"Unqualifiziert und inhaltsleer"

CDU, SPD und PDS sind sich einig: Die rechtsextreme DVU ist dem parlamentarischen Betrieb im Potsdamer Landtag nicht gewachsen" Aus der Münchner Parteizentrale der Deutschen Volksunion (DVU) gab es Lob für Liane Hesselbarth. Auf der Internetseite der Partei ist die Brandenburger Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wegen ihres "Rekords" mit Foto zu sehen: Keiner habe im Potsdamer Landtag so viel gesprochen wie die 42-Jährige, heißt es da. Die Fraktionschefin selbst spricht von einer "ausgezeichneten Parlamentsarbeit". Die "bewährte Mannschaft" um Hesselbarth benötige nun die Unterstützung der Brandenburger Wähler, schreibt Parteichef Gerhard Frey auf der Homepage. Das Urteil der übrigen Brandenburger Landtagsfraktionen ist ein anderes: Die DVU-Abgeordneten seien den inhaltlichen Anforderungen des Parlamentsbetriebes nicht gewachsen. Als "unqualifiziert und inhaltsleer" bezeichnet Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, die Arbeit der DVU. Ingo Decker, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt sie eine "Katastrophe". So forderte die DVU die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz - allerdings gibt es das Amt nicht, weil der Verfassungsschutz in dem Bundesland eine Abteilung des Innenministeriums ist. Auch weitere DVU-Anträge sorgten für Kopfschütteln bei SPD, CDU und PDS. Im Oktober 2000 machte sich die DVU für die Abschaffung des Euro stark. Deutschland solle aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aussteigen, "alleinige Währung in der Bundesrepublik Deutschland soll danach nur mehr die Deutsche Mark sein".