FTD - Rechtsextremisten schmieden Bündnis für Bundestagswahlen

Die Rechtsextremisten wollen ihre Kräfte bündeln: NPD und DVU planen, mit jeweils nur einer "nationalen Liste" bei den Wahlen des Bundestags, des Europaparlaments und der Landtage anzutreten. Das vereinbarten die Vorsitzenden Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) am Mittwoch in Berlin. Dort waren sie nach eigenen Angaben zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zusammengetroffen. Die Bundesregierung rief zur "geistig-politischen Auseinandersetzung" mit den Rechtsextremisten und ihren Wählern auf. Regierungssprecher Béla Anda verwies auf Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit wie "Gesicht zeigen" und sagte: "Da ist sehr viel Gutes geschehen." Als "besorgniserregend" wertete er den hohen Prozentsatz an Jugendlichen und jungen Menschen, die Rechtsextremisten gewählt hätten. Die NPD hatte in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen bekommen, die DVU in Brandenburg 6,1 Prozent. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte, die Wahlerfolge lägen deutlich über dem rechtsextremen Potenzial in den beiden Ländern: "Das macht es nicht weniger gefährlich." Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachteten die NPD weiter, jetzt "mit einem anderen Wissen um die politische Brisanz", sagte der Sprecher. siehe auch: «Argumentativ zerlegen» - Schily fordert «Gemeinsamkeit der Demokraten» gegen Neonazis - DVU und NPD wollen zusammenarbeiten, Rechtsextremisten wollen Kräfte bündeln