Stuttgarter Nachrichten online - Ministerien entrümpeln Verordnungen

Die Ordensträger aus dem Ersten Weltkrieg liegen seit Jahren im Grab. Das Gesetz, wonach ihnen ein monatlicher Ehrensold zusteht, gibt es dagegen immer noch. Damit soll nun Schluss sein: Die Bundesministerien entrümpeln ihre Gesetzesbestände, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Am Freitag will der Bundestag über die Streichliste des Justizministeriums entscheiden. Die Entwürfe des Innen-, Agrar- und Wirtschaftsministeriums hat das Parlament bereits gebilligt. Damit fiel der Startschuss, beim größten Kehraus seit 40 Jahren, mit dem hunderte veraltete Normen getilgt werden sollen. Experten genügt das Aufräumen jedoch nicht - sie wollen, dass Gesetze auf ihre Wirkung geprüft werden, bevor sie entstehen. Denn im Grunde werde jetzt ohne größere Nachwirkungen nur rausgeworfen, was ohnehin keinen Bestand mehr habe. 'Wir durchwühlen regelrecht den Bestand', beschreibt eine Sprecherin des Innenministeriums die Arbeit der Referate. Keine leichte Aufgabe, denn die Bundesrepublik hat ein Regelwerk von rund 5100 Gesetzen und Rechtsnormen mit 88 000 Einzelvorschriften. Viele stammen aus der Nazi-Zeit, andere gäben Kaiser Wilhelm II. noch Befugnisse. 'Man deckt da allerlei Mist auf, den heute keiner mehr braucht', sagt Frank Frick, Leiter des Projekts Agenda Moderne Regulierung bei der Bertelsmann Stiftung.