten, sagte Heiss. "Deshalb konnten die Ermittlungen schneller abgeschlossen und die Anklage schneller erhoben werden." Der aus Mecklenburg-Vorpommern zugezogene Rechtsextremist Wiese hatte 2002 nach der Inhaftierung des Gründers die Führung der "Kameradschaft Süd" übernommen und laut Bundesanwaltschaft aus engen Gefolgsleuten einen inneren Führungszirkel aufgebaut, der sich "Schutzgruppe (SG)" nannte.

junge welt vom 14.08.2004 - Schwarze Justiz

Im August 1956: KPD-Verbot im Geiste eines fast blindwütigen Antikommunismus Peter Baumöller, Düsseldorfer Lokalredakteur des Zentralorgans der KPD Freies Volk, hatte am Morgen des 17. August 1956 gerade das von ihm gefertigte Transparent »Trotz Verbot – KPD« aus einem Fenster des Parteivorstandes gehängt, da traf auch schon, so erinnert er sich später in seinen »Geschichten aus den heißen und kalten Kriegstagen«, »mit viel Getöse die Polizei ein und stürmte das Gebäude. Zu stürmen gab es eigentlich nichts, denn es gab weder im Haus noch auf dem langen Hof Aktionen des Widerstandes. Nur empörte Zwischenrufe und die Erinnerung daran, daß wir Kommunisten solche Situation schon einmal überlebt und überstanden hatten.« Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte an diesem 17. August den von der Bundesregierung 1952 erteilten Auftrag in allen Punkten vollstreckt: Es erklärte die KPD für verfassungswidrig, verfügte ihre Auflösung, ordnete die Einziehung ihres Vermögens an und untersagte die Bildung von »Ersatzorganisationen«. »Das KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956«, so schreibt der Berliner Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) antifa, »zeigt in erschreckender Klarheit, wie weit die ›wehrhafte Demokratie‹ bei der Einschränkung der ›Freiheit‹ zu gehen bereit war und wie sehr sie dies aus fast ausschließlich antikommunistischen Motiven getan hat.«

de.indymedia.org | Nazis überall/C18 auf IndyBarcelona

Am 06.August kam es in Milan/Italien zu einem Naziüberfall mit tödlicher Absicht. Solche Übergriffe in der dortigen Umgegend häufen sich... der auf Indymedia -Barcelona erschienene Bericht trägt einen Kommentar in deutsch, gez. Comat18 Hier der Bericht, der kopierte Kommentar und Infos zu Combat 18

Yahoo! Nachrichten - Polizei verhindert Skinheadkonzert bei Pratau

Die Polizei hat ein Skinheadkonzert auf den Elbwiesen bei Pratau verhindert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Landkreis ein Verbot gegen das Konzert ausgesprochen, zu dem sich am Samstagabend rund 150 Angehörige der rechten Szene versammelt hatten. Das Verbot sei von Polizisten durchgesetzt worden, die Rechtsextremisten hätten die Elbwiesen ohne Vorkommnisse verlassen.

IDGR - NPD-Schulungen für Neonazis

Bei Erbsensuppe mit Würstchen kamen etwa 20 Neonazis aus dem Elbe/Weser-Raum zu einem Schulungswochenende am 14. und 15. August im niedersächsischen Dorf Bargstedt zusammen. Für die Veranstaltung war seit Wochen auf der Website des Unterbezirks Stade der NPD geworben worden. Auf dem Programm standen die Themen "Basisgruppenarbeit" und "Verhalten gegenüber Polizei und Geheimdiensten". Schulungsort war der als "NPD-Scheune" berüchtigte Gebäudekomplex in der Ortsmitte von Bargstedt. Das 1600 Quadratmeter große Anwesen gehört Adolf Dammann, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen. Wo Dammanns Familie einst eine Gastwirtschaft betrieb, befindet sich heute ein florierendes griechisches Restaurant. Die Schulungsräume liegen darüber, auf dem ehemaligen Tanzboden. Nachbarn berichten von jahrelangen, nahezu wöchentlichen Zusammenkünften und Ausschreitungen alkoholisierter Rechter. Mehrfach musste die Polizei eingreifen, weil es zu Schlägereien kam. Im Frühjahr 2003 soll ein Rechtsrock-Konzert 150 Teilnehmer angelockt haben. Bekannt ist die Frucht der Schulungen in Bargstedt: Die von dem NPD-Mitglied Lars Hildebrandt angeführten jungen Männer, die im Mai 1999 ein Asylbewerberheim in Kutenholz-Aspe überfielen, wenige Kilometer von der "NPD-Scheune" entfernt, hatten nach Erkenntnissen des Staatsschutzes vorher dort an einer ideologischen Einweisung teilgenommen.

Kreis Bergstrasse: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch

Knapp 30 Neonazis, weitaus weniger als vom Veranstalter erwartet, haben sich am Sonntag in Lautertal-Reichenbach versammelt. Die Polizei löste am Abend die Abschlussveranstaltung auf. Es kamen etwa 30 Neonazis. Weitaus weniger, als der Veranstalter erwartete. Der hatte eine Demonstration von 50 bis 100 Rechtsradikalen angemeldet. Fast alle Teilnehmer waren ortsfremd, waren aus dem Saarland und anderen Gebieten Deutschlands angereist. Nur zwei der Rechtsextremen gehören der Kameradschaft Bergstraße an. Man demonstrierte unter dem weitläufigen Motto "Gegen staatliche Repression und für Meinungsfreiheit". Viele Lautertaler Bürger beobachteten das Häufchen von der anderen Straßenseite, ruhig und ablehnend. Denn ein Verbot der Veranstaltung wäre verfassungswidrig gewesen und hätte die Rechtsradikalen nur bestärkt. Die Bürger Lautertals hatten unter anderem mit einem großen Spruchband: "Lautertal denkt anders" friedlich aber deutlich ihren Abstand zu dieser Veranstaltung kundgetan. siehe auch: Nazis wollen morgen im Odenwald marschieren, NAZIAUFMARSCH IN REICHENBACH/HOCHSTÄDTEN VERHINDERN!, Naziaufmarsch in Reichenbach und Hochstätten

U.S. appeals court says Zundel entitled to challenge deportation

Holocaust denier Ernst Zundel is entitled to a hearing to challenge his deportation to Canada, a federal appeals court says. Zundel, 65, has been held in solitary confinement since last year in a detention centre in Toronto, where officials consider him a security threat and are trying to deport him to his native Germany. A graphic artist and publisher, Zundel gained notoriety with a 1980 pamphlet, Did Six Million Really Die?, and books with titles such as The Hitler We Loved and Why. He lived in Canada for decades. In 2000, he came to the United States on a temporary visa. He married Ingrid Rimland, a naturalized citizen from the former Soviet Union. They moved to Sevier County, opened an art gallery and maintained Zundel's Holocaust denier website. In February 2003, U.S. immigration agents arrested Zundel for overstaying his visa and failing to follow through on his attempts to attain permanent residence here. siehe auch: Court: Zundel can challenge deportation

France's Alsace ponders its fascist youth - (United Press International)

France's willingness to tolerate expressions of Nazism has left residents of its German-speaking region increasingly troubled by episodes of anti-Semitism. Adrien Zeller, the president of Alsace's regional government, said besides the rising vandalism the area sees one or two neo-Nazi rallies each year. Most of this year's neo-Nazi incidents have taken place in Alsace and at least two of the latest grave desecrations in the region have been signed "HVE Junior," an apparent reference to a new generation of Nazi sympathizers.

Reuters - Vandals daub swastika near Notre Dame

Vandals have drawn a swastika and written "Death to the Jews" on a wall in front of Paris's Notre Dame cathedral, the first such desecration in the capital after a series of similar attacks in eastern France. (...) Police have not found any organised effort behind the sporadic attacks, which the media have linked with neo-Nazi groups in the Alsace region. "This seems like a cat and mouse game with the forces of order," Lustiger told reporters in Lourdes, the pilgrimage centre the Pope chose for his two-day visit. The cardinal, who was born Jewish and lost many family members during the Holocaust before converting to Catholicism as a teenager, said he doubted young people were attracted by Nazi ideas which he described as "out of date, without interest".

Scotsman.com News - Extreme measures

You may think the Ku Klux Klan has long been consigned to history, but writer Nick Ryan spent six years living among racial extremists in the United States and reports here on its enduring hold on the Deep South. (...) Living with the BNP’s man in America, I travelled to a conference of the Council of Conservative Citizens, a white-collar version of the Klan which was born out of the segregation and schooling battles of the 1950s and 1960s. I met the founder and owner of Stormfront, the world’s most notorious neo-Nazi website, who was himself a former Texan Klan leader. And I passed myself off as a fellow extremist at a KKK barbecue deep in the Virginian countryside, surrounded by gun-wielding bikers and youths in Adolf Hitler T-shirts. I even discovered that BNP leader Nick Griffin is a close friend of modern America’s most notorious Klan leader and anti-semite, David Duke, who in turn claims Edinburgh ancestry and enthuses on the distant Scottish roots of the Klan. As Grand Wizard of the Knights of the Ku Klux Klan in the 1970s, the charismatic Duke urged Klan members to "get out of the cow pasture and into hotel meeting rooms". Like Griffin, he put on a suit and tie and reinvented himself as a ‘white rights’ politician, very nearly being elected as governor of Louisiana in the process. So while it might seem a historical anomaly, the reach of the Klan goes further than mere numbers.