Geisterparteien

NPD und DVU könnten am Sonntag große Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg erleben. Eine Spurensuche am rechten Rand Um das Ansehen Deutschlands sorgte sich Couve de Murville. Der französische Außenminister beugte sich vor und bedeutete seinem Amtskollegen Willy Brandt, "dass stärkerer NPD-Einfluss in Berlin dem Bild der Stadt nicht bekommen würde". Das war 1968, im April, und für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) saßen 60 Abgeordnete in sieben Landtagen. Die Sorgen von damals sind die Sorgen von heute: Am Sonntag schickt sich die NPD, die Mutter aller deutschen rechtsextremen Parteien, an, in den Sächsischen Landtag einzuziehen, ebenso die Deutsche Volksunion (DVU) in den Brandenburgischen. "Wenn die Rechtsradikalen ins Parlament kommen sollten", warnt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU), "dann wäre das ein verheerendes Signal an mögliche Investoren, vor allem im Ausland." Und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) treiben die rechtsextremen Wahlchancen - Umfragen sehen die NPD in Sachsen bei neun Prozent der Stimmen, die DVU in Brandenburg bei sechs - noch breitere Sorgenfalten auf die Stirn: "Eine Neonazipartei wie die NPD wird unsere Demokratie nicht gefährden. Aber sie wird ihren Ruf im Ausland nicht verbessern." Den eigenen versuchen NPD und DVU zu polieren, indem sie auf den zwar nun an Fahrt verlierenden, aber immer noch auf festen Gleisen gleitenden Protestzug gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufgesprungen sind. Keine Demo gegen Hartz IV ohne die Glatzköpfe der NPD, kein Dorf in Brandenburg und Sachsen ohne Plakate gegen den "Sozialabbau", aufgehängt von NPD und DVU. Die rechtsextremen Trittbrettfahrer haben ihre Websites leer geräumt, ihre Hetze gegen Ausländer, Homosexuelle und den Euro in die hinteren Ecken verbannt und geben sich als Rächer des angeblich vom Westen vernachlässigten Ostens.