Donnerstag, Februar 16, 2006
Nürnberger Nachrichten - Geldstrafe für Neonazi-Helfer
Täter hatte Propagandatexte von Gerhard Ittner verbreitet
900 Euro Geldstrafe muss ein 34-jähriger Thüringer zahlen, weil er die Propaganda von Neonazi Gerhard Ittner unterstützt hat. Er hatte Ittners Hetzschriften ins Internet gestellt und wurde nun vom Landgericht wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates und Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilt. Ittner selbst war im letzten April wegen dieser Delikte — insgesamt 23 Fälle — zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. In Haft ist der 46-Jährige aber nicht: Während des Prozesses war Ittner untergetaucht und ist seitdem auf der Flucht.
Gegenstand des Ittner-Verfahrens und des gestrigen Prozesses waren Propagandatexte, in denen der Neonazi unter anderem die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und dem „völkerrechtswidrigen BRD-Regime“ ein baldiges Ende vorhersagt. Die teils auch antisemitischen Machwerke wurden im Internet verbreitet. In sieben Fällen hatte der gestrige Angeklagte die Online-Veröffentlichung übernommen. Im Prozess hat er das — im Rahmen einer Verfahrensabsprache mit dem Staatsanwalt — gestanden.
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