Dienstag, Februar 28, 2006

www.wienweb.at: Wiederbetätigung: Deutliche Strafmilderung für Ex-Bezirksrat

Nur wenige Tage nachdem David Irving zu 3 Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde reduzierte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die Strafe eines Wiener Ex-Bezirksrates (FPÖ) von ursprünglichen vier Jahren auf 18 Monate. Der Ex-Bezirksrat, der sich bereits seit 27. April 2005 in Untersuchungshaft befindet, könnte somit bald aus der Haft entlassen werden. Rechnet man die Zeit der Untersuchungshaft mit ein, so hätte der frühere Politiker bereits die Hälfte der Strafe abgesessen. siehe auch: Wiederbetätigung: Strafe für Wiener Ex-FP-Bezirksrat deutlich gesenkt. OGH ließ im Rechtsmittelverfahren Milde walten: Eineinhalb statt vier Jahre Haft

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