Sonntag, Januar 29, 2006
Stuttgart: Aufmarsch von Neonazis erfolgreich gestoppt (stattweb-News, 28.Januar 2006)
Als großen Erfolg für die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Stuttgart, bewertete die VVN-Bund der Antifaschisten die erfolgreichen Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von Neofaschisten am heutigen Samstag (28.1. 06). Ca. 2000 Menschen aus Stuttgart und anderen Städten Baden-Württembergs hatten um 12.30 Uhr an der Kundgebung und Demonstration „Weiße Rose gegen braune Gewalt“ teilgenommen. Zu Beginn rief die Journalistin und Autorin Beate Klarsfeld aus Paris die Menschen in Deutschland zu Zivilcourage gegen die faschistischen Ideologen auf, die heute noch Auschwitz leugnen und den Rassismus der Nazis rechtfertigen. Sie freue sich, dass dank des Engagements vieler Antifaschistinnen nirgendwo in Deutschland Nazis unbehindert und ohne Protest aufmarschieren können.
Werner Pfennig, der Vorsitzende der VVN-Bund der Antifaschisten bezeichnete es als nicht zu überbietenden Skandal, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das über die klaren antifaschistischen Bestimmungen des Grundgesetzes zu wachen hätte, den Nazis ihre Aufmärsche und damit die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie erlaube.
Harald Hellstern der Vorsitzende der katholischen Verbände in der Diözese Rottenburg Stuttgart rief besonders auch Christen und Kirchengemeinden auf, verstärkt über Ideologie und Politik der Neofaschisten aufzuklären. Faschismus widerspreche jeder christlichen Überzeugung.
siehe auch: Verletzte bei Neonazi-Aufmarsch in Stuttgart. Bei Ausschreitungen während eines Neonazi-Aufmarsches und einer linken Gegendemonstration sind in Stuttgart 33 Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm neun Personen fest. Unter den Verletzten sind drei Polizisten und zehn Passanten, Ausschreitungen nach Neonazi-Aufmarsch. Bei Ausschreitungen während eines Neonazi-Aufmarsches und einer linken Gegendemonstration in Stuttgart sind gestern 33 Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm neun Personen fest. Insgesamt waren 800 Beamte im Einsatz, um die Randalierer in Griff zu bekommen, Neonazis und Linke liefern sich Straßenschlacht. Straßenkampf-Szenen in Stuttgart: Steine fliegen, Rauchbomben vernebeln die Sicht, Rechte und Linke prügeln aufeinander ein. Bei einem Neonazi-Aufmarsch und einer linken Gegendemonstration kam es zu schweren Ausschreitungen. Rund 30 Menschen wurden verletzt, darunter viele Passanten, Nazidemo erfolgreich verhindert - Stuttgart. ca. 150-200 Nazis wollten heute durch Stuttgart laufen. Die Kameradschaft Stuttgart um Elke Weller - die die Demo anmeldete, und mit ihr 18 weitere Nazi-Organisationen wussten wohl nicht, dass für Nazis in Stuttgart einfach nichts möglich ist, Neonazidemonstartion in Stuttgart
[inforiot] 'Grüner Hof' als Tagungsort der Neonazis
Ausgerechnet am 61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote Armee trafen sich Neonazis aus Frankfurt (Oder), Berlin, Fürstenwalde und Umland. Es ist anzunehmen, dass der Großteil der ca 30-50 Neonazis bei diesem Treffen aus NPD-Mitgliedern bestand. Vor einigen Jahren gab es in Frankfurt (Oder) eine vergleichbar aktive Ortsgruppe sowie einige weitere Organisationen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Heute gibt es noch Überbleibsel ehemaliger Strukturen. Das Treffen der Neonazis sollte also eindeutig als Zusammenkommen dienen, um wieder aktive Gruppen in Frankfurt (Oder) zu installieren. Das Treffen fand in der Gaststätte „Grüner Hof“ statt, die sich im Stadtteil Westkreuz befindet (gleich beim Messegelände). Nun soll sich es jede_r selbst überlegen, ob sie oder er dort in Zukunft speisen will... Laut Augenzeugenberichten gab es zugleich eine hohe Polizeipräsenz vor Ort und in der Umgebung, was nur bedeuten kann, dass die Sicherheitskräfte von diesem Treffen wohl wussten.
Accused Holocaust denier gets fan mail in jail
Right-wing British historian David Irving, who has been jailed in Austria pending trial next month on charges of denying the Holocaust occurred, has been writing his memoirs and receiving fan mail, his lawyer said Friday.A Vienna court ruled again Friday that Irving, 67, must remain in detention at least until his trial starts on Feb. 20, rejecting defense attorney Elmar Kresbach's offer to post $24,500 bail. The court said he was a flight risk. Irving had begun writing his memoirs and receiving 200 to 300 pieces of fan mail a week from Australia, Canada, China, New Zealand and many European countries, Kresbach said.
Irving was arrested Nov. 11 on charges stemming from two speeches he gave in Austria in 1989 in which he was accused of denying the Nazis' extermination of 6 million Jews. If convicted, he faces up to 10 years in prison.
Supremacist concert staged in Middletown
A concert featuring white supremacist music that was to be held in rural Grantville ended up being staged less than eight miles from the state Capitol in a residential area in Middletown last night. The concert, called "Uprise 2006," was moved at the last minute to the Middletown Fire Department's Liberty firehall on Adelia Street.
"Uprise 2006" was touted on a Web site that featured a "German hatecore band" and several CDs, including the titles "No Remorse" and "Deaths Head." The concert promoter is described by a national organization as a white hate group. About 100 to 150 people, dressed in black pants and boots with swastikas and other Nazi emblems, entered the firehall after being patted down and searched for weapons by concert security guards who were dressed the same way. The Patriot-News did not receive access to the concert.
siehe auch: Rock concert linked to hate groups
Freitag, Januar 27, 2006
derStandard.at: Zara klagt gegen rassistische Annoncen
100 diskriminierende Inserate in heimischen Print- und Onlinemedien gefunden - Zara-Leiter Kayahan: "Herausgeber mitverantwortlich"
"Gesucht: C-Fahrer für Zustelltätig- keit, . . . nur Inländer" oder: "Montagetischler mit Praxis, Führerschein B, Inländer . . . wird aufgenommen": So lauten zwei von 100 Job-und Immobilienannoncen mit offen rassistischem Inhalt, die Mitarbeiter der Zara-Beratungsstelle gegen Rassismus in heimischen Print- und Onlinemedien gefunden haben. Gegen jedes dieser Inserate hat Zara Anzeige erstatten - nach dem Verwaltungsstrafrecht sowie nach dem novellierten Gleichbehandlungsgesetz. Österreich sei "EU-weit das letzte Land, wo diskriminierenden Inseratschaltungen gang und gäbe sind", erläuterte Zara-Obmann Dieter Schindlauer am Donnerstag. Vor allem den Schaltern privater Kleinanzeigen fehle hier oft das Unrechtsbewusstsein: "Nicht einmal als Kavaliersdelikt", so Schindlauer, würden sie diese Inserattexte empfinden.
siehe auch: Ansichtssache: Beispiele von diskriminierenden Inseraten
derStandard.at: Psychiater verlangen Entschuldigung Gusenbauers für Haider-Sager
Kritisieren Kopplung politischen Fehlverhaltens mit Psychiatrie
Mit seinem jüngsten Sager "Der Haider läuft nur noch frei herum, weil wir in Österreich die offene Psychiatrie haben" hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nicht nur das BZÖ empört, sondern auch die Psychiater und Psychotherapeuten. Sie verwahrten sich am Donnerstag in einer E-Mail-Aussendung gegen "diese unsachliche Verknüpfung von Politik und Psychiatrie" - und forderten eine Entschuldigung des SPÖ-Chefs.
derStandard.at: Fini fordert Berlusconi heraus: Wer mehr Stimmen erhält, wird Premier
"Wähler sollen ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten wählen"
Der italienische Außenminister und Vorsitzende der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, fordert Ministerpräsident Silvio Berlusconi heraus. "Der Parteichef, der bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April die meisten Stimmen erhält, soll im Fall eines Wahlsiegs der Koalition den Posten des Premierministers übernehmen", sagte Fini, Stargast bei der vom Privatkanal "La 7" ausgestrahlten Polit-Show am Donnerstagabend.
"Ich bin ehrlich. Ich spiele bei den Parlamentswahlen mit, um Topstürmer zu sein. Wenn die AN eine Stimme mehr als die Partei Berlusconis (Forza Italia, Anm.) erhält, übernehme ich den Posten des Premierministers. Klarer kann ich nicht sein", betonte der 52-Jährige.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Lob für Ausreiseverbot gegen Rechten Mahler
Die Entscheidung, die mögliche Teilnahme des Rechtsextremisten Mahler an der Holocaust-Konferenz in Teheran zu verhindern, ist positiv aufgenommen worden. Eine Gemeinde in Brandenburg hatte einen Passentzug veranlasst.
Politiker habe die Entscheidung des Ordnungsamtes im brandenburgischen Kleinmachnow begrüßt, die mögliche Teilnahme des Rechtsextremisten Horst Mahler an der Holocaust-Konferenz in Teheran zu verhindern. «Ich halte den Passentzug für sachgerecht und rechtlich einwandfrei», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der «Berliner Zeitung». In besonders gelagerten Einzelfällen sei dies möglich. Mahler sei ein bösartiger und unbelehrbarer Antisemit. «Durch seinen Auftritt würde Mahler die Belange Deutschlands erheblich verletzen», sagte Wiefelspütz.
siehe auch: dokmz: Rechtsextremist Mahler wird Pass entzogen |tagesschau.de et al.
SPD fordert neue Konzepte gegen Rechtsextremisten - wdr.de - Politik
Rechtsextreme: SPD will neue Konzepte. Fast 16 Prozent mehr Straftaten in 2005
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung neue Konzepte im Kampf gegen Rechtsextremisten. Der Anstieg bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 15,8 Prozent im vergangenen Jahr sei alarmierend.
2.524 Fälle aus diesem Bereich zählte das Düsseldorfer Innenministerium im Jahr 2005. Der Schwerpunkt liege dabei, so Innenminister Ingo Wolf (FDP), mit 1.767 Fällen im Bereich der so genannten Propagandadelikte. Doch "Hakenkreuzschmierereien und rechtsextremistische Parolen sind keine Kavaliersdelikte", betonte Wolf am Donnerstag (26.01.06) vor dem Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag. Auch wenn die Täter seiner Ansicht nach bereits jetzt konsequent von Polizei und Verfassungsschutz verfolgt würden, sehe er keinen Grund zur Entwarnung.
de.indymedia.org | Naziaufmarsch + Nazikonzert im Norden
Für den Abend des 28. Januar planen Neonazis ein RechtsRock-Konzert in Norddeutschland. Bands aus Italien und Deutschland sind dafür angekündigt worden.
Für den 28. Januar hat der Nazifunktionär Christian Worch eine Demonstration in Lüneburg angemeldet. Diese Demonstration ist zur Zeit noch verboten. Das Bundesverfassungsgericht wird heute eine Entscheidung darüber fällen.
Der Neonaziaufmarsch richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem das Leugnen des Holocaust und die Verherrlichung des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt ist. Dies sind zwei zentrale Punkte extrem rechter Ideologie, die sich auch in diversen Liedtexten extrem rechter Bands wiederfinden.
Angekündigt für das Konzert sind zum einen 'Civico 88' aus dem norditalienischen Varese. In ihrem Bandnamen tragen sie den Code 88. Das Kürzel steht für 'Heil Hitler', das 'H' ist der achte Buchstabe im Alphabet. Die aus der Region Hannover stammende Band 'Terroritorium' liefert den musikalischen Brückenschlag zum Aufmarsch in Lüneburg. Im Lied 'Ewige Schuld' wird ganz offen der Holocaust geleugnet. Es heißt dort in antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Manier: 'Eine Sache die niemals war, doch die Wahrheit ist strafbar ... Auf einer Lüge aufgebaut, darüber zu denken ist nicht erlaubt. ... Seit Generationen zahlen wir Tag ein Tag aus, Ihr füllt euch die Taschen und lacht uns dabei aus. ... Physikalische Gesetze heben sich auf, Aussagen von Zeitzeugen sind gekauft.' Daneben wird noch die Lübecker RechtsRock-Band 'Einherjer' und 'very special guests' angekündigt.
siehe auch: Nazikonzert in Tespe (Niedersachsen). Am Samstagabend fand im niedersächsischen Tespe (Nähe Geesthacht) ein Nazikonzert statt. 200 Nazis, die größtenteils aus Schleswig-Holstein und Hamburg, anreisten, besuchten die Veranstaltung in der örtlichen Schützenhalle. Schleusungspunkt war die Autobahnabfahrt Bergedorf in Hamburg. Von dort wurden die Nazis nach Tespe gelotst. Angekündigt für das Konzert wurden die Bands "Civico 88" aus Italien, "Terroritorium" aus Hannover und "Einherjer" aus Lübeck.
Bundeswehr-Uni ermittelt schon bei Anfangsverdacht
In der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr gehen die disziplinarische Ermittlungen gegen einen Leutnant weiter. Er steht im Verdacht, sich in einem Streit rechtsradikal und sexistisch geäußert zu haben. Der Fall ist deshalb brisant, weil es sich dabei um den Sohn des stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe handelt (die WELT berichtete).
mz-web.de: Angeklagter verweigert die Aussage
Prozess um verbotene «Schulhof-CD» in Stendal"
Im Prozess um den Vertrieb der als «Schulhof-CD» bekannt gewordenen CD-ROM mit rechtsextremistischen Bezügen vor dem Amtsgericht Stendal hat der Angeklagte am Donnerstag jede Aussage verweigert. Der 31-Jährige aus der Altmark soll 50 000 der verbotenen Tonträger für die Verteilung auf Schulhöfen vorrätig gehalten haben. Die CD mit dem Titel «Anpassung ist Feigheit» wird mit ihren Liedern und Internetlinks zu rechtsextremistischen Gruppen als schwer jugendgefährdend eingestuft. Die Scheibe, auf deren Hülle eine schwarz-rote Faust abgebildet ist, war 2004 per Beschlagnahme-Beschluss verboten worden. Die Polizei hatte seinerzeit Exemplare im Saarland, in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Bayern entdeckt.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte aus Kuhlhausen (Landkreis Stendal) die Tonträger im Jahr 2004 als Inhaber eines kleinen Plattenlabels in Auftrag gegeben. Laut Anklage erhielt er wenig später rund 50 000 Stück, die er einlagerte, um sie später kostenlos in Schulen oder Jugendeinrichtungen verteilen zu können.
SVZ online: "Neuer Versuch: SPD fordert NPD-Verbot"
Fraktionen aller Parteien einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zur wirksameren Bekämpfung des Rechtsextremismus ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Ruf nach einer weit reichenden Verfassungs- und Rechtsänderung in Deutschland laut geworden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger regte gestern im Parlament eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit an. Sein SPD-Amtskollege Volker Schlotmann forderte eine Wiederaufnahme des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Am 18. März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt. Nach der von gegenseitigem Respekt getragenen Debatte verabschiedete der Landtag einstimmig eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus.
Jäger bezeichnete es als unerträglich, dass Polizisten rechtsextremistische Aufmärsche schützen müssten, weil die Gerichte sich außer Stande sähen, diese nach geltender Rechtslage zu verbieten. 'Wir müssen überlegen, ob wir in Artikel 8 des Grundgesetzes eine Änderung reinbringen, die uns dies gestattet.' SPD-Fraktionschef Schlotmann sagte: 'Lassen Sie uns ein Verbot der NPD auf den Weg bringen! Ich weiß, wie schwierig das ist, aber wir dürfen doch nichts, aber auch wirklich nichts unversucht lassen, um den Braunen Einhalt zu gebieten.'
Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, forderte eine ausreichend finanzierte Bildungs- und Aufklärungsarbeit, eine sozial gerechtere Gestaltung der Gesellschaft und geringere Hürden für aktive Mitgestaltung der Demokratie.
Merkur Online - Karlsruhe erlaubt rechtsextremistischen Aufzug in Lüneburg
Urteile Demonstrationen Rechtsextremismus
Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsextremisten eine für morgen geplante Demonstration in Lüneburg erlaubt. Allein die Tatsache, dass die Kundgebung am Tag nach dem Holocaust-Gedenktag stattfinden solle, rechtfertige das von der Stadt Lüneburg verhängte Verbot nicht, heißt es in einer Eilentscheidung.
siehe auch: Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden (Presseerklärung BVG). Der Antragsteller meldete für den 28. Januar 2006 eine Demonstration in Lüneburg unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote – Meinungsfreiheit erkämpfen" an. Die Stadt Lüneburg verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung des Aufzugs, da Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller abweichend von dem angemeldeten Versammlungsmotto eine Versammlung zu dem Thema "Gegen staatliche Repression – den § 130 Strafgesetzbuch kippen!" beabsichtige. Werde eine Versammlung mit diesem Thema am Folgetag des 27. Januar 2006 als dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus durch rechtsextremistische Kreise veranstaltet, so führe diese Art und Weise der Durchführung der Versammlung zu einer unmittelbaren und erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Das Demonstrationsverbot wurde vom Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Antrag des Veranstalters auf Eilrechtsschutz hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats entschied, dass die Demonstration stattfinden darf und gab damit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage statt. Die Demonstration darf jedoch nur mit der Maßgabe stattfinden, dass etwaigen Auflagen der Versammlungsbehörde Folge zu leisten ist.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Eine Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Versammlungsverbot ist nicht zu erkennen. Die Anordnung lässt sich nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz stützen
Dresdner Neueste Nachrichten: Ausfälle von rechts außen
Es sollte eine Abrechnung mit 'dem System' werden, doch der Schuss ging nach hinten los. Bei der Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Austritt von drei NPD-Abgeordneten aus Partei und Fraktion gab es zwar verbale Ausfälle von NPD-Rednern in Serie, neue Argumente oder gar Beweise für das unlautere Vorgehen der Sicherheitskräfte aber legten die Rechtsextremen nicht vor. Stattdessen versuchte sich Fraktionschef Holger Apfel in Verschwörungstheorie. Der Ausstieg, meinte er ohne handfesten Beleg, sei eine 'langfristig geplante Maßnahme der Geheimdienste', eine 'Sabotageaktion'.
Genau dies hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) immer wieder dementiert, und am Mittwoch hatte sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) inklusive der Mitglieder der Linksfraktion hinter diese Version gestellt. Den NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel brachte das gestern so in Rage, dass er erst die anderen Parteien als 'polit-kriminell' beschimpfte, um dann zu verkünden: 'Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat spucke ich.'
Ungewollt präsentierten sich die West-Kader der NPD damit erneut als Fürsprecher einer Linie jenseits realer Politik. Da bezog sich Jürgen Gansel auf Lenin, schwadronierte über einen vermeintlich 'vorrevolutionären Zustand' in Deutschland und meinte, 'längst liegt die nationale Wende in der Luft'. Deckung erhielt er von Apfel, der indirekt mit einem rechtsextremen 'Regimewechsel' drohte, nach dem all das 'schändliche Treiben' der Regierenden ein Ende haben soll.
siehe auch: „Beispielloser Tiefpunkt politischer Kultur“. NPD-Fraktion provoziert im Landtag in der Aussteiger-Debatte
Kurz vor Weihnachten sorgte der Ausstieg von drei sächsischen NPD-Politikern aus Partei und Landtagsfraktion für Schlagzeilen. Gestern kam der Fall noch einmal im Parlament zur Sprache – auf Antrag der Rechtsextremen selbst. Die Partei sieht hinter den Ausstiegen „Geheimdienstmachenschaften“ gegen die Opposition und wollte diese in einer Debatte entlarven, Rechte sorgen für Eklat im Landtag. NPD-Abgeordneter: Spucke auf diesen Staat, NPD mit verbalen Attacken auf Staat und Abtrünnige. Landtag: Rechtsextreme wittern «Geheimdienstmachenschaften» gegen die Opposition
NDR - Landtag im Nordosten verabschiedet Entschließung gegen Rechts
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstagvormittag eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus verabschiedet. Während der Debatte forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich weiß, wie schwierig das ist, aber wir dürfen doch nichts, aber auch wirklich nichts unversucht lassen, um den Braunen Einhalt zu gebieten", sagte Schlotmann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger regte an, den Artikel zur Versammlungsfreiheit im Grundgesetz zu ändern. Es sei unerträglich, dass Polizisten rechtsextreme Aufmärsche schützten. "Es geht auf Dauer nicht, dass der Rechtsstaat vorgeführt wird", sagte Jäger
Nordkurier.de: Zahl rechter Straftaten steigt um ein Viertel
Die Statistik des Innenministeriums zeigt, dass vor allem die Propagandadelikte zugenommen haben. Potsdam (sts). Die politisch rechts gerichtete Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Wie die Statistik des Innenministeriums zeigt, wurden bis zum 30. November 2005 insgesamt 1153 Fälle registriert, davon 1150 mit einem extremistischen Hintergrund. Das sind bereits zu diesem Zeitpunkt 231 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum – ein Anstieg um rund 25 Prozent.
Die Statistik basiert auf Angaben der Polizeipräsidien des Landes, die Fälle politisch motivierter Kriminalität an das Landeskriminalamt in Eberswalde melden, wo die Daten gesammelt werden. Einen abschließenden Bericht zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg stellt Innenminister Jörg Schonbohm (CDU) im Februar der Öffentlichkeit vor.
Grund für den Anstieg im Bereich der „rechten“ Kriminalität ist vor allem die Zunahme der Propagandadelikte. Denn während die Zahl der rechtsextrem-istischen Gewalttaten von 100 im Jahr 2004 auf jetzt 84 zurückging – ein Minus von 16 Prozent –, nahmen die Propaganda-Verstöße gleichzeitig um 33 Prozent zu. 817 Fälle zählte das Landeskriminalamt, gegenüber 614 im Jahr 2004. 252 andere Straftaten fallen in der Statistik unter den Bereich „sonstige Straftaten“ (2004: 208).
Insgesamt weist die Statistik unter den 1153 Fällen rechtsmotivierter Kriminalität 129 mit einem fremdenfeindlichen und 116 mit einem anti-semitischen Bezug aus, hinzu kommen 72 Fälle mit einem Bezug „gegen links“. Mit 952 Fällen ordnete das Landeskriminalamt den meisten Delikten einen nationalsozialistischen Hintergrund zu. Die Einstufungen können sich überschneiden.
suedkurier.de - Neonazi-CDs gratis auf dem Schulhof
Polizei ermittelt wegen Propaganda-Aktion rechtsradikaler Gruppen
In einer bundesweiten Aktion haben Neonazi-Gruppen im Internet angekündigt, in den kommenden Wochen Musik-CDs mit Rechts-Rock auf Schulhöfen zu verteilen. Jetzt sind in Bad Säckingen an der Gewerbeschule und am Scheffelgymnasium sowie in Wehr an der Talschule von bislang Unbekannten solche Tonträger ausgelegt worden. Bislang unbekannte Personen haben in der Nacht auf Mittwoch die CDs deponiert. Diese steckten in Faltblättern und trugen den Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Auf den Faltblättern waren Musiktitel rechter Gruppen aufgelistet, beispielsweise von der Band "Noie Werte", die laut Polizeiangaben aus dem rechtsradikalen Milieu kommt. Zusätzlich enthielten die Tonträger Hinweise auf rechte Netzwerke im Internet.(...) Insgesamt hat die Polizei 130 CDs sichergestellt, 41 davon in Wehr. Diese waren laut Polizeiangaben am frühen Mittwochmorgen zwischen 7 Uhr und 8.30 Uhr an verschiedenen Orten des Geländes der Talschule deponiert worden. Schüler entdeckten die CDs und meldeten es den Lehrern.
nachrichten.at: Ermittlungen wegen Neonazi-Propaganda aus Marchtrenk
Oberösterreichs Neonazi-Szene im Visier der Kriminalisten.
Während die Staatsanwaltschaft Ried, wie exklusiv berichtet, gegen Mitglieder eines Braunauer 'Fußball-Fanclubs' ermittelt - die der NS-Wiederbetätigung Verdächtigen sollen im ehemaligen KZ Mauthausen die Hand zum Hitler-Gruß erhoben haben -, finden gleichzeitig umfassende Erhebungen gegen eine Gruppierung aus Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) statt.
Dieser 'Bund freier Jugend' bestehe aus einem harten Kern von bis zu 15 Personen, die seit Monaten mit Flugblatt-Aktionen in Erscheinung treten, wie Sicherheitsdirektor Alois Lissl im OÖN-Gespräch berichtet.
In den Publikationen ist etwa vom 'Kampf unserer Urgroßväter für die Freiheit unseres Volkes im Zweiten Weltkrieg', oder von 'Stoppt den Umvolkungswahnsinn' die Rede. In einem Gutachten hat der Verfassungsexperte Heinz Mayer den BFJ als neonazistisch eingestuft. 'Wir ermitteln wegen Widerbetätigung und Verhetzung', sagt Lissl. Vor kurzem habe es BFJ-Demos in Freistadt und Gallneukirchen gegeben, sagt der Sicherheitsdirektor. Voruntersuchungen sind nunmehr gegen den 'Leiter' des BFJ, Rene H. (25), anhängig. Der Mann war gestern als Zeuge vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Linz geladen, entschlug sich aber der Aussage, um sich nicht selbst zu belasten.
Rechtsextremist Mahler wird Pass entzogen | tagesschau.de
Die brandenburgischen Behörden entziehen dem Rechtsextremisten und ehemaligen Anwalt Horst Mahler den Reisepass, damit dieser nicht an einer Konferenz zum Holocaust in Iran teilnehmen kann. Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle sagte, Mahler müsse den Pass für sechs Monate abgegeben. Mahlers Ehefrau bestätigte den Eingang der amtlichen Verfügung. Mahler selbst bestätigte gegenüber tagesschau.de seine Reisepläne, äußerte sich aber ansonsten nicht.
Rechtsextremist Mahler wird Pass entzogen, Neonazi Mahler darf nicht nach Teheran reisen. Rechtsextremist muss Pass abgeben / Behörden wollen Reise zu Konferenz in Teheran verhindern, Mahler muss Pass abgeben. Reisebeschränkung gilt für sechs Monate, Rechtsextremist Mahler muss Pass abgeben. Der frühere RAF-Terrorist Horst Mahler kann nicht an der in Iran geplanten Holocaust-Konferenz teilnehmen. Ihm wurde für ein halbes Jahr der Pass entzogen (...) Das NPD-Mitglied sei ein fanatischer Antisemit und Geschichtsfälscher. Schon in der Vergangenheit sei Mahler deshalb an der Ausreise aus Deutschland gehindert worden. So sei unterbunden worden, dass er in Auschwitz seine Parolen zur Holocaust-Leugnung verbreite. Auch eine Reise zu einem Neonazi-Kongress in den USA habe Mahler nicht antreten können, Mahler nicht nach Teheran, Mahler darf nicht in den Iran. Kleinmachnow entzieht dem Rechtsextremen den Reisepaß,. Paßentzug für Holocaust-Leugner. Behörden wollen Mahlers Reise zu Antisemiten-Konferenz verhindern
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