Die Wahlchancen rechter Gruppierungen - wdr.de

Kommunalwahl 2004: Rechtsextreme treten nicht flächendeckend an In Deutschland geht die Angst vor einem Aufflammen des Rechtsextremismus um: Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland haben NPD und DVU gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Welche Gefahr von rechts droht bei der Kommunalwahl in NRW? (...) Die Republikaner treten nach Angaben des Landesamtes für Statistik in 18 der 427 nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden an. Die NPD steht in elf Kommunen auf den Wahlzetteln, die DVU lediglich in zwei Kommunen. Daneben kandidieren weitere rechtsextreme Gruppierungen. Eine offenbar neue Erscheinung bei Wahlen in NRW sind Kooperationen zwischen den rechten Parteien. So kandidieren zum Beispiel in Lüdenscheid auf der REP-Liste für den Stadtrat auch vier NPD-Mitglieder - unter ihnen der NPD-Landeschef Stephan Haase. "Solche Allianzen sind bei einem rechtsextremistisch orientierten Wählerpotential von bundesweit bis zu 15 Prozent eine ernst zu nehmende Bedrohung unserer Demokratie", sagt Verfassungsschutz-Chef Möller. Ein weiteres Beispiel einer derartigen Zusammenarbeit sei die gemeinsame Kandidatur von REP, DVU, Pro-DM/Schill und anderen auf der REP-Liste in Düsseldorf. (...) "Es ist zu befürchten, dass es ihnen gelingt, in lokalen Einzelfällen Stimmen in erheblichem Umfang zu gewinnen - wenn auch wahrscheinlich nicht gerade im zweistelligen Prozentbereich." Die rechtsextremen Gruppierungen selbst gehen ebenfalls von dieser Möglichkeit aus: So rechnet beispielsweise die so genannte Bürgerbewegung "Pro Köln" mit einem Wahlergebnis von bis zu zehn Prozent und dem Einzug in den Stadtrat. Sie tritt in der größten nordrhein-westfälischen Stadt als Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) an. Der maßgeblich von ehemaligen DLVH-Funktionären getragene Verein stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet laut NRW-Verfassungsschutz allerdings "eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten" zusammen. Einschlägig bekannter Kandidat von "Pro Köln" ist der Verleger Manfred Rouhs, der eine rechtsextreme Zeitschrift herausgibt. Über seine Homepage vertreibt Rouhs nach Angaben der Verfassungsschützer "Tonträger rechtsextremistischer Dark-Wave- und Skinhead-Bands".