Freitag, September 10, 2004

Yahoo! Nachrichten - Innenminister will Druck auf rechtsextreme Rädelsführer erhöhen

Durch eine umfassende Koordination der Polizei will Innenminister Gottfried Timm (SPD) den Druck auf die Rädelsführer der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Die insgesamt 50 Mann umfassenden Einsatzgruppen «Mobile Aufklärung Extremismus» (MAEX) bekämen einen «deutlich repressiven Auftrag», sagte Timm am Freitag in Schwerin. Sämtliche Erkenntnisse über einschlägig bekannte Rechtsextremisten sollen zudem durch veränderte Zuständigkeiten in der Polizeiorganisation zusammengeführt werden. Die rechte Szene im Nordosten versuche zunehmend, sich jeder Kontrolle zu entziehen, betonte Timm. Dies geschehe vor allem durch einen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Das Innenministerium reagiert mit einem «täterorientierten Ansatz»: «Die Polizei wird sich auf die auffällig gewordenen Gewalttäter und Rädelsführer konzentrieren, ihnen regelrecht auf den Füßen stehen», sagte Timm. Dieser Kreis umfasse etwa 50 Personen.

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