Mittwoch, September 22, 2004
de.indymedia.org | Einstweilige Verfügung gegen puk e.V.
Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt.
Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt
Einstweilige Verfügung gegen puk e.V.
Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt.
Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt,
„1. (...) einen Link zu einer Webseite zu legen, auf welcher das mit den Worten „Timo S.. mit Freundin Mandy, Sängerin bei Agitator“ unterschriebene Foto der Antragstellerin zu erkennen ist“
„2. öffentlich, insbesondere im Internet, zu verbreiten, die auf vorgenanntem Lichtbild erkennbare Antragstellerin sei Sängerin der Musikgruppe Agitator“
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