Antifaschistisches Infoblatt - Neue Qualität des Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Landtagswahl in Sachsen: Der Erfolg der NPD ist eine neue Dimension in der Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland Die NPD ist die rechtsextreme Partei, welche nunmehr eine parlamentarische Präsens mit einem aggressiv neonazistischen Grundcharakter ihrer Politik zu verbinden vermag. Die weit verbreitete Annahme, die Partei werde sich durch ihre parlamentarische Praxis delegitimieren ist falsch und gefährlich. Die NPD ist seit Mitte der 90er Jahre eine neonazistische Kampfpartei. Anders als die DVU, verfügt sie über einen Kern von politisch-weltanschaulich gefestigten Kadern, die in der Lage sind, eine antisemitische und rassistische Programmatik in politische Praxis umzusetzen. Ein Blick auf die der sächsische NPD Wahlliste zeigt, das hier keine politisch unerfahrenen No-Names zur Wahl standen, sondern Personen, die z.T. seit Jahrzehnten fest im rechtsextremen Milieu verankert sind. Anders als die DVU wird die NPD somit nicht in erster Linie als Protestpartei und Ausdruck einer vermeintlichen Ohnmacht gegen aktuelle Veränderungsprozesse in der Gesellschaft gewählt, sondern als eindeutig rassistische und fremdenfeindliche Option in einem Bundesland in dem es kaum AusländerInnen gibt.