Mittwoch, September 08, 2004

Yahoo - Mit Hass-CDs auf Schülerfang

"Musik wird im Medienzeitalter für die Vermittlung politischer Botschaften immer wichtiger", sagt der NPD-Spitzenkandidat im sächsischen Landtagswahlkampf, Holger Apfel. Und deshalb will der 33-jährige Stadtrat von Dresden seit Freitag insgesamt 25.000 "Schulhof-CDs" der rechtsextremen NPD mit "volkstreuer Musik" an Jugendliche verteilen. Die Idee dazu klaute Apfel allerdings von Neonazis, die für ihr "Projekt Schulhof" sogar 50.000 CDs pressen ließen: Damit sollte bundesweit vor Schulen Nachwuchs für den brauen Sumpf geworben werden. Doch die Aktion kam bislang nicht so recht in Gang. "Es ist wie 'Warten auf das Christkind'", sagt ein Verfassungsschützer nun mit Blick auf das Ende der Schulferien. Dass der Schulhof-Sampler mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" bislang nicht verteilt werden konnte, lag nicht etwa an den Rechtsradikalen. Es war vielmehr der Besitzer eines CD-Presswerkes, der das Masterband mit Hass-Titeln wie "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" kurzerhand der Polizei zur Prüfung übergab. Die rechtsradikalen Auftraggeber ließen deshalb nach eigenen Angaben zwar ein Rechtsgutachten erstellen und überblendeten anschließend einzelne Textstellen. Doch die 50.000 CDs, die dann schließlich ein Presswerk in Kornwestheim bei Stuttgart herstellte, macht den Neonazis bislang keine rechte Freude - "weil das System nicht untätig blieb", heißt es auf einer braunen Hompeage im Internet. Nachdem V-Leute erste Exemplare der Hass-Scheibe dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zugespielt hatten, erließ das Amtsgericht Halle einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss auf der Grundlage eines neuen Gesetzes, das die Gutachter der Rechten offensichtlich übersehen hatten. "Die zum 1. April in Kraft getretene Neufassung des Jugendschutzgesetzes verbietet nicht nur das Verteilen sondern auch das Vorrätighalten von schwer jugendgefährdenden Schriften", sagt Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad aus Naumburg. Schwer jugendgefährdend seien die CDs schon deshalb, weil auf ihnen Jugendliche zur Kontaktaufnahme mit Rechtsradikalen vor Ort aufgefordert werden, erläutert Konrad die rechtliche Situation. Hass-CDs: Wie Neonazis Kinder ködern. Nachwuchs bundesweit im Visier der Rechtsextremen

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