NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD weiterhin im Visier des Verfassungschutz

Der sächsische Verfassungsschutz wird die NPD auch nach ihrem Parlamentseinzug beobachten. Die Rechtsextremen wollen derweil den Spieß umdrehen und die Verfassungschützer kontrollieren. Auch nach ihrem Einzug in den Landestag wird der sächsische Verfassungsschutz die NPD beobachten. Nach Angaben des Präsidenten der Behörde, Rainer Stock, können auch politische Mandatsträger überprüft werden, wenn sie sich in besonderer Weise verfassungsfeindlich betätigen. Der künftige NPD-Fraktionschef Holger Apfel kündigte am Dienstag in Dresden an, dass die Partei im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontroll-Kommission beanspruchen wird.