FTD - Polizei muss rechtsextreme CDs an NPD zurückgeben

Die NPD hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen einen juristischen Triumph errungen. Die Partei erhält eine umstrittene CD aus Polizeibeständen zurück. Wie die Financial Times Deutschland am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr, muss das Landeskriminalamt beschlagnahmte CD's wieder an die rechtsextreme Partei herausgeben, die im Wahlkampf als Werbemittel an Jugendliche und Jungwähler verteilt wurden. Dies entschied die Große Strafkammer des Landgerichts Dresden am Mittwoch und erklärte auch die in NPD-Kreisen erfolgte Hausdurchsuchung für rechtswidrig. siehe auch: Sächsische Ermittler geben 772 CDs mit NPD-Wahlwerbung zurück, NPD erhält beschlagnahmte CDs zurück