Mittwoch, September 15, 2004

Yahoo! Nachrichten - Westerwelle fordert offensiven Umgang mit Rechten

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einen deutlich offensiveren Umgang mit rechtsradikalen Parteien verlangt. «Die Auseinandersetzung mit NPD und DVU muss politisch geführt werden», sagte Westerwelle der Chemnitzer «Freien Presse». Dagegen rief der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zu Gelassenheit im Umgang mit solchen Parteien auf. Auch der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht keine Gefahr für die Demokratie durch einen möglichen Einzug von NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg bei den Wahlen am Sonntag. Westerwelle warnte davor, «mit Gutmenschen-Manier die Rechtsradikalen auch noch hoch zu reden». Nach Ansicht des FDP-Chefs ist eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik das beste Rezept gegen Parteien aus dem rechten Spektrum. Rechtsradikale in ostdeutschen Landtagen brächten keine Arbeitsplätze, sondern vernichteten sie, da vor allem ausländische Investoren abgeschreckt würden. So schadeten sich die Ostdeutschen selbst am meisten, «wenn sie der NPD oder DVU ihre Stimmen geben», unterstrich Westerwelle.

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