Mittwoch, September 22, 2004

Frankfurter Rundschau online - Sie wissen sehr wohl, was sie tun

Die Wähler der Rechtsextremisten sind keine "Protestwähler" und ihre Parlamentarier keine Witzfiguren. Es ist nicht ausgemacht, dass der "braune Spuk" so rasch verschwindet, wie man uns versichert. (...) Natürlich ist nicht jeder, der dieser Partei seine Stimme gibt, ein überzeugter Neonazi, aber er tut auch nicht bloß seine Enttäuschung über Hartz IV kund, identifiziert sich vielmehr mit bestimmten Grundaussagen und Kernideologien der NPD (Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus). Mit dem Hinweis auf die "Protestwahl" reden die Etablierten ihre eigene Verantwortung für das Wahlergebnis herunter, plappern aber nur nach, was die Rechtsextremen vorgaben: "Diesmal Protest wählen!" heißt eine Parole der DVU, die den Eindruck zu erwecken sucht, als wende sich ausgerechnet die Partei des Multimillionärs Frey gegen "die da oben", obwohl es immer bloß gegen "die ganz unten" (ausländische Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Drogenabhängige und Aidskranke) geht. Kaum sind NPD und DVU (wieder) in die Landtage eingezogen, schon beruhigt man sich und die Öffentlichkeit mit der Prognose, dass die rechtsextremen Mandatsträger wenig bewirken, sondern aufgrund ihrer "Parlaments- und Politikunfähigkeit" scheitern werden. Zwar existieren Faulheit, Unfähigkeit, Dummheit und Bestechlichkeit auf der äußersten Rechten - wie überall. Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tätigkeit solcher Parteien bzw. Fraktionen darauf reduziert.

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