Leipziger Volkszeitung - NPD-Spitzen im Visier des Staatsschutzes

Die NPD im Wahlkampf gibt sich sozial und bürgernah. "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - nicht mit uns!" prangt auf einem Handzettel der Rechtsextremisten zur Landtagswahl im Freistaat. Und die Botschaft, die dahinter steht, soll lauten: Die NPD sei ein ganz normaler Teil des Hartz-IV-Protestes, nur vielleicht ein wenig lauter. Was Staatsschützer davon halten, haben sie jüngst in Riesa demonstriert. Dort durchsuchten Beamte die Räume des Verlags "Deutsche Stimme", beschlagnahmten hunderte CDs - auch wenn die gestern wieder freigegeben wurden. Dabei sind die nationalen Führungskräfte für Verfassungsschützer längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Drei NPD-Spitzen tauchen im Verbotsantrag der Bundesregierung auf. Holger Apfel zum Beispiel, NPD-Bundesvize und Spitzenkandidat in Sachsen, hat die Verfassungsschützer bereits 2003 beschäftigt. "Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht verbieten", wird Apfel dort zitiert, "nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich". Das Fazit der Verfassungsschützer ist eindeutig: Der Sprachgebrauch der NPD lasse "die Nähe zum Dritten Reich erkennen", es bestehe eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Auch Winfried Petzold, NPD-Landeschef und Listenkandidat Nummer 2, ist kein Unbekannter. "Freie Kameradschaften", heißt es im NPD-Verbotsantrag, habe Petzold schon mal als "Vorfeldorganisation" für die Partei bezeichnet - vor dem Hintergrund eines "zweifellos bevorstehenden Endkampfs". Die Staatsschützer notierten trocken: "Die Gefahr", die von der NPD ausgehe, bestehe "insbesondere in der Affinität zum gewaltbereiten Skinheadspektrum".