Jungle World - Braun und bürgernah

Sie gründen Bürgerinitiativen und organisieren Sportfeste. In Vorpommern etablieren sich die Rechtsextremen in der Mitte der Gesellschaft Die jüngsten Wahlerfolge der NPD und der DVU in Sachsen und Brandenburg erhielten viel Aufmerksamkeit. Die beiden Bundesländer sind aber nicht die einzigen in Ostdeutschland, in denen Rechtsextremisten an Zulauf gewinnen. Die rechtsextreme Szene hat sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem in Vorpommern, mittlerweile in der Gesellschaft verankern können und gilt Neonazis in ganz Deutschland als vorbildlich. »Erschreckend ist vor allem, wie selbstverständlich Rechtsextreme im Alltag präsent sind«, sagt die Expertin für Rechtsextremismus, Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, über die Situation in Vorpommern. Wenn Rechtsextreme dort demonstrieren, gibt es nur selten Proteste dagegen. Offen treten sie als Nationalsozialisten auf. So sah man vor kurzem in einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama, wie in dem Ort Wolgast ein Aktivist sich in einem Redebeitrag auf einer Demonstration über »die Herren« beklagte, »die meinen, nur weil wir Nationalsozialisten sind, nur deswegen gegen uns zu sein«. Der Bericht über die Neonazi-Szene in Ostvorpommern wurde im Internetforum des so genannten Freien Widerstands begeistert kommentiert. »Ich zieh nach Wolgast!«, schreibt unter anderem jemand mit dem Pseudonym »NS Punkrocker«. In den neunziger Jahren war die rechtsextreme Szene Vorpommerns geprägt von Skinheads, die sich in Bomberjacken auf der Straße herumtrieben. Das Jahr 2000 wurde für die Szene jedoch zu einem Wendepunkt, schildert rückblickend Günther Hoffmann vom Verein Bunt statt Braun aus Anklam. In diesem Jahr wurden in Heringsdorf auf der Insel Usedom und in Greifswald zwei Obdachlose umgebracht. Nach diesen Vorfällen schwand zunächst die Attraktivität der Skinheadszene. Nach außen hin war die rechte Szene nun weniger sichtbar. Tatsächlich jedoch professionalisierten sich ihre Akteure. Sie bauten ihre Strukturen aus, verstärkten ihre gesellschaftlichen Verbindungen und wählten eine bewusst bürgernahe Strategie. Die NPD kam bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 in einzelnen Orten der Region auf bis zu zwölf Prozent der Stimmen. Dennoch ist sie nicht der Hauptakteur unter den Rechtsextremen, wie der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. »Organisiert sind die ideologisch gefestigten Angehörigen der Skinhead- und Neonaziszene zumeist in ›Kameradschaften‹ oder ähnlichen Zusammenschlüssen«, berichtet die Behörde über das Jahr 2003. Vernetzt sind die Kameradschaften in Vorpommern über die »Pommersche Aktionsfront«. Aus deren Umfeld stammt auch das Blatt Der Insel Bote, von dem zumindest nach Angaben der Rechten alle zwei Monate 30 000 Stück in der Region kostenlos verteilt werden. Um sich bürgernah darzustellen, treten die Rechtsextremen in jüngster Zeit als Bürgerinitiativen auf. »Bürgerinitiative schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde« oder »Bürgerinitiative schöner Wohnen Wolgast«: Der Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich hierbei um »(Tarn)Bezeichnungen« von Kameradschaften handelt. Ein Mitglied aus Wolgast erklärte im Fernsehen: »Auf einmal sind die Themen interessant geworden für die Bürger, und es sind dieselben Themen, bloß der Name hat sich geändert.«

wirtschaftsblatt:online :: Kleider-Marke "Lonsdale" geht gegen Nazi-Image vor

Verträge mit 14 Händlern aus der rechten Szene gekündigt Die Reklame bei Neonazi-Aufmärschen war zwar kostenlos, aber dem Unternehmen dennoch nicht geheuer. Kapuzenpullover von "Lonsdale" wurden zur Lieblingskleidung gewaltbereiter Kahlköpfe. Getragen unter der offenen Bomberjacke sind nur die Buchstaben "NSDA" zu lesen. Zwar fehlt der Buchstabe P für die Hitlerpartei NSDAP, doch dafür ist der englische Schriftzug rechtlich unangreifbar. Mit einer Marketingkampagne geht die Neusser Firma "Punch", die die britische Sportmarke in Deutschland vertreibt, nun gegen das Skinhead-Image vor. Den Anfang wagten die Marketing-Strategen in der ostsächsischen Region. Die Neusser sponserten dort ein multikulturelles Kulturfestival. Initiativen gegen Rechtsextremismus erhielten kostenlos T-Shirts mit dem "Lonsdale"-Schriftzug. Schliesslich betätigten sich die Neusser als Trikot-Sponsor für eine afrikanische Fußball-Mannschaft. Unter dem Slogan "Lonsdale loves all colours" liefen die farbigen Fußballer in den Stadien auf. (...) Das Unternehmen startete das Wagnis, sich von einem Teil ihrer Kunden bewusst zu distanzieren. Verträge mit 14 Händlern, die zum Dunstkreis der rechten Szene zählten, wurden gekündigt. Dennoch erwartet Heupts für das laufende Geschäftsjahr mit 3,8 Mio. Euro nahezu stabile Umsätze. Ein leichter Rückgang sei auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen. siehe auch: «Lonsdale» geht gegen Nazi-Image vor. Firma sponsert multikulturelles Kulturfestival in der sächsischen Oberlausitz; Kleider-Marke geht gegen Nazi-Image vor, «Lonsdale» geht gegen Nazi-Image vor

Die Zeit - Die braunen Gaukler

Das Zusammenspiel zwischen Rechten und gesellschaftlichen Verlierern funktioniert erschreckend reibungslos. In Köthen, Sachsen-Anhalt, lässt sich das beobachten Ein kleiner Mann steht auf dem Marktplatz von Köthen, Sachsen-Anhalt, und freut sich über seinen Erfolg: dass die Leute vorbeischlendern und nichts passiert. Obwohl jeder weiß, wer er ist. Er breitet die Arme zu einer Geste aus, die irgendwie zu feierlich wirkt für einen, der die Haare als Zopf trägt, unter dessen Jackenärmeln Tattoos hervorschauen. Wenn Wind und Regen jetzt nicht wären und er die Jacke auszöge, könnte man an der Aufschrift seines T-Shirts sehen, dass er durchaus einen Hang zum Pathos hat. Dort steht: »Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle«. Bismarck. Mirko Theodor ist 33 Jahre alt, Kreisvorsitzender der Republikaner und noch nicht lange in Köthen. Kurzvita: geboren im Ostharz, in Bremen in die Partei eingetreten. Er hat in Köthen die Anti-Hartz-Demonstrationen ins Leben gerufen, oder besser: Er hat seinem arbeitslosen und in Demonstrationsdingen unerfahrenen Nachbarn Gunnar Pollin dabei unter die Arme gegriffen. Von hinten klopft ihm jetzt ein Mann auf die Schulter und sagt: »Der Theo, für mich ist der einfach ein Freund.« Köthen ist keine rechte Hochburg, die Republikaner haben bei der Kommunalwahl im Juni vier Prozent der Stimmen bekommen. Köthen ist der Normalfall. Eine Kleinstadt im Osten, hübsch renoviert, hoffnungslos. Der Ort war mal wohlhabend. Bach war hier Hofkapellmeister, die Stadt hat ein Schloss mit Spiegelsaal, aber die ganze schöne Kulisse hilft nichts. 30.000 Einwohner, 23 Prozent Arbeitslose. Selbst wenn sich hier morgen eine High-Tech-Firma niederließe – für sie, die schlecht Qualifizierten, wären die neuen Jobs nichts. An einem Ort wie Köthen lässt sich das Zusammenspiel der einfachen Sympathisanten, der Verbündeten wider Willen und der neonazistischen Ideologen im deutschen Osten exemplarisch zeigen. Ausgangspunkt ist der Marktplatz an einem Montagabend im Herbst; alle sind versammelt. Der Sympathisant. Er heißt Oliver Trenka, 26 Jahre alt, die Freundin und der zweijährige Sohn sitzen zu Hause, ein weiteres Kind soll im März auf die Welt kommen. Nach der Lehre als Gas- und Wasserinstallateur bekam Trenka erst Arbeitslosen-, dann Sozialhilfe, zwischendurch hatte er immer mal wieder kleine Jobs. Seit Anfang September arbeitet er für einen Euro die Stunde bei der Sozialen Sachen- und Möbelbörse, fährt Sofas und Schränke, die andere abgegeben haben, an Bedürftige aus: »Dabei bin ich ja selbst bedürftig.« Trenka trägt einen korrekt rasierten Kinn- und Oberlippenbart, eine Cordhose, Basecap und Sweatshirtjacke, alles wollweiß, fleckenlos. Kleidung ist ihm wichtig. »Die meisten sagen: Du siehst gar nicht aus wie ein Sozialhilfeempfänger.« Er bestellt bei Sport Scheck, jeden Monat zahlt er eine 13-Euro-Rate.

Jerusalem Post | Breaking News from Israel, the Middle East and the Jewish World

Meretz MK Yossi Sarid has demanded that an appearance by a Neo-Nazi sympathizing rock group in Israel be cancelled. Sarid called upon Tel Aviv Mayor Ron Huldai, the Justice Ministry and the Israel Police to prevent a concert by the Austrian group Der Blutharsch at the Kosmonaut Club in Tel Aviv on October 9, claiming the group is associated with Neo Nazi groups in Europe and employs distinctive Nazi symbols in both its lyrics and album covers. The group has been banned in Germany and Switzerland, and an active public struggle against the group is underway in the Netherlands.

The Budapest Sun Online - Story page

AT least 3,000 signatures were collected against the planned neo-Nazi demonstration due on October 15, following the public call to Hungarians by daily newspaper Népszava, which also called participants to each lay a single flower at the Terror House Museum (the site of the planned demonstration) in a moment of silent protest.

Tirol Online - Junger Steirer will mit Homepage 'Altnazis' ausnehmen

Drei Monate bedingt für rechtsextreme Website und versuchte Gründung einer "NPÖ" Auf eine bedenkliche Idee, seinen Schuldenberg abzutragen, ist ein junger Steirer gekommen: Der 26-Jährige gestaltete eine rechtsextreme Homepage, wobei er ihren Inhalt ausschließlich von einschlägigen Websites übernahm. Auf seiner eigenen rief er schließlich die "NPÖ" ins Leben, die ans Parteiprogramm der NSDAP angelehnt war. Dem Mann ging es jedoch weniger darum, politische Ziele zu verfolgen, wie er heute, Mittwoch, im Wiener Landesgericht darlegte. Nach eigenen Angaben war es vielmehr seine Absicht, finanzielle Zuwendungen von "reichen Altnazis" zu erhalten. "Es hat ja schon alles gegeben in Österreich. Nur keine rechte Partei. Ich hab' mir versprochen, durch Mitgliedsbeiträge eine finanzielle Hilfe zu bekommen", erklärte er dem Schwurgericht (Vorsitz: Wolfrid Kirschner). "Viel haben Sie aber nicht gekriegt. Ein Einziger hat 20 Euro gezahlt", sagte der Richter. siehe auch: Steirer wollte mit Geld von Altnazis Schulden tilgen. 26-Jähriger wegen rechtsextremer Website und versuchter Parteigründung verurteilt. Mit Spenden von "reichen Altnazis" wollte er seine Schulden abbauen; Steirer wollte "Altnazis" ausnehmen

Schulterschluss der Rechtsextremen in Kiel

Alleinige Kandidatur der NPD bei schleswig-holsteinischen Landtagswahlen bahnt sich an - Druck auf DVU nimmt zu In Schleswig-Holstein bahnt sich eine Allianz zwischen NPD und DVU an. Es gilt als wahrscheinlich, dass die DVU auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen am 20. Februar kommenden Jahres zu Gunsten der NPD verzichtet. Damit wollen die rechtsextremen Parteien ihre Wahlchancen bündeln. "Ich gehe davon aus, dass die DVU in Schleswig-Holstein nicht kandidieren wird", sagte NPD-Generalsekretär Ulrich Eigenfeld der WELT und erhöhte damit den Druck auf die DVU, sich aus dem Nordland zurückzuziehen. Zurückhaltender äußerte sich Bernd Dröse, Pressesprecher der DVU. "Es gibt noch keinen Beschluss", sagte Dröse, bestätigte zugleich aber Vorgespräche mit der NPD. Allerdings, sagte er, sei noch völlig offen, welche der beiden Parteien kandidieren werde. "Ausgeschlossen ist, dass beide antreten werden." Ende nächster Woche wird mit einer Einigung gerechnet. Eine Kandidatenliste hat die NPD beim Landeswahlleiter in Kiel schon eingereicht, die DVU dagegen nicht.

Tirol Online - Treffen von Rechtsextremen in Kärnten geplant

In der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen ist von 15. bis 17. Oktober ein Treffen von Rechtsextremisten geplant. Es handelt sich dabei um die 39. politische Akademie der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als "rechtsextrem" klassifiziert wird. SPÖ und Grüne haben für die Landtagssitzung am Donnerstag Initiativen angekündigt. siehe auch: Aufregung um Rechtsextremen-Treffen in Feldkirchen

NPD-Mann Gansel - Hetzer mit NSDAP-Jargon - FOCUS

Nach ihrem Triumph vor dem Verfassungsgericht und ihrem Wahlerfolg in Sachsen präsentiert sich die NPD so extrem wie schon lange nicht mehr – und schmiedet langfristige Allianzen. Als der Partei das Verbot durch das Verfassungsgericht drohte, gab sich ihr Chef Udo Voigt betont friedlich: natürlich sei die NPD „eine demokratische Partei“. Der „Kampf um die Straße“ mit martialischen Aufmärschen wurde vorübergehend eingestellt, offene Bewunderung des Nationalsozialismus gedrosselt. Schließlich ging es darum, erst einmal das Verfahren in Karlsruhe abzuwehren. Mit der taktischen Zurückhaltung ist längst Schluss, die NPD präsentiert sich so extrem wie schon seit langem nicht mehr. Und ihre Parolen kann sie nach der Landtagswahl in Sachsen zum ersten Mal seit 1968 wieder auf einer parlamentarischen Bühne verbreiten. Antisemitische Pamphlete Wenn sich der neue sächsische Landtag im Oktober konstituiert, rückt auch der profilierteste antisemitische Agitator der NPD in den Plenarsaal ein: Jürgen W. Gansel, 30, ehemaliger korporierter Student aus Marburg, heute Redakteur des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“ im sächsischen Riesa. Gansels antisemitische Pamphlete lesen sich wie Zitate aus dem „Völkischen Beobachter“. So schrieb er im August 2004 in der „Deutschen Stimme“ über denn jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno, dessen „Kritische Theorie“ sei „ein Giftfraß“ gewesen, „der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte“. Aus den Werken Adornos, ereifert sich der frischgebackene sächsische Landtagsabgeordnete Gansel, spreche der „Gemeinschaftshass des entwurzelten jüdischen Intellektuellen“. Die Machtergreifung Hitlers 1933 nennt das Mitglied im NPD-Bundesvorstand ganz im einstigen NSDAP-Jargon, „nationale Erhebung“. In einem anderen Beitrag wettert der Israel-Hasser Gansel gegen die „Idiotentreue der Regierungseuropäer“ zu dem „Völkchen der Auserwählten“. Gerade die tiefbraunen Töne der NPD-Kader wirken als Bindemittel zwischen der Partei und den „Freien Kameradschaften“ meist jugendlicher Neonazis, die nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes die unentbehrliche Fußtruppe der Partei bilden.

TP: Braunes Merchandising

Die TV-Sendung zur DVD zum Buch zur Nazi-Demo Die Verbreitung von NS-Geschichtslegenden als ideologischem Unterfutter rechtsextremer Bewegungen ist weitgehend auf die einschlägige Szene beschränkt. Dennoch gelang es umtriebigen Rechten, ein bräunliches Video über den "Friedensflieger" Rudolf Heß in einem deutschen Fernsehkanal zu senden und einen honorigen Hochschullehrer vor ihren Karren zu spannen. Eine Fallstudie über ein multimediales Projekt auf der Suche nach der "kulturellen Hegemonie". Seit Jahren wird das fränkische Wunsiedel, das sich gerne als "Festspielstadt" präsentiert, im August von einer Invasion geplagt, die mittlerweile bei Alt- und Neonazis in ganz Europa als Pilgerfahrt ganz besonderer Art gilt. Der Ort im Fichtelgebirge ist nämlich mit einem Grabmal geplagt, das für die braune Internationale zur Kultstätte geworden ist: Hier liegt seit 1988 Rudolf Heß begraben. Der Führer-Stellvertreter wird von NS-Touristen als "Friedensflieger" verehrt, der im Auftrage Hitlers im Mai 1941 nach Schottland geflogen sei, um mit dem - ansonsten gerne auch als "perfides Albion" geschmähten - Vereinigten Königreich ein Ende des Krieges auszuhandeln. Die braune Legende vom "Führer", der nur durch den halsstarrigen und kriegslüsternen Winston Churchill zum Überfall auf die Sowjetunion und schlussendlich auch zum Holocaust gezwungen wurde, erfuhr kürzlich eine besondere Weihe. Der finanzklamme Nachrichtenkanal n-tv adelte diese völkische Verschwörungstheorie durch die Ausstrahlung eines einschlägigen Beitrags (Titel: "Churchills Friedensfalle") im Rahmen seiner Reihe "Technik & Trends", die vor allem zu nächtlichen Zeiten dabei hilft, den Sender rund um die Uhr auch oberhalb des computergenerierten Newsticker-Laufbandes mit Bild und Ton zu versorgen.

MDR.DE: Nazi-Aufmarsch unter strengen Auflagen

Die vom Hamburger Neonazi Christian Worch angemeldete Demonstration am "Tag der Einheit" ist von der Stadt Leipzig mit strengen Auflagen belegt worden. Kernpunkt ist nach Angaben der Stadtverwaltung eine veränderte Marschroute. So dürfen die Extremisten nicht mehr durch den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz laufen. Die Ausweichstrecke wurde nicht genannt. Weitere Auflagen betreffen die Kleidung.

"Die Sterne Adolf Hitlers" im Presseklub Concordia

Adolf Hitler ist wieder en vogue, ein Film schildert seine letzten Tage als Katastrophe und es wird mit der Erklärung geworben, dass die menschliche Seite von Hitler gezeigt wird. Wirklich keine große Neuigkeit, wir haben doch alle gesehen, wie er seinen deutschen Schäferhund streichelte und wie er – mit Wiener Charme – den Damen die Hände küsste. Kurz bevor er sich durch Selbstmord seiner Verantwortung entzogen hatte, schickte er noch 14- und 15-jährige an die Front in Berlin. Und was den Kinos recht ist, war auch dem angesehenen Wiener Presseclub Concordia billig, als der nationalfreiheitliche Akademiker Heinz Fidelsberger am 14. September sein Buch "Die Sterne Adolf Hitlers" in diesem Club vorstellen durfte. Obermedizinalrat (OMR) Dr. Heinz Fidelsberger war jahrelang der Chefastrologe des Wiener Kuriers, über seine Karriere als Rechtsextremist berichtet das Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus und www.doew.at, so dass ich mir die Schilderung erspare. Weniger bekannt in Österreich ist der Verlag, der Fidelsbergers Werk herausgab. Der vom ehemals hochrangigen Nazifunktionär Helmut Sündermann 1952 gegründete Druffel Verlag, der heute zur Verlagsgemeinschaft Berg mbH gehört, die sich im Besitz von Dr. Gert Sudholt befindet, gilt als einer der größten und wichtigsten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland, in deren Buch- und Zeitschriftenprogramm Publikationen mit revisionistischen Einschlag einen breiten Raum einnehmen. Zu den bekanntesten Autoren zählen Franz Schönhuber und der Antisemit und Holocaustleugner David Irving.

Vienna Online - Haider gegen Verbot rechtsextremer Parteien

Kärntens Landeshauptmann Haider schließt nicht aus, dass sich wie in Deutschland auch in Österreich rechtsextreme Parteien etablieren könnten: "Wenn es einen Niedergang der FPÖ gibt, dann ist natürlich Platz für neue Bewegungen", meinte der freiheitliche Altparteiobmann im "profil". Vom Verbot rechtsextremer Parteien, wie dies 1988 mit Norbert Burgers NDP geschehen war, hält Haider nichts.

Bürgermeister: "Diese Personen sind unerwünscht"

Die Gemeinde Dörverden will mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen den als rechtsextrem eingestuften Anwalt Jürgen Rieger vorgehen. Rieger hatte vor kurzem einen Gutshof in der Gemeinde erworben. Es besteht die Befürchtung, dass Rieger dort Tagungen für Neonazis abhalten möchte. "Wir wollen die hier nicht. Das ist ein unerwünschter Personenkreis", sagte Dörverdens Bürgermeister Rainer Herbst der WELT. Er sprach von einer "Allianz von drei Behörden" gegen die neuen Nutzer des alten Heisenhofs. Kommune, Landkreis und Polizei würden genau hinschauen, was dort passiere. Derzeit prüft das Bauordnungsamt das Anwesen. Der Hof war früher von der Bundeswehr genutzt worden, die sich vor einigen Jahren aus Dörverden zurückgezogen hatte. "Alle Aktivitäten, jede Umnutzung bedarf der Anmeldung", so Herbst weiter. Ein entsprechender Bauantrag liegt nach seinen Informationen beim Landkreis allerdings nicht vor. Oberkreisdirektor Werner Jahn bestätigte, dass der Hof nun unter die Lupe genommen wird, da es Hinweise auf Aktivitäten gebe.

CHiLLi.cc - Die braune Gefahr

Im Osten Deutschlands erstarkt die extreme Rechte Die Sozialen und Konservativen sehen sich mit extremen Parteien konfrontiert. Dass sich dabei die linksextreme PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bereits als Großpartei etablieren konnte, stimmt ebenso nachdenklich, wie der Einzug der rechtsextremen DVU ("Deutsche Volksunion") in Brandenburg und der NPD ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands") in Sachsen-Anhalt.

„Phantom“ in den Rat gewählt

Köln ist stolz darauf, eine weltoffene, tolerante und ausländerfreundliche Stadt zu sein. Um so überraschender der Schock am Sonntag Abend: Rund 16 500 Wahlberechtigte sprachen sich für die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Bürgerbewegung „pro Köln“ aus. Die Partei um Vorstandsmitglied Manfred Rouhs hat es mit 4,7 Prozent auf Anhieb nicht nur als Fraktion in den Rat, sondern auch in alle neun Bezirksvertretungen geschafft. In Chorweiler und Porz errangen die Rechtsextremen sogar jeweils zwei Mandate. Außerdem ist die NPD, die nicht in allen Stadtteilen antreten durfte, in der Bezirksvertretung Kalk vertreten. Gestern traf sich die neu gewählte vierköpfige „pro-Köln“-Fraktion zur ihrer konstituierenden Sitzung, bei der Spitzenkandidatin Judith Wolter zur Fraktionsvorsitzenden gewählt werden sollte. Aus Angst vor Demonstranten hatten sich die Kandidaten und Anhänger von „pro Köln“ am Wahlabend an einem geheimen Ort aufgehalten. Auch bei der ersten Ratssitzung am 14. Oktober dürfte mit Protesten zu rechnen sein. „Wir werden das Geschehen genau beobachten und, wenn es nötig ist, auch einschreiten“, sagte Polizeisprecher Wolfgang Beus. Er betonte, seine Behörte stehe wegen „pro Köln“ in ständigem Kontakt mit dem Verfassungsschutz.

Observer-Reporter: Neo-Nazis, opponents rally at Valley Forge National Park

About 100 neo-Nazi and Ku Klux Klan supporters shouted white supremacist slogans from an amphitheater stage at Valley Forge National Historical Park on Saturday, while twice as many counter-demonstrators heckled back from a nearby hillside. Jeff Schoep, 30, of Minneapolis, commander of the National Socialist Movement, launched the rally with an attack on Jews, who he said planned "the destruction of all races through the evils of race mixing." Speaker after speaker repeated the theme, with many attacking the war in Iraq as "Israel's war." "For 40 years, Israel has sought to get American forces on the ground in the Middle East," said Clifford Herrington, a former NSM chairman. The speeches were punctuated with shouts of "White power!" and "Sieg heil!" from the mostly male participants, many of whom wore brown shirts and swastikas. Counter-demonstrators, in a cordoned-off area several hundred feet away, returned shouts of "Bull!" and waved placards with slogans such as, "Get out of our melting pot." siehe auch: Peace activists gather to counter Nazis, protest war, U.S. neo-Nazis mark Yom Kippur with rally at Valley Forge, Nazis rally at park

U.S. Newswire : White Power Music Company Targets Schools with Hate CDs

In an effort to attract young people to the music and ideology of neo-Nazi bands, a hate music company with links to dangerous neo-Nazi and skinhead groups plans to distribute 100,000 "sampler CDs" at schools across the United States in the coming weeks. The Anti-Defamation League (ADL), which tracks the activities of extremists and reports its findings to law enforcement and the public, has been alerting school districts across the country to the planned CD distribution effort, dubbed "Operation Schoolyard USA" by its organizers. Spearheaded by Panzerfaust Records, a neo-Nazi music label based in Newport, Minnesota, the distribution campaign will target schools with sampler CDs of songs by various white power bands whose music is filled with racist and anti-Semitic themes. The record company plans to draw on a network of "volunteers" from various white supremacist groups to help distribute the CDs at schools across the country. The target audience, according to Panzerfaust, is middle and high school children ages 13 to 19. "Once again, the hate groups are finding ways to repackage their old-fashioned hatred and anti-Semitism into new, more deceptively attractive forms that can appeal to a younger audience," said Abraham H. Foxman, ADL National Director. "Instead of handing out leaflets on street corners, they are creating video games and CDs and Web sites whose aim is to attract children by at first concealing their real agenda and message." siehe dazu auch: White Power Music Company Targets Schools With Hate CDs; ADL Alerts Educators To Threat; White Power Groups Turn To Rock CDs To Entice Students

NETZEITUNG MEDIEN: Christiansen und Illner laden Nazis nicht ein

Sabine Christiansen und Maybrit Illner wollen nicht mit Rechtsradikalen diskutieren. Lautstarker Ausländerhass habe in ihrer Talk-Show nichts verloren, so Christiansen. (...) «Wer nur mit ausländerfeindlichen Aussagen sich lautstark Gehör verschaffen will, hat in einer politischen Talkshow nichts zu suchen», sagte Christiansen der Zeitschrift «Super Illu». siehe auch: Christiansen und Illner wollen keine Neonazis in ihren Talk-Shows, Nein zu Rechtsradikalen in Talk-Shows

Tagesspiegel Online: Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef Voigt glorifizierte Hitler als „großen Staatsmann“

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef Udo Voigt eingeleitet. Es gebe den Anfangsverdacht, Voigt habe Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet und den Staat verunglimpft, hieß es gestern in Justizkreisen. Anlass sind Äußerungen Voigts in einem Interview des Wochenblatts „Junge Freiheit“, das ebenfalls zum Rechtsaußen-Spektrum zählt. Der NPD-Vorsitzende hatte behauptet, „zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“. Außerdem nannte Voigt die Bundesrepublik ein „illegitimes System“, das durch „revolutionäre Veränderung“ abzuwickeln sei wie vor 15 Jahren die DDR. siehe auch: Justiz nimmt NPD-Chef Voigt ins Visier. BRISANTES INTERVIEW, Justiz ermittelt gegen NPD-Chef Voigt. HITLER-LOB UND SYSTEMSCHELTE, NPD-Chef im Visier der Justiz. Voigt soll Hitler gelobt haben / Aufmarsch in Berlin unter zwielichtiger Losung verboten

Yahoo! Nachrichten - Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Perleberg - Vier Festnahmen

Auf dem Jüdischen Friedhof in Perleberg sind mehrere Gräber geschändet worden. Am Montag wurde entdeckt, dass vier Grabsteine umgestoßen worden waren. Zudem war eine Blumenschale am Friedhofseingang beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Als Täter wurden zunächst in der Nähe des Tatortes ein 19-Jähriger und ein 15-Jähriger gestellt und festgenommen. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes ergaben, dass zwei weitere 19-Jährige während der Tat «Schmiere» gestanden hatten.

Abschneiden der Rechtsradikalen in NRW - wdr.de - Kommunalwahl 2004

Wahlerfolge in Köln und Dortmund - Landesweit kein Rechtsruck In Köln und in Dortmund sitzen demnächst fünf bzw. vier rechtsradikale Abgeordnete im Stadtrat. Insgesamt waren aber in NRW nur wenige Stimmen am rechten Rand zu holen. Erfolge erzielten Rechtsextremisten vorwiegend unter noch unbekannten Parteinamen. Die Alarmglocken schellten am Wahlabend in Köln und Dortmund: Am Rhein gewann die rechtsradikale Gruppierung "Pro Köln", die erstmals kandidierte, 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und darf nun vier Abgeordnete in den Stadtrat schicken. In Dortmund erhielt die DVU 3,1 Prozent und stellt drei Stadträte, einen mehr als bisher. Darüber hinaus verteidigten in Köln die "REP" ihren Sitz, in Dortmund behält ein ehemaliger Anhänger der "Schill-Partei" jetzt als Mitglied der "Offensive D" sein Mandat.

Sachsen: Rechtsextreme Jugendkultur mit Zeltlagern und Konzerten - FAZ.NET

Sven Forkert und Sebastian Reißig von der „Aktion Zivilcourage” im sächsischen Pirna nahe Dresden sind manches gewohnt. Erst kürzlich fand Reißig sein Auto mit zerstochenen Reifen vor. Im Internet werden die beiden jungen Männer wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus in ihrer Heimat, der Sächsischen Schweiz, regelmäßig bedroht. Damit könne er leben, sagt Reißig. Er habe keine Angst, denn Pirna sei keine rechtsextreme Stadt, die überwältigende Mehrheit der Pirnaer sei bereit, gegen Rechtsextreme aufzustehen und Gesicht zu zeigen. (...) Mittlerweile fehlen überall jene, die für das langfristige Erstarken des Bürgertums als Träger einer funktionierenden Zivilgesellschaft dringend gebraucht würden. „Es bleiben jene, die nicht so viel Ich-Stärke haben, die antizipatorischen Hospitalismus betreiben, also auf Hilfe von einer höheren Instanz warten”, sagt Patzelt. Kameradschaften binden Jugendliche Diese jungen Leute sind nach Auffassung des Politikwissenschaftlers offen für einfache Deutungsmuster und besonders leicht erreichbar für die straff organisierte Jugendarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen. Und diese blieben nach Erkenntnissen des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz auch dann besonders aktiv, als das Profil rechtsextremer Parteien in der Zeit des NPD-Verbotsverfahrens zuletzt schwächer wurde. Praktisch überall in ländlichen Gebieten Sachsens gibt es sogenannte Kameradschaften, während es an der aus Westdeutschland bekannten breitfächrigen bürgerlichen Vereinskultur mangelt. Mit ihren Angeboten orientieren sie sich an den Wünschen der Jugendlichen. Geboten werden Fußball, Zeltlager, Bootsfahrten, Skinhead-Konzerte und paramilitärische Spiele. „Kameradschaften formen das Freizeitverhalten der Mitglieder, wobei rechtsextremistische Grundpositionen eine ,weltanschauliche Klammer' bilden, die die Gruppenidentität prägt”, heißt es in einer Veröffentlichung des sächsischen Verfassungsschutzes. Für diese Gruppierungen sei charakteristisch, daß sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique böten und es ihnen gelinge, ein junges rechtsextremistisches Klientel an sich zu binden.

"Nicht dem braunen Pöbel aussetzen" - SPIEGEL ONLINE

Nach dem Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen bleiben die ersten Touristen weg. Besonders betroffen ist die Neonazi-Hochburg Sächsische Schweiz. Nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des dortigen Tourismusverbandes sagte der Verbandsvorsitzende Klaus Brähmig am Samstag, zahlreiche Urlauber aus Westdeutschland, die ursprünglich in der Region Ferien machen wollten, hätten abgesagt. Außerdem hätten den Verband teilweise "beleidigende und unverschämte Meinungen" auf elektronischem Wege erreicht, so dass das Gästebuch des Tourismusverbandes im Internet am Montag, einen Tag nach der Landtagswahl vom letzten Sonntag, geschlossen worden sei. (...) Neben der Stornierung von geplanten Urlaubsreisen fragten viele potenzielle Gäste jetzt regelmäßig nach, was die Politik im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen unternehme.

Dörverden - ein Dorf wehrt sich

Rechte Szene: Auf dem Heisenhof will Neonazi Rieger die "nordische Rasse" retten. Doch er hat die Rechnung ohne Bürgermeister Herbst gemacht. Dörverdens Unglück passt zwischen die Deckel des Aktenordners, den Bürgermeister Rainer Herbst (54) auf den Tisch packt. Die Dokumente belegen, wie sich der bekannte Neonazi und Hamburger Anwalt Jürgen Rieger (58) hinter einer obskuren Stiftung mit Sitz in London versteckte, um unerkannt den Heisenhof zu erwerben, ein 26 000 Quadratmeter großes ehemaliges Bundeswehrgelände im Ortsteil Barme. (...) Die Angst lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Hetendorf. In dem kleinen Dorf bei Celle hatte Rieger bis zum Verbot seiner Heide-Vereine und der Einziehung des Vermögens schon einmal einen bundesweit bekannten Treffpunkt für Neonazis organisiert. Und wer will schon, so die Hetendorfer Erfahrung, Urlaub machen, wo regelmäßig rechtsextreme Aufzüge stattfinden und Negativschlagzeilen sogar im Ausland produzieren? In Hetendorf hat es mehr als zehn Jahre gedauert, ehe das niedersächsische Innenministerium 1998 endlich sicher war, genügend belastendes Material für ein Verbot zu besitzen. Dörverdens Bürgermeister Herbst möchte es so weit gar nicht kommen lassen. Der Verwaltungsfachmann verfolgt eine andere Taktik und riskiert dafür sogar Zwist im Gemeinderat. Der SPD verweigerte er die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, weil dann doch auch der potenzielle Antragsteller Rieger erfahren würde, mit welchen Mitteln des Baurechts man dem Rechtsextremisten aus Hamburg möglichst dicke Paragraphenknüppel zwischen die Beine werfen will: "Darüber rede ich nicht." Oberkreisdirektor Werner Jahn assistiert Herbst: "Auch der Rechtsstaat hat scharfe Waffen." Mit dieser Taktik steht Dörverden nicht allein: In Hameln, wo Rieger ein altes Kino besitzt und bereits "nationale Tagungen" angekündigt hat, wird es dann "eine intensive Prüfung" geben, "ob die dafür notwendige Sondernutzungsgenehmigung überhaupt erteilt werden kann".

Ex-KZ-Häftling wegen Nazi-Protest verurteilt - sueddeutsche.de

Die umstrittenen Urteile gegen Martin Löwenberg, 79, und Christiaan Boissevain, 52, sind rechtskräftig: Die beiden Friedensaktivisten hatten im November 2002 zu einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Das Gericht sieht darin eine "Öffentliche Aufforderung zur Straftat". Tausende Münchner hatten am 30. November 2002 versucht, einen Aufzug der Neonazis gegen die Wehrmachtsausstellung im Zentrum zu blockieren. Der Aufmarsch war von dem Neonazi Martin Wiese angemeldet worden, der inzwischen als mutmaßlicher Rädelsführer des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum am St. Jakobs Platz in Untersuchungshaft sitzt. „Sich in den Weg stellen ist eine gute Sache“, hatte OB Christian Ude damals öffentlich erklärt. Der 79-jährige Martin Löwenstein, dessen Verwandte zum Großteil in einem Vernichtungslager ermordet wurden und der selbst 1944 in einem KZ in Lothringen war, rief am Odeonsplatz den Demonstranten zu: „Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen.“ Boissevain verteilte Stadtpläne als Handzettel und einer Telefonnummer, unter der die „tatsächlichen Nazi-Routen“ bekannt gegeben würden. Löwenstein und Boissevain wurden vom Staatsschutz observiert und wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt. Peinlich dabei: In einem Bericht der Staatsschützer wurde Löwenstein als „KFZ–Häftling“ bezeichnet, Hitlers Propagandaminister hieß darin „Göppel“.

Herr Müller von der NPD

Die sächsische Landtagswahl brachte der NPD unerwartete Erfolge. Die Rechtsextremen zeigen nicht nur Springerstiefel, sondern auch ein bürgerliches Gesicht. Eines wie Johannes Müller. Aus dem Arzt wird nun ein NPD-Abgeordneter Johannes Müller lächelt ein wenig verlegen, als der Mann neben ihm wütend wird. "Deutschland braucht revolutionäre Bestrebungen", ruft Holger Apfel, sächsischer NPD-Spitzenkandidat, durch den Gasthof "Sächsischer Wolf". "Wir wollen das liberal-kapitalistische System überwinden." Herr Müller verzieht das Gesicht. Apfel ereifert sich über "Gossenjournalismus" im Allgemeinen und die Grünen als "Drahtzieher des antifaschistischen Terrors" im Besonderen, hier, auf der ersten Pressekonferenz in Freital bei Dresden, nach dem 9,2-Prozent-Landtagswahlerfolg der NPD am vergangenen Sonntag. "Nichts ist mehr so, wie es einmal war", sagt Apfel langsam, den Mund ganz nah am Mikro, und Müller rutscht auf seinem Stuhl ein Stück weg vom bulligen 33-Jährigen. Später wird er über Apfel sagen: "Ihm wurde übel mitgespielt. Da reagiert er manchmal in den Worten über." Apfel ist der typische Neonazi, der im Fernsehen pöbelt. Müller dagegen passt in dieses Klischee nicht. Er ist das freundliche Gesicht der NPD. Müller, Kandidat auf Listenplatz drei, steht für die zweite Reihe von NPD-Kadern, die Springerstiefel hassen und Megafone meiden. Die weder dumpf poltern noch als schneidig geleckte Youngster dahergekommen. Denen man länger zuhören muss, um auf das rechtsextreme Weltbild zu stoßen - und an jenen toten Punkt, an dem noch zu argumentieren nichts mehr nutzt.

Tagesspiegel Online : Im Zweifel rechts

Von 1946 bis 2004: Warum Rechtsextremisten immer wieder hochkommen Der Mann ähnelt dem Hollywoodstar Errol Flynn. Kecker Oberlippenbart, das dunkle Haar straff pomadisiert, schlanker Körperbau. Eine smarte, aber auch bizarre Erscheinung. Am 20. Februar 1952 hebt der Bundestag die Immunität des Abgeordneten Dr. Franz Richter auf, der eigentlich Fritz Rößler heißt. Polizisten dringen ins Parlamentsgebäude ein und verhaften den ehemals hochrangigen Funktionär des NS-Regimes. Rößler hat sich mit einer erfundenen Biographie 1949 auf der Liste der rechtsextremen „Deutschen Konservativen Partei – Deutschen Rechtspartei“ (DKP–DRP) in den Bundestag wählen lassen. Als der Schwindel auffliegt, ist er schon zur tiefbraunen Sozialistischen Reichspartei (SRP) übergetreten, deren Lebensdauer die kurze Karriere des Abgeordneten nur um Monate überschreitet. Im Oktober 1952 verbietet das Bundesverfassungsgericht die SRP. Sie sei „in ihrem Programm, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Gesamtstil der früheren NSDAP wesensverwandt“, heißt es im Urteil. Der Versuch von Altnazis, mit der SRP wieder eine „Kampfzeit“ nach dem Muster der NS-Agitation in der Weimarer Republik einzuläuten, ist gescheitert. Bei der Bundestagswahl 1953 verlieren die drei letzten Abgeordneten der zur Deutschen Reichspartei umbenannten DKP–DRP ihre Mandate. Danach kommt kein Rechtsextremist mehr in den Bundestag. Versuche von Nazis, die FDP zu unterwandern, werden verhindert – auch mit Hilfe der britischen Sicherheitsbehörden, die ehemalige NS-Funktionäre festsetzen. Die Demokratie kann die ersten braunen Angriffe abwehren.

Yahoo! Nachrichten - Karlsruhe verbietet NPD-Aufmarsch in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Demonstration der rechtsextremistischen NPD am Samstag in Berlin endgültig verboten. Die Veranstaltung unter dem Motto «Berlin bleibt Deutsch» war zuvor schon vom Berliner Oberverwaltungsgericht untersagt worden. Unterdessen berichtete der Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt prüfe die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen NPD-Chef Udo Voigt. Das Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Verbot der NPD-Demonstration vor allem das Motto beanstandet, weil damit der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden könnte. Dieser Auffassung schloss sich das Bundesverfassungsgericht an, wie die Berliner Polizei bestätigte. Die NPD-Anhänger wollten durch den Berliner Stadtteil Wedding marschieren, in dem viele Türken wohnen. Nach Polizeiangaben trafen sich etwa 500 meist jugendliche Demonstranten zu einer Gegenkundgebung. Die Veranstaltung verlief friedlich. Das Augenmerk der Berliner Staatsanwaltschaft richtet sich auf ein Interview, das Voigt dem rechten Wochenblatt «Junge Freiheit» gegeben hat, wie der «Tagesspiegel am Sonntag» berichtete. Darin erklärte Voigt Adolf Hitler zu einem «großen deutschen Staatsmann» und beschimpfte die Bundesrepublik als «illegitimes System», das wie die DDR durch revolutionäre Veränderung abgewickelt werden müsse. Es werde geprüft, ob Voigt gegen das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verstoßen und sich der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht habe. siehe auch: Statt der NPD kam die Polizei. Demo hätte schon früher verboten werden können, Neonazi-Aufmarsch in Berlin verboten, Unerwünscht - Neonazi-Aufmarsch in Berlin verboten - NPD zieht vor Gericht - Protestaktionen wie geplant

derStandard.at - Pinochet-Ermittlungen: Behörden bergen Schienen-Teile

Fahrspuren wurden möglicherweise zum Versenken von Leichen im Meer genutzt. Chilenische Ermittler sind dabei, Eisenbahn-Schienen vom Meeresgrund zu bergen, mit deren Hilfe während der Diktatur von Augusto Pinochet die Leichen hingerichteter Oppositioneller versenkt worden sein sollen. (...) Die Schienen-Teile waren vor einem Strand in der Nähe des Badeortes Quinteros nordwestlich von Santiago am Grunde des Ozeans entdeckt worden. An der Stelle hatten Hubschrauber 1976 die Leichen von zehn hingerichteten Kommunistenführern über dem Meer abgeworfen. Guzmán Tapia führt die Ermittlungen zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der "Operation Condor". Bei der Geheimaktion, die im Auftrag der Machthaber in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay ausgeführt wurde, sollen in den 70er und 80er Jahren mehr als 200 Oppositionelle weltweit von Agenten getötet worden sein.

derStandard.at - Kontroverse um "Kaiserliche Hoheit"

Seipels Begrüßungsformel für Otto Habsburg sorgt für Wirbel - Streit um Delegation bei Seligsprechung Kaiser Karls Der Direktor des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, ist aus Sicht der SPÖ "untragbar". Seipel hatte am Mittwochabend bei der Präsentation einer Biografie über Karl I., der am 3. Oktober selig gesprochen werden soll, Kaiser-Sohn Otto Habsburg als "Kaiserliche Hoheit" begrüßt. Für SP-Kultursprecherin Christine Muttonen ist diese Aussage "skandalös", Seipel sei untragbar. Schon die Zeremonie gebe Anlass zur Kritik. Dass sich Seipel aber auch zu dieser Begrüßung verstiegen habe, "setzt dem Ganzen die Krone auf".

junge welt vom 23.09.2004 - Geschuftet bis in den Tod

Kolloquium des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts mit ehemaligen Zwangsarbeiterinnen in Flicks Munitionsfabriken anläßlich der in Berlin eröffneten Kunstausstellung der »Flick Collection« Die vier älteren Damen auf dem Podium sprechen ruhig und bedächtig. Sie sind zwischen 76 und 83 Jahre alt und waren von 1944 bis Kriegende als Zwangsarbeiterinnen in der Munitionsfabrik »Dynamit Nobel« des Friedrich Flick in Allendorf tätig. Frau Eva Fahidi, Frau Elisabeth Szenes, Frau Lilli Viragh und Frau Aniko Friedberg stammen aus Ungarn; sie wurden 1943 mit ihren Familien nach Auschwitz verschleppt. »Weil wir jung und kräftig waren, wurden wir von Auschwitz nach Allendorf in Deutschland deportiert und schufteten dort in der Munitionsfabrik, in der Granaten hergestellt wurden«, erzählt Eva Fahidi. Das Frankfurter Fritz-Bauer-Institut hatte anläßlich der am Dienstag in der Hauptstadt eröffneten Kunstausstellung »Friedrich Christian Flick Collection« die vier ehemaligen Zwangsarbeiterinnen zu einem Kolloquium in die Freie Universität Berlin eingeladen. »Wir wollten noch einmal einen Kontrapunkt zu der Flick-Ausstellung setzen«, so der Leiter des Fritz-Bauer-Institut, Professor Michael Brumlik, zu Beginn der Veranstaltung. In ihrem Verlauf berichtet Frau Szenes: »Jeden Tag mußten wir zwölf Stunden arbeiten und pro Tag etwa 800 Granaten mit jeweils knapp 50 Kilo Gewicht in Kisten verpacken. Es war eine harte Arbeit, und wir waren alle krank, weil wir nicht genug zu essen bekamen.« Die Wohnbaracken waren gut drei Kilometer von der Fabrik entfernt, jeden Tag mußten die Frauen also sechs Kilometer laufen. »Wir waren immer erschöpft, wir hatten ja nur Holzkloben an den Füßen.«

IDGR - Mahler-Prozess aufgetrennt - Mitangeklagter genervt

Oberlercher kann sich Mahlers "überlange Ausführungen" nicht mehr anhören Nach über sieben Monaten Verhandlungen im Prozess gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen zog das Landgericht Berlin die Strafprozessordnung zu Rate und trennte das Verfahren in zwei. Dauerredner Mahler war höchst überrascht: sein Mitangeklagter Oberlercher tat kund, er könne sich "die überlangen Ausführungen" Mahlers nicht mehr anhören. Zum bereits 27. Verhandlungstag hatte das Gericht mal wieder alle drei Angeklagten geladen. Von den bisherigen Verhandlungstagen waren nur zwei in kompletter Trio-Besetzung auf der Anklagebank bestritten worden, während der sonstigen Verhandlungen erschien Mahler als Solist. Der Grund: Alle drei wurden wegen Volksverhetzung angeklagt, die sie mittels einer gemeinsam verfassten Schrift "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" begangen haben sollen. Darin wurde unter anderem ein "Verbot der jüdischen Gemeinden" und eine "Entausländerung" gefordert. Mahler war darüber hinaus zusätzlich noch wegen seiner Äußerungen angeklagt, in denen er Hass auf die Juden als "etwas ganz Normales" und als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit" bezeichnet hatte. Mahlers Prozessstrategie bestand darin, das Verfahren durch schier endlose Verlesung antisemitischer Traktate in die Länge zu ziehen. Allerdings bezogen sich diese "Beweisanträge" ausschließlich auf den ihm allein vorgeworfenen Anklagepunkt, sodass das Gericht die beiden Mitangeklagten Oberlercher und Meenen für den größten Teil der bisherigen Verhandlung von der Anwesenheitspflicht befreite. Für den vergangenen Montag ordnete das Gericht allerdings die Anwesenheit aller drei Angeklagten an, um das zähe Verfahren in zwei getrennte Prozesse aufzutrennen.

IDGR - Schwerer Unfall beim "Heisenhof" - Waffen im Unfallwagen gefunden

Bei einem schweren Verkehrsunfall wurde am späten Donnerstagabend ein Rechtsextremist in der Nähe des "Heisenhof" bei Verden lebensgefährlich verletzt. In dem Wagen des Mannes, der in dem Anwesen im Besitz von Jürgen Rieger wohnt und dort offenbar als Hausmeister und Chef einer Neonazi-Wachmannschaft fungiert, wurden nach mehreren Berichten Waffen gefunden. Der 65jährige Jan Huß, der sich selbst gerne als "Gesellschaftskritiker" bezeichnet, war allein in einem Kleinwagen unterwegs, kam auf schnurgerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr frontal gegen einen Straßenbaum. Die Umstände des Unfalls sind bisher nicht geklärt; einen technischen Defekt an dem älteren Fiat Panda schloss die Polizei jedoch aus. Nach einem Bericht der "Verdener Nachrichten" wurden im Fahrzeug Schlagwerkzeuge gefunden; zitiert wurden Augenzeugen, die von "Handfeuerwaffen, Macheten, Peitschen und Knüppeln" sprachen. Die "Verdener Aller-Zeitung" schrieb, in dem Wagen seien Schreckschusswaffen, Gaspistolen und ein umgebautes Gewehr gefunden worden. Wie die "Verdener Aller-Zeitung" weitere berichtete, besaß Huß seit mehreren Jahren einen Waffen- und einen Waffenerwerbsschein, nachdem er erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt hatte. Der sich als Anhänger von Horst Mahler bekennende Huß war in den letzten Jahren wiederholt durch Todesdrohungen gegen Politiker und politische Gegner aufgefallen; unter anderem hatte er die Mitarbeiter des IDGR per Email mit dem Tode bedroht. Warum der mit seine Äußerungen beim Landkreis Verden aktenkundige Huß einen Waffenschein besitzen konnte, soll ab Montag in der zuständigen Behörde des Landkreises geklärt werden.

taz 24.9.04 Straßennazis strömen jetzt in die NPD

Die NPD erlebt eine Beitrittswelle. Vor allem militante Neonazis zieht es in die Partei. Bei Wahlen will die NPD künftig zusammen mit der DVU antreten. Innenminister Schily sieht keine Chance für ein erneutes Verbotsverfahren (...) Spätestens seit der Sachsenwahl erfährt die NPD zudem bundesweit einen Zulauf - und zwar vor allem von militanten Neonazis. Diesen Trend kurbelten drei führende Kader der "Freien Kameradschaften" an, die vor einigen Tagen ihren Parteibeitritt angekündigt hatten: Thorsten Heise von der Kameradschaft Northeim, bereits mehrfach wegen rechtsextremer Straftaten verklagt, Ralph Tegethoff und der Hamburger Thomas Wulff. Diesem Schritt sind inzwischen zahlreiche Kameraden gefolgt. "Die NPD sucht die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Szenen", sagte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Rainer Stock. Die Beitrittswelle ist umso auffälliger, als die NPD noch im vergangenen Jahr massiv an Mitgliedern verlor. 2001 hatte die NPD noch rund 6.500 Mitglieder, zwei Jahre später waren es nur 1.500.

tachles.ch | international | Zurückgesunken in Ruinen

Rechtsextreme Parteien sind die Sieger der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen. DVU und NPD profitieren von Unsicherheit, wirtschaftlichem Niedergang und rechtsextremem Zeitgeist. Aber es gibt auch Gegenbewegungen. Es war ein Ergebnis im Rahmen der schlimmsten Befürchtungen: 9,2 Prozent der Wähler stimmten bei den Landtagswahlen in Sachsen für die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, 6,1 Prozent in Brandenburg für die DVU, die Deutsche Volksunion. Damit ist die NPD zum ersten Mal seit Ende der sechziger Jahre wieder in einem Landesparlament, und die DVU kann ihre Position in Brandenburg behaupten. In den letzten Tagen vor den Landtagswahlen versuchte das gesamte demokratische Spektrum, die rechte Stimmung zu wenden. Als sich in den Umfragen der Wahlerfolg der Rechtsextremen abzeichnete, appellierte man unisono an die Bevölkerung, an die Risiken zu denken, mit denen ein Erstarken der Rechten verbunden wären: Der Ruf der Länder würde leiden, internationale Investoren könnten ihr Engagement überdenken, die politische Kultur würde geschädigt. Sogar das Boulevardblatt «Bild», das in den Monaten vor der Wahl den Rechtsextremen mit einer Kampagne gegen die Reformen der Bundesregierung die Argumente sozusagen frei Haus lieferte, sah sich veranlasst, von «braunen Nieten» zu sprechen.

Yahoo! Nachrichten - Medienwissenschaftler warnt vor Mitleidseffekt für NPD

Angesichts der anhaltenden Diskussion über den Umgang der Medien mit der rechtsextremen NPD spricht sich der Leipziger Medienwissenschaftler Rüdiger Steinmetz für eine Einbindung der Partei in die politische Debatte aus. Es sei keine Lösung, wenn Journalisten die von 9,2 Prozent der Sachsen in den Landtag gewählte NPD völlig marginalisierten oder tot schwiegen, sagte Steinmetz der Nachrichtenagentur ddp in Leipzig. Er betonte: «Das ist kein demokratisches Verhalten und könnte den Rechten eher einen Mitleidseffekt verschaffen.» Steinmetz führte aus, durch eine völlige Nichtbeachtung wendeten die Journalisten selbst diktatorische Mechanismen an. «Es ist nicht Aufgabe der Medien, demokratische Entscheidungen zu unterdrücken, so unerwünscht sie uns auch sein mögen,» verdeutlichte der Medienwissenschaftler von der Universität Leipzig.

N24.de - 6 Prozent "Potenzial" für Rechtsextreme

6 Prozent "Potenzial" für Rechtsextreme - Sonntagsfrage: Rot-Grün im Aufwind Wenige Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg befinden sich die Parteien der rot-grünen Regierungskoalition wieder leicht im Aufwind. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD verbesserten sich sowohl die SPD als auch die Grünen um je einen Prozentpunkt. Wie die am Freitag vom ARD-Morgenmagazin veröffentlichte Erhebung weiter ergab, können sich bis zu sechs Prozent der Befragten vorstellen, im Bund eine rechtsextremistische Partei zu wählen. (...) Deren Potenzial liege aber insgesamt bei 6 Prozent, hieß es im ARD-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob sie unter Umständen bereit wären, eine rechtsextremistische Partei zu wählen, antworteten 2 Prozent mit "ja, sicher" und 4 Prozent mit "ja, vielleicht". 86 Prozent erklärten, sie würden auf keinen Fall rechtsradikale Parteien wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Weitere 5 Prozent sagten, sie würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die rechten Parteien entscheiden.

nachrichten.at - Neonazis traten in Straßenbahn mit Springerstiefel auf Schüler ein

Mit Beulen, Rippenprellungen und blauen Flecken endete eine Straßenbahnfahrt zur Freundin für einen 16-jährigen Schüler. Er war brutal von Skinheads attakiert worden. Freitagabend, 19.30 Uhr. Der Linzer Gymnasiast Klaus B. steigt in Dornach in die Straßenbahn ein, um zu seiner Freundin zu fahren. Als er sich setzt, wird er von hinten an den Haaren gerissen. "Da saßen zwei ältere Burschen", schildert der Jugendliche. Die Neonazis pöbelten den Schüler wegen seiner "Dread Locks" an. Der 16-Jährige wollte gleich bei der nächsten Haltestelle aussteigen, da attackierten ihn die Schläger mit Fäusten und Fußtritten. "Ich lag am Boden, als sie mich anspuckten und mit Fußtritten angriffen", berichtet der 16-Jährige.

ND - "Nur weg von hier!"

In der Sächsischen Schweiz gehört der Rassismus zur Alltagskultur Deutsche Kinder mit dunklerer Hautfarbe erleben in Pirna, der Kreisstadt der Sächsischen Schweiz, schon seit Jahren einen tagtäglichen Horror. Sie werden beschimpft, bedroht, ausgegrenzt. Ihre Eltern und einige ihrer Freunde gründeten dagegen eine Bürgerinitiative. Doch selbst bei Politikern stößt diese auf taube Ohren. Mit den jüngsten Wahlerfolgen der ausländerfeindlichen NPD in der Region wird ihre Lage langsam unerträglich Es war vor drei Jahren in Sebnitz. In dem Städtchen, das zuvor böse in die Schlagzeilen geraten war, weil die Welt glaubte, eine Horde Neonazis habe einen kleinen Deutsch-Iraker ertränkt, wollte man ein Zeichen setzen. So eröffnete hier ein »Afrikahaus«. Auch aus dem nahen Pirna kamen gut gelaunte Gäste, doch ihre Stimmung war schnell hin. Mitten auf der Straße wurden einige von ihnen, zumeist Kinder, wegen ihrer dunkleren Hautfarbe als »Scheiß Nigger« beschimpft. Dabei waren sie Deutsche, hier geboren, nie woanders zu Hause als hier in der Sächsischen Schweiz.

Deutschlandfunk - 895 Seiten braune Vergangenheit

SS-Hauptsturmführer Erich Priebke verschenkt seine Erinnerungen Erich Ernst Bruno Priebke, an den Namen kann man sich erinnern: Das war jener SS-Hauptsturmführer, unter dessen Kommando eines der schwersten deutschen Kriegsverbrechen in Italien geschah, der nach dem Krieg nach Argentinien entwich, dort 1994 aufgespürt und in Italien verurteilt wurde, in einem Prozess der Schlagzeilen machte. Inzwischen ist er 91 und steht immer noch unter Hausarrest. Priebke lebt, und schreibt: ein Erinnerungsbuch, oder vielmehr Rechtfertigungsschrift, und Priebke will gelesen werden von den Italienern, selbst wenn er ihnen die Bücher schenken muss. Vae Victis, heißt der Schinken, das ist lateinisch und heißt "Wehe den Besiegten". Er fühlt sich unschuldig und zu unrecht verurteilt. Erich Priebke sieht sich als ehemaligen SS-Mann, der doch nur seine Pflicht tat: das, was seine Vorgesetzten wollten. Er akzeptiert nicht, dass er vor einigen Jahren nach einem international Aufsehen erregenden Prozess in Rom zu lebenslangem Hausarrest verurteilt wurde, weil er einer der Hauptverantwortlichen für ein Massaker war, bei dem am 24.3.1944 in den römischen Höhlen der Fosse Ardeatine 335 willkürlich ausgesuchte Italiener ermordet wurden. Eben weil er sich unschuldig fühlt, brachte er seine Interpretation der Dinge zu Papier. Im Selbstverlag mit dem Namen www.priebke.it verlegt erschien die Autobiographie des Deutschen unter dem Titel "Vae Victis": 895 Seiten dick und 1,38 Kilogramm schwer. Ein Buch, das bisher so gut wie niemand gelesen hat, das aber Thema der Feuilletons ist. Und das, obwohl es in nicht einer einzigen Buchhandlung zwischen Mailand und Palermo ausliegt. "Vae Victis" ist dafür in staatlichen und kommunalen Büchereien zu finden.

taz 20.9.04 Mit Störkraft gegen Erwin

Die Lemmer-Liste betreibt den teuersten Wahlkampf in Düsseldorf. Sein Geld hat Torsten Lemmer unter anderem mit Nazi-Musik verdient. Regisseur Christoph Schlingensief bezweifelt Läuterung Es ist die dritte Postwurfsendung des Wahlkampfs, und diesmal könnte es Ärger geben für die Lemmer-Liste. Das Papier in Düsseldorfs Briefkästen zeigt Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) verfremdet auf einem Fahndungsplakat, gesucht wegen "Steuerhinterziehung, Wählermissachtung und Rufschädigung unserer Stadt", besondere Kennzeichen: "Falsche Zähne, falsche Politik, überhebliches Gehabe." Joachim Erwin, so heißt es aus der Stadtverwaltung, will die Liste des nach eignen Angaben geläuterten Rechtsradikalen Torsten Lemmer wegen Verleumdung verklagen. (...) Den aggressiven Wahlkampf lässt sich die Lemmer-Liste einiges kosten: "Wir geben mehr Geld aus, als SPD, Grüne und FDP zusammen", gibt der Vorsitzende Behrendt an. Genaue Summen wolle er nicht nennen, es handele sich aber um einen "sechsstelligen Betrag". Den machen die Mitglieder laut Berthold aus ihrem Privatvermögen locker. "Ich bin Unternehmensberater und habe Geld, und Torsten Lemmer hat auch Geld", sagt er. Sein Geld hat Ex-Republikaner-Mitglied Lemmer, der mit einer gebürtigen Marokkanerin verheiratet ist und unter anderem eine Segeljacht am Mittelmeer besitzt, als Hundezüchter und Sonnenstudio-Betreiber hat. Eine seiner Haupteinnahmequellen war jedoch jahrelang der Zeitungs- und Musikverlag "Rock Nord", bei dem rechtsradikale Bands wie Störkraft und Rheinwacht ihre Musik vertrieben. Lemmer allerdings hat öffentlich betont, seine Mehrheit an dem Verlag verkauft zu haben.

'Eine Klassenfrage' | stern.de |

Die Unter- und die Oberschicht sind dabei, sich aus der Demokratie zu verabschieden, warnt der Historiker Paul Nolte im stern-Gespräch. Herr Nolte, am Wochenende hat in Sachsen und Brandenburg die Hälfte der Wähler nicht oder rechtsradikal gewählt. Wenn in anderen Ländern die Menschen mit ihren Politikern unzufrieden sind, dann hat niemand deswegen Angst um die Demokratie. Bei uns führt das gleich zu einer Vertrauenskrise. Ist das typisch deutsch? Nur zum Teil. Denn viele spüren, dass diese Krise ernst ist. Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt, aber vor allem in den neuen Ländern, eben noch nicht so alt und so gefestigt wie beispielsweise in England oder Frankreich. Zudem haben die Deutschen ein ganz spezielles Verständnis von Demokratie. Für viele ist das Vertrauen in sie untrennbar gekoppelt an das Funktionieren des Sozialstaates und eine erfolgreiche Ökonomie. Demokratie ist gut, weil sie mir stetig wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.

Absprechen und Ausbremsen | stern.de

Der Verfassungsschutz beäugt die NPD. Nun will die sächsische NPD über ihre Abgeordneten wiederum den Verfassungsschutz beäugen. Notfalls per Klage. Ganz so leicht aber wird der Bock wohl nicht zum Gärtner. Noch vor anderthalb Jahren wollte die Bundesregierung die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Doch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte; einige der Aussagen gegen die Partei stammten von den eigenen V-Männern, was die Karlsruher Richter als formalen Fehler bemängelten. Jetzt, nachdem die NPD seit 1968 erstmals wieder in einen Landtag eingezogen ist, denkt die Bundesregierung allerdings nicht mehr an einen neuerlichen Verbotsantrag. Vor "einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht" werde man sicher keinen neuen Antrag stellen, sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am Mittwoch.

(epd) - ARD und ZDF wollen auf Rechtsextremismus reagieren

Von der Tann: "Zum Verschwinden bringen" - Brender: "Keine Propaganda senden" Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg wollen ARD und ZDF überlegen, wie auf das Phänomen journalistisch angemessen reagiert werden kann. ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann erklärte dem epd am 20. September auf Anfrage, es gehe nun darum, wie man "am geschicktesten" mit NPD und DVU umgehen könne, um diese Parteien "möglichst schnell wieder zum Verschwinden zu bringen". Von der Tann, Politik-Koordinator des Ersten Deutschen Fernsehprogramms in München, betonte, es wäre falsch, rechtsextreme Politiker wie "Ausnahmefälle" zu behandeln. Dies würde sie nur unnötig "heroisieren". Vielmehr sollte man sie journalistisch zu inhaltlicher Auseinandersetzung "zwingen", weil die Rechtsextremisten dort "am verletzlichsten" seien.

Kieler Nachrichten: 20 Stunden das Opfer festgehalten und geschlagen

Ein Jahr und drei Monate, für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt: "Das ist die rote Laterne", betonte Richter Hans-Rainer Pichinot im Amtsgericht Neumünster im Urteil über einen Angeklagten, der sich wegen räuberischer Erpressung, schwerer Körperverletzung und Betrug vor dem Schöffengericht verantworten musste. Die Zeugen im Verfahren waren ausgeladen worden: Der 30-Jährige hatte ausgesagt, im vergangenen September gemeinsam mit Skinheads und weiteren Männern einen Mann mit Schlägen ins Gesicht und in den Körper malträtiert zu haben, um ihn zu zwingen, das Versteck von Drogen zu verraten. "Er sah übel aus", erinnert sich der Angeklagte an das Ergebnis der gezielten Schläge. Warum er mitmachte? "Ein Skinhead bedrohte mich: ,Entweder machst Du mit oder kriegst selbst eins in die Fresse.'" Darauf hin hätte er zugeschlagen. "Aber nicht mit voller Kraft. Nur so, dass sie sehen, es passiert was."

Kleine Lichter, große Töne | stern.de

Einheimische Kandidaten bilden die Basis der NPD in Sachsen - in den Landtag aber ziehen auch die westdeutschen Einpeitscher. Sofort nach der ersten Hochrechnung fielen die Masken. "Ein Fanal", jubelte Klaus Beier von der NPD, "und das aus Dresden - 60 Jahre nach dem Bombenterror." Jetzt sei man endlich wieder da und werde aufräumen: "Bald auch im Reichstag." Den ganzen Wahlkampf über hatten die Rechtsextremisten Kreide gefressen. Kandidaten vor Ort durften keine Interviews geben. Der Straßenterror ruhte. Das schöne Bild von der neuen Protestpartei Ost aus Handwerkern, Einheimischen und netten Nachbarn sollte nicht zu früh Schaden nehmen. Zwölf Neonazis im Landtag Nun werden zwölf Neonazis im sächsischen Landtag sitzen - und die Sau rauslassen. Nach ersten eindeutigen Statements feierten sie in einer Raststätte am Autobahndreieck Nossen ihren Sieg. Verhängte Fenster, "Deutschland über alles"-Gesänge und erhobene Arme: Die Freude war größer als jede Vorsicht - und die westdeutsche Nazi-Prominenz beinahe komplett: Thomas Wulff, Spitzname "Steiner" (nach einem SS-General) war erschienen. Aber auch echte Szene-Ikonen wie Manfred Börm, ein ehemaliger Kampfgefährte von Michael Kühnen, der jetzt als Sicherheitschef im Parteivorstand sitzt. Und natürlich Udo Voigt, der NPD-Parteichef. Viele zugereiste Funktionäre sind es auch, die den Erfolg organisiert haben und nun die Diäten kassieren.

Oltner Tagblatt - Hilflos im Umgang mit Populisten

Unbeholfenheit der TV-Leute nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremen Nach dem Wahlerfolg der Rechten hat sich das deutsche Fernsehen ziemlich blamiert. Den Spitzenkandidaten wurde das Wort abgeschnitten, Bilder wurden ausgeblendet – auf den Umgang mit Extremisten sind die Sender nicht vorbereitet siehe auch: Eklat bei Auftritt von Rechtsradikalen bei ARD und ZDF. Politiker aller Parteien wollten die Fernsehauftritte von DVU und NPD am Wahlabend nicht hinnehmen. Den Moderatoren entglitt unter rechtem Wortschwall die Kontrolle

Antifaschistisches Infoblatt - Neue Qualität des Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Landtagswahl in Sachsen: Der Erfolg der NPD ist eine neue Dimension in der Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland Die NPD ist die rechtsextreme Partei, welche nunmehr eine parlamentarische Präsens mit einem aggressiv neonazistischen Grundcharakter ihrer Politik zu verbinden vermag. Die weit verbreitete Annahme, die Partei werde sich durch ihre parlamentarische Praxis delegitimieren ist falsch und gefährlich. Die NPD ist seit Mitte der 90er Jahre eine neonazistische Kampfpartei. Anders als die DVU, verfügt sie über einen Kern von politisch-weltanschaulich gefestigten Kadern, die in der Lage sind, eine antisemitische und rassistische Programmatik in politische Praxis umzusetzen. Ein Blick auf die der sächsische NPD Wahlliste zeigt, das hier keine politisch unerfahrenen No-Names zur Wahl standen, sondern Personen, die z.T. seit Jahrzehnten fest im rechtsextremen Milieu verankert sind. Anders als die DVU wird die NPD somit nicht in erster Linie als Protestpartei und Ausdruck einer vermeintlichen Ohnmacht gegen aktuelle Veränderungsprozesse in der Gesellschaft gewählt, sondern als eindeutig rassistische und fremdenfeindliche Option in einem Bundesland in dem es kaum AusländerInnen gibt.

Opposing groups to rally (phillyBurbs.com)

A group promoting Aryan domination will rally its supporters Saturday afternoon at Valley Forge National Historical Park while a organization urging tolerance plans to demonstrate in response. Both the National Socialist Movement and the Center for Education Rights will share the park between 2 and 4 p.m. Extra law enforcement will be on hand, and there will be temporary closures of sections of the park from early morning until dusk. The National Socialist Movement, based in Minneapolis, Minn., declares its goal to be "nothing less than the absolute domination of the white, civilized areas of the earth by the Aryan white man." Its three Pennsylvania chapters are in Bethlehem, Philadelphia and Berks County. The permit application was for 100 to 200 people, though the group's leader, Jeff Schoep, expects more, including members of organizations such as the Aryan Nation, Klu-Klux Klan and various skinhead movements.

4 Wounded in Race-Hate Attack in Moscow Metro - NEWS - MOSNEWS.COM

Moscow prosecutors have launched a criminal probe into a fresh attack on ethnic Caucasians in Moscow. On Saturday four men of Caucasian descent were attacked by skinheads in a metro train, the Interfax news agency reports. The victims were treated in hospital for injuries that include fractures and knife wounds. Witnesses described how a group of between 20 and 50 skinheads set upon four Caucasians in a metro carriage late on Saturday night. The youths allegedly shouted, “This is what you get for terror attacks”, as they beat and kicked their victims and slashed them with knives.

FJC | News | Youth Detained for Vandal Attack on Jewish Cemetery in Ukraine

One month following the vandal attack in the Jewish section of the 'Donetskoye More' Cemetery in Donetsk, officials from the local Internal Affairs Department coordinated a press conference to report that the perpetrators have been identified and detained. According to the police officer responsible, the vandalism incident was met with a very strong reaction in the local and regional media. As a number of elected deputies have taken a great interest in the investigation, the Ministry of Internal Affairs assumed responsibility for handling the case.

The Budapest Sun Online - Story page

DIÁNA Bácsfi, leader of the far-right Magyar Jövô Csoport (Group for a Hungarian Future) was taken in for interrogation by the police on the afternoon of Monday, September 13. She was released at 1pmon Wednesday after the police had detained her for the maximum 72 hours for which a suspect can be held without charge. BÁCSFI was investigated for charges of incitement against the public and of displaying a totalitarian symbol. The first of these charges was dismissed.

Kampf gegen Rechts: SPD und CDU streiten über Mittelkürzungen

Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht bisher vor, die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus um ein Viertel zu kürzen. Doch der Schock wegen des Wahlerfolgs der Rechten in Sachsen und Brandenburg sitzt tief. Nun fordern Politiker von Rot-Grün eine Aufstockung. Die CDU wehrt sich vehement.

Yahoo! Nachrichten - Gegen braunen Ungeist - Linke machen gegen NPD-Aufmarsch mobil

Die linke Szene macht gegen den für Samstag in Berlin geplanten NPD-Aufzug mobil. Statt vom Bahnhof Friedrichstraße will die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) nun ab 10.00 Uhr vom U-Bahnhof Pankstraße durch den Soldiner Kiez in Wedding demonstrieren, wie am Donnerstag ein Sprecher sagte. Die neue Route sei eine Reaktion auf die geänderte Streckenführung des Neonazi-Aufmarsches, der zunächst durch Kreuzberg führen sollte, nach dem Veto der Versammlungsbehörde nun aber durch den Bezirk Wedding geht. In der Innenverwaltung seien die «massiven Störversuche der linken Szene» bekannt, sagte Sprecherin Henrike Morgenstern. Die Polizei sei darauf eingerichtet

Renaissance der rechtsextreme Parteien? | tagesschau.de - SPECIAL

Das Entsetzen und die Besorgnis sind groß. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die rechtsextremen Parteien NPD und DVU Gewinne eingefahren, vor allem bei jungen Wählern. Erleben die rechten Parteien eine Renaisance? tagesschau.de hat Einschätzungen, Chronologien, Hintergründe und Links zum Thema zusammengestellt.

Rechtsextremisten: Die Möchtegern-Allianz - Politik - SPIEGEL ONLINE

Die rechsextreme Szene galt bislang als zerstritten. In Berlin trafen sich nun die Vorsitzenden von DVU und NPD, um die Zusammenarbeit der rechten Parteien bei den Bundestagswahlen 2006 auf den Weg zu bringen. Dazu wird es nur teilweise kommen. Denn der Vorsitzende der Republikaner zieht nicht mit. Am Vormittag hatte sich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey, Verleger, Immobilienbesitzer und Multimillionär, mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in Berlin getroffen. "Voigt und ich kennen uns seit Jahren und wir haben ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Ergebnis ist, dass wir unter keinen Umständen bei den anstehenden Wahlen gegeneinander kandidieren wollen. Das gilt auch für die Bundestagswahl", sagte Frey gegenüber SPIEGEL ONLINE. (...) Bislang war auf die Spaltung der rechtsextremen Szene Verlass. Durch Intrigen setzten sich die Parteien nicht nur gegenseitig zu, auch innerhalb der Gruppierungen blühte der Spaltpilz. So zerfiel die DVU-Fraktion nach ihrem Einzug 1998 im sachsen-anhaltinischen Landtag. Die Haltung Schlierers, eines Rechtsanwalts aus Stuttgart, wird von der NPD offen bekämpft. Bei dessen Äußerungen handele es um eine isolierte Meinung, so NPD-Sprecher Klaus Beier: "Schlierer wird in seiner Partei alleine dastehen. Seine Tage sind gezählt". Schließlich habe das Gebot, sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, auf Landesebene schon funktioniert, so Baier. "In Sachsen ist fast der gesamte Landesvorstand der Republikaner geschlossen zur NPD übergetreten." Der Testfall für eine Zusammenarbeit war in Dresden gelegt worden. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatten sich Republikaner, NPD und DVU sowie verschiedene Kameradschaften zum "Nationalen Bündnis Dresden" zusammengeschlossen. Sie erhielten drei Sitze. siehe auch: NPD und DVU planen gemeinsame Liste

"Analyse: Warum die Rechten im Osten zugelegt haben" - das magazin

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Parteienforscher Lothar Probst vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Bremen plädiert dafür, sich nicht mit vorschnellen und oberflächlichen Erklärungen (Protestwahl) zufrieden zu geben. Probst macht ein Bündel von Ursachen für die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien aus.

FTD - Rechtsextremisten schmieden Bündnis für Bundestagswahlen

Die Rechtsextremisten wollen ihre Kräfte bündeln: NPD und DVU planen, mit jeweils nur einer "nationalen Liste" bei den Wahlen des Bundestags, des Europaparlaments und der Landtage anzutreten. Das vereinbarten die Vorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) am Mittwoch in Berlin. Dort waren sie nach eigenen Angaben zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zusammengetroffen. Die Bundesregierung rief zur "geistig-politischen Auseinandersetzung" mit den Rechtsextremisten und ihren Wählern auf. Regierungssprecher Béla Anda verwies auf Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit wie "Gesicht zeigen" und sagte: "Da ist sehr viel Gutes geschehen." Als "besorgniserregend" wertete er den hohen Prozentsatz an Jugendlichen und jungen Menschen, die Rechtsextremisten gewählt hätten. Die NPD hatte in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen bekommen, die DVU in Brandenburg 6,1 Prozent. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte, die Wahlerfolge lägen deutlich über dem rechtsextremen Potenzial in den beiden Ländern: "Das macht es nicht weniger gefährlich." Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachteten die NPD weiter, jetzt "mit einem anderen Wissen um die politische Brisanz", sagte der Sprecher. siehe auch: «Argumentativ zerlegen» - Schily fordert «Gemeinsamkeit der Demokraten» gegen Neonazis - DVU und NPD wollen zusammenarbeiten, Rechtsextremisten wollen Kräfte bündeln

KSTA.DE - Sich endlich der Vergangenheit stellen

Das kollektive Vergessen soll ein Ende haben. Eine Kommission sucht nach verschollenen Massengräbern und will die Opfer rehabilitieren. Wenigstens 150 000 Regimegegner wurden hingerichtet. Rund 500 000 politische Häftlinge wurden in Kerkern gefoltert und zur Zwangsarbeit in staatlichen wie privaten Betrieben verpflichtet. Die Liste der Gräueltaten der rechtsgerichteten Franco-Diktatur, die Spanien nach einem blutigen Bürgerkrieg (1936-1939) bis 1975 im eisernen Griff hatte, ist lang. Und die Menschenrechtsverbrechen der Franco-Schergen sind bis heute ungesühnt. Fast 30 Jahre sind die Untaten der spanischen Diktatur und die Leiden der Opfer totgeschwiegen worden, um den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden. Nun wagt Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef José Luis Zapatero, das wohl dunkelste Kapitel der jüngeren spanischen Geschichte zu öffnen - nicht zuletzt aus eigener Betroffenheit - sein Großvater war ebenfalls ermordet worden. Zapateros konservativer Vorgänger José María Aznar hatte dieses brisante Thema noch unter den Teppich gekehrt, wohl auch, weil die Franco-Anhänger Zuflucht in Aznars konservativer Volkspartei fanden. „Es ist an der Zeit, sich der Vergangenheit zu stellen“, fordern Spaniens Sozialdemokraten, die gerade eine Regierungskommission einsetzten, um die Opfer der Diktatur „moralisch und juristisch“ zu rehabilitieren. Man müsse das historische Gedächtnis dieses Landes wiederbeleben. „Die Wunden heilen mit der Gerechtigkeit, mit der Entschädigung und nicht mit dem Vergessen. Wir haben noch eine Schuld zu begleichen mit jenen, die für die Freiheit kämpften.“

Die Zeit - Der braune Pop

Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Ostdeutschland lassen sich nicht allein mit Protest erklären. Die Rechte hat eine Jugendkultur hervorgebracht, die viele anzieht Vergessen wir für einen Moment die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes und schauen uns einen Pullover an, denn er sagt mehr über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland als die Prozente von NPD und DVU: Wer als Neonazi wirklich etwas auf sich hält (und wer es sich leisten kann), trägt neuerdings Thor Steinar. So heißt die erste Designermarke von und für Rechte, gegründet vor zwei Jahren von ein paar Jungmännern aus der brandenburgischen Provinz. Die Qualität der Strickwaren hebt sich ab von den vielen üblichen Billigimporten. Die Schnitte sehen wirklich gut aus. Die Bestellseite im Internet macht einen edlen Eindruck. Und das Markenlogo ist so gestaltet, dass es nur Insider entschlüsseln können: Zwei altgermanische Runen sind darin zusammengesetzt, die Tyr- und die Gibor-Rune. Die erste ist nach dem nordischen Kriegsgott benannt und wurde unter Hitler im Abzeichen der Reichsführerschulen verwandt. Die zweite Rune war das Erkennungszeichen der Nazi-Werwolf-Einheiten. Solche Anspielungen machen den Reiz der Marke aus: Wer sie trägt, gibt sich diskret als Insider zu erkennen. Und läuft bislang kaum Gefahr, von irgendeinem Polizisten oder Antifa-Aktivisten belästigt zu werden. (...) Die rechte Szene bietet alles, was für Jugendliche attraktiv ist. Jeder kann klein einsteigen – zum Beispiel – mit einer CD rechter Musik. Wer ein größeres Abenteuer sucht, fährt zu einem verbotenen Konzert. Rechtsextreme Kameradschaften organisieren Fußballturniere und Fantasieschlachten in Germanenkostümen. Beim nächsten Mal sitzt man vielleicht schon auf einem Schulungsabend. In Sachsen steigt laut Verfassungsschutzbericht die Zahl der Kameradschaften nicht mehr – allerdings aus einem unerfreulichen Grund: Sie sind »mittlerweile in allen Regionen des Freistaates präsent«. Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, bekennt in der Woche vor der Wahl freimütig bei einer Tasse Kaffee: »Ich kenne in Sachsen keine Kameradschaft, die nicht mit uns zusammenarbeitet.«

BerlinOnline: Nach der Schule geht's zur Kameradschaft

Rechtsradikale in Berlin bauen feste Strukturen auf / Besonders für Jugendliche haben sie verlockende Angebote Günter Piening, Ausländerbeauftragter des Senats, nutzte gestern die Aufmerksamkeit, die nach den NPD- und DVU-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen für das Thema Rechtsextremismus besteht. Seine Warnung: Rechtsextremismus dürfe nicht als Strohfeuer gesehen werden, das auf Grund der Zuspitzung der derzeitigen sozialen Probleme nur kurz aufflackere und nach einiger Zeit wieder verlösche. "Es geht um mehr als Protest", sagte Piening. Nach Umfragen des Rechtsextremismusexperten der Freien Universität, Richard Stöss, ist Berlin zwar "nicht die Hauptstadt des Rechtsextremismus". Etwa zehn Prozent der Bevölkerung besitzen seinen Studien zufolge eine verfestigte rechtsextreme Einstellung (siehe Grafik), in Brandenburg sind es 24 Prozent. (...) "Die NPD-Leute gehen mit Jugendlichen aufs Arbeitsamt, spielen mit ihnen Fußball oder gehen in Boxvereine", so Klose. Man erobere und besetze in Gruppen bestimmte öffentliche Plätze, an die sich dann kein Ausländer mehr trauen könne. Die Rechten kauften ihre Ausstattung in Szeneläden ein und gingen in bestimmte Musikklubs. Kloses Fazit: "Es gibt in Berlin eine rechtsextreme Erlebniskultur mitten in der Gesellschaft. Jugendliche, die sich darin aufhalten, brauchen sich kaum noch mit einem demokratischen Umfeld auseinander zu setzen."

AP Wire | 09/21/2004 | Man Charged With Recruiting Teens for Hate

A man has been arrested on charges he used alcohol and pornography to recruit teenagers to deface a Westchester County train station and synagogue with anti-Semitic stickers, prosecutors said Monday. The man, Thomas Zibelli, 33, met the teenagers in his neighborhood, Westchester District Attorney Jeanine Pirro said. He allegedly bought them alcohol and showed them porn videos in exchange for their participation in what Pirro called an "organized ring." "Young people can be very vulnerable, and that's why we have to make sure that we prosecute these cases to the full extent of the law," Pirro said by telephone. Zibelli allegedly directed the teenagers, who were mostly 14 or 15, to put stickers bearing the terms "White Power," "Hitler was Right" and "Stop Non-White Immigration" around the Metro-North Fleetwood station in mid-August. About 65 stickers were found on the station, Pirro's office said. The teenagers also put stickers on the windows and front doors of the Fleetwood Synagogue and on signs owned by the synagogue, the DA's office said. siehe auch: NAZI'S SICK RITES, Man charged with recruiting teens for hate crimes

de.indymedia.org | NPD - Partei für Neonazikader

Kurz vor dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen verkündeten drei führende Köpfe der "Freien Kameradschaften" ihren Eintritt in die NPD. Wird die NPD erneut ein Sammelbecken für militante Neonazis? Nach mehreren Verboten neonazistischer Parteien etablierte sich die NPD ab Mitte der Neunziger Jahre als Sammelbecken für militante Neonazis. Diese traten nach und nach wieder aus dem starren Parteigefüge aus und gründete sogenannte "Freie Kameradschaften" und agierten fortan ohne Parteistruktur und waren weniger anfällig für Parteiverbote. Nachdem es immer wieder zu gemeinsamen Aufmärschen von NPD und freien Kameradschaften kam und einige Neonazikader in Sachsen für die NPD auf Wahlkampf gingen, verkündeten am 18. September Thomas Wulff (Steiner), Thorsten Heise, Ralph Tegethoff ihren Eintritt in die NPD. Aus diesem Anlaß wurde extra ein Website geschaltet, auf der sich neben eienn Text der drei neuen Parteimitglieder auch eine Stellungnahme des Parteipräsidium der NPD findet. In der mit "Volksfront statt Gruppenegoismus" überschriebenen Stellungnahme wird eine neue Gemeinschaft von Neonazis heraufbeschworen. Es werden Fehler der Partei eingeräumt und gezielt wird um die Aktiven der Freien Kameradschaften geworben. Die NPD erhebt nicht mehr einen Alleinvertretungsanspruch für den "Nationalen Widerstand", sondern will sich in Zukunft als ein Teil davon sehen. Sie wirbt für ihre Parteiarbeit und bekräftigt gleichzeitig, wie wichtig ihr neben dem Kampf um die Parlamente auch der Kampf um die Straße sei. Die drei neuen Parteimitglieder betonen in ihrer Erklärung ebenfalls die Wichtigkeit einer neuen Einheit im Neonazilager. Sie sehen sich "aber nach wie vor in einer herausragenden Verantwortung gegenüber der GESAMTBEWEGUNG." Ihre Erklärung beenden die drei mit der Parole "Nichts für uns ? Alles für Deutschland!" In einer weiteren Erklärung der Homepage ist ebenfalls immer wieder die Rede davon eine Einheit unter den Neonazis zu schaffen und "Gruppenegoismen, persönliche Animositäten oder berechtigte Kritikpunkte im Verhalten des jeweils Anderen ? eine mit pseudorevolutionärem Gehabe verbrämte ?Sich-gegeneinander-ausschließende-Debatte?" zu beenden. Die NPD wird zu "Teil des nationalen Widerstandes" erklärt. Sie wird als "eine entscheidende parteipolitische Kraft im parlamentarischen Kampf". Ihre Vertreter hätten " glaubwürdig deutlich gemacht, daß es nunmehr auch Ihnen um die Gestaltung einer wirklichen Gesamtbewegung geht.". Die Erklärung endet mit dem Bekenntnis "Wir stehen mit unserem Handeln als freie Nationalisten für die Schaffung einer Bewegung des nationalen Widerstandes ? ob in freien Zusammenhängen oder in einer Partei !" Nur einer wird bei dem Ganzen nicht mitmachen wollen - Christian Worch. Mit seinem altem Freund Thomas Wulff mit dem er zusammen der "Nationale Liste" vorstand liegt er schon lange im Streit. Auch an ihn dürfte der Appell des NPD-Präsidiums "an alle volkstreuen Deutschen, die sich unserem Gedanken einer ?Volksfront von rechts? nicht anschließen können, nach der Devise ?Getrennt marschieren, aber vereint schlagen?, nicht das Heil in einem kräftezehrenden Gegeneinander zu suchen, sondern sich auf den eigenen Weg zu konzentrieren, ohne andere Konzeptionen zu diskreditieren", gerichtet sein.

de.indymedia.org | Nazis feiern ungestört in Hamburg-Wandsbek

Am Samstag fand in Hamburg-Wandsbek völlig ungestört ein Rechtsrock-Konzert statt. Niemand den ich kenne wusste im Vorfeld davon. Die Polizei wollte auch nicht stören. (...) Mehr als 200 Besucher auf Rechtsrockkonzert in Wandsbek. Polizei sieht wenig Handlungsbedarf Die Bässe schallen bis zur Hammer Straße. Auf einem etwas abseits liegenden Gelände im Stadtteil Wandsbek stehen etliche glatzköpfige Männer, dazu einige blondgefärbte Frauen. Am Haus auf dem Anwesen hängt ein Dauertransparent, "Kroatische Kulturgemeinschaft e. V.". Nur wer von den Torwächtern kontrolliert wurde, darf das Rechtsrockkonzert besuchen. Der Einladung zufolge sollten am Sonnabend "Blutstahl", "Donnerhall", "Schall & Rauch" sowie eine Überraschungsband in Wandsbek auftreten. In den frühen Abendstunden waren bereits mehr als 200 Rechtsrockfans auf dem Gelände eingetroffen. Beworben worden war das als Geburtstagsparty getarnte Konzert per E-Mail-Verteiler. Am Sonnabendvormittag konnte telefonisch der "Vorabtreffpunkt" erfragt werden. "Kommt zwischen 19 und 19.45 Uhr zum Park-and-Ride-Platz an der Hammer Straße", hieß es. Die Fahrzeuge konnten dort stehen bleiben, denn die Veranstaltung fand keine 500 Meter weiter statt. Und nicht nur der kurze Weg erfreute das Publikum: "Bullen sind auch nicht da", so ein Konzertbesucher. Tatsächlich kamen zwei Streifenwagen - aber erst, nachdem Journalisten das zuständige Kommissariat angerufen hatten. "Was soll denn hier los sein?", fragte ein Polizist. Von einem Konzert wisse man nichts. "Wir leiten das weiter", so der Einsatzleiter, während seine Kollegen einige Personalien feststellten. Das Konzert bemerkten die Beamten nicht. "Es gab keinen weiteren Einsatz", bestätigte das Kommissariat gestern der taz. Für rechte Anhänger seichterer Klänge gab es ein alternatives Programm: Im schleswig-holsteinischen Heilshoop, in der Gaststätte des "Bündnis Rechts"-Vorsitzenden Dieter Kern, sollte zeitgleich die Liedermacherin Anett aufspielen.

de.indymedia.org | Einstweilige Verfügung gegen puk e.V.

Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt. Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt Einstweilige Verfügung gegen puk e.V. Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt. Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt, „1. (...) einen Link zu einer Webseite zu legen, auf welcher das mit den Worten „Timo S.. mit Freundin Mandy, Sängerin bei Agitator“ unterschriebene Foto der Antragstellerin zu erkennen ist“ „2. öffentlich, insbesondere im Internet, zu verbreiten, die auf vorgenanntem Lichtbild erkennbare Antragstellerin sei Sängerin der Musikgruppe Agitator“

de.indymedia.org | Radikalkur in Bad Salzuflen

In Bad Salzuflen hat sich in den letzten Jahren eine rege Neonaziszene etabliert. Die örtliche Kameradschaft "Boot Bois Lippe" bekennt sich in ihren Veröffentlichungen klar zum Nationalsozialismus. Auf Rechtsrockkonzerten rund um die Kleinstadt wurden Hakenkreuze zur Schau gestellt, die Szene-Band "Knock out" versucht gezielt Fußballfans anzusprechen. Die Aktivitäten der Kameradschaft zielen auf die Schaffung einer extrem rechten Jugendsubkultur. Sie ist nicht nur bei bundesweiten Neonaziaufmärschen präsent, sondern auch auf der Bielefelder Alm, bei Parties, der Organisation von Rechtsrockkonzerten im Ortsteil Lockhausen und dem Versand neonazistischer CD's, etwa durch den ehemals in Bad Salzuflen ansässigen “H8 Rock“ Versand. Damit wird gerade für Jugendliche eine neonazistische Erlebniswelt geschaffen. Sie ermöglicht einen idealen, vorerst unverbindlichen Einstieg in die Szene, denn die Übergänge zwischen Rechtsrock, Naziskinheadszene und organisierten Kameradschaften sind fließend. (...) Das in Bad Salzuflen erscheinende "Herrlich Hermannsland" ist zwar nur eine kleines Neonazifanzine mit einer Auflage von rund 500 Exemplaren, dafür sind die Aussagen um so deutlicher. Die Hefte enthalten Berichte von Neonazikonzerten. Strafbare NS-Symbole werden mit Aufklebern überklebt. Andere Artikel behandeln zum Beispiel "Himmlers Kultstätten", den "SS-Totenkopfring", die Vita des ehemaligen Hitlerstellvertreters Rudolf Hess oder befassen sich mit einem Vergleich "Sozialer Nationalismus/germanisches Heidentum". Es gelte "die geistigen Verunreinigungen unserer Art durch vermeintliche Ideologien des Judeo-Christentum und des herrschenden okkupierten Systems auszuwaschen", heißt es da. An anderer Stelle wird den Angehörigen der NS-Wehrmacht gehuldigt, die bis zuletzt für das verbrecherische Regime kämpften. Die "Niederlage" des Nationalsozialismus als Akt der Befreiung zu verstehen, so schreiben die Neonazis, könne nur "als kollektive Geisteskrankheit, als paranoide Gefühlsregung weitere Bevölkerungskreise nach fünf Jahrzehnten systematischer Gehirnwäsche" gedeutet werden. Sympathien und Kontakte der "Boot Bois Lippe" gehen dabei bis ins Umfeld von Terrorgruppen. Das kommt in der Werbung für das deutsche Combat 18 Magazin "Stormer" zum Ausdruck. Die in Grossbritannien entstandene Terrortruppe "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm der "Blood & Honour" Bewegung. Zahlreiche Morde und Mordanschläge gehen auf ihr Konto. "Stormer" wird darum nicht offen gehandelt und vor allem auf Neonazikonzerten verkauft, "beim Händler deines Vertrauens", wie es in "Herrlich Hermannsland" heißt.

Medien - Geschichtsrevisionisten rechnen die Zahl der Auschwitz-Opfer herunter - Die Zeitschrift Sezession hat keine Berührungsängste gegenüber dem ei

Auch sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges lässt Adolf Hitler die Deutschen nicht los. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus trägt vielerlei Gesichter. In vielen Politiker-Reden ist das Gedenken an die Opfer des "Dritten Reiches" zum öden Ritual erstarrt. Die persönliche Betroffenheit ist zur Maske geworden, die man aufsetzt, wenn man einen Kranz ablegt. Vergangenheitsbewältigung wird nur noch geschäftsmäßig abgehandelt. Angesichts der erschreckenden Stimmengewinne der DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen üben sich viele Medien- und Kirchenvertreter und auch diverse Politiker in so genannter Schadensbegrenzung. Dass in Sachsen fast zehn Prozent der Stimmen auf die NPD entfielen, wird als reiner Protest deklariert. In opportunistischer Heuchelei versichern Politiker jeglicher Couleur, selbstverständlich hätten die NPD-Wähler die braune Partei nicht deshalb gewählt, weil sie ausländerfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch ist. Es habe sich um reinen Protest gehandelt. Das Instrument der Wahlenthaltung als Ausdruck des Protestes oder der "Politikverdrossenheit" scheint diesen Beobachtern nicht geläufig zu sein. Der aktuelle Film "Der Untergang" zeigt, wie man sich dem Phänomen Hitler nähern kann, ohne ins Pädagogisieren und Moralisieren zu verfallen. Allerdings kann dieses Werk auch auf ein Buch von Joachim Fest zurückgreifen, der als bester Kenner der Person Hitlers gilt. Joachim Fest hat häufig davon berichtet, dass sein Vater das "Dritte Reich" für ein "Gossenthema" gehalten haben. Bei dem ehemaligen Herausgeber der FAZ waren Bedenken selbstverständlich unbegründet, er würde dem "Tausendjährigen Reich" und seinen "Helden" zu viel Ehre antun. Was allerdings geschehen kann, wenn sich keine seriösen Historiker mit der Thematik auseinandersetzen, sondern Revisionisten im Umfeld der "Neuen Rechten", belegt die Kontroverse um einen Aufsatz des langjährigen Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer, über den die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Ausgangspunkt der Kontroverse war ein im Sommer 2002 veröffentlichter Aufsatz von Meyer in der Fachzeitschrift Osteuropa, in dem er die Zahl der Auschwitz-Opfer gegenüber der Schätzung der meisten seriösen Experten halbierte, wie Sven Felix Kellerhoff, Redakteur für Zeitgeschichte bei der Welt, schreibt.

Rechtsextreme wollen sich gemeinsam zur Wahl stellen

Bündnis für Bundestag - Verfassungsschutz beobachtet NPD-Abgeordnete weiter Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland strebt die NPD auch bei der Bundestagswahl eine Kooperation mit anderen rechtsextremen Parteien an. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt im sächsischen Freital. Zuvor hatte die NPD die Journalisten unter ungewöhnlichen Umständen in die Cocktailbar "Wolfshöhle" führen lassen, dem früheren Klubhaus des Edelstahlwerks Freital. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht", so NPD-Chef Voigt weiter. Ziel seiner Partei sei es, das "liberalkapitalistische System der BRD" zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen. Der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel fügte hinzu, er sei guter Hoffnung, dass das bisherige Gegeneinander ein Ende habe. Mit der DVU gebe es bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. NPD und DVU waren am vergangenen Sonntag bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg in jeweils nur einem Bundesland angetreten und hatten die Fünfprozenthürde überwunden

Frankfurter Rundschau online - Kein Ende der Gewalt von Rechtsextremisten

Die Gewalt von Rechtsextremisten im Osten Deutschlands reißt nicht ab. Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt beklagen eine anhaltend hohe Zahl einschlägiger Delikte. "Insbesondere Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehören zu den Hochburgen rechtsextremer Gewalttäter", heißt es in ihrer aktuellen Bilanz. Zu den Opfern zählten vor allem Flüchtlinge, Migranten und Aussiedler, die aus rassistischen Motiven angegriffen würden, und Jugendliche aus dem alternativen Milieu.

taz 22.9.04 Verführt sie doch!

Ob in Sachsen, Brandenburg oder sonst wo: Neonazis sind Überzeugungstäter - Schmuddelkinder der Nation. Ihren Erfolg verhindert nur, wer ihren Anhängern das zivile Leben schmackhaft macht Als die amerikanischen und britischen Besatzer nach der Kapitulation Nazideutschlands sich anschauten, mit welchen Menschen sie es zu tun haben, formulierte ein Beobachter folgende Alternative: Man kann sie alle erschießen - oder gewinnen. Es muss ein frustrierender Sieg gewesen sein, denn die Deutschen, so war fühlbar, nahmen alles in allem Hitler und den Seinen lediglich übel, dass er sie in eine Niederlage geführt hat. Ein verpestetes Land, wie auch Peter Weiss in seiner "Ästhetik des Widerstands" beschrieb: In dessen dritten Teil wird ja geschildert, wie einsam es Lotte Bischoff ging, die, ausgerüstet mit kommunistischem Auftrag, aus Stockholm heimlich als Kurierin nach Hamburg reiste, um dem antinazistischen Widerstand zu helfen. Allein: Verzweifelnderweise gab es keinen. Schließlich entschied man sich doch, wie man heute weiß erfolgreich, nicht für die Exekution, sondern für die therapeutische Form der Umerziehung: durch den "zwanglosen Zwang zum besseren Leben" - woraus das erwuchs, wofür als Chiffre das Wort Wirtschaftswunder steht. Abschied vom Pathos - und Hinwendung zum Profanen, kein Hass auf die Verhältnisse, dafür Möglichkeiten des demokratischen Ausprobierens, Erfahrungen zu sammeln in nichtsoldatischen Lebensformen. Verführung zum zivilen Leben statt Befehl: Das war das Rezept gegen völkische Besessenheit, nicht in der DDR, wenigstens aber im Westen und Westberlin.

WAZ - PBP-Kandidat zählt zur rechtsextremen Szene

"Mehr Härte gegen Straftäter, insbesondere Islamisten, Neonazis und Autonome" - diese Forderung erhebt die Pro-Bürger-Partei (PBP). Jene Partei, für die am Sonntag in Erle ein Kandidat ins Rennen geht, der auch von Polizeikreisen der Neonazi-Szene zugerechnet wird. Im Wahlbezirk Erle West (428) tritt Reinhard Wardecki an. Der 47-jährige Horster gilt als Kopf des rechtsextremen Szene-Ladens "Vikingship" auf der Cranger Straße (wir berichteten). Wardecki tritt unter der Berufsbezeichnung "Feuerungsmaurer" für die Pro-Bürger-Partei an.

Frankfurter Rundschau online - Sie wissen sehr wohl, was sie tun

Die Wähler der Rechtsextremisten sind keine "Protestwähler" und ihre Parlamentarier keine Witzfiguren. Es ist nicht ausgemacht, dass der "braune Spuk" so rasch verschwindet, wie man uns versichert. (...) Natürlich ist nicht jeder, der dieser Partei seine Stimme gibt, ein überzeugter Neonazi, aber er tut auch nicht bloß seine Enttäuschung über Hartz IV kund, identifiziert sich vielmehr mit bestimmten Grundaussagen und Kernideologien der NPD (Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus). Mit dem Hinweis auf die "Protestwahl" reden die Etablierten ihre eigene Verantwortung für das Wahlergebnis herunter, plappern aber nur nach, was die Rechtsextremen vorgaben: "Diesmal Protest wählen!" heißt eine Parole der DVU, die den Eindruck zu erwecken sucht, als wende sich ausgerechnet die Partei des Multimillionärs Frey gegen "die da oben", obwohl es immer bloß gegen "die ganz unten" (ausländische Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Drogenabhängige und Aidskranke) geht. Kaum sind NPD und DVU (wieder) in die Landtage eingezogen, schon beruhigt man sich und die Öffentlichkeit mit der Prognose, dass die rechtsextremen Mandatsträger wenig bewirken, sondern aufgrund ihrer "Parlaments- und Politikunfähigkeit" scheitern werden. Zwar existieren Faulheit, Unfähigkeit, Dummheit und Bestechlichkeit auf der äußersten Rechten - wie überall. Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tätigkeit solcher Parteien bzw. Fraktionen darauf reduziert.

The Globe and Mail - CSIS notes stolen, ex-spy says at Zundel deportation hearing

A former Canadian Security Intelligence Services agent's detailed notes about his experiences at the spy agency were stolen soon after he went public about his employer's shortcomings in 2000, the ex-agent testified yesterday. Testifying at the deportation hearing of Holocaust-denier Ernst Zundel in Toronto, former agent John Farrell said that both his computer and a collection of hard-copy notes disappeared. He said the loss has left him unable to answer many of the questions posed by Mr. Zundel's lawyers. The material disappeared from a friend's home where he had left it for safekeeping, Mr. Farrell said. (...) Mr. Zundel's lawyers -- Peter Lindsay and Chi-Kun Shi -- have been trying to erode the spy agency's credibility as a supplier of reliable information, hoping it will rock the faith of Mr. Justice Pierre Blais of the Federal Court in secret evidence the agency is using to justify deporting Mr. Zundel as a national-security risk.

The Globe and Mail - CSIS intercepted Zundel's mail, ex-agent says

Canadian Security Intelligence Service officials intercepted Ernst Zundel's mail and used commercial flights to send packages they were worried could have contained bombs to Ottawa for analysis, a former CSIS agent testified yesterday. In compelled testimony at a deportation hearing for the Holocaust denier, ex-agent John Farrell said he warned his superiors several times that using commercial flights to send the packages was highly risky.

NPD will beim Verfassungs-Schutz mitreden

Die rechtsextremistische NPD will im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommisson (PKK) beanspruchen. Das sagte der zukünftige NPD-Fraktionschef im Landtag, Holger Apfel, gestern in Dresden. Bei einer CDU-SPD-Regierung könnten die Oppositionsparteien insgesamt zwei Sitze beanspruchen.

RP Online - Nachrichten - Thierse befürchtet rechtsextreme Gesinnung bei Jugend

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dürfen die Erfolge rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen nicht als Protestwahl abgetan werden. Es habe sich "in den Herzen und Köpfen von jüngeren Leuten tatsächlich eine rechtsextreme Gesinnung festgesetzt." Andere Politiker und Experten betonten dagegen, der "harte Kern" der NPD-Wähler liege bei etwa zwei Prozent. Mit den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren soll sich nach dem Willen der FDP der Bundestag befassen.

NPD strebt auch zur Bundestagswahl Absprachen an

Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland strebt die NPD auch bei der Bundestagswahl eine Kooperation mit anderen rechten Parteien an. Ziel sei es, als "starke nationale Fraktion" 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Dienstag vor Journalisten im sächsischen Freital. "Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht." Nach Angaben des sächsischen NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel gibt es mit der DVU bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. Voigt sagte, Ziel der Partei sei es, das "liberalkapitalistische System der BRD" zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen. Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) sind die Möglichkeiten für ein erfolgreiches neues Verbotsverfahren gegen die NPD gesunken. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg hatte es im Vorfeld Absprachen zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Danach war die NPD im Saarland und in Sachsen angetreten, die DVU dafür alleine in Brandenburg. Die Republikaner hatten in Sachsen die bereits geplante Beteiligung an der Wahl kurzfristig aufgegeben. Der NPD war am Sonntag in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Sie erreichte 9,2 Prozent der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam in Brandenburg auf 6,1 Prozent. Bei der Wahl im Saarland hatte die NPD Anfang September aus dem Stand 4,2 Prozent erreicht.

ND - Auch die Weimarer Republik ist einmal geendet

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Rechtsextreme NPD gibt verbale Zurückhaltung auf / Siegestrunkene NPD ruft im Hinterzimmer zum Sturz des Systems Nach dem Wahlerfolg in Sachsen gibt die NPD ihre verbale Zurückhaltung auf. Sie hetzt offen gegen »Überfremdung« und träumt von der »nationalen Revolution«. Nächstes Ziel ist der Einzug in den Bundestag. Das Gasthaus in Freital-Deuben hat bessere Zeiten gesehen. Einst beherbergte es das Klubhaus der Edelstahlwerker; noch früher, im April 1925, sprach hier der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann, wie eine Tafel mitteilt. Jetzt befindet sich in dem schmuddeligen Bau das »Stadtcafé Sächsischer Wolf«. Die als rechtsextremer Szenetreff bekannte Lokalität hatte die NPD gewählt, um auf einer quasi-konspirativen Pressekonferenz darüber zu informieren, was von ihr im Landtag künftig zu erwarten ist. An Deutlichkeit ließ es die Parteispitze gegenüber Journalisten, die an eine Bushaltestelle bestellt und dann ins Hinterzimmer geleitet wurden, nicht fehlen. Nach dem 9,2-Prozent-Wahlerfolg wähnt sich Bundeschef Udo Voigt bereits am »Beginn revolutionärer Veränderungen«, die das »liberalkapitalistische System überwinden« und die »Vasallenrepublik BRD« hinwegfegen sollen. Was dann kommt, deutet die Partei, der Verfassungsschützer eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zuschreiben, nur an. »Auch die Weimarer Republik«, sagt Voigt vieldeutig, »ist einmal geendet.«

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD weiterhin im Visier des Verfassungschutz

Der sächsische Verfassungsschutz wird die NPD auch nach ihrem Parlamentseinzug beobachten. Die Rechtsextremen wollen derweil den Spieß umdrehen und die Verfassungschützer kontrollieren. Auch nach ihrem Einzug in den Landestag wird der sächsische Verfassungsschutz die NPD beobachten. Nach Angaben des Präsidenten der Behörde, Rainer Stock, können auch politische Mandatsträger überprüft werden, wenn sie sich in besonderer Weise verfassungsfeindlich betätigen. Der künftige NPD-Fraktionschef Holger Apfel kündigte am Dienstag in Dresden an, dass die Partei im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontroll-Kommission beanspruchen wird.

Rechtsextreme Parteien in den Landtagen | tagesschau.de

Zusammenstellung von Hintergrundartikeln und Filmbeiträgen - äußerst empfehlenswert!

ND- Nazis im Schafspelz

Fast zehn Prozent in Sachsen, rund sechs Prozent in Brandenburg: Mit der NPD und der DVU gelang in gleich zwei ostdeutschen Ländern rechtsextremen Parteien der Einzug in die Parlamente. Zumindest der Erfolg der NPD kommt nicht von ungefähr – die Partei ist mittlerweile in einigen Regionen Sachsens verwurzelt. Die DVU ist ein Phänomen: Als Partei ist sie eigentlich nicht existent, ihre Landtagsabgeordneten fielen in den vergangenen fünf Jahren innerhalb und außerhalb des Parlaments nicht auf, auf kommunaler Ebene spielt sie ebenfalls keine Rolle. Im Prinzip existiert die Partei nur auf Plakaten. Anders ist die Situation in Sachsen. Dort hat sich die NPD in den vergangenen Jahren ein stabiles Wählerreservoir geschaffen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Uwe Leichsenring aus dem Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz ist so einer aus dieser Mitte. Der Fahrschullehrer sitzt seit Jahren im Stadtparlament. Mehr als ein Fünftel der Wähler haben ihm und der NPD bei den Kommunalwahlen im Juni ihre Stimme gegeben. Künftig wird der 37-Jährige auch im Dresdner Landtag sitzen. Fahrlehrer Leichsenring steht für den neuen Typ des NPD-Politikers: Die bürgerliche Fassade ist nicht angeklebt – viele Funktionäre haben bürgerliche Berufe, sind in der Nachbarschaft anerkannt und beliebt. Da mag der parteilose Bürgermeister von Königstein, Frieder Haase, noch so sehr mahnen, Leichsenring sei ein »Wolf im Schafspelz«, einer, der »ganz klar rechtsextrem« sei. Zusammen mit einer diffusen antikapitalistischen Stimmung, dem Gefühl, als Ostdeutscher immer noch Bürger zweiter Klasse zu sein und fremdenfeindlichen Ressentiments macht der seriöse Anstrich Leute wie Leichsenring für Jung und Alt wählbar.