Freitag, Februar 17, 2006
Mussolini verläßt Berlusconi
Ein gefährlicher politischer Flirt ist in Italien zu Ende gegangen: Die Enkelin von Italiens Ex-Diktator Benito Mussolini, Alessandra, wird nicht für die Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kandidieren. Der Regierungschef hatte die blonde Duce-Enkelin aufgefordert, sich von ihren neofaschistischen Partnern zu trennen. Die für aufsehenerregende Auftritte bekannte Parteichefin der 'Sozialen Alternative' zog es aber vor, ganz auf eine Beteiligung an Berlusconis Koalition Haus der Freiheiten zu verzichten. (...) Der italienische Regierungschef war allerdings erst auf Druck aus den eigenen Reihen zur drastischen Abgrenzung von Mussolinis Gefolgsleuten bereit. Er kenne die beiden Neofaschisten nicht, deren gemeinsames Auftreten mit der blonden Politikerin nicht nur die Christdemokraten, sondern auch Mussolinis ehemalige Parteigenossen von den Rechtsnationalen aufgeschreckt hatten, erklärte er irritiert. Dabei handelt es sich um bekannte Gründer rechtsextremer Gruppierungen, die wegen terroristischer Aktivitäten und Gründung einer faschistischen Gruppe rechtskräftig verurteilt wurden. Zu ihrem Programm gehört noch immer die Aufhebung des Verbots, in Italien eine faschistische Partei zu gründen.
Merkur Online - Beckstein stellt Kampagne gegen Rechtsextremismus vor
Innenminister Günther Beckstein stellt heute eine bundesweite Kampagne gegen den Rechtsextremismus vor. Die Initiative der Innenministerkonferenz richtet sich gegen die rechtsextreme Propaganda in den Schulen. Entwickelt wurde dazu ein Medienpaket mit einer Dokumentation sowie einem Film für Schüler ab der siebten Klasse.
taz 17.2.06 Rechter Anschlag in Treptow
Angehörige der rechten Szene haben in der Nacht zu Donnerstag einen Anschlag auf die linksalternative Kreativwerkstatt 'Loesje' in Alt-Treptow verübt. Nach Angaben der Treptower Antifa schlugen die vier Täter Fensterscheiben ein und sprühten 'smash abso' und ein Hakenkreuz an die Fassade. Ein Anwohner hatte die Täter bemerkt und daraufhin die Polizei alarmiert. Am Vorabend hatte das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost (ABSO) im Versammlungsraum des Loesje einen Vortrag über Nazistrukturen in Berlin gehalten.
David Irving vor Prozess Das Gezeter des Holocaustleugners - Kultur - sueddeutsche.de
Der Mann ist ein Provokateur - ein fliegender Händler für braunen Mist. Nun steht der 'Publizist' David Irving in Wien vor Gericht - und geriert sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit
Anfang November 1989 trat der britische Publizist David Irving zweimal in Österreich, in Leoben und Wien, auf und verkündete, dass der Holocaust eine Erfindung von Psychopathen sei. Es habe ¸¸nachweislich" in Auschwitz nie Gaskammern gegeben, ein paar zehntausend Juden seien dort eines ¸¸natürlichen Todes" gestorben, der Rest der vermissten sechs Millionen lebe seither unter falscher Identität in Israel. Er riss noch seinen beliebten Witz von der Einmann-Gaskammer, als Telefonzelle getarnt, weil man doch sonst keinen Juden dazu gebracht hätte, hineinzugehen. Der Witz gehört seit Jahren zum Repertoire, seine rechtsradikalen Fans schmeißen sich darüber vor Lachen regelmäßig weg.
Die beiden Vorträge und ein Interview, das er der Arbeiterzeitung gab, haben zu einem Haftbefehl nach Paragraf 3g Verbotsgesetz geführt. Das österreichische Verbotsgesetz, in seiner ersten Form bereits am 8. Mai 1945 formuliert, ist ein Gesetz im Verfassungsrang. Es verbietet die NSDAP, ihre Unterorganisationen sowie politische Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus. Paragraf 3g, nach Novellierung 3h, stellt konkret unter Strafe, den NS-Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu leugnen oder gröblich zu verharmlosen. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Im November 1989 gelang es Irving gerade noch, das Land unbehelligt zu verlassen.
Die Berater-Bank
Die Dresdner Bank war wie andere deutsche Geldinstitute im Dritten Reich erheblich verstrickt in Vertreibung, Völkermord und Krieg. Heute stellt sie darüber eine Studie vor
Wer mehr weiß, kann mehr verdienen. Diese einfache, aber grundlegende Erkenntnis war in der Finanzbranche schon häufig Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg. Also ersuchte Harald Kühnen von der Konsortialabteilung der Dresdner Bank in Berlin am 19. September 1939 die Filialen in Danzig, Königsberg und Elbing um eine Aufstellung von Firmen in Polen, die bekanntermaßen in jüdischem Besitz waren. Am 4. Oktober 1939 antwortete die Dresdner Bank in Königsberg und nannte 102 Unternehmen.
Kühnen, der für sogenannte "Arisierungs"-Geschäfte zuständig war, forderte die Informationen an, als die Wehrmacht Warschau noch belagerte; die Filiale Königsberg antwortete, bevor Adolf Hitler in der polnischen Hauptstadt die "Siegesparade" abnahm. "Offenbar wollte sich die Dresdner Bank einen Informationsvorsprung sichern und sofort in der Lage sein, Interessenten aus ihrer Klientel Betriebe aus dem Gebiet um Posen und Lodz, aus dem ,Korridorgebiet' oder aus Danzig zum Erwerb anzubieten", bilanziert der Wirtschaftshistoriker Harald Wixforth dieses Vorpreschen.
stol.it - Nachrichten - "JG distanziert sich von Nazi-Gedankengut"
Nach dem Vorwurf gegen den Kalterer JG- Ortsjugendreferenten Thomas Maran, nationalsozialistisches Gedankengut im Forum der Website der Schützen verbreitet zu haben, fordert die Junge Generation in der SVP lückenlose Aufklärung.
In einer Aussprache, an welcher der Ortsjugendreferent Thomas Maran, der SVP-Ortsobmann von Kaltern Markt, Robert Nicolussi, JG-Landesjugendreferent Kurt Jakomet und in telefonischer Konferenzschaltung auch der Obmann der Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, teilnahmen, wurde über die in mehreren Medien erhobenen Anschuldigen gesprochen. Pichler Rolle hat dabei eine rasche und lückenlose Klärung der gegen Thomas Maran vorgebrachten Anschuldigungen gefordert.
Die Presse.com - Karikaturen wie Hetzbilder der Nazis
Literaturnobelpreisträger Günther Grass mit scharfer Kritik an der dänischen Zeitung, die die Karikaturen als erste veröffentlichte.
Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günther Grass hat die umstrittenen Mohammed-Karikaturen in die Nähe antisemitischer Hohnzeichnungen aus der Nazi-Diktatur gerückt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der portugiesischen Zeitschrift 'Visao' sagte Grass, bei genauer Betrachtung erinnerten die Karikaturen an Bilder aus der nationalsozialistischen Hetz-Zeitung 'Der Stürmer'. Jenes Blatt habe antisemitische Zeichnungen ähnlichen Typs veröffentlicht.
An die dänische Zeitung 'Jyllands-Posten', die die Mohammed-Bilder als erste veröffentlicht hatte, richtete Grass schwere Vorwürfe. Die Zeitung habe eine bewusste Provokation begangen, weil sie rechtsextrem und fremdenfeindlich eingestellt sei.
Ms. Magazine | Terror in the Name of the Lord
'WELCOME PRO-LIFE ACTIVISTS-HAVE A BLAST,' read the marquee outside a little motel in Appleton, Wisconsin, in 1985. Members of the Pro-Life Action Network (PLAN) were in a festive mood following dozens of arsons and bombings of abortion clinics around the United States. Some wore firecrackers on their conference name badges. A letter from imprisoned clinic arsonist Curt Beseda was read. This small but seminal meeting in many ways epitomized the brazen yet banal nature of organized antiabortion extremism-a rah-rah atmosphere, like some perverse parody of a pep rally, in which threats of future violence were cloaked as free speech, and past criminal acts were celebrated as valid tools for intimidating fellow citizens. A fringe culture was coalescing. (...) Antiabortion extremists, including many who would become leaders of the then newly-formed American Coalition of Life Activists (ACLA), argued that the murder of Dr. Gunn was "justifiable." A wave of four murders and seven attempted murders of doctors and clinic personnel came in the next two years. No group was held responsible for the attacks, although individuals were prosecuted. In 1995, ACLA launched a campaign it called the "Deadly Dozen" that featured Old West-style "unwanted" posters of 13 leading abortion providers. Some of the posters included the providers' home and work addresses. The targeted physicians said they were acutely aware that similar posters-not attributed to ACLA-had preceded the murders of three of their colleagues. The providers said they viewed the posters as a hit list, and the FBI contacted those on the list and offered protection; the abortion providers donned bulletproof vests and took other security precautions.
BBC NEWS | Europe | Gay pride challenges Moscow
Public gestures of affection of the most innocent kind between a man and a woman, such as holding hands, can upset Sasha, a young gay man from Siberia.
hey hurt him because much of Russian society rejects the right of he and his boyfriend to do the same. However, if a bid to hold Russia's first Gay Pride parade pays off, Sasha and thousands of other gay men and women will take their sexual orientation to the streets of Moscow on 27 May.
It is a big "if" in the face of strong opposition from politicians who do not question the legal right of gay people to pursue their lifestyles in privacy, but do not want to see them making a show of it.
Zundel's lawyers split over tactics
Lawyers for a German man charged with denying the Holocaust split over tactics Thursday as the judge demanded an apology from a defence lawyer for disrupting proceedings. Prosecutors accuse Ernst Zundel, 66, of years of anti-Semitic activities, including repeated denials of the Holocaust -- a crime in Germany -- in documents and on the Internet. Zundel, an apologist for Hitler who was deported from Canada last year and has also lived in the U.S. state of Tennessee, faces up to five years in prison if convicted. Proceedings have been slowed by a string of motions, objections and interruptions from defence lawyer Sylvia Stolz, prompting presiding judge Ulrich Meinerzhagen to accuse her of insulting the court and sabotaging the trial. The two clashed anew Thursday, with Meinerzhagen saying he suspected Stolz wanted to "make proceedings impossible so that the trial collapses."
He said the court would file a complaint to the relevant lawyers association asking them to take unspecified steps against her. "I didn't want to bend to your will, that was the point," Stolz retorted, turning to the gallery filled with Zundel sympathizers to accuse Meinerzhagen of wanting to "put a gag on me." She didn't respond to the judge's demand that she apologize. (Artikel mit Bild von Silvia Stolz)
siehe auch: Judge threatens Zundel's lawyer with contempt. The trial of Holocaust denier Ernst Zundel was abruptly halted on Thursday amidst another day of squabbling and arguing between the judge and the defence lawyer, Courtroom uproar mars neo-Nazi trial in Germany, Zundel's lawyers split over tactics. Lawyers for a German man charged with denying the Holocaust split over tactics Thursday as the judge demanded an apology from a defence lawyer for disrupting proceedings, Defence lawyers for German charged with denying Holocaust split over tactics
KOSOVAREPORT: Anti-Semitic slogans scrawled at WWII death camp in Serbia - The Jerusalem Post
Several anti-Semitic graffiti, including one saying 'Holocaust is a Jewish Lie,' appeared Thursday on the walls of a World War II Nazi death camp in central Serbia.
Jasna Ciric, the head of the Jewish community in Nis, said the graffiti was apparently timed to coincide with the 64th anniversary of the massacre of some 1,100 Jews, Serbs and Gypsies in the camp.
Sports | Reuters.co.za: Lazio striker Di Canio meets Holocaust survivors in Rome
Lazio's Paolo Di Canio has defended his political views after meeting with Jewish survivors of Nazi death camps on Thursday. The striker was condemned by Jewish groups in Italy after making fascist salutes at the end of Serie A matches against Livorno and Juventus in December.
In both cases the Italian Football League's disciplinary committee punished him with a 10,000 euro fine and a one-match suspension. Thursday's meeting at Rome's Campidoglio between representatives of Lazio and AS Roma teams and three survivors of Nazi camps outside Italy was arranged by the mayor of Rome, Walter Veltroni.
Veltroni had also spoken out against neo-Nazi and anti-Semitic banners held up by Roma fans during a match against Livorno last month.
Donnerstag, Februar 16, 2006
16.02.2006: In Münster unerwünscht (Tageszeitung junge Welt)
Breites Bündnis gegen ersten Neonaziaufmarsch seit Jahren – von CDU bis DKP
Als der Gauleiter im August 1942 nach Münster kam, standen viele Münsteraner am Straßenrand mit ausgestrecktem Arm Spalier, und die Tribünen der Stadthalle waren bis auf den letzten Platz besetzt. Nun hat sich für nächsten Samstag wieder ein Gauleiter angesagt – Axel Reitz, selbsternannter Neonazichef im Rheinland und Mitglied im rechtsradikalen »Aktionsbüro West«, will mit 200 braunen Kameraden ab elf Uhr durch die Stadt marschieren. Doch anders als vor sechs Jahrzehnten werden die Münsteraner diesmal nicht »Heil Hitler!« rufen – der Neonazi aus Pulheim bei Köln ist in Münster unerwünscht. Mit einer mächtigen Demonstration unter dem Motto »Münster für Menschlichkeit – Flagge zeigen gegen Nazis« wollen die Einwohner der Universitätsstadt deutlich zeigen, was sie von Reitz und seinem Anhang halten.
Nürnberger Nachrichten - Geldstrafe für Neonazi-Helfer
Täter hatte Propagandatexte von Gerhard Ittner verbreitet
900 Euro Geldstrafe muss ein 34-jähriger Thüringer zahlen, weil er die Propaganda von Neonazi Gerhard Ittner unterstützt hat. Er hatte Ittners Hetzschriften ins Internet gestellt und wurde nun vom Landgericht wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates und Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilt. Ittner selbst war im letzten April wegen dieser Delikte — insgesamt 23 Fälle — zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. In Haft ist der 46-Jährige aber nicht: Während des Prozesses war Ittner untergetaucht und ist seitdem auf der Flucht.
Gegenstand des Ittner-Verfahrens und des gestrigen Prozesses waren Propagandatexte, in denen der Neonazi unter anderem die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und dem „völkerrechtswidrigen BRD-Regime“ ein baldiges Ende vorhersagt. Die teils auch antisemitischen Machwerke wurden im Internet verbreitet. In sieben Fällen hatte der gestrige Angeklagte die Online-Veröffentlichung übernommen. Im Prozess hat er das — im Rahmen einer Verfahrensabsprache mit dem Staatsanwalt — gestanden.
ff - Südtiroler Wochenmagazin: rauner Mister X
SVP: Thomas Maran, Chef der SVP-Jugend in Kaltern, ist ein Kämpfer für das Volkstum. Hat er dabei die braune Linie überschritten?
Der Mann lässt an seiner Gesinnung keinen Zweifel. "Das überschüssige Kapital an Ausländern stellt zumeist ein Problem dar, und wie jeder gute Acker, wo Unkraut wächst, das nicht dort hingehört, bedarf es effizienter Methoden, das Problem zu lösen oder besser gesagt zu tilgen." Oder: "Wie schön wäre es, hätten wir die Möglichkeit, wie einst Hitler, all dieses Schundwerk in Flammen aufgehen zu lassen." Mit Schundwerk meint der Mann "Das Kapital" von Marx und Bücher anderer linker Schreiber. "Die haben in der Schule nichts verloren", bekräftigt der Mann gegenüber ff. Er heißt Thomas Maran, ist 19, stammt aus Kaltern und studiert in Innsbruck. Bauingenieurwesen. Sein Steckenpferd ist die Volkstumspolitik. Er sagt: "Die liegt mir sehr am Herzen." Aber rechtsradikal, nein, rechtsradikal sei er nicht. Allenfalls ein Patriot. Aber nicht aufseiten der Union für Südtirol. Auch die Freiheitlichen interessieren ihn nicht. Thomas Maran ist Mitglied der Südtiroler Volkspartei. Mit 15 schon ist er beigetreten, ein paar Monate darauf gründete er die Ortsjugendgruppe in Kaltern Markt. Er ist natürlich auch deren Chef und sitzt in der Bezirksjugendleitung der SVP in Bozen.
Volksschädlinge. "Sie", schrieb er einmal über die SVP im Internetforum der Schützen, "ist die optimale Wirtschafts- und Verwaltungspartei des Landes für das Land." Die Einzige, die sich heute wegen der geleisteten Taten auf die Schulter klopfen könne. Alle anderen Parteien, ob es nun Union, Freiheitliche oder Grüne sind, sind für Thomas Maran "im Prinzip Volksschädlinge." Sepp Kerschbaumer bezeichnet er als Volkshelden. Den Aufruf zum Dialog der Kulturen brandmarkt er als lächerlich. Den Angriffskrieg Hitlers gegen Russland stuft er unverhohlen als Verteidigungskrieg im weitesten Sinne ein. Im Forum der Schützen, dem Hauptbetätigungsfeld des SVP-Exponenten, grüßt er mit "Heil Tirol!". Bei den Schützen ist er auch dabei, in Kaltern. Sie und die politisch Christsozialen sind für ihn den anderen Menschen voraus. Mehr noch: Er sieht auf die anderen herab. Das geht so weit, dass er Hitlers Bücher- und Autorenliste ins Forum setzt, die angeblich nicht zur deutschen Kultur gehören. Und deren Werke der Diktator verbrennen ließ.
derStandard.at: Berlusconi wegen Pakt mit Rechtsextremen unter Beschuss
"Wir verhandeln nur mit Mussolini, die eine solide Demokratin ist"
Wegen seiner Pläne zur Erweiterung seiner Mitte-Rechts-Allianz um die rechtsextreme "Alternativa Sociale" von Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ist der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schwer unter Druck geraten. Kritisiert wird die Wahlallianz wegen der Spitzenposition von Roberto Fiore, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Forza Nuova. Fiore war wegen Terrorismus zu Haftstrafen verurteilt worden und fast zehn Jahre lang in Großbritannien flüchtig.
Umstritten ist auch der Chef des "Fronte Sociale Nazionale", Adriano Tilgher, der mit Mussolini vor drei Jahren die "Alternativa Sociale" gegründet hatte. Tilgher war 1975 wegen Plänen zur Neugründung der aufgelösten Faschistischen Partei verhaftet worden. Gegen die Wahlallianz mit der "Alternativa sociale" legte die christdemokratische UDC ihr Veto ein. "Die Regierungskoalition darf keine Kandidaten mit einer derartig belasteten Vergangenheit stellen", sagte UDC-Chef Lorenzo Cesa. Regierungschef Berlusconi wies die Vorwürfe zurück. "Bis vorgestern wusste ich nicht einmal, wer Tilgher und Fiore sind. Wir verhandeln nur mit Alessandra Mussolini, die sicher eine Demokratin ist. Wir werden Frau Mussolini bitten, keine umstrittenen Personen auf die Wahlliste zu setzen", sagte der italienische Premierminister in einem Radiointerview am Mittwoch.
siehe auch: Berlusconi plant Bündnis mit Mussolini-Enkelin. Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahl sucht Regierungschef Silvio Berlusconi ein Bündnis mit der extremen Rechten unter der Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini. Am Mittwoch stieß er dabei allerdings auf erbitterten Widerstand seiner derzeitigen Koalitionspartner, die sich an der Zugehörigkeit mehrerer Rechtsradikaler zu Mussolinis Partei stören, Pakt mit Rechtsextremen: Berlusconi unter Beschuss. Wegen seiner Pläne zur Erweiterung seiner Mitte-Rechts-Allianz um die rechtsextreme Alternativa Sociale von Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ist der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schwer unter Druck geraten, Berlusconi buhlt um Rechtsextremisten. Staunen und Kopfschütteln in Italien: Um seine Wiederwahl zu sichern, will der italienische Ministerpräsident Berlusconi jetzt auch leidlich bekannte Rechtsextremisten in sein Wahlbündnis holen
"Kampf um die Köpfe"
Schwerins Innenminister über die neue Taktik der Rechtsextremisten im Osten
Nach wochenlangem Ringen haben sich Koalition und Opposition im Schweriner Landtag auf eine gemeinsame Entschließung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus geeinigt. Stärker als bisher sollen besonders öffentliche Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen 'als Stätten demokratischer Kultur' entwickelt werden. Mit Innenminister Gottfried Timm (SPD) sprach Frank Käßner. (...)
Timm: Die Szene hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, agiert jetzt wesentlich ziviler. Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gesunken. Das jedoch ändert nichts an der vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahr. Deren Führern geht es um ideologische Beeinflussung. Sie führen den Kampf um die Köpfe, gerade bei jungen Menschen.
derStandard.at: Aufregung in Kärnten über "Sommerlager" der Burschenschaft Olympia
Bürgermeister bangt um Ruf der Gemeinde Arriach
Landesamt für Verfassungsschutz prüft Fakten - Bürgermeister bangt um Ruf der Gemeinde Arriach
Ein für Juli geplantes "Sommerlager" in der Kärntner Gemeinde Arriach (Bezirk Villach-Land), bei dem die als rechtsextrem eingestufte Wiener Burschenschaft Olympia Pate stehen soll, sorgt derzeit für Aufregung. Der Bürgermeister fürchtet um den Ruf seiner Gemeinde, bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gemeinde im oberösterreichischen Salzkammergut mit einer solchen Veranstaltung zu kämpfen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. (...) Deutschnationales Gedankengut ist auf der Homepage der Veranstalter genügend zu finden. Das Logo des Camps ziert etwa eine "Tyr-Rune", die im Dritten Reich u.a. Absolventen der SA-Reichsführerschulen am Ärmel getragen haben.
siehe auch: "Heimattreues" Zeltlager in Kärnten geplant. Ein geplantes Zeltlager in Arriach sorgt im Vorfeld für Aufregung. Als Veranstalter der Ferienaktion treten wie bei einer ähnlichen Veranstaltung im Vorjahr Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Wiener Burschenschaft Olympia auf
Abu Ghraib Annan entsetzt über Folterbilder - Ausland - sueddeutsche.de
Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die neuen Fotos von Misshandlungen irakischer Häftlinge authentisch sind. UN-Generalsekretär Annan bezeichnete die Bilder als 'tief verstörend'. Australiens Ministerpräsident Howard nahm dagegen die USA in Schutz. Die hätten schon einiges wegen der Foltervorwürfe unternommen.(...) Der australische Fernsehsender SBS hatte am Mittwoch bislang unbekannte Aufnahmen ausgestrahlt, die weit stärker als die bisher bekannten Demütigungen und Gewalt gegen Gefangene zeigten. Damit drohen sich die Spannungen im Irak und zwischen westlicher und muslimischer Welt weiter zu verschärfen.
siehe auch: Neue Bilder aus Abu Ghraib. Ein australischer Sender zeigt weitere Folterbilder aus dem irakischen Gefängnis. Er will damit belegen, dass die Misshandlungen ín Abu Graib "weit schlimmer als bisher bekannt" waren (...) Das Material sei zur gleichen Zeit entstanden, wie die im April 2004 von US-Medien veröffentlichten Bilder, die weltweit für Empörung sorgten. Es belegt laut SBS, dass das Ausmaß der Misshandlungen in Abu Ghraib "weit schlimmer als bisher bekannt" war. Auf einem der Bilder ist ein Mann mit durchgeschnittener Kehle zu sehen. Andere zeigen einen Gefangenen mit schweren Kopfverletzungen, einen mit Verbrennungen am Arm, ein nackter Mann ist kopfüber an einem Stockbett aufgehängt. Standbilder aus einer Videoaufnahme zeigen eine Gruppe nackter und offenbar masturbierender Männer, "Wenn Vorwürfe stimmen, ist Level der Folter erreicht". Isolationshaft, Kälte und brutale Zwangsernährung: UNO-Berichterstatter Manfred Nowak fordert im STANDARD-Interview Schließung von Guantánamo, Abu-Ghraib-Folter auf arabischen Titelseiten. Antiamerikanische Massenproteste erwartet - US-Regierung: Veröffentlichung der Bilder "unglücklich". Ein großer Teil der arabischen Zeitungen hat am Donnerstag die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak auf der Titelseite veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung "Al-Hayat" druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind, US-Menschenrechtsministerin: Zustände in Abu Ghraib verbessert. Seit einem Monat nur ein Fall von Folter - "US-Politik geändert", Wissen: Konvention gegen Folter, Neue Schockbilder aus Abu Ghraib. CBS zeigte am Mittwoch neue Bilder von möglichen Folterungen Inhaftierter in Abu Ghraib: Das US-Verteidigungsministerium befindet sich auf Tauchstation, Neuer Vorwurf: Auch Minderjährige in Abu Ghraib misshandelt. US-Unteroffizier vor Ausschuss: Sohn gefoltert, um inhaftierten Vater "zum Sprechen zu bringen". US-Militärs haben in dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib nach den Aussagen eines Unteroffiziers der US-Armee wiederholt auch die Kinder von Häftlingen misshandelt. Dieses Verfahren sei beispielsweise angewendet worden, um den irakischen General Hamid Zabar unter Druck zu setzen, sagte Unteroffizier Samuel Provance am Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, Folterbilder sorgen für Wut und Entsetzen. In die aufgeheizte Stimmung um die Mohammed-Karikaturen platzten nun neue Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib. Zu sehen sind erschütternde Szenen: Leichen und geschundene Körper von Irakern. Die Ausstrahlung im australischen TV hat weitere Empörung in der arabischen Welt ausgelöst. Es droht eine neue Welle der Gewalt, Rotes Kreuz: Abu Ghraib verletzt internationales Recht. Die neuen Bilder aus der Haftanstalt Abu Ghraib im Irak belegen nach Ansicht des Roten Kreuzes eine klare Verletzung internationalen Menschenrechts. "Wir sind schockiert von den Misshandlungen und dem Missbrauch, der auf diesen Bildern deutlich wird", sagte die Sprecherin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC), Dorothea Krimitsas, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Genf, Neue Folterbilder heizen anti-amerikanische Stimmung an. Zahlreiche arabische Zeitungen haben am Donnerstag die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak auf ihren Titelseiten veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung „Al-Hayat” druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind. Die Bilder sorgten für weitere Verärgerung in der arabischen Welt, wo die Stimmung seit Wochen wegen der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen ohnehin aufgeheizt ist, Neue, brutale Folterbilder aus Abu Ghraib. Die amerikanische Regierung hat die Veröffentlichung angeblich neuer Aufnahmen von Mißhandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib kritisiert. Die Veröffentlichungen würden die Situation nur weiter aufpeitschen und unnötige Gewalt in der Welt verursachen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, am Mittwoch in Washington. Die Vorfälle in dem Gefängnis seien bereits vollkommen untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen worden (...) Der Sender begründete die Ausstrahlung der Bilder mit seiner Informationspflicht. Sie würden enthüllen, daß die Mißhandlungen - sexuelle Erniedrigung, Verstümmelung und Folter bis hin zum Tod - „verbreiteter und viel schlimmer” gewesen seien, als bisher angenommen. Abscheuliche Szenen. Die Fotos, die nicht vom Sender, sondern auch von der Tageszeitung „Sydney Morning Herald” ins Internet gestellt wurden, zeigen abscheuliche Szenen. Unter anderem ist zu sehen, wie einem am Boden liegenden Mann die Zunge aus dem Mund geschnitten wird. Ein anderes Foto zeigt einen stehenden Mann, dessen Kopf offenbar gegen eine Stahltür geschlagen wird. Mehrere Leichen werden gezeigt sowie Körperteile mit Brandwunden, möglicherweise sogar Einschußlöchern, Sorge wegen neuer Folter-Fotos aus Abu Ghoreib, Hölle Abu Ghoreib. Folter-Fotos auf Titelseiten, In Folterbildern "hässliches Gesicht des Westens" entdeckt. Arabische Medien zu Quälereien in Abu Ghraib / US-Nahostpolitik wird für Popularität des Islamismus mitverantwortlich gemacht. Die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Irak waren am Donnerstag in den Medien vieler islamischer Staaten ein Hauptthema. Der Tenor der meist sachlichen Berichte und Kommentare: Der Schaden für das Image der USA und des Westens sei verheerend, Ein zweiter Blick auf das Grauen. Neue Bilder aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib in Irak steigern das Entsetzen und Washington fürchtet die Folgen; John Moores Bilder aus Abu Ghraib, Die Folterbilder aus Abu Ghraib
kurier.at | Österreich "Jörg Haider gehört hinter Gitter"
Der slowenische Parlamentarier Bostjan Zagorac denkt nicht daran, sich wegen seiner "Nazi-Äußerungen" beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zu entschuldigen. Der Abgeordnete der Slowenischen Nationalpartei (SNS) legte am Dienstag in Laibach sogar noch nach. "Jörg Haider gehört hinter Gitter, seine Partei sollte man verbieten", sagte er nach Angaben der Marburger Tageszeitung "Vecer" (Mittwochsausgabe).
siehe auch: Laibacher Abgeordneter: "Jörg Haider gehört hinter Gitter". Zagorac will sich für "Nazi"-Aussagen nicht entschuldigen und fordert BZÖ-Verbot - BZÖ fordert Protest Österreichs
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