Donnerstag, September 16, 2004

Gelnhäuser Tageblatt - Analyse: Mit Klassenkampfparolen auf Stimmenfang

Landtagswahl in Sachsen: Mit seichten Schlagwörtern wie "Grenze dicht für Lohndrücker" will NPD Boden gutmachen Wer die Wahlkampfzentrale der rechtsextremen NPD in Sachsen sprechen will, landet beim "Deutsche Stimme Verlag" mit Sitz in Riesa. Kurz vor der Landtagswahl ist die "Deutsche Stimme" laut vernehmbar. Mit Schlagwörtern wie "Schnauze voll?" und "Grenze dicht für Lohndrücker" gehen "Die Nationalen" vor der Landtagswahl am 19. September auf Stimmenfang. Bisweilen werden alte Klassenkampfparolen aufgewärmt: Im NPD-Flyer zu den Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV heißt es markig "Das Volk blutet - das Kapital kassiert!" NPD-Wahlkampfchef Holger Apfel (33) stammt aus Hildesheim und ist seit Juni Stadtrat in Dresden. Die NPD sieht er zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. "Wir sind deutschfreundlich, nicht ausländerfeindlich." Gleichwohl finden sich im Wahlprogramm Passagen, die Menschen mit Angst vor "Überfremdung" aus dem Herzen sprechen. Da ist von "Multi-Kulti-Fanatikern" die Rede, die sächsische Landstriche mit Ausländern aufzufüllen gedenken. Als Kronzeugen werden die Indianer bemüht: "Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten." Auch in anderen Politikfeldern gibt sich die NPD wenig weltmännisch. "Die Einführung von Englisch in der Grundschule (oder gar im Kindergarten) ist abzuschaffen", verlangt sie. Kinder müssten erstmal in ihrer Muttersprache verankert sein, bevor sie eine Fremdsprache erlernen.

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