Absprechen und Ausbremsen | stern.de

Der Verfassungsschutz beäugt die NPD. Nun will die sächsische NPD über ihre Abgeordneten wiederum den Verfassungsschutz beäugen. Notfalls per Klage. Ganz so leicht aber wird der Bock wohl nicht zum Gärtner. Noch vor anderthalb Jahren wollte die Bundesregierung die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Doch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte; einige der Aussagen gegen die Partei stammten von den eigenen V-Männern, was die Karlsruher Richter als formalen Fehler bemängelten. Jetzt, nachdem die NPD seit 1968 erstmals wieder in einen Landtag eingezogen ist, denkt die Bundesregierung allerdings nicht mehr an einen neuerlichen Verbotsantrag. Vor "einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht" werde man sicher keinen neuen Antrag stellen, sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am Mittwoch.