Donnerstag, Februar 02, 2006

Uefa will Rassismus noch härter bekämpfen

Diejenigen Vereine, die rassistische Slogans und Schmährufe in ihren Arenen duldeten, müssten notfalls von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen werden, sagte Uefa-Generaldirektor Lars-Christer Olsson auf der 2. Anti-Rassismus-Konferenz der Uefa in Barcelona. "Härtere Strafen allein reichen aber nicht aus, das Problem zu lösen", betonte Olsson. "Die Behörden der europäischen Staaten, die Verbände und die Vereine müssen dafür sorgen, dass diese Sanktionen auch angewandt werden." Die Uefa forderte daher die europäischen Profi-Ligen auf, bis zur nächsten Saison zur Bekämpfung des Rassismus einen Katalog von Strafen in Kraft zu setzen. An der Konferenz nahmen 400 Delegierte aus den 52 Mitgliedsländern der Uefa, Ex-Fußballer, Politiker und Vertreter von Anti-Rassismus-Initiativen teil. Der Rassismus ist nach Ansicht der Uefa nicht allein ein Problem des Fußballs, sondern der gesamten Gesellschaft. Der Sport könne aber im Kampf gegen die "Plage" eine wichtige Rolle spielen, sagte Olsson. "Die Fußballer sind für viele Menschen Helden und Vorbilder. Ihr Verhalten spielt eine wichtige Rolle. Dies ist ein Mittel, das wir im Kampf gegen den Rassismus noch besser nutzen können."

Arizona Daily Sun- Wal-Mart's Nazi ad 'dumbest' of 2005

As if Wal-Mart wasn't embarrassed enough by its ad depicting a Nazi book burning during Flagstaff's Proposition 100 campaign, the ad recently received the grand prize in the advertising category of "101 Dumbest Moments in Business" for 2005 from CNN Money. The full-page ad in the Arizona Daily Sun used a photograph of a Nazi-era book-burning with the text: "Should we let government tell us what we can read? Of course not ... So why should we allow local government to limit where we shop?" The ad was part of the Wal-Mart-backed campaign opposed to a big-box limitation ordinance that would have prevented the corporation from locating a supercenter in Flagstaff. Wal-Mart bankrolled Protect Flagstaff's Future with $385,000 and signed off on the ad produced by a Valley political consulting firm.

DOSE :: Nazi hunter brands Austria a 'paradise' for Nazis

Austria's legal system and its insufficient zeal in investigating alleged crimes committed under Hitler's Third Reich make it a "paradise for Nazi war criminals," a top Nazi hunter said on Wednesday. Frustrated at slow progress in finding suspected war criminals in Austria and bringing them to court, Simon Wiesenthal Center director Efraim Zuroff came to Vienna for talks with ministers aimed at accelerating the process. "The law in this country does more to protect Nazis than to bring them to justice," Zuroff told reporters after talks with Austria's ministers for justice and the interior. "There is a system here that makes Austria a paradise for Nazi war criminals, plain and simple," he added. Austria's interior ministry declined to comment while the justice ministry was not immediately available for comment. siehe auch: Nazi hunter brands Austria 'paradise' for Nazis. VIENNA: Austria's legal system and its insufficient zeal in investigating alleged crimes committed under Hitler's Third Reich make it a "paradise for Nazi war criminals", a top Nazi hunter said today, Nazi hunter denounces Austria as a 'paradise for war criminals'. A director of the Simon Wiesenthal Centre has described Austria as a "paradise for Nazi war criminals" and bitterly criticised its government and legal authorities for failing to bring suspected Holocaust perpetrators to justice. Efraim Zuroff, the director of the centre's Jerusalem branch, accused Austria of being utterly complacent. "Austria is a paradise for Nazi war criminals," Mr Zuroff told a press conference in Vienna. "Its investigation of suspects is inadequate and the legal position is outrageous. In Austria war criminals are freely able to talk about their crimes," he added, Österreich "Paradies für NS-Verbrecher". Nazi-Jäger Efraim Zuroff übt scharfe Kritik an der österreichischen Rechtslage: Diese helfe NS-Verbrechern. "Das Rechtssystem macht Österreich zum Paradies für Nazi-Verbrecher." Dies sagte der Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, am Mittwochnachmittag vor Journalisten. Davor war er wegen der Verfolgung dreier mutmaßlicher NS-Verbrecher mit Justizministerin Karin Gastinger und Innenministerin Liese Prokop zusammengetroffen, Nazi-Jäger kritisiert Österreich. Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers (SWC) Jerusalem, Efraim Zuroff, hat heftige Kritik an den österreichischen Behörden bezüglich der Verfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher geübt. "Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher", sagte er in Wien, nachdem er zuvor mit Justizministerin Karin Gastinger (B) und Innenministerin Liese Prokop (V) zusammengetroffen war. Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter seien "unzureichend", Täter könnten in Österreich ungehindert über ihre Verbrechen sprechen. Die Rechtslage nannte er "empörend", Nazijäger: "Österreich ist NS-Verbrecher-Paradies!". Harte Worte für Österreich: Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers Jerusalem, Efraim Zuroff, hat heftige Kritik an den österreichischen Behörden bezüglich der Verfolgung mutmaßlicher NS-Verbrecher geübt. „Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien, nachdem er zuvor mit Justizministerin Gastinger und Innenministerin Prokop zusammengetroffen war

Mittwoch, Februar 01, 2006

Frankfurter Rundschau online: Den Lehrern muss man helfen

Vorschläge, wie die Themen Holocaust und Antisemitismus im Unterricht und in der Erziehung behandelt werden sollten Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Seit 1996 ist der 27. Januar Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Gert Weisskirchen erläutert, wie die Erinnerung heute wachgehalten werden kann. (...) Es gibt noch immer einen bunt gemischten Ansatz in der OSZE-Region für die Behandlung der Geschichte des Holocaust. Während Holocaust-Erziehung ein obligatorischer Bestandteil in den schulischen Lehrplänen in einigen Ländern ist, wird in anderen Ländern nur wenig systematisch unterrichtet. Es ist wichtig, die Ansätze für die Holocaust-Erziehung in jenen Ländern zu aktualisieren, in denen die Epoche ausführlich unterrichtet wird, und grundlegende Lehrpläne in solchen Ländern einzuführen, in denen sie völlig fehlt. So notwendig es ist, neu zu überlegen, welche inhaltlichen und didaktischen Ansätze für die Holocaust-Erziehung entwickelt werden können, so ist es darüber hinaus wichtig, die Grenzen einer jeden pädagogischen Strategie zu erkennen. Als Allheilmittel im Kampf gegen die aktuellen Formen des Antisemitismus taugt Erziehung jedenfalls keineswegs. Dies hat auch ein verdienstvoller neuer Bericht des Büros für demokratische Institution und Menschenrechte (BDIMR) herausgearbeitet, der den Stand der Holocaust-Erziehung und der Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus in der OSZE-Region untersucht. Damit ein schärferes Bewusstsein über die historischen und die heutigen Erscheinungsformen des Antisemitismus entsteht, muss überaus klar zwischen den Antisemitismen und den Rassismen unterschieden werden. Solche Programme müssen sich auch mit dem Dilemma auseinander setzen, dass einige Mitglieder marginalisierter Gruppen, welche selbst Opfer von Diskriminierung sind, nichtsdestotrotz antisemitische Argumente vorbringen können. Dies macht es schwer, zwischen Opfern und Tätern abzugrenzen. Ein Ansatz besteht darin, Geschichtsstudenten mit Entscheidungen und moralischen Dilemmata im Alltagsleben vertraut zu machen, so dass sie die Parallelen zu ihren eigenen Erfahrungen besser verstehen.

Frankfurter Rundschau online: Warum die CIA Spuren verwischt

Der US-Geheimdienst konnte das Nein Schröders zum Irakkrieg nicht verhindern, deshalb will er es madig machen (...) Für Großmächte oder Weltmächte sind Geheimdienste wichtig. Sie berichten nicht nur, sie handeln. Lange war es der " Secret Service", jetzt sind es die CIA und ihre Hilfsorganisationen. Sie verkörpern eine zweite Ebene der US-Außenpolitik, und manchmal sogar die wichtigere. Sie schrecken sogar nicht davor zurück, wie in Pakistan, Dörfer in fremden Staaten zu bombardieren. Natürlich war die CIA im besetzten Deutschland tätig. Jeder US-Präsident müsste sie wegen Unfähigkeit auflösen, hätte sie nicht in den 60 Jahren nach Kriegsende ein verlässliches Netz von Informanten, Zuarbeitern und Agenten aufgebaut. Niemand kennt sie, und da die USA in absehbarer Zeit sicher nicht, wie die DDR, zu existieren aufhören, werden, wenn überhaupt, Namen erst genannt werden, wenn alle, die heute etwas wissen könnten, längst tot sind. Einwirkung auf Verbündete Zu den Aufgaben der CIA gehört auch, wichtige Verbündete in Deutschland bei der Stange und auf Linie zu halten. Daher war die Ankündigung Gerhard Schröders, es werde keine deutschen Soldaten in Irak geben, eine schwere Niederlage der CIA, die möglicherweise ihre Position innerhalb der US-Administration geschwächt hat. Da sie das Nein nicht verhindern konnte, hat die CIA ein Interesse, es zu verwischen, es unglaubwürdig, madig zu machen. Dieses Nein sollte keinesfalls den Rang einer europäischen Unabhängigkeitserklärung erhalten.

de.indymedia.org | Unterfrankens Nazis mobilisieren nach Dresden

Am 11. Februar 2006 findet ein Naziumzug anlässlich der Befreiung der Stadt Dresden vom Faschismus durch die Bombardierung der Alliierten statt. Unterfrankens Nazis mobilisieren hierzu auf der regionalen Naziinternetseite ?hatecore crew mainfranken?. Der Betreiber der Internetseite, Werner Ruettiger aus Hohenroth, verschafft die Plattform zur Rekrutierung der Nazis. Auf der Internetseite werden Unterfrankens Nazis und die lokalen Kameradschaften, sowie Anhänger der NPD aufgerufen, mit einem Bus aus Unterfranken nach Dresden zu fahren. Die Weitergabe des Abfahrttermins erfolgt anonym über Handyzirkel. Der Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar, dem Tag der Befreiung Dresdens, zog 2005 fast 6500 braune Teilnehmer an. Auch für den diesjährigen Aufmarsch sind mehrere tausend Braune zu erwarten. Antifaschisten mobilisieren am selben Tag zu einer Demonstration gegen den Naziaufzug. Im letzten Jahr gelang es Nazigegnern Großaufmärsche der Rechten in Berlin, im fränkischen Wunsiedel und in Halbe mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern.

de.indymedia.org | Ludwigshafen: Antifa-Kampagne startet

Ludwigshafen gilt vielen Menschen in der Rhein Neckar Region als 'braune' Stadt. Die dortige Straßenschläger-Naziszene machte wiederholt durch brutale Überfälle auf sich aufmerksam. In jüngster Zeit wurde bekannt dass auch einige der wichtigsten Kader der Region dort wohnen ( http://de.indymedia.org//2005/11/132048.shtml ). Nicht ohne Grund: Mit antifaschistischen Aktivitäten war in Ludwigshafen in den letzten Jahren kaum zu rechnen. Eine Kampagne regionaler Antifa-Gruppen ( http://www.ludwigshafen.ainfos.de ) macht sich nun daran dies zu ändern. Unter dem Motto: 'Die Nazis in die Defensive drängen - Die Autoritäre Formierung stoppen!' soll in den nächsten Wochen begonnen werden die Naziszene und die Gründe ihrer gesellschaftlichen Verankerung zu thematisieren. Auch eine Kampagnen-Homepage ist seit Sonntag online: unter http://www.ludwigshafen.ainfos.de sollen laut BetreiberInnen die nächsten Wochen alle wichtigen 'News und Updates' zu erfahren sein. Im Rahmen der Kampagne sind zunächst drei Infoveranstaltungen geplant. In der ersten wird schon am morgigen Mittwoch ein Referent des 'Antifaschistischen PresseArchiv und BildungsZentrum(APABIZ)' zum Thema 'White Noise- Begleitmusik zu Mord und Totschlag' reden ( http://www.apabiz.de/bildung/RefKat/j2.htm ). Den vorläufigen Höhepunkt und Abschluss soll eine Demonstration am 11.März bilden.

Deutschlandfunk - Der Marsch auf die Mitte

Die braune Erosion im deutschen Osten 'Wir dringen in die Mitte der Gesellschaft vor', prahlt ein sächsischer NPD-Funktionär, 'in die Feuerwehr-, die Schützen- und die Sportvereine.' In mancher Region, vor allem im deutschen Osten, beherrschen Rechtsradikale schon den öffentlichen Raum. Lokale Respektspersonen treten dort für die NPD an und erobern Stimmen. Die Jugend frönt einem rechtsradikalen Lifestyle, der zunehmend poppig daher kommt, mit schicken Markenklamotten und fetziger Musik. Rechte Animateure bieten ihr eine eigene Erlebniswelt, die Stärke und Kameradschaft verheißt. In einigen Landstrichen verfestigt sich so allmählich eine ganz eigene, 'völkische' Kultur, die zunehmend als normal empfunden wird. Im Landtag zu Dresden etabliert sich derweil eine NPD-Denkfabrik. siehe auch: Download Manuskript Sendung (Der Marsch auf die Mitte - Die braune Erosion im deutschen Osten)

Dresdner Neueste Nachrichten Online: Ermittlungsverfahren gegen NPD-Landtagsabgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung verfügt. Das erklärte gestern Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter des Staatsschutz-Dezernats, auf Anfrage der DNN. 'Wir haben entsprechende polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben', so Schär. Er habe dem Sächsischen Landtag eine Mitteilung über die beabsichtigte Eröffnung des Verfahrens erstattet. Weitere Schritte seien zunächst nicht erforderlich, so der Oberstaatsanwalt. Laut einem allgemeinen Beschluss des Landtags vom März 2005 wird der Staatsanwaltschaft die Durchführung von Verfahren gegen Landtagsabgeordnete wegen des Verdachts von Straftaten gestattet. Genehmigungspflichtig sind nur bestimmte Ermittlungsschritte wie Hausdurchsuchungen, die laut Schär im Verfahren gegen Menzel aber nicht in Frage kommen. Die Erhebung einer Anklage gegen Landtagsabgeordnete muss vom Landtag genehmigt werden. Klaus-Jürgen Menzel war im November 2005 in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Dresdner NPD-Aktivisten Sven H. in den Zeugenstand gerufen worden. Sven H. soll im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen im Herbst 2004 mehrfach auf politische Gegner eingeprügelt haben, die gegen die Teilnahme der Rechtsextremen an den Kundgebungen gegen die Hartz-IV-Gesetze protestiert hatten. Zeugen schilderten dem Amtsgericht Dresden, dass H. aktiv in die Auseinandersetzungen eingegriffen habe. Menzel trat als Entlastungszeuge auf und sagte sinngemäß aus, er persönlich habe Sven H. daran gehindert, sich an Schlägereien zu beteiligen.

taz 1.2.06 Neonazis machen Friedrichshain unsicher

Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe von Rechten auf Personen ist 2005 stark gestiegen. In Friedrichshain häufen sich die Attacken. Opfer sind vor allem Menschen aus der alternativen Szene. Jetzt wird über ein Bürgerbündnis nachgedacht Die Anzahl der Übergriffe von Neonazis hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die Opferberatungsstelle Reach Out zählte 2005 insgesamt 103 rechte Angriffe auf Personen in Berlin. Das sind 40 Vorfälle mehr als 2004. Die meisten Übergriffe gab es im Bezirk Friedrichshain (23), gefolgt von Lichtenberg (18). Der Polizei liegen bisher noch keine Zahlen über rechte Gewalttaten vor. 'Es gibt anscheinend rechte Gruppen, die am Wochenende losgehen und gezielt Menschen überfallen', erzählt Helga Seyb von Reach Out. Neben einer deutlichen Steigerung der Brutalität sei vor allem auffällig, dass es sich immer öfter um verabredete und geplante Aktionen der Rechten handele. 'Da kommt eine Gruppe schwarz Vermummter, mit Schlagstöcken bewaffnet, schlägt zu und ist sofort wieder weg', so Seyb weiter. Opfer der Überfälle seien zumeist Menschen, die nach ihrem Äußerem der alternativen Szene zugerechnet werden könnten. siehe auch: Verprügelt und ins Gleisbett gestoßen. Neonazis sollen Jugendliche angegriffen haben, Braune Schlägertrupps verunsichern die Kieze. Rechte Hooligans gehen gezielt und systematisch vor – vor allem an Wochenenden jagen sie ihre Opfer

< sz-online | sachsen im netz > Verfassungsschutzbericht: Neonazis immer brutaler

Immer mehr Rechtsextremisten und rechtsextreme Gewalt im Freistaat: Die Szene hat sich in Sachsen gefestigt und wird kaum schnell wieder verschwinden, sagt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). „Bei rechtsextremen Umtrieben nimmt Sachsen leider eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik ein“, sagte Buttolo gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Die Behörde registrierte eine Zunahme rechtsextremer Kriminalität um mehr als 900 auf 2240 Fälle. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 30 auf 93, die Zahl der Rechtsextremisten um rund 130 auf 3230 Personen. Davon profitierte vor allem die NPD. Außer im Kreis Delitzsch ist sie jetzt in ganz Sachsen mit Kreisverbänden aktiv. „Das gesellschaftliche Engagement gegen rechts reicht offenbar nicht aus“, sagte Buttolo. Auch die rechtsextreme Kameradschaftsszene erhält wieder mehr Zulauf. Vor allem die Zahl der rechtsradikalen Skinheadkonzerte stieg um mehr als das Doppelte auf 56. Nur zehn davon wurden aufgelöst. „Die rechtsextreme Musik ist das Lockmittel schlechthin“, sagte Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock. „Die Szene hat 2005 erheblich an Bedeutung gewonnen, reagiert schnell auf polizeiliche Maßnahmen und nutzt verstärkt Privaträume.“ siehe auch: Rechtsextreme Szene in Sachsen verzeichnet weiter Zulauf. Sachsen nimmt weiter einen Spitzenplatz beim Rechtsextremismus in Deutschland ein. Nach dem am Dienstag in Dresden vorgelegten Verfassungsschutzbericht hat die rechtsextreme Szene im Freistaat 2005 Zulauf erhalten und ist inzwischen 3230 Personen stark (2004: 3100). Der sächsische NPD-Landesverband gelte mit rund 1000 Mitgliedern derzeit als bundesweit stärkster. Bis auf den Landkreis Delitzsch sei die NPD flächendeckend in Sachsen vertreten. Da Zahlen aus anderen Ländern fehlen, ist die Einschätzung aber lückenhaft, Verfassungsschutzbericht: Zulauf für rechtsextreme Szene hält an. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag sieht sich die rechtsextreme Szene in Sachsen weiter im Aufwind - und wird zunehmend gewaltbereit. So sei die Zahl der Straftaten von ganz rechts außen im vergangenen Jahr um 905 Fälle auf jetzt 2239 gestiegen, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2005 in Dresden. Ähnliches gelte für die Anzahl der Gewaltdelikte, wo es eine Zunahme um immerhin 30 auf 93 Fälle gab, Rechtsextreme Szene im Aufwind. Sachsens Verfassungsschutz zählt mehr Anhänger. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag sieht sich die rechtsextreme Szene in Sachsen im Aufwind – und wird immer gewaltbereiter. So stieg im vorigen Jahr die Zahl der rechtsgerichteten Straftaten um 905 Fälle auf 2239, die Anzahl der Gewaltdelikte wuchs um 30 auf 93, sagte gestern Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2005

Tageszeitung junge Welt: Rechte melden doppelt an

Getrennt marschieren, vereint schlagen: Neonazis planen für den 13. Mai zwei Aufmärsche in Göttingen. Antifaschisten wollen Provokation erneut verhindern Die militanten »Autonomen Nationalisten« haben sich in der Auseinandersetzung mit der neofaschistischen NPD offenbar durchgesetzt. Vor drei Monaten hatten sie der Partei angedroht, eine gemeinsame Mobilisierung zu Aktionen in Niedersachsen stehe nicht mehr zur Debatte. Vorausgegangen war eine Kampfansage des Vorsitzenden der niedersächsischen NPD, Ulrich Eigenfeld, der im Vorfeld eines NPD-Aufmarsches in Göttingen ein Redeverbot gegen Dieter Riefling verhängt hatte. Riefling kommt aus Hildesheim und gehört dem Spektrum der »Freien Nationalisten« an. Die Drohung, sich aus gemeinsamen Aktionen zurückzuziehen, hat gewirkt: Der Maulkorb soll Anfang des Jahres aufgehoben worden sein. Damit steht einer weiteren Zusammenarbeit der Neonazis nun auch in Niedersachsen offensichtlich nichts mehr im Wege. Am 18. Januar meldeten der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende, Adolf Dammann, und Christian Worch bei der Stadt Göttingen gleich zwei Aufmärsche für den 13. Mai an. Unter dem Motto »Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – nicht mit uns« beantragt die NPD dieselbe Route, auf der sie im Oktober 2005 nach etwa 500 Metern gestoppt wurde. Worchs Aufmarsch soll am Neuen Rathaus starten. Nach mündlicher Besprechung sei geplant, sich auf halber Strecke zu vereinigen, um, so Worch, erst getrennt, dann vereint zu marschieren und zu schlagen. Der Göttinger Kreisverband der NPD spricht gar von einem »Sternmarsch des Nationalen Widerstands«.

Jungle World ··· 5/2006 Antifa ··· Unschuld vom Lande

Ein Runder Tisch in Pömmelte sucht nach dem Angriff auf einen zwölfjährigen Jungen nach Wegen, sich mit den Neonazis auseinanderzusetzen. Diese präsentieren sich als verfolgte Unschuldige. Die Empörung war groß, als bekannt wurde, was sich in dem 700-Seelen-Örtchen Pömmelte in Sachsen-Anhalt abgespielt hatte. Der Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, die Tat vom 9. Januar sei Ausdruck einer »erschreckend geistigen Verrohung«. Die fünf rechten Schläger hatten ihr Opfer, das in einem Kinderheim in dem Dorf lebt, eine Stunde lang gequält und gedemütigt. Kevin, dessen Vater aus Äthiopien stammt, erlitt schwere Verletzungen am Kopf, er musste die Stiefel seiner Peiniger lecken und Naziparolen aufsagen. Empört war man auch in Pömmelte. Allerdings nicht allein über die Tat, sondern ebenfalls über die darauf folgende Berichterstattung. Über dem Dorf werde »kübeleimerweise brauner Dreck« ausgegossen, beschwerte sich ein Teilnehmer des Runden Tischs, der am Dienstag der vorigen Woche in Pöm­melte stattfand. Zu dem Gespräch hatten der Bürgermeister Thomas Warnecke, die Leiterin des Kin­derheims, Annett Lazay, und der für die Gemeinde zuständige Pfarrer Christian Weiger aufgerufen. Es nahmen unter anderem Vertreter der Polizei, des Jugendamts und die Vorsteher verschiedener Ortsvereine teil. Zudem hatte man drei Jugendliche aus dem Ort eingeladen und Mitarbeiter des Miteinander e.V. aus Magdeburg. Der Verein beobachtet seit Jahren die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt. Die Jugendlichen berichteten, dass Kevin bereits einige Monate vor dem Angriff von Rechten beschimpft und bedroht worden sei. Die Erwachsenen, die Zeugen der Szene gewesen seien, hätten nicht eingegriffen. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung erschienen Mitglieder der »Kameradschaft Festungsstadt« aus Magdeburg. Sie wollten als »Jugendinitiative gegen Jugendkriminalität« an der Diskussion teilnehmen. Ihnen wurde bedeutet, den Raum zu verlassen. Im Anschluss an die Veranstaltung entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift »Ihr schiebt uns Pömmelte nicht in die Schuhe« und verteilten Flugblätter, auf denen sie sich als Opfer einer Medienkampagne darstellten und sich von den Tätern distanzierten.

Kriegsverbrechen: Italiener eröffnen Prozess gegen Haffkruger Klaus Konrad - Kieler Nachrichten

Mehr als 60 Jahre nach dem deutschen Massaker in San Polo soll dem Haffkruger Klaus Konrad in Italien der Prozess gemacht werden. Vorwurf: Schwere Kriegsverbrechen. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse und des Großen Verdienstkreuzes, er war Kieler Landtagsabgeordneter (1962 - 1969) und Bundestagsabgeordneter (1969 - 1980) für die SPD: Der Jurist und Politiker Klaus Konrad würde heute noch zu den angesehensten Persönlichkeiten Deutschlands gehören, wären da nicht Mitte der 90er Jahre 700 vergilbte Akten über NS-Kriegsverbrechen in Rom aus der Versenkung gehoben worden. Das, was in den Akten steht, führt nun dazu, dass vor dem Militärgericht in La Spezia am 17. Januar die Vorverhandlung des Prozesses gegen den 91-jährigen einstigen Wehrmachtsoffizier beginnt - ohne den Angeklagten. Konrad ist sich keiner Schuld bewusst. Der letzte lebende Stabsoffizier des 274. Infanterieregiments sieht sich als Teil einer Befehlskette: "Da blieb kein Spielraum." Das, was 1944 in dem toskanischen Ort San Polo geschah, kann grausamer kaum sein. Konrad, damals im Stab verantwortlich für Logistik und Partisanenbekämpfung, soll an der Folterung und Erschießung von mindestens 54 Menschen beteiligt gewesen sein. (...) Der ehemalige Wehrmachtoffizier Konrad erklärte wiederholt, er sei "lediglich bei Folterungen von italienischen Zivilisten dabei gewesen". Er sagte zwar, dass er die "Vorfälle bedauert . . . " Bestürzung löste aber der Nachsatz aus: ". . . aber erst seit die Italiener mich am Kanthaken haben . . ." siehe auch Italien: Ehemaliger SPD-Abgeordneter wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. Klaus Konrad soll für Folter und Hinrichtung von Zivilisten verantwortlich sein - keine Reue, Ex-Justizminister Ofner als Verteidiger bei SS-Prozess in Italien. Verfahren gegen zwei ehemalige Offiziere wegen des Massakers von Marzabotto im Jahr 1944

Union of Councils for Soviet Jews: Motherland Party Leaders Make Their Antisemitism Official

Created and indirectly supported by the Kremlin in 2003 in an effort to sap nationalist votes from the opposition Communist Party in the December 2003 Duma elections, the Motherland (“Rodina”) party has from the beginning included several prominent antisemites within its ranks. Most notoriously, Motherland deputies made up the majority of the 19 State Duma members who signed a January 2005 letter to the Prosecutor General's Office calling for a ban on Jewish organizations in Russia. The letter asserted that Judaism is a “Satanic” religion and made reference to the medieval blood libel. Through it all, however, Motherland's two most prominent members-party leader Dmitry Rogozin and deputy speaker of the State Duma Sergey Baburin-have played the roles of fellow travelers, benefiting politically from their connections with extremist nationalists within their party, but never openly making antisemitic statements or taking any other action to make antisemitism an official part of their party's ideology. In the wake of the January 11, 2006 attack on Moscow's Bolshaya Bronnaya synagogue, this has now changed. As UCSJ previously reported, Mr. Baburin and several other Motherland deputies made public statements in the wake of the attack criticizing the media for linking Aleksandr Koptsev's slashing of eight worshipers within the synagogue with antisemitic literature found in his apartment. The Motherland deputies also defended themselves against a charge made by a State Duma deputy from the United Russia party that those who signed last January's antisemitic letter bear some responsibility for the attack and therefore should be expelled from the Motherland party or otherwise disciplined. Several of these deputies stated that they were proud to have signed the letter; one even called for another such letter to be sent.

State is 2nd in number of hate groups: South Florida Sun-Sentinel

Florida is home to 43 extremist groups, an Alabama tracking center says. The meeting, shrouded in the piney woods of east Orange County, started with a round of jokes attacking minorities.A recording of the meeting shows that speeches came next -- searing diatribes about the white man's plight. It's the Jews, the attendees barked, and the blacks. And don't forget the Hispanics. (...) The state famous for tourism and endless sunshine has a disturbing side. It is home to 43 so-called hate groups, second only to South Carolina, according to the Southern Poverty Law Center, a Montgomery, Ala., organization that has tracked such groups for 25 years.

Bloomberg.com: Roma Gets Stadium Ban After Soccer Fans Display Nazi Banners

Italian Serie A soccer club Roma was ordered to play its next home game without spectators at a neutral venue after its fans displayed Nazi banners during the 3-0 win against Livorno two days ago. (...) In a statement on the league's Web site, Laudi said the decision came after Roma fans displayed banners that he judged as ``evocative of the Jewish genocide'' and made gestures to celebrate the former fascist regime, which is a crime under Italian law. siehe auch: Ugly banners lead to ban. AS Roma ordered to play at neutral, empty stadium, Ein Spiel Stadionsperre für AS Rom. Wegen der Nazi-Spruchbänder und Hakenkreuzfahnen beim letzten Heimspiel muss der AS Rom ein Meisterschaftsspiel auf neutralem Platz und ohne Publikum austragen. Gegen US Cagliari kann der Serie A-Club am 8. Februar somit nicht im heimischen Olympiastadion spielen. Dies entschied das Sportgericht des italienischen Fußball-Verbandes (FIGC), Roma muss wegen rechter Fans Geisterspiel austragen. AS Roma muss wegen rassistischer Parolen seiner Fans ein Ligaspiel unter Ausschluss von Zuschauern auf neutralem Boden austragen. Das gab der Italienische Fußballverband (FIGC) am Dienstag bekannt

Dienstag, Januar 31, 2006

derStandard.at: David Irving bleibt bis zum Prozess in Haft

Britischer Holocaust-Leugner erhält "Fan-Post" aus aller Welt und schreibt in seiner Zelle an seinen Memoiren Der britische Holocaust-Leugner David Irving (67) bleibt bis zu seinem Prozess in U-Haft. Das hat der zuständige Richter am Freitagnachmittag im Zuge einer Haftprüfung im Wiener Straflandesgericht entschieden. Irving muss sich dort am 20. Februar wegen Wiederbetätigung nach Paragraf 3 g Verbotsgesetz vor einem Schwurgericht verantworten. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm ein bis zehn Jahre Haft. Begründet wurde die Verlängerung der U-Haft mit Fluchtgefahr. Verteidiger Elmar Kresbach hatte die Hinterlegung einer Kaution von 20.000 Euro angeboten. (...) Irving erhält außerdem Unmengen an "Fan-Post", wie im Grauen Haus die Briefe tituliert werden, die aus aller Welt eintreffen. 200 bis 300 Schreiben landen pro Woche in seiner Zelle, wobei es sich bei den Absendern ausschließlich um Sympathisanten handelt, die ihm offenbar Mut machen wollen. Adressiert sind die Briefe aus Australien, Neuseeland, Kanada, China und den meisten europäischen Staaten oftmals "an den politischen Gefangenen". Irving soll nur die wenigsten von ihnen beantworten. Irving sitzt seit Mitte November in Wien in U-Haft, nachdem er auf Einladung der Burschenschaft "Olympia" eingereist und auf einem steirischen Autobahnabschnitt festgenommen worden war.

derStandard.at: Affäre um Linzer FPÖ-Chef: Vorerst keine Konsequenzen

Landesparteiobmann zu Vorwürfen der Vergewaltigung und geschlechtlichen Nötigung Minderjähriger: "Intrige des politischen Gegners" In der Affäre rund um Vorwürfe der Vergewaltigung, geschlechtlichen Nötigung und pornografischen Darstellung Minderjähriger gegen den Linzer FPÖ-Klubobmann Manfred Traxlmayr gibt es vorerst keine innerparteilichen Konsequenzen. Er müsse erst dann alle Ämter niederlegen, wenn die gerichtlichen Vorerhebungen zu einer Anklage führen. Das wurde vom Landesparteivorstand Montagabend beschlossen. (...) Eine ehemalige Wahlhelferin, die die schweren Vorwürfe erhebe, habe sich im Wiener Landtagswahlkampf an den BZÖ-Spitzenkandidaten Hans-Jörg Schimanek gewendet. Dieser habe tatsächlich der Staatsanwaltschaft Linz zwei Wochen vor der Wahl eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt und so das Verfahren ins Rollen gebracht.

Bieler Tagblatt Schweiz- Daniele Jenni erstattet Anzeige

Der Berner Stadtrat Daniele Jenni klagt gegen unbekannt. Rechtsextreme haben Mitte Januar einen Videoclip ins Internet gestellt, der Jennis virtuelle Hinrichtung zeigt, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Im Video werden auch drei weitere Kritiker der Neonaziszene bedroht.