Frankfurter Rundschau online - Feinde der Demokratie

Sie verachten die Demokratie, hetzen gegen Ausländer und verharmlosen die nationalsozialistische Diktatur. Unter anderem deswegen werden drei rechtsextreme Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet: NPD, DVU und die Republikaner. Zwei von ihnen treten am Sonntag bei Landtagswahlen an: die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg. Beide hatten sich abgesprochen, um nicht gegeneinander zu kandidieren. Die NPD unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt agitiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes "aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung". Von ihrem Wesen sei sie verwandt mit dem Nationalsozialismus, urteilt der Geheimdienst. Die NPD drängt in Parlamente, obwohl sie das parlamentarische System eigentlich abschaffen will. Stattdessen strebe sie eine "Willkürherrschaft" an, stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fest. Deswegen beantragten sie im Jahr 2001 das Verbot der Partei, scheiterten aber vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, weil auch Führungsleute der Partei als Zuträger des Verfassungsschutzes angeworben worden waren.