Samstag, März 18, 2006
de.indymedia.org | Deutsche Richter schützen SS-Schleife
In Salzburg marschiert alljährlich die Waffen-SS mit protzigem Kranz und Banderole zur Verherrlichung ihrer Taten und zur Leugnung ihrer Verbechen auf. Der Künstler Wolfram P. Kastner hat die SS-Banderole mehrfach beschnitten und dem Bundespräsidenten nach Wien geschickt. Während in Österreich Verfahren wegen angeblicher Sachbeschädigung eingestellt wurden, erfand ein jungdeutscher bräunlicher Staatanwaltgruppenleiter mit Rückendeckung seiner Herren ein "besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse". Ein deutsches Amtsgericht verurteilt den Künstler wegen "Sachbeschädigung".
Ein Oberlandesgericht bestätigte das Urteil.
Nun reichte der Künstler Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
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