Sonntag, Februar 19, 2006

derStandard.at: Slowenische Partei ruft Menschenrechtsgericht zu Verbot der BZÖ auf

Slowenische Partei ruft Menschenrechtsgericht zu Verbot der BZÖ auf SNS will in Straßburg "Verfahren zum Schutz der Menschenrechte der slowenischen Minderheit" eingeleitet sehen Die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aufgerufen, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) noch vor den nächsten Nationalratswahlen zu verbieten, ebenso wie die politische und öffentliche Tätigkeit von BZÖ-Chef Jörg Haider. Dies teilte der zuvor wegen "Nazi-Aussagen" an die Adresse Haiders aufgefallene SNS-Abgeordnete Bostjan Zagorac am Freitag in Laibach mit, wie die Tageszeitung "Delo" in ihrer Internetausgabe meldete. siehe auch: Slowenische Partei fordert Verbot des BZÖ: Appell an Gerichtshof für Menschenrechte. Die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aufgerufen, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) noch vor den nächsten Nationalratswahlen zu verbieten, ebenso wie die politische und öffentliche Tätigkeit von BZÖ-Chef Jörg Haider

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