derStandard.at: Slowake: Namen zweier Polizisten auf Neonazi-Liste im Internet

Polizei und Datenschutzbehörde prüfen Angaben - Menschenrechtler begrüßen Veröffentlichung der Namen Auf einer im Internet kursierenden Liste mit slowakischen Neonazis sollen sich auch zwei Polizisten befinden. Dies berichtete die linksgerichtete Tageszeitung "Pravda" (Dienstagsausgabe). Man werde die Personalien der 300 auf der Liste vermerkten Personen überprüfen, kündigte die Polizei am Dienstag an. 80 Namen sind den Behörden laut "Pravda" bekannt. Die Veröffentlichung der Namen von angeblichen Neonazis aus Preßburg und Umgebung - samt Adresse und Telefonnummer - löste unterschiedliche Reaktionen aus. Der Chef der slowakischen Datenschutzbehörde Gyula Veszelei sagte, sein Amt erwäge Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Liste war von einem ausländischen Internet-Server aus veröffentlicht worden. Daniel Milo von der Organisation "Menschen gegen Rassismus" äußerte sich positiv zur Liste. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen würden die betreffenden Personen nämlich unter öffentliche Kontrolle gestellt. Er räumte aber ein, dass man die Liste auch missbräuchlich verwenden könnte.

n-tv.de: Schwarze Messen

Drudenfuß, Pentagramm, umgekehrte Kreuze und die Zahl 666 kommen in Frankreich in letzter Zeit immer häufiger vor - besonders auf geschändeten Gräbern und verwüsteten Kapellen. Allein in der Bretagne tauchten diese klassischen Symbole des Satanismus im vergangenen Monat knapp fünfzig Mal auf. Mehr als vierzig satanistische Bewegungen und rund 4000 Aktivisten gibt es nach Expertenschätzungen heute in Frankreich. "Der Satanismus verführt überwiegend Jugendliche", stellte der Wissenschaftler Benoît Domergue kürzlich in einem Artikel für den "France Soir" fest. Vor wenigen Monaten stürzten sich sogar zwei junge Satanistinnen vor den Augen ihrer Mitschüler in den Tod. "Die Jugendlichen stammen meistens aus sozial besser gestellten Verhältnissen, sind intelligent, jedoch völlig orientierungslos und bewegen sich zwischen Nihilismus, Satanismus und Neonazismus", führte der renommierte Religionswissenschaftler Paul Ariès in einer Analyse für die französische Tageszeitung "Le Parisien" aus. Messen zu Ehren des Hitler-Buches "Mein Kampf" Vor allem der "Orden der neun Winkel" und die "Köpfe des Satans" verkünden eine neonazistische Ideologie. Diese Gruppen sind zwar in der Minderheit, jedoch äußerst gut strukturiert. Sie nutzen laut Ariès die Begeisterung der Jugendlichen für die Symbolik des Satanismus aus. In dieser Vermischung zwischen dem heiligen satanischen Krieg und der Ideologie der Neonazis liege die größte Gefahr, meinte der Religionswissenschaftler.

Frankfurter Rundschau online: Rechtsextremisten schmieden vor der Wahl Bündnisse

NPD kandidiert gemeinsam mit Gesinnungsfreunden aus anderen Parteien / 'Republikaner', die 2001 hessenweit auf 2,5 Prozent kamen, treten teilweise dagegen an Rechtsextreme Gruppierungen treten bei den Kommunalwahlen in den meisten hessischen Kreisen und kreisfreien Städten an. Mancherorts löst ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis Sorge aus. Nach ihrem Misserfolg bei den Kommunalwahlen 2001 setzt die rechtsextreme NPD in diesem Jahr auf ein neues Vorgehen. Sie verbündet sich mit Gesinnungsgenossen von der DVU und anderen ultrarechten Gruppen. Unverändert bestimmen fremdenfeindliche Töne ihre Wahlaussagen, die mit Sozialparolen vermischt werden. Daneben steht die grundsätzliche Ablehnung der anderen Parteien, die als "Polit-Bonzen" verunglimpft werden.

Bnr.de - Auftakt zum Wahlkampf

Mit einer großen Saalveranstaltung zum Politischen Aschermittwoch will die NPD in Rheinland-Pfalz am 1. März in den Landtagswahlkampf einsteigen. Als Wahlkampfleiter lädt JN-Reisekader Sascha Wagner ins Sportlerheim des „TuS Wiesoppenheim“ nach Worms ein, als Redner wird neben Spitzenkandidat Peter Marx und Parteichef Udo Voigt auch der Anführer der „Kameradschaft Northeim“ Thorsten Heise erwartet. „Um die politische Arbeit der NPD-Rheinland-Pfalz und den Wahlkampf zu optimieren“, bittet Wagner seine Anhänger um die Beantwortung eines internen Fragebogens. Als Wahlkampfzentrale dient den Neonazis eine Anfang Januar gepachtete ehemalige Gaststätte mit dem Namen „Alte Gräfliche Leininger Mühle“ in Kirchheim an der nördlichen Weinstraße. siehe auch: Aschermittwoch bei der NPD. – Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz (Landesgeschäftsstelle: Pirmasens) führt am 1. März einen „Politischen Aschermittwoch“ durch.

de.indymedia.org | Niedersachsener Obernazi kriegt nur Bewährung

Die niedersächsische Obernase Thorsten Heise hat 200 Sozialstunden wegen Volksverhetzung gekriegt, weil er 'Sturm 18'-CDs herstellen lassen wollte. Das Amtsgericht Northeim hat NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und 200 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Anführer der Kameradschaft Northeim hatte in Thailand ein Presswerk beauftragt, CDs der Gruppe 'Sturm 18' zu pressen. siehe auch: „Menschenverachtend“ . Das mehrfach vorbestrafte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise aus Fretterode ist vom Amtsgericht Northeim wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden, Neonazi Heise wegen "Sturm 18"-CDs verurteilt

Rechtsextreme Briten wollen Mohammed-Karikatur verbreiten

Die rechtsextreme Britische Nationalpartei (BNP) hat angekündigt, sie werde Flugblätter mit einer Karikatur des moslemischen Propheten Mohammed verteilen. Die Partei wolle damit niemanden verärgern, sondern nur zeigen, daß die Werte des Islams und des Westens nicht vermischt werden könnten, sagte ein Sprecher der BNP. Auf dem Flugblatt soll eine der zwölf Karikaturen abgedruckt werden, die zuerst in einer dänischen Zeitung veröffentlicht wurden und die dann in moslemischen Ländern Anlaß für teilweise gewaltsame Proteste waren.

KSTA.DE: Strafanzeige gegen NPD-Funktionär

Benedikt Frings soll den Holocaust geleugnet oder verharmlost haben. Der Kölner Diplom-Psychologe Benedikt Frings ist von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Der Vorwurf: Er soll den Holocaust geleugnet beziehungsweise verharmlost haben. Mit der Autorenzeile von Frings, der seit Sommer 2005 Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Köln ist, erschien im rechtsextremen Parteiorgan „Deutsche Stimme“ eine „Gastkolumne“. In diesem Beitrag hieß es, die Anschläge vom 11. September 2001 seien „offenkundig“ von israelischen und amerikanischen Geheimdiensten inszeniert worden. Dies sei in den deutschen Massenmedien verschwiegen worden. Und überhaupt sei zu beklagen: „Die Holocaust-Anti-Religion und die Kriegsschuldthese hat das deutsche Volk neurotisiert und absichtsvoll wehrlos gemacht.“ Da er den Massenmord an Juden als „Holocaust-Anti-Religion“ bezeichnet habe, „also als etwas, das nicht wissenschaftlich nachweisbar, sondern dem Bereich des Glaubens angehörig ist“, leugne beziehungsweise verharmlose Frings das Verbrechen an dem jüdischen Volk, meint der VVN-Vorsitzende Peter Trinogga. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ entgegnete Frings, man müsse „den Satz im Zusammenhang sehen“.

Jungle World ··· 8/2006 Antifa ··· Erst jagen, dann schlagen

Im Berlin-Friedrichshain kommt es immer öfter zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis. Nun soll ein Bürgerbündnis gegen Rechts gegründet werden. Der bisher letzte Übergriff, den die Antifa Friedrichshain dokumentiert, ereignete sich am 1. Februar. Ein alternativer Jugendlicher wurde am frühen Abend in der U-Bahn in Richtung Friedrichshain von drei Neonazis angegriffen und verletzt. Am 21. Januar attackierten Neonazis mehrere Linke. Am 14. Januar wurden vier Spanier gejagt, am 13. Januar waren es wieder vermeintliche Linke, die aus einer Kneipe heraus von Neonazis angegriffen und verfolgt worden. Am 6. Januar kam es zum bislang schwersten An­griff in diesem Jahr. Unabhängig voneinander wurden fünf Jugendliche in der Rigaer Straße angepöbelt und gejagt. Einer der Angegriffenen trug eine gebrochene Hand und Schürfungen davon. Die Täter waren schwarz gekleidet, vermummt und mit Schlagstöcken und Reizgas bewaffnet. Es handelte sich offenbar um Neonazis, die im linken Szenekiez gezielt nach Personen Ausschau hielten, die alleine unterwegs waren. Am früheren Abend sei ein Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor und Anti-Antifaaktivist im Waf-Salon, einer linken Kneipe, gesehen worden, berichtet die Antifa Fried­richs­hain in diesem Zusammenhang. Der Ostberliner Stadtteil Friedrichshain verzeich­net derzeit die meisten rechten Übergriffe in Berlin. In einer gemeinsam von der Opferberatungsstelle Reach Out und dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz vorgelegten Chronologie rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und homophober Übergriffe im Jahr 2005 sind 25 Angriffe dokumentiert, ge­gen­über sieben im Jahr 2004. Insgesamt sei die Zahl der Gewalttaten und verbalen Attacken in Berlin im Jahr 2005 beinahe doppelt so groß gewesen wie im Jahr 2004. Der Großteil der Übergriffe habe »im öffentlichen Raum an Bahnhöfen stattgefunden«.

derStandard.at: Holocaust-Lüge: Postfaschist zweifelt KZ-Gaskammern an

Neofaschistische Fiamma Tricolore schließt Wahlpakt mit Berlusconi - Neue Polemik in Rom Luca Romagnoli, Chef von Italiens neofaschistischer Partei MS-FT (Movimento Sociale-Fiamma Tricolore), sorgt mit Aussagen über den Holocaust für Aufsehen. Auf eine Frage eines Journalisten über die Shoah antwortete der 40-jährige Universitätsprofessor: "Ehrlich gesagt, habe ich keine Hinweise um zu behaupten oder zu bestreiten, dass es die Gaskammern in den Konzentrationslagern jemals gegeben hat", sagte Romagnoli. Der Parteichef erklärte, er habe mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über eine Wahlallianz diskutiert. Sie seien zu einem mündlichen Abkommen gelangt, versicherte Romagnoli, Nachfolger des historischen Neofaschisten Pino Rauti an der Spitze der Fiamma Tricolore. siehe auch: Italienischer Postfaschist leugnete Holocaust. Luca Romagnoli, Chef von Italiens neofaschistischer Partei MS-FT ("Fiamma Tricolore"), sorgt mit Aussagen über den Holocaust für Aufsehen. Auf eine Frage über die Shoah antwortete der 40-jährige Universitätsprofessor: "Ehrlich gesagt, habe ich keine Hinweise um zu behaupten oder zu bestreiten, dass es die Gaskammern in den Konzentrationslagern jemals gegeben hat", sagte Romagnoli, Italienischer Postfaschist leugnete Holocaust

Dresdner Neueste Nachrichten Online: Rechtsextreme überziehen sich mit Klagen

Der Streit bei den rechtsextremen Republikanern (Rep) in Sachsen eskaliert. Nachdem der amtierende Rep-Landeschef Mario Heinz seinen Vorgänger Martin Kohlmann wegen Unterschlagung von Parteigeldern angezeigt hatte, will dieser jetzt ebenfalls die Gerichte bemühen. Kohlmann kündigte gestern gegenüber DNN an, er werde Heinz wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz verklagen. Darüber hinaus sei eine Anzeige wegen des Verdachts der Datenveränderung geplant. Kohlmann wirft seinem Nachfolger vor, er habe den Rep-Fraktionsrechner im Chemnitzer Stadtrat manipuliert. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Heinz bereits im Dezember 2005 den Staatsschutz Chemnitz über unklare Abrechnungen von Kohlmann informiert hatte. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Dabei geht es um den Vorwurf, der 28-Jährige habe rund 5000 Euro aus der Kasse des Kreisverbands Chemnitz unsachgemäß verwendet, so auch für Bewirtungskosten.

Merkur Online - Dreijährige Haftstrafen für Waffennarren

Urteil von allen Prozessparteien angenommen Das Landgericht Augsburg hat zwei Männer im Alter von 35 und 38 Jahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu je drei Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten hatten den illegalen Besitz und Handel mit den Waffen in großem Stil zugegeben. Gegen einen dritten Angeklagten war das Verfahren eingestellt worden. Die Prozessparteien nahmen das Urteil vom Freitag an. Es ist damit rechtskräftig. Als Motiv gaben die der rechtsextremen Szene zugerechneten Verurteilten 'Sammlerleidenschaft' an. Mit ihrem Urteil entsprachen die Richter den geforderten Strafmaßen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. In ihren Schlussworten hatten die beiden Angeklagten, ein früherer Zeitsoldat der Bundeswehr aus dem Landkreis Augsburg und ein Beamter aus Neuburg a.d. Donau, ihre Taten bedauert. 'Mir reicht/s, ich habe einen Riesenblödsinn gemacht, das kommt nie wieder vor', erklärte der 35 Jahre alte Ex-Beamte. Er ist von seinem Posten im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen suspendiert. siehe auch: Haftstrafen für illegale Waffensammler. Das Landgericht Augsburg hat zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz am Freitag zu je drei Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten hatten den Besitz und Handel in großem Stil mit illegalen Waffen zugegeben. Gegen einen dritten Angeklagten war das Verfahren eingestellt worden. Die Prozessparteien nahmen das Urteil an. Es ist damit rechtskräftig, Waren Waffennarren in echtem Krieg? Kein Ende mit dem Augsburger Urteil: Die Kripo ermittelt weiter wegen versuchten Mordes. Ein Gerichtsurteil ist nicht immer die ganze Wahrheit. Jürgen V. (38) und Markus B. (35), die beiden rechtsextremen Waffennarren aus dem nördlichen Landkreis Augsburg und aus dem Raum Neuburg/Donau, wurden am Freitag wegen des Besitzes von Kriegswaffen und des Handels damit zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt. Bis zu fünf Jahre Haft hätte die 8. Strafkammer laut Gesetz verhängen können. Die mögliche Höchststrafe wurde abgemildert, weil beide gestanden und "keinerlei Vorstrafen" haben, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Rothermel sagte. (...) Doch abgeschlossen ist der Fall nicht. Die Kripo ermittelt nach wie vor wegen versuchten Mordes, bestätigt Klaus Bayerl. Hintergrund sind Hinweise, dass einige der Männer sich als Söldner der kroatischen Armee in Ex-Jugoslawien verdingt haben, Kriegswaffen waren voll funktionsfähig. Experten stützen Staatsanwaltschaft im Augsburger Prozess - Angeklagte: Nie geschossen, Rechtsextreme Waffennarren legen Geständnis ab

NPD:Über Deckerts Parteiausschluss weiter zur Selbstauftrennung (stattweb-News, 24.Februar 2006)

Sie haben es geschafft, wenn auch unter Schnaufen und Rülpsen: Deckert ist draußen. Im letzten Jahr ohne Anhörung vom Amt des Vorsitzenden NPD B-W putschartig abgesetzt, hat er jetzt auch noch die einfache Mitgliedschaft abgesprochen bekommen. Begründung, in selbstmörderischer Unbefangenheit vom Schiedsgericht vorgetragen:- er hat Staatsanwalt, Parteikonkurrenten und Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt. Er hat die Misere in der NPD Baden-Württembergs ausposaunt. Dass die Misere nicht wegzulügen ist, bekennt das urteilende Organ selbst durch sein Tätigwerden . Es ist das Schiedsgericht Bayern, das ersatzweise einschritt, nicht das Baden-Württembergs. Deckerts Heimatgau hat nicht einmal ein solches hingekriegt. Ebenso jetzt bei der bürokratischen Entmachtung der Deckert-Anhänger in Rhein-Main (oft Kurpfalz genannt). der Niedersachse Eigenfeld musste antreten, um in Baden-Württemberg über eine ganze Region Aufsicht zu führen. In Baden-Württemberg fand sich offenbar niemand für diesen Posten. Auch die übrigen Mitteilungen Deckerts über das Chaos im Landesverband, einen Monat vor den Wahlen, sind unbestreitbar wahr. Ein Blick ins Wahlregister bestätigt : Nicht einmal die nötigen Unterschriften fürs Antreten in allen Wahlkreisen wurden zusammengebracht. Nach letzter Zählung kann die NPD nur noch in 52 Wahlkreisen kandidieren ( falls die zwei fehlenden in Freiburg bei der Aufstellung schon mitgerechnet wurden, sonst 50 ) Gerade, dass es wahr ist, wird Deckert vorgeworfen. Ein richtiger Deutscher fragt nicht nach Richtigkeit. Er fragt nach Parteitreue.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Aufmarsch von Neo-Nazis in Halbe erlaubt

Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hat einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 11. März in Halbe (Dahme-Spreewald) genehmigt. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag. Danach habe die Polizei eine einstündige Kundgebung der Rechtsextremisten sowie eine Gegendemonstration des 'Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken' erlaubt.

taz 27.2.06 Konzert aufgelöst

Die Polizei hat in der Nacht zu gestern in Annaburg ein Konzert der rechten Szene aufgelöst. Nach Polizeiangaben nahmen 73 Neonazis an der Veranstaltung in einer Kneipe teil. siehe auch: Rechte und Linke hielten Polizei in Atem, Polizei löst Musikveranstaltung der rechtsextremen Szene auf. 16 Strafanzeigen wurden gestellt (...) Die Polizei stellte insgesamt 293 CDs, Musikinstrumente und verschiedene Gegenstände der rechtsextremen Szene sicher. 16 Strafanzeigen wurden gestellt. Weiterhin ahndeten die Beamten vier Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz und einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Gewalt bleibt auf hohem Niveau - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

30 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten rotz des hohen Drucks, mit dem die brandenburgische Polizei seit Jahren rechtsextreme Straftaten verfolgt, ist die Zahl der Hakenkreuzschmierereien und anderer Propagandadelikte 2005 um 30 Prozent angestiegen. 1294 Delikten standen 987 im Jahr 2004 gegenüber. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten habe 2005 bei 97 Fällen gelegen, berichtete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität. Damit wurde zwar der negative Spitzenwert von 2004 um acht Gewaltdelikte unterschritten (105 Taten), im längerfristigen Vergleich markieren die 97 Taten jedoch weiterhin ein überdurchschnittlich hohes Gewaltniveau (2002: 82 rechtsextreme Delikte; 2003: 87). Die seit 2004 anhaltend hohe Aufklärungsquote von fast 92 Prozent bei rechtsextremen Gewalttaten schreckt bisher offenkundig nicht dauerhaft ab. siehe auch: Rechte noch aktiver. Die Zahl der rechten Straftaten in Brandenburg ist stark gestiegen. Vor allem Propagandadelikte nahmen zu

Deutschland: Zahl der Neonazis 2005 stark gestiegen Deutschland PolitikFOCUS Online in Kooperation mit MSN

Die Zahl der registrierten Neonazis stieg im vergangenen Jahr von 3800 auf 4100, die Zahl der Neonazi-Organisationen gegenüber 2004 von 87 auf 105. Weitere Informationen Das berichtet FOCUS unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2005, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai offiziell vorstellen will. Zudem zeigte sich die Szene besser organisiert. Als „gewaltbereit“ stuften die Experten laut FOCUS 10 400 Rechtsextreme ein – 400 mehr als im Vorjahr.

Knast für unverbesserliche Neonazis - Schweiz - News - Blick Online

Sie sind rechtsextrem, gewalttätig und zeigen keinerlei Reue. Für ihren Überfall auf den Coop-Laden in Liestal kassieren die Neonazi-Schläger nun bis zu 30 Monate Knast. Vor zwei Wochen mussten sieben Rowdys im Alter von 20 bis 23 Jahren vor dem Kadi erscheinen. Grund: Vor knapp zwei Jahren haben sie als vermummte Schläger die Coop-Pronto-Filiale beim Bahnhof Liestal verwüstet und unbeteiligte Personen verletzt (Blick Online berichtete). Den brutalen Überfall begründeten sie mit einem Rachefeldzug gegen ausländische Jugendliche. Der blinde Hass auf Ausländer ist geblieben. Das wurde auch in der Verhandlung von letzter Woche deutlich. Die Schläger zeigten weder Reue noch Einsicht.

Die Jüdische - Nazionlineshop „Aufruhr Versand“ aus Gera gehackt

Tausende Kundendaten von Nazis veröffentlicht - einer der größten Rechercheerfolge für die Antifa Mit einem Hackangriff auf den Onlineshop des „Aufruhr Versand“ aus Gera, legten Unbekannte letzten Donnerstag dessen Website lahm und veröffentlichten über 7500 Kundendaten von Nazis. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die Tageszeitung (taz) berichten über das Geschehene, der Verfassungsschutz will Daten zur Strafverfolgung nutzen und die Naziszene ist verärgert. Seit der Nacht zum 23. Februar konnten Besucher des „Aufruhr Versand“ lediglich noch die Botschaft der Hacker vernehmen, die den Onlineshop übernommen hatten. Neben dem Angebot, dass Naziwebsites, welche selbst aus dem Internet genommen, nicht gehackt werden, richteten sie eine Warnung an Ralf Wohlleben - Nazikader aus Thüringen und Mitglied der NPD in Jena. siehe auch: Gehackte "Heimseite". Wieder haben Antifaschisten einen rechten Internet-Versand gehackt - und Kundendaten öffentlich gemacht

derStandard.at: US-Gericht bestätigt Entzug von Staatsbürgerschaft für Ex-KZ-Aufseher

81-Jähriger lebte seit 1956 in den USA und wird beschuldigt, persönlich an Nazi-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein Ein US-Gericht hat die Entscheidung der Regierung in Washington bestätigt, einem ehemaligen KZ-Aufseher aus Jugoslawien die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, wurde Josias Kumpf von einem Berufungsgericht in Chicago am Donnerstag für schuldig befunden, persönlich an den Nazi-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. So hatte bereits im Mai auch ein Bundesrichter in Milwaukee geurteilt. Der 81-Jährige hatte zugegeben, unter anderem in dem Lager Trawniki in Polen Aufseher gewesen zu sein. Dort waren 1943 an einem einzigen Tag 8000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet worden.

LR-Online - Lausitzer Rundschau Online - Nazibanner im FCE-Fan-Block kam aus Cottbuser Werkstatt

Polizei ermittelte mehrere Tatverdächtige Das Anfang Dezember im Energie-Fan-Block im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion gezeigte Nazi-Banner wurde in einer Cottbuser Werkstatt hergestellt. Das ergaben Nachforschungen der Cottbuser Polizei, so Olaf Fischer, Schutzbereichsleiter Spree-Neiße. In der Werkstatt seien wichtige Beweismittel sichergestellt worden. Der Inhaber der Werkstatt sei auch der Hauptverdächtige, so Fischer.

pnp.de: Hakenkreuze und Nazi-Parolen am Bahnhof

Rechtsradikale besprühten Hausmauer am Bahnsteig - Bürgermeister: Deutsche Bahn AG für Beseitigung zuständig Wer als Zugreisender in Otzing aus dem Fenster schaut, mag sich vorkommen wie in einem Western: Der Bahnhof ist verwaist, der Putz bröckelt von den Wänden und auf dem Bahnsteig wächst das Gras. Ein Ort wie geschaffen für dunkle Gestalten - und die haben ihre Spuren hinterlassen: Im Schutz der Nacht haben Rechtsradikale die hintere Fassade am Bahnsteig mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. (...) Bürgermeister Schmid erinnert sich, dass so etwas schon einmal in Otzing vorgekommen ist. Damals hat man die Nazi-Sprüche einfach übertüncht. Dass es in seiner Gemeinde eine rechtsradikale Szene gibt, schließt er jedoch aus.

derStandard.at: Internetmusik mit braunem Netzwerk

Rechte Musikplattformen boomen - Via Onlineverkauf versuchen vor allem deutsche Gruppierungen österreichische Jugendliche zu gewinnen (...) Braune Geldquelle "Die rechte Welle schwappt über. Immer mehr deutsche Nazi-Bands weichen für ihre Konzerte nach Österreich aus, parallel dazu schießen spezielle Onlineshops wie Schwammerln aus dem Boden", erläutert Robert Eiter, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus. Für die einschlägigen Gruppierungen seien solche Internetauftritte geradezu ideal: "Einerseits werden durch den Onlineverkauf die Kassen gefüllt, anderseits sind gerade Musikplattformen ein guter Zugang zu jungen Menschen", so Eiter. Mit Flyern und Veranstaltungen sei eine "solch breite Wirkung nie zu erreichen".

www.wienweb.at: Wiederbetätigung: Deutliche Strafmilderung für Ex-Bezirksrat

Nur wenige Tage nachdem David Irving zu 3 Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde reduzierte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die Strafe eines Wiener Ex-Bezirksrates (FPÖ) von ursprünglichen vier Jahren auf 18 Monate. Der Ex-Bezirksrat, der sich bereits seit 27. April 2005 in Untersuchungshaft befindet, könnte somit bald aus der Haft entlassen werden. Rechnet man die Zeit der Untersuchungshaft mit ein, so hätte der frühere Politiker bereits die Hälfte der Strafe abgesessen. siehe auch: Wiederbetätigung: Strafe für Wiener Ex-FP-Bezirksrat deutlich gesenkt. OGH ließ im Rechtsmittelverfahren Milde walten: Eineinhalb statt vier Jahre Haft

kurier.at | Österreich Irving zweifelt wieder

Der umstrittene britische Historiker David Irving hat nach seiner Verurteilung in Österreich zu drei Jahren Haft wieder Zweifel an der systematischen Ermordung von Juden durch Nazi-Deutschland geäußert. Wenn es ein solches System tatsächlich gegeben habe, stelle sich die Frage, warum "so viele überlebt haben", sagte der 67-Jährige in einem Interview aus seiner Gefängniszelle in Wien mit dem britischen Sender BBC. "Wie kommt es, dass so viele überlebten?" Kurz vor seiner Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung am 20. Februar hatte Irving erklärt, dass er seine Ansichten geändert habe und den Holocaust nicht mehr leugne. In dem BBC-Interview sagte er nun, es habe im Zweiten Weltkrieg Fälle gegeben, dass Juden vergast worden seien. Zugleich schränkte er ein: "Angesichts der unbarmherzigen Effizienz der Deutschen, wenn es ein Vernichtungsprogramm zur Ermordung aller Juden gegeben hat, wie kommt es, dass so viele überlebt haben?" vorige Irving-News: dokmz/ Zee News - `I won't be silenced,` says Irving; dokmz/Drei Jahre Haft für Holocaust-Leugner Irving | tagesschau.de, dokmz/derStandard.at: Irving-Prozess findet am Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt siehe auch: Drei Jahre unbedingt für David Irving. Schuldspruch für 67-jährigen Briten wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung - Urteil noch nicht rechtskräftig, David Irving: "Lasse mir nicht den Mund verbieten". Verurteilter Holocaust-Leugner gab TV-Interview, Historiker Irving zweifelt Holocaust erneut an. Der umstrittene britische Historiker David Irving hat nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft wieder Zweifel an der systematischen Ermordung von Juden durch Nazi-Deutschland geäußert. Wenn es ein solches System tatsächlich gegeben habe, stelle sich die Frage, warum "so viele überlebt haben", sagte der 67-Jährige in einem Interview aus dem Gefängnis in Wien mit dem britischen Sender BBC, Historiker Irving zweifelt Holocaust erneut an. Der umstrittene britische Historiker David Irving hat nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft wieder Zweifel an der systematischen Ermordung von Juden durch Nazi- Deutschland geäußert. Wenn es ein solches System tatsächlich gegeben habe, stelle sich die Frage, warum "so viele überlebt haben", sagte der 67-Jährige in einem Interview aus dem Gefängnis in Wien mit dem britischen Sender BBC, Irving redet wirres Zeug. Der britische "Historiker" und Holocaust-Leugner David Irving hat nun doch wieder Zweifel. Nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft glaubt er nicht mehr an eine systematische Ermordung von Juden durch Nazi-Deutschland. Wenn es ein solches System tatsächlich gegeben habe, stelle sich die Frage, warum "so viele überlebt haben", sagte der 67-Jährige in einem BBC-Interview aus seiner Zelle. Irving sitzt wegen wiederholten Leugnens von Naziverbrechen in Österreich im Gefängnis, Strache kritisiert Irving-Urteil. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving kritisiert - FPÖ-Chef in der „Presse“: Absage an Stadlers Klubchef-Ambitionen. „Das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, muss schon in Frage gestellt werden - auch wenn eine geäußerte Meinung eine katastrophale ist“, sagte Strache der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). Ob er für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes ist, wollte Strache nicht direkt beantworten, eine geäußerte Meinung könne aber nicht mit einer Gefängnisstrafe enden, meinte er, Geschichte per Gesetz. Das Urteil gegen den Holocaust-Leugner David Irving zeigt die Grenzen der Justiz auf. Denn historische Tatsachen und Erinnerungen lassen sich nicht staatlich verordnen, Strache: Eine Meinung kann nicht mit Gefängnis enden". FPÖ-Obmann Strache kritisiert das Irving-Urteil und erteilt Stadlers Klubchef-Ambitionen eine Absage [Interview], Irving muss drei Jahre ins Gefängnis. Zum Schluss entschuldigte er sich bei den Opfern und beteuerte, den Holocaust nicht mehr leugnen zu wollen. Geholfen hat es dem britischen Neo-Nazi wenig: David Irving wurde nun zu drei Jahren Haft verurteilt. Der umstrittene britische Historiker und Holocaust-Leugner David Irving ist in Wien wegen des Leugnens von Naziverbrechen zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sühnte damit Äußerungen, die Irving 1989 bei Vorträgen vor rechtsradikalen Organisationen in Österreich gehalten hatte, Zur Person: Vom Stahlarbeiter zum Historiker. Irving hatte ursprünglich Physik studiert, das Imperial College in London aber frühzeitig verlassen. Bei der Royal Air Force wurde der Studienabbrecher aus gesundheitlichen Gründen nicht aufgenommen, worauf er als Stahlarbeiter ins deutsche Ruhrgebiet ging. Seither spricht er fast perfekt Deutsch. Geschichtskenntnisse erwarb er sich als Autodidakt – ein im angelsächsischen Raum nicht unüblicher Weg

National hunt for 'neo-Nazi' - ON THE RUN - Breaking News 24/7 - NEWS.com.au

ACCUSED neo-Nazi leader Jack van Tongeren is again a fugitive, with police launching an Australia-wide manhunt after the 59-year-old skipped bail. It has been seven days since Mr van Tongeren, due to face trial this month on charges of conspiring to firebomb Asian restaurants, went missing. The former Australian Nationalists Movement leader turned himself in 18 months ago after a week hiding in the bush outside of Perth. Last Monday, he failed to report to police, as required as a condition of his bail. His former ANM sidekick Matthew Billing also skipped bail the same day and police believe the pair are travelling together in a Toyota Hilux. siehe auch: WA police lose hate crime suspect. olice in Western Australia have admitted they have no idea what's happened to the leader of a white supremacist group who was due to face trial next month. They've put out a nationwide alert for Jack van Tongeren, the leader of the Australian Nationalists' Movement, who's been charged with conspiring to firebomb Chinese restaurants in Perth, Police opposed bail for missing white supremacist leader. The Western Australian Police Commissioner says he will investigate why senior police were not told the leader of a white supremacist group, Jack Van Tongeren, was on the run until three days after his disappearance

Neo-Nazis retreat early, swamped by critics, police: South Florida Sun-Sentinel

More than 500 counterprotesters held back by 300 police officers drowned out the message of a neo-Nazi group that marched through Orlando's historic black Parramore neighborhood Saturday. Twenty-two members of the National Socialist Movement, some wearing khaki uniforms with swastika armbands, finished their march with a rally outside the federal courthouse that could not be heard over the jeering crowd. siehe auch: Violence at neo-Nazi rally in Orlando. Fistfights broke out and police made 17 arrests Saturday at a neo-Nazi rally and march through a predominantly black neighborhood, Neo-Nazi Florida Rally Turns Violent. A Neo-Nazi rally in Orlando, Florida Saturday turned violent with 17 arrests following the Nationalist Socialist Movement march through the streets of a predominantly black neighborhood. About 30 members of the National Socialist Movement dressed in Khaki neo-nazi uniforms lined one side of the street with Orlando SWAT team members keeping black residents on the other side of the street from attacking while both groups yelled racial slurs at the other, 17 Arrested During Orlando Neo-Nazi Demonstration, SWAT team used to protect Nazis. Fist fights broke out and police made 17 arrests yesterday at a neo-Nazi rally and march through a predominantly black Florida neighbourhood. In brown shirts, black boots and swastika armbands, about 30 members of the National Socialist Movement were barricaded on one side by SWAT team members at the rally. On the other side of the SWAT officers, a group of about 100 black-clad counter-demonstrators, many covering their faces with black masks, held anti-Nazi signs

Livingstone begins 'Nazi jibe' legal challenge | the Daily Mail

London Mayor Ken Livingstone has lodged papers at the High Court to begin his legal challenge against his suspension and the finding that he brought his office into disrepute for making a Nazi jibe to a Jewish reporter. The Mayor, who is due to begin a four-week suspension on Wednesday (March 1), is seeking permission to apply for judicial review against the Adjudication Panel's decision on Friday. siehe auch: London Mayor appeals against suspension. The Mayor of London lodged an appeal at the High Court today against being suspended for a month for likening a Jewish reporter to a Nazi.

Macleans.ca | Top Stories | World | Neo-neo-Nazis

New fascist movements find fertile ground in the turmoil of eastern Europe The potential kingmaker in Hungary's next election is a large white-haired man with a firm handshake and a subdued disposition who believes Jews are taking over the world. István Csurka is the leader of the Hungarian Justice and Life Party (MIEP), an ultra-nationalist political group he founded in 1993. Five years later, Csurka and MIEP received 5.5 per cent of the popular vote in national elections, which was enough to earn 14 seats in the 386-seat parliament. In the 2002 elections, MIEP garnered approximately the same number of votes, but because of higher voter turnout failed to cross the five per cent threshold needed for parliamentary entry. Csurka has, therefore, never enjoyed the success of other European extremists such as Jörg Haider in Austria or Jean-Marie Le Pen in France, whom Csurka counts as a personal friend. But with the election expected to be close, Csurka's support -- should MIEP receive five per cent -- could prove vital in a coalition government.

Zee News - `I won't be silenced,` says Irving

Historian David Irving, jailed by an Austrian court for denying the Holocaust, refused on Wednesday to apologise for offending victims of the Nazi death camps and said he would not be silenced. Irving, 67, told Sky Television he believed historians should be allowed to question official versions of history and said freedom of speech was the "right to be wrong". "I come from a free country and I'm not going to let anybody silence me," he said. Irving was sentenced to three years in prison on Monday for denying the murder of 6 million Jews. Austria's state prosecutor filed an appeal on Tuesday to lengthen the sentence. siehe auch: Getting Jailed For Denying The Holocaust. David Irving recently got sentenced to three years in jail for his writings about the Holocaust, or his belief in the lack thereof, Let Irving the anti-Semite `howl his idiocy in freedom'. Last winter, on a cold and black night, I went to hear the Holocaust denier David Irving speak at the University of Colorado. I arrived early to get a good seat, and soon after me came five huge young men, all of them looking like skinheads. I glared at them, and they glared at me. For a moment I feared there and then that I was going to meet my maker, but it turned out that when Irving himself started to speak, the skinheads of my fertile imagination rose as one, unfurled an Israeli flag and announced themselves as Jewish protesters -- a near case of my being a casualty of friendly fire, Thoughts on David Irving, EDITORIAL: Jail makes Irving martyr for Holocaust deniers. No right-thinking person ought to have entertained the ludicrous ideas of self-confessed holocaust denier David Irving. The historian, whose offensive writings have for years caused international controversy (and which induced the New Zealand Government to bar him from a speaking engagement lest his message pollute our minds) was this week jailed in Austria for denying the holocaust, 'David, what on earth would Mother think?'. For 68 years, Nicholas Irving has lived in the shadow of his twin, the reviled historian and Hitler apologist who was jailed last week for three years. Here, he tells of the trials of growing up with a brother who even at the age of six was giving the Nazi salute, From his cell, just two days after he recanted his views on the Holocaust, David Irving reverts to extremism. As he starts a three-year sentence in Austria, the historian continues to voice his controversial views, Is David Irving any different from a racist skinhead? LIBERAL angst alights on some very odd causes. Acres of newsprint and innumerable hours of broadcasting time have been devoted to tortured discussion of David Irving's temporary fate - three years in an Austrian slammer after being convicted of Holocaust denial, Holocaust denier faces longer jail-term after u-turn on retraction. Far-right author David Irving's repudiation of his views on the Holocaust and Hitler's role in it has not lasted very long. In a prison interview just days after he told an Austrian court he had been wrong to deny the Holocaust, he reverted to insisting that the slaughter in Nazi death camps was exaggerated, and that Jews "bear blame for what happened". His latest statements, made just two days after he was convicted of Holocaust denial, could see him end up back in court. Prosecutors are demanding an increase in his jail sentence, and the Austrian supreme court must now decide whether he goes down for the full 10 years, Holocaust denial occupation of cynics, lunatics. In some recess of David Irving's reptile brain, he knows that his indefensible imprisonment is helping his side. His side consists of all the enemies of open societies. Irving, born in England in 1938, was a prodigy of perversity, asking for a copy of ''Mein Kampf'' as a school prize. He grew up to be a ''moderate fascist'' - his description - historian who has made a career of arguing, in many books and incessant speeches, that although many Jews died of disease and hardship during the Second World War, nothing like the Holocaust - 6 million victims of industrialized murder - occurred, Irving repeats Holocaust denial. Jailed British historian David Irving has again said he does not believe Hitler presided over a systematic attempt to exterminate Jews in Europe. During his trial in Austria, Irving said he had changed his mind over claims the Holocaust did not happen. But, speaking from his cell, he asked BBC News why, if such a programme existed, "so many survived", Irving repeats Holocaust denial

Drei Jahre Haft für Holocaust-Leugner Irving | tagesschau.de

Lange Zeit hat der britische Historiker Irving den Holocaust geleugnet. Dafür wurde er jetzt von einem Wiener Gericht zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei überraschte er während des Prozesses die Anklage, denn er bekannte sich gleich zu Beginn schuldig. Fassungslos nimmt der Angeklagte das Urteil zur Kenntnis: "Ich bin schockiert, sehr schockiert", so David Irving im großen Wiener Schwurgerichtssaal. Mit drei Jahren Haft, diesem Strafmaß, hat er nicht gerechnet. Dass er seine Schuld eingesteht, nehmen ihm weder die Geschworenen ab, noch ist er damit beim Vorsitzenden Richter Peter Liebetreu durchgekommen. In der Urteilsbegründung der Kammer heißt es: "Das Geständnis ist uns nicht reumütig erschienen und daher nicht besonders in die Strafbemessung eingeflossen." Irvings zur Schau gestellter Sinneswandel hat sich für ihn nicht ausgezahlt, jedenfalls nicht in einer milden Strafe. Der britische Publizist hatte während des Prozesses nie völlig darauf verzichtet, Einzelheiten des Holocaust zu bezweifeln. (...) Staatsanwalt Michael Klackl hatte im Verfahren immer wieder auf Irvings frühere Behauptungen hingewiesen: Das Geständnis war aus Sicht der Anklage ein bloßes Lippenbekenntnis. Klackl sagte, der Brite habe sich so wörtlich als "reumütiger Sünder in Szene gesetzt": Irving sei kein Historiker, sondern ein Geschichtsverfälscher: "Worum es aus Sicht der Staatsanwaltschaft geht, ist ein gefährlicher Missbrauch der Meinungsfreiheit. Das was der Herr Irving macht, ist die Meinungsfreiheit zu missbrauchen."

Polizeipresse: POL-MS: Demonstrationsgeschehen in Münster am 18.02.2006

Für Samstag (18.02.2006), war von dem Rechtsextremisten Axel Reitz ein Aufzug mit Kundgebungen in Münster angemeldet worden. (...) Gegen diese Versammlung formierte sich erheblicher Protest der Bürgerinnen und Bürger von Münster. Bei der Polizei wurden insgesamt fünf Gegenversammlungen angemeldet. Den größten Aufzug stellte ein bürgerliches Bündnis. Weit über 1.500 Teilnehmer gingen von der Windthorststraße bis in den Rathausinnenhof, wo ein multikulturelles Rahmenprogramm stattfand. Insgesamt dürften im gesamten Stadtgebiet über 3000 Personen an demonstrativen Aktionen teilgenommen haben. (...) Neben den angemeldeten Versammlungen kamen Hunderte von Anwohnern und Gästen aus ihren Häusern und stellten sich während des Aufzugs den Rechten massiv in den Weg. Die Polizei musste, bereits am Bremer Platz beginnend, mehrere dieser Versammlungen auflösen, so dass der Aufzug der Rechten verspätet begann und nur schleppend voran kam. Als ein Gegendemonstrant im Bereich Bremer Straße in den Aufzug eindringen wollte, ging der Versammlungsleiter verbal und dann handgreiflich gegen diesen Mann vor. Bei dieser Aktion prallte der Gegendemonstrant gegen eine Polizeibeamtin. Beide fielen über einen Blumenkübel, wobei sich die Polizeibeamtin leichte Verletzungen zuzog. Der Versammlungsleiter wurde daraufhin aus dem Aufzug ausgeschlossen und in Gewahrsam genommen. Danach übernahm der Anmelder Axel Reitz selbst die Versammlungsleitung. In Anbetracht einer Gruppe von etwa 600 Personen, die sich im Kreuzungsbereich Bremer Straße / Hansaring der Rechten-Demo in den Weg stellte, entschied sich der Versammlungsleiter Reitz, mit den Aufzugsteilnehmern zum Hauptbahnhof zurückzukehren. Gegen 15:05 Uhr erklärte er dort die Versammlung für beendet. Im Zusammenhang mit den demonstrativen Aktionen nahm die Polizei insgesamt 19 Personen vorläufig fest. (9 Jugendliche und 10 Erwachsene) Sie hatten mit Flaschen und anderen Gegenständen geworfen, versucht, Gefangene zu befreien, Widerstand geleistet, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen und in einem Fall öffentlich den Hitlergruß gezeigt. Betroffen waren sowohl Teilnehmer aus der Rechten-Demo als auch Gegendemonstranten. siehe auch: Münster: Kein Durchkommen für die Nazis. VVN/BdA bedankt sich bei Anwohnern und Demonstranten. Die am 18. Februar vom neonazistischen Netzwerk "Aktionsbüro Westdeutschland" in Münster angemeldete Demonstration schaffte es keine 300 Meter weit. Bürgerinnen und Bürger des Bahnhofs- und Hansaviertels sowie aus dem Kreuzviertel und viele Mitglieder antifaschistischer Gruppen verhinderten erfolgreich den Neonaziaufmarsch. Eine friedliche Straßenblockade an der Bremer Straße/Ecke Hansaring ließ die Nazis nicht durchkommen.

Dr. Gerhard Frey als Nachfolger von Bebel, Ebert, Schumacher und Brandt

Absurdes Theater auf Rechtsaußen Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Manchmal gefriert einem zwar das Lachen, aber wenn man sich dann klar macht, daß das alles vollkommen ernst gemeint ist, wird es doch wieder schön. Es lohnt sich wirklich, hin und wieder die Website der Deutschen Volksunion, DVU, (ww.dvu.de) aufzurufen Man erlebt die schönsten Sachen. Diesmal versucht die DVU, sich für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, in dem sie - „unterstützt von der NPD" - als Sachwalter der äußersten Rechten antritt, ins rechte (!) Licht zu rücken. Dort findet man, neben einem armen mißbrauchten Bären, der nicht wissen kann, für wen er da Reklame läuft und einem Foto einer „starken Mannschaft für Sachsen-Anhalt" diesmal noch ein ganz besonderes Leckerli. Das Leckerli besteht erstens aus dem farbig abgebildeten Dr. Gerhard Frey höchstpersönlich, wie er dem Wähler freundlich entgegenlächelt und dann im Hintergrund die Bildnisse von August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher und Willy Brandt.

taz 18.2.06 Braune Prominenz schleicht sich in Elternrat

Neonazichef Wulff lässt sich als Vater in Kreiselternrat wählen - erst Monate später fällt er durch eine Kampagne auf Ihre erste und einzige Begegnung mit dem prominenten Neonazistrategen Thomas Wulff hat die Kreiselternratsvorsitzende aus Groß Krum als unspektakulär in Erinnerung. "Der sah völlig normal aus", sagt Birgit Menshen. "Er hat sich auch völlig normal verhalten. Ich hatte noch nichts von dem gehört." So dachte sie sich auch nichts, als sich der Familienvater für einen Posten im Kreiselternrat Ludwigslust anbot. Das war im vergangenen Herbst. Inzwischen hat Menschen einige Lektionen in Sachen rechtsextremer Propaganda gelernt - und nicht nur sie. Denn seit einigen Wochen befindet sich der Neonazi auf Werbefeldzug für eine Unterschriftenaktion des Landeselternrats Mecklenburg-Vorpommern gegen das Schulgesetz. Seine öffentlichen Unterstützungsappelle an die "nationale und soziale Opposition" unterschreibt Wulff nicht als persönlicher Referent des NPD-Chefs Udo Voigt oder Mitglied im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei. Er zeichnet ganz bescheiden als Mitglied im Kreiselternrat Ludwigslust. (...) Der Fall sagt viel über Rechtsextreme, ihre Propagandastrategien und ihr Demokratieverständnis. Laut der Ludwigsluster Kreiselternratschefin tauchte Wulff im Herbst bei einer Sitzung auf, bewarb sich um einen Posten und wurde prompt gewählt. Nach der Sitzung merkte Menshen: "Dieser Herr Wulff ist gar kein Delegierter einer Schule." Also hätte er sich auch nicht wählen lassen dürfen. Menshen nahm ihn aus dem Verteiler: "Und fertig war die Laube." Wulff sei nie wieder aufgetaucht. Erst Monate später erfuhr Menshen, wer sich da eingeschlichen hatte. Für den Rechtextremismusfachmann Günther Hoffmann, bis 2003 selbst im Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommerns aktiv, mindert das nicht die Brisanz des Falls. Gerade als Schulelternrat könne ein Neonazi wie Wulff über die Schulkonferenz direkten Einfluss auf den Alltag der Schulen nehmen. Er verlangt deshalb eine "massive Aufklärungskampagne" bei den Eltern. "Da ist bisher nichts gelaufen, dabei war das Problem seit Jahren bekannt."

Hitlers williger Phraseologe

Ernst Piper untersucht die Karriere von Alfred Rosenberg Er war Chefredakteur des "Völkischen Beobachters" und schrieb mehr als alle anderen NS-Führer zusammen. Sein "Mythus des 20. Jahrhunderts" war neben "Mein Kampf" das theoretische Hauptwerk des Nationalsozialismus, in mehr als einer Million Exemplaren verbreitet. Er wurde als "Papst der NSDAP" und "Großinquisitor der Herrenrasse" bezeichnet. Zwischen lauter Pragmatikern der Macht war er ein Dogmatiker, der glaubte, was er verkündete. (...) Auf der Anklagebank in Nürnberg hat sich Rosenberg als Harmlosigkeit in Person inszeniert und seinen Einfluß heruntergespielt. Die Historiker seien ihm darin zu bereitwillig gefolgt, wendet Ernst Piper nun in seiner monumentalen Rosenberg-Studie ein. Und er wird deutlich: Unter der "Meinungsführerschaft von Joachim Fest hat man ... versucht, Rosenberg zum weltfremden Trottel abzustempeln." Tatsächlich hat Fest den Nachgeborenen ein leichtfertiges Überlegenheitsgefühl vermittelt, indem er vor allem in seinem ungemein konzisen Standardwerk "Das Gesicht des Dritten Reiches" alle führenden Nationalsozialisten - immer mit der Ausnahme Speers - als degoutante Kreaturen, pathologische Gestalten oder ressentimentgeladene Kleinbürger beschrieb. Rosenberg galt ihm als intellektueller Scharlatan und schwächlicher Charakter. Dabei berief er sich auch auf Hitlers gelegentlich geäußerte Vorbehalte gegenüber dem ideengeschichtlichen Ragout des "Mythus", die Piper jedoch durch das Machtkalkül gegenüber den Kirchen bedingt sieht - Unterschiede in der Taktik, nicht in der Sache.

Die Presse.com - Iranisches Megaphon der Holocaust-Leugner

unheimliche Allianz. Die Kontakte zwischen islamischen Israel-Hassern und den rechtsextremen Leugnern der Nazi-Gräuel werden wiederbelebt. Iran bietet sich der rechtsextremen Szene als Flucht- und Treffpunkt an Präsident Mahmud Ahmadinejad ist nicht der erste iranische Spitzenpolitiker, der den Massenmord an den Juden im Dritten Reich anzweifelt. Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (Präsident von 1989-1997) verkündete auf Radio Teheran, dass "Hitler nur 20.000 Juden und nicht sechs Millionen" ermordet hat, der Velayat-e faqih (politische und religiöse Führer), Ali Khamenei, nannte die Zahl der im Dritten Reich ermordeten Juden "übertrieben". (...) Durch diese Aussagen bekommen nun Europas Holocaust-Leugner, die sich euphemistisch lieber Revisionisten nennen, Auftrieb, wie man auch im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands registriert. So hat etwa der nach Spanien geflohene, in Österreich per Haftbefehl gesuchte und verurteilte Neonazi Gerd Honsik in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland um "humanitäre Hilfe" (Honsik) für seinen Gesinnungsfreund Ernst Zündel gebeten. Iran solle doch in Zukunft die Kosten der Verteidigung der Holocaust-Leugner vor Gericht übernehmen und so den Worten Taten folgen lassen. Ob bereits Gelder aus Teheran geflossen sind, ist ungewiss. (...) Iran ist seit längerem ein wichtiger Fluchtpunkt von Revisionisten: Der österreichische Holocaust-Leugner Wolfgang Fröhlich suchte im Mai 2000 bei der iranischen Botschaft um Asyl an, der Schweizer Jürgen Graf, 1998 wegen Verhetzung zu 15 Monaten verurteilt, flüchtete ebenfalls nach Iran, soll nun aber in Russland leben. Die Holocaust-Leugner sollen nun in Teheran eine Plattform bekommen: Jawad Sharbaf, vom Neda Institute of Political Sciences steht mit dem bekannten französischen Rechtsextremisten Robert Faurisson in Kontakt, um ihn für eine Teilnahme zu gewinnen.

POTSDAM: Frau drohte, "Nazis auf den Hals zu schicken" - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Amtsgericht verurteilt junge Potsdamerin zu acht Monaten auf Bewährung Zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Beleidigung und Bedrohung ist gestern am Amtsgericht Potsdam eine junge Frau verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Cindy R. den Potsdamer Abu-Bakarr J. beleidigt und zudem ihn und seine Familie bedroht hatte. Der Staatsanwalt hatte der Potsdamerin vorgeworfen, den Schwarzafrikaner J. am 20. September vergangenen Jahres vor einem Asia-Imbiss als "Neger" beschimpft zu haben. Am darauffolgenden Tag soll Cindy R. die Beleidigungen wiederholt und zudem gedroht haben, J. "Nazis auf den Hals zu schicken, die ihn und seine Familie töten." J. wohnt mit seiner Frau und seiner vierjährigen Tochter in der Nähe des Asia-Imbiss.

[inforiot] Die rechtsextreme Szene in Premnitz

Gewaltbereite Jungnazis artikulieren sich vermehrt im Stadtbild / Mitglieder verbotene Kameradschaften im Hintergrund aktiv. In den letzten Monaten wird in Premnitz eine immer aktiver werdende rechtsextreme Jugendszene beobachtet, die sich sowohl in ihren politischen Ausdruck als auch in deren Handlungen zunehmend radikalisiert. Seit Anfang 2006 werden so fast täglich Aufkleber des „Wikingerversandes“ entfernt, in denen die Alliierten des zweiten Weltkrieges als „Mörderbande“ verunglimpft werden und die Freiheit von inhaftierten Nazis gefordert wird. Zudem sind auch offenbar selbst angefertigte klebende Zettel mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Frei, Sozial, national“ einer Gruppe namens „NFH“ im Umlauf.

Rechtsextremismus: Innenminister sagen Neonazis den Kampf an - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Immer mehr Jugendliche driften ins rechtsextreme Milieu ab. Die deutschen Innenminister gehen jetzt in die Gegenoffensive - mit Hilfe eines Medienpakets sollen Schulen eine Anti-Nazi-Kampagne starten. (...) Neben Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Beckstein zurzeit der oberste deutsche Innenminister. Bayern hat im Jahr 2006 den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne, ein Gremium, in dem sich die 16 deutschen Fachminister und -senatoren regelmäßig abstimmen. Unter ihrer Verantwortung entstanden die Filme und Handreichungen für Lehrer, um Jugendliche vom rechtsextremen Pfad fernzuhalten. Die Bedrohung ist ernst: Zählten im Jahr 2003 noch rund 3000 Menschen zum harten Kern der Rechtsextremisten, so seien es im vergangenen Jahr schon mehr als 4000 gewesen, berichtet Erwin Hetger, Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg. Hetger hat die Kampagne als Vorsitzender der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) erarbeitet. Damit reagiert die deutsche Polizei auch auf den Versuch der neonazistischen Szene, im Jahr 2004 bundesweit sogenannte " Schulhof-CDs" mit rechtsextremer Musik zu verteilen. Innenminister Beckstein geht von insgesamt rund 10.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Anschlag auf Lübbener Gymnasium

Unbekannte haben einen Chemikalien-Anschlag auf ein Lübbener Gymnasium verübt. Nach Polizeiangaben waren die Täter in der Nacht zum Freitag in das Gebäude eingedrungen und hatten eine übelriechende Flüssigkeit verspritzt - vermutlich handelt es sich dabei um Buttersäure. In der Schule sollte am Abend das provokante Theaterstück 'Hallo Nazi' aufgeführt werden.

derStandard.at: Slowenische Partei ruft Menschenrechtsgericht zu Verbot der BZÖ auf

Slowenische Partei ruft Menschenrechtsgericht zu Verbot der BZÖ auf SNS will in Straßburg "Verfahren zum Schutz der Menschenrechte der slowenischen Minderheit" eingeleitet sehen Die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aufgerufen, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) noch vor den nächsten Nationalratswahlen zu verbieten, ebenso wie die politische und öffentliche Tätigkeit von BZÖ-Chef Jörg Haider. Dies teilte der zuvor wegen "Nazi-Aussagen" an die Adresse Haiders aufgefallene SNS-Abgeordnete Bostjan Zagorac am Freitag in Laibach mit, wie die Tageszeitung "Delo" in ihrer Internetausgabe meldete. siehe auch: Slowenische Partei fordert Verbot des BZÖ: Appell an Gerichtshof für Menschenrechte. Die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aufgerufen, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) noch vor den nächsten Nationalratswahlen zu verbieten, ebenso wie die politische und öffentliche Tätigkeit von BZÖ-Chef Jörg Haider

Polen will iranische Holocaust-Nachforschungen nicht gestatten

Es sei „jenseits jeglicher vorstellbaren Norm, das Thema zu hinterfragen, zu diskutieren oder zu verhandeln“, sagt der polnische Außenminister. Polen will es dem Iran nicht gestatten, im Land Nachforschungen über die Ausmaße des Holocaust anzustellen. „Unter keinen Umständen sollten wir erlauben, daß so etwas in Polen stattfindet“, sagte Außenminister Stefan Meller. Es sei „jenseits jeglicher vorstellbaren Norm, das Thema zu hinterfragen, zu diskutieren oder zu verhandeln“. Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hatte berichtet, der Iran plane, eigene Nachforschungen über die Ausmaße der Nazi-Verbrechen in Polen anzustellen. siehe auch: Polen lässt Holocaust-Leugner nicht nach Auschwitz. Polen wird dem Iran keine Nachforschungen zum Ausmaß des NS-Völkermords gestatten. Außenminister Meller nannte entsprechende Ansinnen "jenseits aller vorstellbarer Norm". Auch das Auschwitz-Museum kündigte an, Holocaust-Leugner nicht herein zu lassen. Wer den Tod in den Gaskammern leugne, verletze die Ehre der Toten

[inforiot] 'Scheiß Neger, was machst du da?'

Opfer rechtsextremer Gewalt haben in Brandenburg einen schlechten Stand. Vor Gericht müssen sie beweisen, dass ihre Peiniger politisch motiviert gehandelt haben, damit diese nicht straffrei oder nur mit äußerst geringen Strafen davon kommen. Doch was passiert, wenn die politische Dimension eines Verfahrens das Gericht gar nicht interessiert? Am vergangenen Dienstag, den 14. Februar 2006, mussten sich zwei Männer vor dem Amtsgericht Luckenwalde wegen des Vorwurfes, gemeinsam eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, verantworten. Ihnen wurde zur Last gelegt zwei Asylbewerber am 29. August 2004 angriffen und einem der beiden Opfer mit einer Bierflasche schwere Verletzungen im Gesicht zugefügt zu haben. Serge N. aus Kamerun und der Palästinenser Hussein M. waren gerade auf dem Rückweg vom Marktplatz in Jüterbog zum Asylbewerberheim, als ihnen einer der Angeklagten, Danilo J., mit seinem Hund entgegen kam. "Scheiß Neger was machst du da?" waren Danilos erste Worte in Richtung der beiden Asylsuchenden. Völlig verblüfft über diese direkte Hasstirade fragten sie zurück was den sein Problem sei.

Tampabay: Police arrest teen with small arsenal

The Clearwater High School student was arrested on weapons charges last month. An investigation continues into the incident and police have searched a second teen's home A 15-year-old Clearwater High School student was arrested on weapons charges last month after police said he stocked his bedroom with guns, browsed white supremacist Web sites and made disturbing statements to classmates, the St. Petersburg Times has learned. Christopher Rodriguez was charged with a felony for bringing brass knuckles to school and a misdemeanor for possessing a Derringer pistol at home, police said. He has been held at the Juvenile Detention Center since Jan. 18. Police who searched Rodriguez's home found two rifles, homemade silencers, neo-Nazi hate literature and military manuals. They did not find evidence of a plan to use the guns or a hit list of potential victims.

Independent Online Edition > Holocaust denier: 'I'm no Nazi'

David Irving claims he has undergone a conversion in prison. But is it too late to save him from the force of Austrian law? It will be a chastened-looking David Irving who appears in the dock of a Vienna court tomorrow. The right-wing historian and notorious Holocaust denier will present himself as a changed man who has seen the light about the Nazis' attempt to exterminate the Jews. But even his defence lawyer does not believe it will do him any good. (...) He cited research by the (now discredited) American execution technician, Fred A Leuchter, which concluded that no significant traces of cyanide gas were found at Auschwitz, and accused the Jewish World Congress of spreading the "legend" in 1942 that the Third Reich was preparing its Final Solution. (...) Irving's reputation was shredded when he lost a libel action in Britain in 2000 against the American historian Deborah Lipstadt and Penguin Books. The judge, whom he addressed during his closing statement as "Mein Führer", called him an anti-Semitic neo-Nazi sympathiser and "falsifier of history", and he was later declared bankrupt after failing to pay £150,000 in costs. This time, says Mr Kresbach, there will be no such grandstanding. "He'll talk a little, but not a lot," said the lawyer. "It doesn't make any sense for him to hold a great lecture."

Gay rights group claim victory against Muslim leader- from Pink News- all the latest gay news from the gay community - Pink News

The gay rights group, Outrage!, claim that Sir Iqbal Sacranie, secretary general of the Muslim Council of Britain was forced to withdraw from making a key note address at the trade union-sponsored "Unite Against Fascism" conference held in London today, following protests against his alleged homophobic views. However, Sir Iqbal was likely to have been absent due to the event clashing with a London rally against the publication of cartoons of the Prophet Muhammed in the European press. "This climbdown is a victory for humanitarian values over homophobic prejudice. We want Muslim leaders like Sacranie to be part of the anti-BNP alliance, but only if they respect the human rights of gay people and other minorities," said Peter Tatchell of the gay human rights group, OutRage!, which helped coordinate the protests against Sir Iqbal being invited to speak.

TheStar.com - Holocaust denial brings together left and right

To argue that WWII genocide elevates Jewish suffering is t o trivialize it, says Anna Morgan Public attacks on the Holocaust are once again current, and they are making for strange bedfellows. The assault on memory brings together the president of the Islamic Republic of Iran, Mahmoud Ahmadinejad, with Ernst Zundel, publisher of the notorious screed Did Six Million Really Die? All seem to agree that the entire episode was a conspiratorial Jewish fabrication. Canadian Holocaust denial — or, more accurately, minimizing — comes not only from right-wing neo-Nazi groups, but from associations and individuals on the left who dress it up as an infringement on other peoples' human rights. In these skewed arguments, the so-called defenders of our rights claim that remembering the slaughter of millions of European Jews somehow gives an unfair preference to the Jewish community today. In a submission to the Toronto District School Board in response to its human rights policy, one writer, who professed expertise in the area of race relations and education, demanded that Holocaust denial be removed from the list of banned hate group behaviours. As part of his pitch he argued that the TDSB's existing human rights policy regarding the Holocaust stifles academic freedom because it limits a teacher's abilities to present "ongoing research ... which help to revise old facts or expose them as mere myths."

delawareonline ¦ UD's stand: Skinhead stays

Revelations that a University of Delaware research assistant and physics instructor is a leader in the regional white supremacy movement did not change his standing at the university, an institution that values free speech. Ironically, The News Journal's Feb. 12 article that Robert T. Huber was living a dual life -- one on campus, the other in the white power movement -- brought criticism from a former mentor and creator of the national "Skinhead Hall of Fame." (...) The News Journal detailed Huber's association with Final Stand Records, a Newark-based Web site that promotes skinhead concerts, sponsors racist Internet chat rooms and peddles neo-Nazi and racist skinhead music, including CDs by three of Huber's bands.

Frankfurter Rundschau online: Späte Aufklärung

Was über Jahrzehnte hinweg nur als 'Verstrickung' kritisiert wurde, lässt sich inzwischen für viele deutsche Unternehmen konkret belegen - sie machten mit dem NS-Regime gemeinsame Sache. Vielleicht hat der damalige Kanzler Helmut Kohl an diesem 12. März 1990 in Bonn etwas geahnt. Vielleicht konnte er sich im Gespräch mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd im Zusammenhang mit der angestrebten Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorstellen, dass es historisch Unerledigtes gab. Kohl fürchtete die Wucht, die sich mit dem Ende der Erstarrungen von Osteuropa aus entfalten könnte: Wenn jetzt eine Debatte "über Reparationen beginne", heißt es im Protokoll des Gesprächs mit dem konservativen Briten, "werde das katastrophale Wirkungen haben". Acht Jahre später fanden sich entsprechende Forderungen auf der politischen Tagesordnung der größer gewordenen Bundesrepublik. Ansprüche, die sich in einem bis dahin nicht gekannten Umfang an deutsche Unternehmen richteten. Frühere Zwangsarbeiter wollten entgangenen Lohn. Das traf die meisten Unternehmen völlig unvorbereitet. Allenfalls etwas weitsichtigeren Konzernen wie Volkswagen, die das eigene Archiv nicht nur an Jahrestagen aufschließen, war zu diesem Zeitpunkt klar, dass nach dem Ende des Kalten Krieges ein neuer Schritt der Aufarbeitung bevorstehen könnte - im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Ausbeutungspolitik. (...) In den Chroniken der meisten deutschen Firmen blieb die Zeit zwischen 1933 und 1945 ein blinder Fleck. Das machte es Kritikern vergleichsweise einfach, den Unternehmen "Verstrickungen" vorzuhalten. Eine Zuschreibung, die über mehr als fünf Jahrzehnte hinweg im Ungefähren blieb. "Verstrickung" konnte auch heißen, dass sich einzelne Manager, Ausnahmen also, im nur schwer zu überschauenden Geflecht des nationalsozialistischen Staates verfangen hatten. Erst in den vergangenen Jahren brachten Nachforschungen zumeist unter dem Druck eines drohenden öffentlichen Imageverlustes Konkretes an den Tag und ließen auch die Zuschreibung von Verantwortung zu.

derStandard.at: Irving-Prozess findet am Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt

BVT übernimmt Saalschutz - Internet wird seit längerem auf allfällige Aufrufe der rechten Szene überwacht Der Prozess gegen David Irving, der sich am kommenden Montag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach Paragraf 3g Verbotsgesetz vor einem Wiener Schwurgericht verantworten muss, wird unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat den Saalschutz übernommen, um etwaige "Störversuche" rechtsgerichteter Kreise rechtzeitig unterbinden zu können. Schon seit längerem haben die Verfassungsschützer das Internet im Auge. Aufrufe der rechten Szene, zur Verhandlung zu erscheinen und dem britischen Holocaust-Leugner damit "Beistand" zu leisten, konnten dem Vernehmen nach bisher nicht fest gestellt werden.

derStandard.at: Berlusconi droht Anklage wegen Bestechung

Ermittlungen der Staatsanwälte abgeschlossen - Entscheidung über Verfahren liegt bei Richter Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte während des Wahlkampfes mit einer neuen Anklage wegen Bestechung konfrontiert werden. Aus Justizkreisen verlautete am Donnerstag, Staatsanwälte in Mailand hätten ihre Ermittlungen zu einem Fall abgeschlossen, bei dem Berlusconi versucht haben soll, einen Zeugen zu bestechen. Die Anwälte des Ministerpräsidenten hätten dann 20 Tage Zeit, um weitere Fragen zu beantragen. Nach dem italienischen Gesetz müsste schließlich ein Richter entscheiden, ob es zu einem Verfahren kommt. Berlusconis Anwälte konnten für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. In Italien wird am 9. und 10. April gewählt.

de.indymedia.org | Ludwigshafen: Übergriffe geplant

Eine antifaschistische Kampagne setzt derzeit die Naziszene in der Rhein-Neckar-Region unter Druck. Diese plant nun die antifaschistische Demonstration am 11.März anzugreifen. Bereits letzte Woche waren in einem Internetforum Hinweise darauf aufgetaucht. Die regionale Szene fühlt sich offenbar zunehmend unter Druck gesetzt. Bereits im November letzten Jahres war einer der zentralen Kader des ?AB Rhein-Neckar?, MATTHIAS HERMANN an seinem Wohnort in Ludwigshafen geoutet worden( http://de.indymedia.org/2005/11/132048.shtml). Nach dem Hack von 'Hatecoretk.com' und der Veröffentlichung des internen Forums des 'AB Rhein-Neckar' ( http://de.indymedia.org/2006/02/137932.shtml) geraten die Kader des 'AB' immer weiter unter Druck. Untereinander wurde eifrig über andere Nazis gelästert. So wurden zahlreiche 'Kameraden' als 'Kraken' bezeichnet und zum Boykott der Konzerte von Hartwin Kalmus aufgerufen. Nachdem diese Lästereien nun für jede/n einsehbar im Internet zu finden sind, bemühen sich die 'Kameraden' schnell um eine Distanzierung. Auf einer jüngeren regionalen Nazi-Website erschien unter dem Label 'Nationale Sozialisten Rhein-Neckar' eine Distanzierungserklärung. 'Nationale Sozialisten Rhein-Neckar' ist eines der zahlreichen Labels des 'AB Rhein-Neckar', dass dieses nutzt um seine straffe Organisierung zu verschleiern. Aus den Boykottaufrufen und üblen Beschimpfungen die sich im internen Forum des 'AB' finden, werden in der veröffentlichten Erklärung plötzlich 'Vorbehalte einzelner Aktivisten'. Vermutlich aus Furcht vor szeneinternen Repressalien wandeln sich großspurige Beleidigungen in kleinlaute Diplomatie. Die Hacks von "Freier Widerstand", "Freier Widerstand Süd", "Hatecoretk.com" beirren die Naziszene wenig. Diese nutzt nun verstärkt andere Internetforen. In einem war bereits letze Woche ein Thread zur antifaschistischen Demonstration am 11.März in Ludwigshafen( http://de.indymedia.org/2006/01/137674.shtml) eröffnet worden. Alle "Kameraden" wurden eingeladen nach Ludwigshafen zu kommen. Dieser Termin sei gut geeignet als "Generalprobe" für die sicher ebenfalls "heiße" Demo am 8.April in Mannheim( http://de.indymedia.org/2006/01/137419.shtml). Es bemerkt aber gleich ein anderer, dass Absprachen über "Gegenaktionen" nicht ins Netz gehörten. Und einer der offenbar Bescheid weiß, beruhigt die anderen, ein Treffpunkt werde vorher sicher noch bekannt gegeben. Man könne sich auf "ne lustige Demo" freuen. Wie das Bekanntgeben dieses Treffpunktes funktionieren könnte, dürfte abzuschätzen sein. Sowohl zu Rechtsrock-Konzerten als auch zu Stör-Aktionen bei politischen Veranstaltungen wird per SMS-Verteiler mobilisiert.

Iranische Holocaust-Konferenz: "Unser Präsident meint es nur gut" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Mohammed Ali Ramin will in Iran eine Holocaust-Konferenz organisieren. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt er den millionenfachen Mord an den Juden unverblümt in Frage. Klar ist, dass das geplante Revisionisten-Stelldichein nur ein Ziel hätte: Israel das Existenzrecht abzusprechen. Er sagt, er wisse "außer einer oft wiederholten, offiziellen Behauptung nichts über die Wirklichkeit des Holocausts". Dabei gibt es kein historisches Ereignis des 20. Jahrhunderts, das differenzierter erforscht ist als der millionenfache Mord an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs. Er sagt, er wolle "die ganze Wahrheit herausfinden", dabei ist das Wissen über die Shoah auf unzählige Quellen gestützt, gesichert und zweifelsfrei. Mohammed Ali Ramin, 52, plant in seiner Heimat Iran die Holocaust-Konferenz, die seit den anti-israelischen Ausfällen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad durch die Medien geistert.

Im Dezember 2005 wurden 818 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet

Im Dezember 2005 wurden insgesamt 818 Straftaten ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/632) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/489) mit. Darunter seien 57 Gewalttaten und 593 Propagandadelikte gewesen.

Mussolini verläßt Berlusconi

Ein gefährlicher politischer Flirt ist in Italien zu Ende gegangen: Die Enkelin von Italiens Ex-Diktator Benito Mussolini, Alessandra, wird nicht für die Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kandidieren. Der Regierungschef hatte die blonde Duce-Enkelin aufgefordert, sich von ihren neofaschistischen Partnern zu trennen. Die für aufsehenerregende Auftritte bekannte Parteichefin der 'Sozialen Alternative' zog es aber vor, ganz auf eine Beteiligung an Berlusconis Koalition Haus der Freiheiten zu verzichten. (...) Der italienische Regierungschef war allerdings erst auf Druck aus den eigenen Reihen zur drastischen Abgrenzung von Mussolinis Gefolgsleuten bereit. Er kenne die beiden Neofaschisten nicht, deren gemeinsames Auftreten mit der blonden Politikerin nicht nur die Christdemokraten, sondern auch Mussolinis ehemalige Parteigenossen von den Rechtsnationalen aufgeschreckt hatten, erklärte er irritiert. Dabei handelt es sich um bekannte Gründer rechtsextremer Gruppierungen, die wegen terroristischer Aktivitäten und Gründung einer faschistischen Gruppe rechtskräftig verurteilt wurden. Zu ihrem Programm gehört noch immer die Aufhebung des Verbots, in Italien eine faschistische Partei zu gründen.

Merkur Online - Beckstein stellt Kampagne gegen Rechtsextremismus vor

Innenminister Günther Beckstein stellt heute eine bundesweite Kampagne gegen den Rechtsextremismus vor. Die Initiative der Innenministerkonferenz richtet sich gegen die rechtsextreme Propaganda in den Schulen. Entwickelt wurde dazu ein Medienpaket mit einer Dokumentation sowie einem Film für Schüler ab der siebten Klasse.

taz 17.2.06 Rechter Anschlag in Treptow

Angehörige der rechten Szene haben in der Nacht zu Donnerstag einen Anschlag auf die linksalternative Kreativwerkstatt 'Loesje' in Alt-Treptow verübt. Nach Angaben der Treptower Antifa schlugen die vier Täter Fensterscheiben ein und sprühten 'smash abso' und ein Hakenkreuz an die Fassade. Ein Anwohner hatte die Täter bemerkt und daraufhin die Polizei alarmiert. Am Vorabend hatte das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost (ABSO) im Versammlungsraum des Loesje einen Vortrag über Nazistrukturen in Berlin gehalten.

David Irving vor Prozess Das Gezeter des Holocaustleugners - Kultur - sueddeutsche.de

Der Mann ist ein Provokateur - ein fliegender Händler für braunen Mist. Nun steht der 'Publizist' David Irving in Wien vor Gericht - und geriert sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit Anfang November 1989 trat der britische Publizist David Irving zweimal in Österreich, in Leoben und Wien, auf und verkündete, dass der Holocaust eine Erfindung von Psychopathen sei. Es habe ¸¸nachweislich" in Auschwitz nie Gaskammern gegeben, ein paar zehntausend Juden seien dort eines ¸¸natürlichen Todes" gestorben, der Rest der vermissten sechs Millionen lebe seither unter falscher Identität in Israel. Er riss noch seinen beliebten Witz von der Einmann-Gaskammer, als Telefonzelle getarnt, weil man doch sonst keinen Juden dazu gebracht hätte, hineinzugehen. Der Witz gehört seit Jahren zum Repertoire, seine rechtsradikalen Fans schmeißen sich darüber vor Lachen regelmäßig weg. Die beiden Vorträge und ein Interview, das er der Arbeiterzeitung gab, haben zu einem Haftbefehl nach Paragraf 3g Verbotsgesetz geführt. Das österreichische Verbotsgesetz, in seiner ersten Form bereits am 8. Mai 1945 formuliert, ist ein Gesetz im Verfassungsrang. Es verbietet die NSDAP, ihre Unterorganisationen sowie politische Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus. Paragraf 3g, nach Novellierung 3h, stellt konkret unter Strafe, den NS-Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu leugnen oder gröblich zu verharmlosen. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Im November 1989 gelang es Irving gerade noch, das Land unbehelligt zu verlassen.

Die Berater-Bank

Die Dresdner Bank war wie andere deutsche Geldinstitute im Dritten Reich erheblich verstrickt in Vertreibung, Völkermord und Krieg. Heute stellt sie darüber eine Studie vor Wer mehr weiß, kann mehr verdienen. Diese einfache, aber grundlegende Erkenntnis war in der Finanzbranche schon häufig Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg. Also ersuchte Harald Kühnen von der Konsortialabteilung der Dresdner Bank in Berlin am 19. September 1939 die Filialen in Danzig, Königsberg und Elbing um eine Aufstellung von Firmen in Polen, die bekanntermaßen in jüdischem Besitz waren. Am 4. Oktober 1939 antwortete die Dresdner Bank in Königsberg und nannte 102 Unternehmen. Kühnen, der für sogenannte "Arisierungs"-Geschäfte zuständig war, forderte die Informationen an, als die Wehrmacht Warschau noch belagerte; die Filiale Königsberg antwortete, bevor Adolf Hitler in der polnischen Hauptstadt die "Siegesparade" abnahm. "Offenbar wollte sich die Dresdner Bank einen Informationsvorsprung sichern und sofort in der Lage sein, Interessenten aus ihrer Klientel Betriebe aus dem Gebiet um Posen und Lodz, aus dem ,Korridorgebiet' oder aus Danzig zum Erwerb anzubieten", bilanziert der Wirtschaftshistoriker Harald Wixforth dieses Vorpreschen.

stol.it - Nachrichten - "JG distanziert sich von Nazi-Gedankengut"

Nach dem Vorwurf gegen den Kalterer JG- Ortsjugendreferenten Thomas Maran, nationalsozialistisches Gedankengut im Forum der Website der Schützen verbreitet zu haben, fordert die Junge Generation in der SVP lückenlose Aufklärung. In einer Aussprache, an welcher der Ortsjugendreferent Thomas Maran, der SVP-Ortsobmann von Kaltern Markt, Robert Nicolussi, JG-Landesjugendreferent Kurt Jakomet und in telefonischer Konferenzschaltung auch der Obmann der Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, teilnahmen, wurde über die in mehreren Medien erhobenen Anschuldigen gesprochen. Pichler Rolle hat dabei eine rasche und lückenlose Klärung der gegen Thomas Maran vorgebrachten Anschuldigungen gefordert.

Die Presse.com - Karikaturen wie Hetzbilder der Nazis

Literaturnobelpreisträger Günther Grass mit scharfer Kritik an der dänischen Zeitung, die die Karikaturen als erste veröffentlichte. Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günther Grass hat die umstrittenen Mohammed-Karikaturen in die Nähe antisemitischer Hohnzeichnungen aus der Nazi-Diktatur gerückt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der portugiesischen Zeitschrift 'Visao' sagte Grass, bei genauer Betrachtung erinnerten die Karikaturen an Bilder aus der nationalsozialistischen Hetz-Zeitung 'Der Stürmer'. Jenes Blatt habe antisemitische Zeichnungen ähnlichen Typs veröffentlicht. An die dänische Zeitung 'Jyllands-Posten', die die Mohammed-Bilder als erste veröffentlicht hatte, richtete Grass schwere Vorwürfe. Die Zeitung habe eine bewusste Provokation begangen, weil sie rechtsextrem und fremdenfeindlich eingestellt sei.

Ms. Magazine | Terror in the Name of the Lord

'WELCOME PRO-LIFE ACTIVISTS-HAVE A BLAST,' read the marquee outside a little motel in Appleton, Wisconsin, in 1985. Members of the Pro-Life Action Network (PLAN) were in a festive mood following dozens of arsons and bombings of abortion clinics around the United States. Some wore firecrackers on their conference name badges. A letter from imprisoned clinic arsonist Curt Beseda was read. This small but seminal meeting in many ways epitomized the brazen yet banal nature of organized antiabortion extremism-a rah-rah atmosphere, like some perverse parody of a pep rally, in which threats of future violence were cloaked as free speech, and past criminal acts were celebrated as valid tools for intimidating fellow citizens. A fringe culture was coalescing. (...) Antiabortion extremists, including many who would become leaders of the then newly-formed American Coalition of Life Activists (ACLA), argued that the murder of Dr. Gunn was "justifiable." A wave of four murders and seven attempted murders of doctors and clinic personnel came in the next two years. No group was held responsible for the attacks, although individuals were prosecuted. In 1995, ACLA launched a campaign it called the "Deadly Dozen" that featured Old West-style "unwanted" posters of 13 leading abortion providers. Some of the posters included the providers' home and work addresses. The targeted physicians said they were acutely aware that similar posters-not attributed to ACLA-had preceded the murders of three of their colleagues. The providers said they viewed the posters as a hit list, and the FBI contacted those on the list and offered protection; the abortion providers donned bulletproof vests and took other security precautions.

BBC NEWS | Europe | Gay pride challenges Moscow

Public gestures of affection of the most innocent kind between a man and a woman, such as holding hands, can upset Sasha, a young gay man from Siberia. hey hurt him because much of Russian society rejects the right of he and his boyfriend to do the same. However, if a bid to hold Russia's first Gay Pride parade pays off, Sasha and thousands of other gay men and women will take their sexual orientation to the streets of Moscow on 27 May. It is a big "if" in the face of strong opposition from politicians who do not question the legal right of gay people to pursue their lifestyles in privacy, but do not want to see them making a show of it.

Zundel's lawyers split over tactics

Lawyers for a German man charged with denying the Holocaust split over tactics Thursday as the judge demanded an apology from a defence lawyer for disrupting proceedings. Prosecutors accuse Ernst Zundel, 66, of years of anti-Semitic activities, including repeated denials of the Holocaust -- a crime in Germany -- in documents and on the Internet. Zundel, an apologist for Hitler who was deported from Canada last year and has also lived in the U.S. state of Tennessee, faces up to five years in prison if convicted. Proceedings have been slowed by a string of motions, objections and interruptions from defence lawyer Sylvia Stolz, prompting presiding judge Ulrich Meinerzhagen to accuse her of insulting the court and sabotaging the trial. The two clashed anew Thursday, with Meinerzhagen saying he suspected Stolz wanted to "make proceedings impossible so that the trial collapses." He said the court would file a complaint to the relevant lawyers association asking them to take unspecified steps against her. "I didn't want to bend to your will, that was the point," Stolz retorted, turning to the gallery filled with Zundel sympathizers to accuse Meinerzhagen of wanting to "put a gag on me." She didn't respond to the judge's demand that she apologize. (Artikel mit Bild von Silvia Stolz) siehe auch: Judge threatens Zundel's lawyer with contempt. The trial of Holocaust denier Ernst Zundel was abruptly halted on Thursday amidst another day of squabbling and arguing between the judge and the defence lawyer, Courtroom uproar mars neo-Nazi trial in Germany, Zundel's lawyers split over tactics. Lawyers for a German man charged with denying the Holocaust split over tactics Thursday as the judge demanded an apology from a defence lawyer for disrupting proceedings, Defence lawyers for German charged with denying Holocaust split over tactics

KOSOVAREPORT: Anti-Semitic slogans scrawled at WWII death camp in Serbia - The Jerusalem Post

Several anti-Semitic graffiti, including one saying 'Holocaust is a Jewish Lie,' appeared Thursday on the walls of a World War II Nazi death camp in central Serbia. Jasna Ciric, the head of the Jewish community in Nis, said the graffiti was apparently timed to coincide with the 64th anniversary of the massacre of some 1,100 Jews, Serbs and Gypsies in the camp.

Sports | Reuters.co.za: Lazio striker Di Canio meets Holocaust survivors in Rome

Lazio's Paolo Di Canio has defended his political views after meeting with Jewish survivors of Nazi death camps on Thursday. The striker was condemned by Jewish groups in Italy after making fascist salutes at the end of Serie A matches against Livorno and Juventus in December. In both cases the Italian Football League's disciplinary committee punished him with a 10,000 euro fine and a one-match suspension. Thursday's meeting at Rome's Campidoglio between representatives of Lazio and AS Roma teams and three survivors of Nazi camps outside Italy was arranged by the mayor of Rome, Walter Veltroni. Veltroni had also spoken out against neo-Nazi and anti-Semitic banners held up by Roma fans during a match against Livorno last month.

16.02.2006: In Münster unerwünscht (Tageszeitung junge Welt)

Breites Bündnis gegen ersten Neonaziaufmarsch seit Jahren – von CDU bis DKP Als der Gauleiter im August 1942 nach Münster kam, standen viele Münsteraner am Straßenrand mit ausgestrecktem Arm Spalier, und die Tribünen der Stadthalle waren bis auf den letzten Platz besetzt. Nun hat sich für nächsten Samstag wieder ein Gauleiter angesagt – Axel Reitz, selbsternannter Neonazichef im Rheinland und Mitglied im rechtsradikalen »Aktionsbüro West«, will mit 200 braunen Kameraden ab elf Uhr durch die Stadt marschieren. Doch anders als vor sechs Jahrzehnten werden die Münsteraner diesmal nicht »Heil Hitler!« rufen – der Neonazi aus Pulheim bei Köln ist in Münster unerwünscht. Mit einer mächtigen Demonstration unter dem Motto »Münster für Menschlichkeit – Flagge zeigen gegen Nazis« wollen die Einwohner der Universitätsstadt deutlich zeigen, was sie von Reitz und seinem Anhang halten.

Nürnberger Nachrichten - Geldstrafe für Neonazi-Helfer

Täter hatte Propagandatexte von Gerhard Ittner verbreitet 900 Euro Geldstrafe muss ein 34-jähriger Thüringer zahlen, weil er die Propaganda von Neonazi Gerhard Ittner unterstützt hat. Er hatte Ittners Hetzschriften ins Internet gestellt und wurde nun vom Landgericht wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates und Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilt. Ittner selbst war im letzten April wegen dieser Delikte — insgesamt 23 Fälle — zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. In Haft ist der 46-Jährige aber nicht: Während des Prozesses war Ittner untergetaucht und ist seitdem auf der Flucht. Gegenstand des Ittner-Verfahrens und des gestrigen Prozesses waren Propagandatexte, in denen der Neonazi unter anderem die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und dem „völkerrechtswidrigen BRD-Regime“ ein baldiges Ende vorhersagt. Die teils auch antisemitischen Machwerke wurden im Internet verbreitet. In sieben Fällen hatte der gestrige Angeklagte die Online-Veröffentlichung übernommen. Im Prozess hat er das — im Rahmen einer Verfahrensabsprache mit dem Staatsanwalt — gestanden.

ff - Südtiroler Wochenmagazin: rauner Mister X

SVP: Thomas Maran, Chef der SVP-Jugend in Kaltern, ist ein Kämpfer für das Volkstum. Hat er dabei die braune Linie überschritten? Der Mann lässt an seiner Gesinnung keinen Zweifel. "Das überschüssige Kapital an Ausländern stellt zumeist ein Problem dar, und wie jeder gute Acker, wo Unkraut wächst, das nicht dort hingehört, bedarf es effizienter Methoden, das Problem zu lösen oder besser gesagt zu tilgen." Oder: "Wie schön wäre es, hätten wir die Möglichkeit, wie einst Hitler, all dieses Schundwerk in Flammen aufgehen zu lassen." Mit Schundwerk meint der Mann "Das Kapital" von Marx und Bücher anderer linker Schreiber. "Die haben in der Schule nichts verloren", bekräftigt der Mann gegenüber ff. Er heißt Thomas Maran, ist 19, stammt aus Kaltern und studiert in Innsbruck. Bauingenieurwesen. Sein Steckenpferd ist die Volkstumspolitik. Er sagt: "Die liegt mir sehr am Herzen." Aber rechtsradikal, nein, rechtsradikal sei er nicht. Allenfalls ein Patriot. Aber nicht aufseiten der Union für Südtirol. Auch die Freiheitlichen interessieren ihn nicht. Thomas Maran ist Mitglied der Südtiroler Volkspartei. Mit 15 schon ist er beigetreten, ein paar Monate darauf gründete er die Ortsjugendgruppe in Kaltern Markt. Er ist natürlich auch deren Chef und sitzt in der Bezirksjugendleitung der SVP in Bozen. Volksschädlinge. "Sie", schrieb er einmal über die SVP im Internetforum der Schützen, "ist die optimale Wirtschafts- und Verwaltungspartei des Landes für das Land." Die Einzige, die sich heute wegen der geleisteten Taten auf die Schulter klopfen könne. Alle anderen Parteien, ob es nun Union, Freiheitliche oder Grüne sind, sind für Thomas Maran "im Prinzip Volksschädlinge." Sepp Kerschbaumer bezeichnet er als Volkshelden. Den Aufruf zum Dialog der Kulturen brandmarkt er als lächerlich. Den Angriffskrieg Hitlers gegen Russland stuft er unverhohlen als Verteidigungskrieg im weitesten Sinne ein. Im Forum der Schützen, dem Hauptbetätigungsfeld des SVP-Exponenten, grüßt er mit "Heil Tirol!". Bei den Schützen ist er auch dabei, in Kaltern. Sie und die politisch Christsozialen sind für ihn den anderen Menschen voraus. Mehr noch: Er sieht auf die anderen herab. Das geht so weit, dass er Hitlers Bücher- und Autorenliste ins Forum setzt, die angeblich nicht zur deutschen Kultur gehören. Und deren Werke der Diktator verbrennen ließ.

derStandard.at: Berlusconi wegen Pakt mit Rechtsextremen unter Beschuss

"Wir verhandeln nur mit Mussolini, die eine solide Demokratin ist" Wegen seiner Pläne zur Erweiterung seiner Mitte-Rechts-Allianz um die rechtsextreme "Alternativa Sociale" von Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ist der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schwer unter Druck geraten. Kritisiert wird die Wahlallianz wegen der Spitzenposition von Roberto Fiore, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Forza Nuova. Fiore war wegen Terrorismus zu Haftstrafen verurteilt worden und fast zehn Jahre lang in Großbritannien flüchtig. Umstritten ist auch der Chef des "Fronte Sociale Nazionale", Adriano Tilgher, der mit Mussolini vor drei Jahren die "Alternativa Sociale" gegründet hatte. Tilgher war 1975 wegen Plänen zur Neugründung der aufgelösten Faschistischen Partei verhaftet worden. Gegen die Wahlallianz mit der "Alternativa sociale" legte die christdemokratische UDC ihr Veto ein. "Die Regierungskoalition darf keine Kandidaten mit einer derartig belasteten Vergangenheit stellen", sagte UDC-Chef Lorenzo Cesa. Regierungschef Berlusconi wies die Vorwürfe zurück. "Bis vorgestern wusste ich nicht einmal, wer Tilgher und Fiore sind. Wir verhandeln nur mit Alessandra Mussolini, die sicher eine Demokratin ist. Wir werden Frau Mussolini bitten, keine umstrittenen Personen auf die Wahlliste zu setzen", sagte der italienische Premierminister in einem Radiointerview am Mittwoch. siehe auch: Berlusconi plant Bündnis mit Mussolini-Enkelin. Im Vorfeld der italienischen Parlamentswahl sucht Regierungschef Silvio Berlusconi ein Bündnis mit der extremen Rechten unter der Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini. Am Mittwoch stieß er dabei allerdings auf erbitterten Widerstand seiner derzeitigen Koalitionspartner, die sich an der Zugehörigkeit mehrerer Rechtsradikaler zu Mussolinis Partei stören, Pakt mit Rechtsextremen: Berlusconi unter Beschuss. Wegen seiner Pläne zur Erweiterung seiner Mitte-Rechts-Allianz um die rechtsextreme Alternativa Sociale von Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ist der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schwer unter Druck geraten, Berlusconi buhlt um Rechtsextremisten. Staunen und Kopfschütteln in Italien: Um seine Wiederwahl zu sichern, will der italienische Ministerpräsident Berlusconi jetzt auch leidlich bekannte Rechtsextremisten in sein Wahlbündnis holen

"Kampf um die Köpfe"

Schwerins Innenminister über die neue Taktik der Rechtsextremisten im Osten Nach wochenlangem Ringen haben sich Koalition und Opposition im Schweriner Landtag auf eine gemeinsame Entschließung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus geeinigt. Stärker als bisher sollen besonders öffentliche Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen 'als Stätten demokratischer Kultur' entwickelt werden. Mit Innenminister Gottfried Timm (SPD) sprach Frank Käßner. (...) Timm: Die Szene hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, agiert jetzt wesentlich ziviler. Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gesunken. Das jedoch ändert nichts an der vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahr. Deren Führern geht es um ideologische Beeinflussung. Sie führen den Kampf um die Köpfe, gerade bei jungen Menschen.

derStandard.at: Aufregung in Kärnten über "Sommer­lager" der Burschenschaft Olympia

Bürgermeister bangt um Ruf der Gemeinde Arriach Landesamt für Verfassungsschutz prüft Fakten - Bürgermeister bangt um Ruf der Gemeinde Arriach Ein für Juli geplantes "Sommerlager" in der Kärntner Gemeinde Arriach (Bezirk Villach-Land), bei dem die als rechtsextrem eingestufte Wiener Burschenschaft Olympia Pate stehen soll, sorgt derzeit für Aufregung. Der Bürgermeister fürchtet um den Ruf seiner Gemeinde, bereits im vergangenen Jahr hatte eine Gemeinde im oberösterreichischen Salzkammergut mit einer solchen Veranstaltung zu kämpfen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. (...) Deutschnationales Gedankengut ist auf der Homepage der Veranstalter genügend zu finden. Das Logo des Camps ziert etwa eine "Tyr-Rune", die im Dritten Reich u.a. Absolventen der SA-Reichsführerschulen am Ärmel getragen haben. siehe auch: "Heimattreues" Zeltlager in Kärnten geplant. Ein geplantes Zeltlager in Arriach sorgt im Vorfeld für Aufregung. Als Veranstalter der Ferienaktion treten wie bei einer ähnlichen Veranstaltung im Vorjahr Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Wiener Burschenschaft Olympia auf

Abu Ghraib Annan entsetzt über Folterbilder - Ausland - sueddeutsche.de

Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die neuen Fotos von Misshandlungen irakischer Häftlinge authentisch sind. UN-Generalsekretär Annan bezeichnete die Bilder als 'tief verstörend'. Australiens Ministerpräsident Howard nahm dagegen die USA in Schutz. Die hätten schon einiges wegen der Foltervorwürfe unternommen.(...) Der australische Fernsehsender SBS hatte am Mittwoch bislang unbekannte Aufnahmen ausgestrahlt, die weit stärker als die bisher bekannten Demütigungen und Gewalt gegen Gefangene zeigten. Damit drohen sich die Spannungen im Irak und zwischen westlicher und muslimischer Welt weiter zu verschärfen. siehe auch: Neue Bilder aus Abu Ghraib. Ein australischer Sender zeigt weitere Folterbilder aus dem irakischen Gefängnis. Er will damit belegen, dass die Misshandlungen ín Abu Graib "weit schlimmer als bisher bekannt" waren (...) Das Material sei zur gleichen Zeit entstanden, wie die im April 2004 von US-Medien veröffentlichten Bilder, die weltweit für Empörung sorgten. Es belegt laut SBS, dass das Ausmaß der Misshandlungen in Abu Ghraib "weit schlimmer als bisher bekannt" war. Auf einem der Bilder ist ein Mann mit durchgeschnittener Kehle zu sehen. Andere zeigen einen Gefangenen mit schweren Kopfverletzungen, einen mit Verbrennungen am Arm, ein nackter Mann ist kopfüber an einem Stockbett aufgehängt. Standbilder aus einer Videoaufnahme zeigen eine Gruppe nackter und offenbar masturbierender Männer, "Wenn Vorwürfe stimmen, ist Level der Folter erreicht". Isolationshaft, Kälte und brutale Zwangs­ernährung: UNO-Berichterstatter Manfred Nowak fordert im STANDARD-Interview Schließung von Guantánamo, Abu-Ghraib-Folter auf arabischen Titelseiten. Antiamerikanische Massenproteste erwartet - US-Regierung: Veröffentlichung der Bilder "unglücklich". Ein großer Teil der arabischen Zeitungen hat am Donnerstag die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak auf der Titelseite veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung "Al-Hayat" druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind, US-Menschenrechtsministerin: Zustände in Abu Ghraib verbessert. Seit einem Monat nur ein Fall von Folter - "US-Politik geändert", Wissen: Konvention gegen Folter, Neue Schockbilder aus Abu Ghraib. CBS zeigte am Mittwoch neue Bilder von möglichen Folterungen Inhaftierter in Abu Ghraib: Das US-Verteidigungsministerium befindet sich auf Tauchstation, Neuer Vorwurf: Auch Minderjährige in Abu Ghraib misshandelt. US-Unteroffizier vor Ausschuss: Sohn gefoltert, um inhaftierten Vater "zum Sprechen zu bringen". US-Militärs haben in dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib nach den Aussagen eines Unteroffiziers der US-Armee wiederholt auch die Kinder von Häftlingen misshandelt. Dieses Verfahren sei beispielsweise angewendet worden, um den irakischen General Hamid Zabar unter Druck zu setzen, sagte Unteroffizier Samuel Provance am Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, Folterbilder sorgen für Wut und Entsetzen. In die aufgeheizte Stimmung um die Mohammed-Karikaturen platzten nun neue Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib. Zu sehen sind erschütternde Szenen: Leichen und geschundene Körper von Irakern. Die Ausstrahlung im australischen TV hat weitere Empörung in der arabischen Welt ausgelöst. Es droht eine neue Welle der Gewalt, Rotes Kreuz: Abu Ghraib verletzt internationales Recht. Die neuen Bilder aus der Haftanstalt Abu Ghraib im Irak belegen nach Ansicht des Roten Kreuzes eine klare Verletzung internationalen Menschenrechts. "Wir sind schockiert von den Misshandlungen und dem Missbrauch, der auf diesen Bildern deutlich wird", sagte die Sprecherin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC), Dorothea Krimitsas, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Genf, Neue Folterbilder heizen anti-amerikanische Stimmung an. Zahlreiche arabische Zeitungen haben am Donnerstag die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak auf ihren Titelseiten veröffentlicht. Auch die auflagenstarke überregionale Zeitung „Al-Hayat” druckte Fotos, auf denen Leichen und geschundene Körper zu sehen sind. Die Bilder sorgten für weitere Verärgerung in der arabischen Welt, wo die Stimmung seit Wochen wegen der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen ohnehin aufgeheizt ist, Neue, brutale Folterbilder aus Abu Ghraib. Die amerikanische Regierung hat die Veröffentlichung angeblich neuer Aufnahmen von Mißhandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib kritisiert. Die Veröffentlichungen würden die Situation nur weiter aufpeitschen und unnötige Gewalt in der Welt verursachen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, am Mittwoch in Washington. Die Vorfälle in dem Gefängnis seien bereits vollkommen untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen worden (...) Der Sender begründete die Ausstrahlung der Bilder mit seiner Informationspflicht. Sie würden enthüllen, daß die Mißhandlungen - sexuelle Erniedrigung, Verstümmelung und Folter bis hin zum Tod - „verbreiteter und viel schlimmer” gewesen seien, als bisher angenommen. Abscheuliche Szenen. Die Fotos, die nicht vom Sender, sondern auch von der Tageszeitung „Sydney Morning Herald” ins Internet gestellt wurden, zeigen abscheuliche Szenen. Unter anderem ist zu sehen, wie einem am Boden liegenden Mann die Zunge aus dem Mund geschnitten wird. Ein anderes Foto zeigt einen stehenden Mann, dessen Kopf offenbar gegen eine Stahltür geschlagen wird. Mehrere Leichen werden gezeigt sowie Körperteile mit Brandwunden, möglicherweise sogar Einschußlöchern, Sorge wegen neuer Folter-Fotos aus Abu Ghoreib, Hölle Abu Ghoreib. Folter-Fotos auf Titelseiten, In Folterbildern "hässliches Gesicht des Westens" entdeckt. Arabische Medien zu Quälereien in Abu Ghraib / US-Nahostpolitik wird für Popularität des Islamismus mitverantwortlich gemacht. Die neu aufgetauchten Folterbilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Irak waren am Donnerstag in den Medien vieler islamischer Staaten ein Hauptthema. Der Tenor der meist sachlichen Berichte und Kommentare: Der Schaden für das Image der USA und des Westens sei verheerend, Ein zweiter Blick auf das Grauen. Neue Bilder aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib in Irak steigern das Entsetzen und Washington fürchtet die Folgen; John Moores Bilder aus Abu Ghraib, Die Folterbilder aus Abu Ghraib

kurier.at | Österreich "Jörg Haider gehört hinter Gitter"

Der slowenische Parlamentarier Bostjan Zagorac denkt nicht daran, sich wegen seiner "Nazi-Äußerungen" beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zu entschuldigen. Der Abgeordnete der Slowenischen Nationalpartei (SNS) legte am Dienstag in Laibach sogar noch nach. "Jörg Haider gehört hinter Gitter, seine Partei sollte man verbieten", sagte er nach Angaben der Marburger Tageszeitung "Vecer" (Mittwochsausgabe). siehe auch: Laibacher Abgeordneter: "Jörg Haider gehört hinter Gitter". Zagorac will sich für "Nazi"-Aussagen nicht entschuldigen und fordert BZÖ-Verbot - BZÖ fordert Protest Österreichs