Mittwoch, September 22, 2004

NPD auf Augenhöhe mit SPD in Sachsen

Alle Mahnungen und Appelle haben nicht gefruchtet: Die rechtsextreme NPD ist Hochrechnungen zufolge mit 9,4 Prozent der Stimmen in den Landtag von Sachsen eingezogen. Damit liegt sie nur knapp unter dem Stimmenanteil der SPD. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren ist die verfassungsfeindliche Partei wieder in einem deutschen Landtag vertreten. Parallel dazu ist auch der rechtsextremen DVU in Brandenburg der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Die Hochrechnungen sahen sie bei 5,9 Prozent der Stimmen. Die DVU war bisher schon mit fünf Mandaten im Potsdamer Landtag vertreten. Beide Parteien hatten nach Wahlabsprachen auf Kandidaturen im jeweils anderen Bundesland verzichtet. Darüber hinaus riefen sie ihre Wähler dazu auf, in Brandenburg für die DVU und in Sachsen für die NPD zu votieren. Zuspruch fand die NPD vor allem bei den Arbeitslosen. 18 Prozent aller Arbeit Suchenden wählten in Sachsen rechtsextrem. Auch ist die NPD die zweitstärkste Partei unter den Wählern unter 30 Jahren, vor allem Männer stimmten für sie. Als weitere Bastion erwiesen sich ländliche Gebiete: Dort stimmten doppelt so viele Wähler für die NPD wie in den Städten. Parteisprecher Klaus Beier sprach von einem "Fanal für Deutschland" und prophezeite einen "Domino-Effekt". siehe auch: NPD kommt in Teilen Sachsens auf über 20 Prozent, NPD enttäuscht vom Wahlerfolg. Die rechtsextreme Partei zieht ins sächsische Parlament ein. Die Spitzenleute hatten jedoch gehofft, auch noch die SPD zu überflügeln, Neonazis in der "Wolfshöhle", Mit Sorge. Wie der Erfolg der rechtsextremen Parteien im Ausland bewertet wird, CDU und SPD geschwächt - NPD im sächsischen ParlamentDie Wahlen im Spiegel der internationalen Presse. Kommentatoren europäischer Zeitungen sehen im Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vor allem eine Protestwahl, "Ein schmutziger Fleck auf dem Ansehen Deutschlands". In Sachsen bekommt die NPD fast gleich viel Stimmen wie die SPD, in Brandenburg zieht die DVU erneut ins Parlament ein. Das gute Abschneiden rechter Parteien besorgt Politiker hierzulande und ausländische Medien gleichermaßen, Pressestimmen: Angst vor dem Rechtsrutsch. Die Erfolge der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind auch im Ausland auf ein reges Presse-Echo gestoßen. Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus; Internationale Presse: "Warnung aus Ostdeutschland"

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